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[DIE LINKE]: Lüge! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! Wir haben die aktiviert, die Sie abgestellt haben!) Wen trifft das? Das trifft Senioren, das trifft Azubis, das trifft Schülerinnen und Schüler. An denen haben Sie sich hier versündigt. Ich komme zu einem nächsten Punkt: Als wir als Bund die Mittel von Alexander Dobrindt – eben war er noch hier –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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: Lüge! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! Wir haben die aktiviert, die Sie abgestellt haben!) Wen trifft das? Das trifft Senioren, das trifft Azubis, das trifft Schülerinnen und Schüler. An denen haben Sie sich hier versündigt. Ich komme zu einem nächsten Punkt: Als wir als Bund die Mittel von Alexander Dobrindt – eben war er noch hier – für den Breitbandausbau in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Not heraus, in die Städte zu ziehen und sich dort teure Mietwohnungen zu nehmen, weil sie ihren Kindern Busfahrten über Land, die gefährlich und lang sind, nicht zumuten wollen. Die Dorfbilder sind verschandelt, das Landschaftsbild auch. Häuser stehen leer. Es ist eine Katastrophe, was Sie sehen, wenn Sie in manche Gebiete in Thüringen fahren. Aber auch die Landwirte, die Bauern, die unsere Lebensmittelversorgung sicherstellen und wichtige Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist nicht die Unterscheidung zwischen Ost und West oder zwischen Stadt und Land. Wir haben eine Reihe ländlicher Räume – denken wir an Baden-Württemberg, das Sauerland –, wo wir besonders viele Hidden Champions und Wachstumsregionen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr lange!) Das Problem ist, dass wir einzelne abgehängte Gebiete aufgrund von wirtschaftlichen Transformationsprozessen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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. Deswegen müssen wir auf diese Transformationsprozesse schauen, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zu hoch für die AfD! Das ist zu differenziert für die AfD!) beispielsweise im Saarland, das ein Stück weit ein Frühindikator für Deutschland ist, weil es da einen hohen Industrieanteil und eine starke Exportorientierung gibt. Dort haben wir schon Rezession. Das droht jetzt in ganz Deutschland. Das ist ein Stück weit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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ganz Deutschland. Das ist ein Stück weit auch das Erbe von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. (Beifall bei der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Die gibt es schon!) Das eine Problem, das wir haben – darüber müssen wir reden, nicht über Subventionen –, ist die Lage unserer Industrie. Dort wird nicht mehr investiert. In der Chemieindustrie wird nicht mehr investiert. In der Stahlindustrie wird nicht mehr investiert
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Falko Mohrs (SPD): Was wir als Bundesregierung, was wir als Parlament in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist doch genau, dass wir sagen: Wir wollen ein gesamtdeutsches Fördersystem, das eben nicht nach Regionen oder nach Himmelsrichtungen fördert, sondern sich daran orientiert, was vor Ort gebraucht wird. Mit dem Strukturstärkungsgesetz werden wir deswegen 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Regionen, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Rückblende auf die Dynamiken in diesem Zeitraum: 2008 waren 65 Prozent der Menschen in Deutschland online. Heute sind es fast 90 Prozent. 2008 waren noch viele Menschen bei MySpace. Das war ein soziales Netzwerk, das heute kaum noch wer kennt. 2008 gab es auch noch kein Instagram, und niemand wusste vom kurz zuvor gegründeten Spotify. StudiVZ war mit über 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzern noch das größte deutsche soziale Netzwerk. Es
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– Wir stellen aber fest: Artikel 36 des Grundgesetzes ist ein Artikel, über den das Bundesverfassungsgericht tatsächlich noch nie etwas gesagt hat. Warum ist das so? Weil es noch nie ein Bundesland gegeben hat, das den Bund verklagt hat, da Artikel 36 nicht ordentlich umgesetzt worden sei. Die Bundesländer wären aber die einzig möglichen Kläger; denn nur ihre Interessen sollen geschützt werden. Übrigens, an die Linke-Fraktion gerichtet: Bodo Ramelow
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tatsächliche Unterschiede betont, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wollen Sie eine Art Blutsrecht der Abstammung schaffen? Oder wollen Sie auf das problematische Wohnortprinzip, das hier gerade schon erläutert wurde, abstellen? Entscheidend soll nun also die Sozialisation sein, eine diffuse, rechtlich schwer fassbare Kategorie. Wie viel Zeit des Lebens und der Berufstätigkeit in einem Teil Deutschlands soll dafür ausreichen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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damit Schluss sein muss. (Beifall bei der LINKEN) Während im Osten beinahe kein Stein auf dem anderen blieb – es ist ja schon viel darüber geredet worden –, ist im Westen durchaus versucht worden, das ein oder andere an Privilegien zu verteidigen. Eigentlich wurde jeder Ostdeutsche – wir haben über den Elitentransfer hier schon einiges gehört – in die zweite Reihe gedrängt und musste sich beruflich und gänzlich neu erfinden. Die erste Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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oder über Monate einen extrem hohen Verdienstausfall hinnehmen? Wenn wir mehr Frauen ins Handwerk bekommen wollen, sollten wir dieses Thema angehen, Herr Altmaier, das wäre eine wirklich schöne Sache. Das wäre ein Thema, das wir in den anstehenden Beratungen vielleicht beachten sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das Handwerk zu stärken, sollten wir gemeinsam in die Zukunft blicken und nicht immer nur zurück auf eine angeblich glorreiche Vergangenheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Sie mal die Fragen zu Toll Collect! Beantworten Sie mal die Fragen zu den Aufklärungsgesprächen! Es glaubt doch hier niemand im Raum, dass, wenn Sie sich mit den Spitzen von Kapsch und Eventim treffen, das ein Kaffeeklatsch ist, wo es nicht um das Wesentliche, um das Eingemachte geht. Natürlich haben Ihre Beamten da mitgeschrieben. Hören Sie auf, da den Deutschen Bundestag anzulügen! (Beifall bei Abgeordneten der FDP und
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. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es überhaupt nicht! – Oliver Luksic [FDP]: Darum geht es nicht!) Dass man den Wählerinnen und Wählern ein Versprechen abgibt, das wir auch umsetzen und das am Ende auch durch den Verkehrsminister umzusetzen ist, das versteht sich von selbst. (Oliver Luksic [FDP]: Frau Merkel hat das Gegenteil versprochen!) Ein Blick ins Grundgesetz reicht
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der Aufarbeitung der Themen dient, ist, muss ich sagen, bisher zumindest, extrem zweifelhaft. Ich glaube auch nicht, dass das so hilft. Aber ein Untersuchungsausschuss ist das wichtigste, das schärfste Schwert, das die Minderheiten dieses Parlamentes haben. Deshalb muss man ganz besonders aufpassen, wie man damit umgeht. (Frank Sitta [FDP]: Erklären Sie das!) Einem solchen Untersuchungsausschuss werden Rechte zugebilligt, (Oliver Luksic
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zusichern: Wir werden für maximale Transparenz eintreten (Oliver Luksic [FDP]: Sehr gut!) und das gute Recht des Parlaments in vollem Umfang nutzen. Ich glaube, das sind wir dem Parlament, das letztendlich den Auftrag gibt, schuldig, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei der SPD) Unsere Aufgabe im Ausschuss sehe ich darin, eine faire und umfassende Verhandlung zu führen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Sachverhalt vollständig aufzuklären. Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Herr Minister, Sie haben immer wieder behauptet, Sie seien quasi gezwungen gewesen, das Vergabeverfahren zur Pkw-Maut noch im Jahr 2018 abzuschließen. Tatsächlich hätte das Vergabeverfahren aber bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verlängert werden können. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich möglich gewesen. Das ist das klare Ergebnis eines Gutachtens des
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Wissenschaftlichen Dienstes. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Kühn, achten Sie bitte auf die Zeit. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. – Es wäre auch sinnvoll, das zu verakten, nämlich zum Schutz vor Korruption. Sie haben es nicht getan. Wir haben viele Fragen, insbesondere zu den Kosten. Das Stammtischprojekt der CSU ist teuer. Schon jetzt betragen die Kosten mehr als 80
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bereits viele Ordner zum Lesen vor. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich beim BMVI und bei den dort handelnden Beamten; denn das muss ja immer nebenher gemacht werden. Ich finde, es gehört dazu, das an dieser Stelle einmal zu erwähnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aufklärungswille und Aufklärungsboykott – da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Man kann sagen, man hätte das anders aufgearbeitet haben wollen –
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Räumen stärkt, der die Förderprogramme kennt und Kontakte vermitteln kann und diejenigen, die etwas machen wollen, unterstützt, an die Hand nimmt und ihnen Hilfestellung gibt, damit alle, die vor Ort anpacken wollen, das auch tun können, damit sie die Antworten bekommen, die sie dafür brauchen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]) Es gibt viele Regionen in Deutschland, in
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Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diese ganzen Wortkonstrukte für Sie aufgeschrieben? – Katja Mast [SPD]: Reden Sie doch mal frei, anstatt abzulesen!) bisweilen ein Demokratieverständnis, das sich besonders vom Artikel 3 Grundgesetz weit entfernt hat und das die Spaltung der Gesellschaft in besorgniserregender Weise befördert. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kubitschek ist Ihr Ghostwriter!
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Vorredner von der Union höre, dann bin ich schon ein bisschen irritiert. Was wollen Sie denn eigentlich alles zentralistisch regeln? Mit welchem Know-how und wie lange wollen Sie das Callcenter eigentlich aufbauen, ein Know-how, das in den zahlreichen Verbänden in der ganzen Republik vorhanden ist? Da stellt sich schon die Frage, wie das funktionieren soll. Aber vor allem ein Satz von Ihnen hat mich sehr irritiert, Frau Ministerin – vielleicht sollten
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wollen Sie so die Vielfalt der Verbände, Organisationen, Initiativen und Vereine vertreten? Es wurde schon angesprochen: In einer früheren Fassung sprachen Sie von einer „Brücke zur Zivilgesellschaft“ und hatten ein Kuratorium vorgeschlagen, das aus 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Parlament besteht. Davon ist überhaupt keine Rede mehr. Diese Idee ist einfach stillschweigend bei den Beratungen verloren gegangen. Wir haben am Mittwoch in der Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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aus dem Haushalt muss auch bei den vielen Engagierten vor Ort ankommen und darf nicht zum größten Teil in den Strukturen der Stiftung verschwinden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das scheint uns mit dem Konzept, das bisher vorliegt, nicht sichergestellt. Auch Begriffe wie „Callcenter“ etc., die heute hier gefallen sind, klingen nicht danach. Es geht aus unserer Sicht weniger um eine Serviceagentur; denn dann würden im schlechtesten Fall
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es den „Unverzichtbaren“ aber an ausreichender Unterstützung; denn immer wieder tauchen im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamts Fragen auf. Nicht nur die überbordende Bürokratie ist hier zu nennen. Oft hindert es sie, das zu machen, weshalb sie sich eigentlich ehrenamtlich engagieren. Es frisst zu viel Zeit, und sie wissen oft nicht, wo sie Hilfe finden. Genau da setzt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt an. Auch
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