1,991,464 matches
-
, dass wir als Große Koalition, dass wir von der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD das Vergleichsmietensystem stärken. Darum geht es nämlich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wir haben ja im BGB ein System, das die Möglichkeiten sehr genau beschreibt und begrenzt, Mieterhöhungen im Bestand zu machen. Das fassen wir jetzt an. Das verändern wir, das verschärfen wir, indem wir den Betrachtungszeitraum für die Festsetzung der ortsüblichen Vergleichsmiete verändern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
wir jetzt an. Das verändern wir, das verschärfen wir, indem wir den Betrachtungszeitraum für die Festsetzung der ortsüblichen Vergleichsmiete verändern. Gleichzeitig haben wir aber jetzt Bestrebungen von einzelnen Ländern – insbesondere des Bundeslandes Berlin, das jetzt einen Mietendeckel beschlossen hat –, die im Prinzip genau das Gegenteil machen. (Beifall bei der LINKEN) – Moment, bevor Sie jetzt klatschen: Die machen ja genau das Gegenteil. Das System der Vergleichsmieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
Prinzip genau das Gegenteil machen. (Beifall bei der LINKEN) – Moment, bevor Sie jetzt klatschen: Die machen ja genau das Gegenteil. Das System der Vergleichsmieten, wofür wir uns auf Bundesebene aussprechen, das wir stärken und anpassen, genau dieses System wird zukünftig, wenn der Mietendeckel in Berlin in Kraft tritt, überhaupt nicht mehr gelten. Dort gibt es dann keinen Mietspiegel mehr. Dort gibt es dann nicht mehr die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
Aber auch in den letzten sechs Jahren sind die Mieten einfach exorbitant gestiegen. Deswegen bleibt diese Reform ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie glauben ja ehrlich gesagt auch selber nicht an die Wohltaten dieses Gesetzes, das Sie hier so anpreisen. Sie erwarten gerade mal eine Einsparung von 2,80 Euro im Monat. Hier von einer großen Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu sprechen, ist wohl eine maßlose Übertreibung. (Dr. Jan-Marco Luczak [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
dann muss dies die Realität auch abbilden. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie torpedieren doch den Mietspiegel!) Einfach immer nur die neuen, die teuren Mietverträge zur Berechnungsgrundlage zu nehmen, das treibt die Bestandsmieten weiter nach oben. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Weil es hier schon mehrfach eine Rolle gespielt hat: Das Land Berlin zeigt, wie es wirklich geht. Weil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
Angebot für Menschen, die Wohngeld oder Grundsicherung beziehen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wat man neemlich neet bruukt, dat mutt man ok neet betahlen. Wir werden das Clean Energy Package, das die EU verabschiedet hat, 2020 umsetzen. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die erforderlich sind und die aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehört neben der beschriebenen Entlastung der Menschen aus meiner persönlichen Sicht auch, dass niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
-
die Strukturen in den Krankenhäusern verändern, die Organisation dort verbessern, auch Vergütungsfragen so regeln, dass es für die Krankenhäuser, die sich um Organspende und höhere Spendenzahlen kümmern, nicht auch noch ein Nachteil ist, das zu tun. Was genau haben wir vor? Ich will vier Punkte kurz aufgreifen. Das Erste ist die Frage des Transplantationsbeauftragten, der es im Klinikalltag heute oft schwer hat, den nötigen Freiraum, die nötige Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
von Ressourcen und Kapazitäten, ob es um Apparate, Diagnostik, Pfleger, Ärzte oder auch den Operationssaal geht, der dann über Stunden entsprechend vorgehalten wird. Es muss dafür gesorgt sein, dass ein Krankenhaus, das sich aktiv darum kümmert, dass die Spenderzahlen steigen und dass Organe entnommen werden können, nicht auch noch finanziell schlechtergestellt ist. Deswegen haben wir sehr großzügige Regelungen vorgesehen, um diese Mehrkosten abzudecken. Ich denke, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
. Parallel werden wir hier im Deutschen Bundestag noch die grundsätzlichen Fragen, zum Beispiel ob Entscheidungs- oder Widerspruchslösung, miteinander debattieren. Ich fände es aber ein starkes, ein schönes Signal, wenn wir dieses Gesetz, das vor allem Organisations- und Finanzfragen, die aber sehr konkrete positive Wirkungen haben, beinhaltet, jetzt auch zügig in die Beratungen bringen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Ich will mal zum Äußersten schreiten und anerkennen, Herr Minister Spahn – Sie sitzen da hinten –: Das ist wirklich ein gutes Gesetz, das Sie hier vorlegen – endlich. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP) Früher wäre noch besser gewesen. Aber immerhin jetzt sollen die Transplantationsbeauftragten angemessen freigestellt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Aus meiner Sicht brauchen wir auch über das Gesetz hinausgehende Strukturverbesserungen. Wir brauchen ein zentrales Organspenderegister; (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ein Register, in das sich alle freiwillig eintragen können, die Organe spenden wollen. Die gesetzliche Grundlage steht bereits im Transplantationsgesetz. Warum nutzen Sie diese Möglichkeit nicht, Herr Minister? Diese Möglichkeit nicht zu nutzen, bedeutet verschenktes Potenzial. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
, wenn so etwas erst eingeführt werden muss. (Beifall bei der AfD) Ich möchte eines deutlich machen, meine Damen und Herren: Mit Gewinnerzielungsabsichten im Gesundheitswesen hatte ich sowieso schon immer Probleme, damit, das als wirtschaftlichen Zweckbetrieb zu sehen. In diesem Bereich finde ich das besonders problematisch. Es müsste anders gemacht werden, dass vielleicht Spezialkliniken ohne ein eigenes Budget dafür Transplantationen als Pflichtaufgabe mit einem allgemein höheren Budget durchführen, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Möglichkeiten suchen, die Organspendebereitschaft zu erhöhen. Wir diskutieren von der Widerspruchslösung bis zur verbindlichen Entscheidungslösung, und das in einer sehr fairen Art und Weise. Ein weiterer immens wichtiger Baustein ist aber das Gesetz, über das wir heute hier sprechen. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Entnahmekrankenhäuser mit dem vorgelegten Gesetzentwurf deutlich verbessern. So haben wir aktuell in sehr vielen Entnahmekrankenhäusern erhebliche Defizite bei der Erkennung, bei der Dokumentation und bei der Meldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Organspende: für medizinisches und pflegerisches Personal, für die Deutsche Stiftung Organtransplantation und vor allem für die Angehörigen. Das Thema Organspende in einer für Angehörige emotionalen Ausnahmesituation zu besprechen, das erfordert sehr viel Sensibilität, Empathie und vor allem Zeit. Es ist wichtig, dass sich die Angehörigen in dieser Phase gut betreut wissen und mit dem Transplantationsbeauftragten ihre Fragen klären können. Erfahrungen aus Ländern mit einer hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
entziehen. Sehr gut sind auch die Regelungen zur Angehörigenbetreuung; denn es ist sehr wichtig, dass diese sich austauschen können. Da werden wir den anonymisierten Datenaustausch ermöglichen. Abschließend noch eine Bemerkung zu einem Thema, das mir wichtig ist, nämlich die Bereitstellung eines neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes. Damit werden wir dafür sorgen, dass zu jeder Zeit qualifizierte Ärzte für die notwendige Diagnostik zur Verfügung stehen. Das hilft vor allem den kleinen Häusern;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
SPD, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der SPD) Hilde Mattheis (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat aus einer Studie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, das mit dieser Studie eventuell genau die richtige Grundlage für dieses Gesetz gelegt hat. Da heißt es: Der Rückgang der postmortalen Organspenden ist mit einem Erkennungs- und Meldedefizit in den Entnahmekrankenhäusern assoziiert. Gelingt es, diesen Prozess organisatorisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
ein Stück weit effektiver zu machen. Es ist aber auch wichtig, in weiteren Schritten Debatten zu führen, die dann wirklich so was wie Organhandel – auch das ist ein Thema – und auch das Thema, das wir in der Orientierungsdebatte aufgegriffen haben – Widerspruchs- oder Zustimmungslösung –, zum Gegenstand haben. All das führt, glaube ich, dazu, dass wir auch in Deutschland erhöhte Organspendezahlen haben, wenn wir das Ganze transparent und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
, weil einige Mitgliedstaaten ihre Privilegien nicht aufgeben wollen? Diese EU, meine Damen und Herren, ist offensichtlich zu einer reinen Transfer- und Schuldenunion verkommen. In allen anderen Bereichen und auch hier steht das EU-Monster, das im Wesentlichen durch den weinselig torkelnden Herrn Juncker repräsentiert wird, dafür Pate. Dieses EU-Monster steht sich selbst im Wege. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht mal die eigene Fraktion!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
steuerberatenden Berufe da Hilfesteller. Ich sehe auch nicht, dass es da bisher irgendwelche Probleme gegeben hätte. Es gibt von den Zollbehörden sowohl unverbindliche als auch verbindliche Auskünfte. Die gibt es permanent. Kein Unternehmen, das ich besichtigt habe, hat sich bei mir beschwert, dass der Zoll dabei zu wenig Hilfestellung leisten würde. Zu Punkt fünf, der vorsieht, die Arbeitsbelastung und die Kosten der Zollbürokratie für kleine und mittlere Unternehmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
um die bürokratischen Hürden bei der Zollabwicklung geht, ist, denke ich, schon ausreichend behandelt worden. Außerdem möchten Sie das deutsche Steuerrecht für Importe gerne erheblich vereinfachen. Ich denke, das ist ein Anliegen, das Ihnen mit Ihrem ursprünglichen Ansinnen als freiheitliche Partei naheliegt. Sie wollen möglichst viele Menschen von möglichst vielen Verpflichtungen befreien. Das können Sie gerne fordern. Ich aber denke, dass wir das deutsche Steuerrecht brauchen; es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Weg findet, wie man noch zu einem geordneten Verfahren kommt, am besten natürlich zu gar keinem Austritt aus dem Binnenmarkt – aber wenn schon, dann in einem geordneten Verfahren und nicht in dem Chaos, auf das wir momentan zusteuern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Ich kann verstehen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
dann hat insbesondere Deutschland eine besondere Verantwortung. Deutschland ist die Lokomotive Europas. Deutschland ist auf der anderen Seite – ganz im Gegensatz zu den falschen Aussagen, die die AfD hier immer verbreitet – das Land, das auch am meisten wirtschaftlich von diesem Binnenmarkt profitiert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Deswegen sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
die uns ein harter Brexit bringen könnte, gehen wir noch einmal entschlossen voran und machen auch hier in Deutschland einen Investitionsaufbruch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das zweite Thema, das wir miteinander diskutieren müssten, ist, endlich den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, endlich neben eine Währungsunion auch eine Wirtschaftsunion zu stellen, die ihren Namen verdient hat, endlich das Europäische Semester so weiterzuentwickeln, dass wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
die ihren Namen verdient hat, endlich das Europäische Semester so weiterzuentwickeln, dass wir eine gemeinsame wirtschaftspolitische Koordination haben. Wir müssen endlich auch etwas im Bereich eines sozialen Europas tun, um am Ende das Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa gegeben haben, auch zu halten, nämlich dass es ein Europa ist, das bei jedem einzelnen Bürger ankommt. Das ist die Werbung, die wir auch in Großbritannien machen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
müssen endlich auch etwas im Bereich eines sozialen Europas tun, um am Ende das Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa gegeben haben, auch zu halten, nämlich dass es ein Europa ist, das bei jedem einzelnen Bürger ankommt. Das ist die Werbung, die wir auch in Großbritannien machen können. Das ist am Ende die beste Einladung, die wir an die Menschen in Großbritannien aussprechen können, falls sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]