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dieser Binnenmarkt super funktioniert, dass die europäische Integration weitergeht, so gute Werbung machen, dass Großbritannien am Ende gar nicht anders kann, als zurück in die Europäische Union zu kommen; das wäre das Zeichen, das wir hier heute ausstrahlen sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) Und ganz zum Schluss der Debatte möchte ich noch sagen: Ich glaube, auch dieses Haus muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Unternehmen so weit wie möglich abzuwenden. Die Maßnahmen, die wir dazu ergriffen haben, kennen Sie. Im Mittelpunkt stehen drei Gesetzespakete. Das Gesetz, das den britischen Limited-Gesellschaften die Umwandlung in deutsche Gesellschaftsformen ermöglicht, ist bereits in Kraft. Eines der beiden Gesetze, die wir derzeit beraten, soll negative Auswirkungen bei den Renten, der Krankenversicherung und der Ausbildungsförderung abfedern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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tun. Sie sind unfehlbar, wie der Papst, und das ist Religion. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, stimmt ja gar nicht! Die sind abwählbar durch das Europaparlament, das Sie abschaffen wollen!) „Take back control“ ist das Ziel vieler Briten in dieser Situation. Die Briten wollen die Steuerung über ihr eigenes Land zurückbekommen. Die 28 EU-Kommissare haben weiterhin gar kein Interesse daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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der CDU/CSU) Dr. Katja Leikert (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama ohne absehbares Ende, ein echtes Trauerspiel mit diesem Brexit, das wir jetzt seit Monaten beobachten. Wir haben gesehen, wie eine stabile, gut funktionierende europäische Demokratie in Chaos und Lähmung abrutscht. Die Folgen für das Vereinigte Königreich, für seine Bürgerinnen und Bürger, sind unabsehbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Wir wollen kein Europa der Abschottung, kein Europa des Protektionismus, kein Europa der Bevormundung. (Zuruf von der AfD: Aber der Bürokratie!) Wir wollen ein Europa der Offenheit, ein mutiges Europa, das stark seine Rolle in der Welt wahrnimmt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind ein Engel!) Wir wollen ein Europa der Chancen für jeden einzelnen Bürger auf gute Bildung, auf beruflichen Erfolg und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Außenminister hat es gesagt: Dienstag war ein schlechter Tag. Er sagte auch, man wolle einen Brexit, wenn es irgend möglich ist, nur mit Abkommen. Gleichzeitig sagte er richtigerweise: Das Abkommen, über das im Unterhaus abgestimmt worden ist, ist ein gutes Abkommen, es werde nicht wieder aufgeschnürt. Wenn aber das Abkommen nicht wieder aufgeschnürt wird, dann frage ich die Bundesregierung: Wie wollen wir denn bitte schön noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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kommen die nächsten Sachen. Ich möchte darauf hinweisen, dass keiner gesagt hat, dass wir, wenn die Briten mit einem neuen Vorschlag kommen – sei es Zollunion oder ein Norwegen-Modell –, nicht bereit sind, das zu nehmen. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das kriegen Sie aber nicht von den Tories!) Aber was nicht möglich ist, ist, dieses Austrittsabkommen, das wir jetzt haben, weiter aufzuschnüren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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–, nicht bereit sind, das zu nehmen. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das kriegen Sie aber nicht von den Tories!) Aber was nicht möglich ist, ist, dieses Austrittsabkommen, das wir jetzt haben, weiter aufzuschnüren, um mehr Rechte für Briten, weniger Pflichten für Briten und weniger Rechte für europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen als heute zu bekommen. Das geht nicht. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Chance hat, über einen konkreten Brexit abzustimmen. Bei dem letzten Referendum wurde das Blaue vom Himmel erzählt: 300 Millionen Pfund oder mehr könne man sparen – jede Woche. Jetzt etwas Konkretes vorliegen zu haben, das könnte zur Heilung der Debatte beitragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine schwierige Situation, auch für die Europäische Union. Wir können nur dafür sorgen, dass wir als EU zusammenbleiben und uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Kleinwächter (AfD): Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Herr Präsident“!) Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Zweitens hat das Gesetz genau vier Paragrafen. In dem dritten Paragrafen dreht es sich ausschließlich um die doppelte Staatsbürgerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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wollen eine Neugründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Teile des Anfangs, die kein Missbrauch waren, die kein Übergriff waren, die keine Umverteilungsstrategie waren. Ein Parlament, das keines ist, das sozusagen kontrademokratisch agiert und repräsentiert – es repräsentiert eben nicht gleichermaßen –, ist zu reformieren oder abzuschaffen. Das Gleiche gilt für alle Umverteilungsmechanismen, die über Jahrzehnte nicht abgeschafft wurden, die neu hinzugefügt wurden. Wir bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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schauen wir uns Nordirland an: Die einstigen Konfliktparteien sind eigentlich immer noch völlig unterschiedlich in ihrer Lebensperspektive, in dem, was sie zu erwarten haben. Das hat man vor Ort versäumt. Das ist Konfliktpotenzial, das man nicht unterschätzen darf. Wir können doch froh sein, dass es Frieden in Nordirland gibt. Der letzte große Anschlag – sogar nach Abschluss des Karfreitagsabkommens – forderte 29 tote Zivilisten und 300 verletzte Menschen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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man Übergangswege, weil immer noch Konfliktpotenzial da ist. Polizeifahrzeuge, die ich aus der Berichterstattung der 80er- und 90er-Jahre kenne, fahren dort immer noch in dieser Form herum: gepanzert, vergittert. Ich dachte, das gehöre der Vergangenheit an. Die Polizei vor Ort macht sich auch schon große Sorgen über die weitere Entwicklung. Das gilt es zu vermeiden, und deshalb ist auch die Notfalllösung, die Bestandteil der beabsichtigten Vereinbarung ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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soll nur wirksam werden, soll nur in Kraft treten – Graf Lambsdorff hat eben darauf hingewiesen –, wenn auch das Austrittsabkommen als solches in Kraft tritt. Sie haben die Frage gestellt, ob das Gesetz, das wir jetzt hier beraten und hoffentlich beschließen werden, nicht vielleicht überflüssig sein könnte. Ich sage ganz deutlich: Nein! Denn es geht darum, Vorsorge zu treffen für alle Eventualitäten. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Die Richtung, in der Sie mal wieder unterwegs sind, führt jedenfalls nicht zu einem freiheitlichen Staat. Sicherlich: Zugegebenermaßen ist es häufig schwierig, außer Haus auf die Schnelle ein Angebot an Mahlzeiten zu finden, das zur selbstgewählten Diät oder zum selbstgewählten Ernährungstrend passt. Aber diese Angebote wird es geben, wenn die Nachfrage danach steigt. Und nun sollen es staatliche Preiskontrollen für die Miete von Gewerbeimmobilien richten, mutmaßlich damit dann ideologisch genehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat. Nach dieser Studie ist es 99 Prozent der Menschen beim Kauf von Lebensmitteln wichtig, dass sie gut schmecken. Das finde ich verblüffend; denn ich hätte gedacht, das wären 100 Prozent der Menschen. (Beifall bei der LINKEN) Daraus schlussfolgern Sie, dass es nicht gut wäre, die Rezepturen der Lebensmittel jetzt zu schnell zu stark zu verändern; denn dann würden die Produkte nicht
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es nach den Enthusiasten dieser deutsch-französischen Verbrüderung geht, wird bald nichts mehr unsere Länder trennen. Aber wie vertieft man die Verbindungen zu einem Land, das selber dermaßen uneins und gespalten ist, zu einem Land, das die Regeln der Demokratie außer Kraft setzen muss, um die Opposition zu bekämpfen? Mehr als die Hälfte der Franzosen unterstützt laut Umfragen die Gelbwesten. Mit welchem Teil Frankreichs verhandeln wir eigentlich? (Christian Petry [SPD
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Einladung an alle anderen Mitgliedstaaten der EU. Dabei geht es um große Themen wie die Außen- und Sicherheitspolitik. Aber man sagt nicht umsonst, dass Großes im Kleinen entsteht. Deshalb stärkt auch jedes neue Glasfaserkabel, das über die deutsch-französische Grenze gelegt wird, das digitale, das fortschrittliche, das vernetzte Europa. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Hahn [CDU/CSU]: Sie stimmen doch die ganze Zeit zusammen!) Wir Linke im Bundestag begrüßen es, dass die Parlamente von Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft vertiefen. Ja, ich glaube, das könnte Impulse geben, wenn es darum geht, wie man die europäischen Standards verbessern kann, etwa bei Mindestlöhnen oder auch bei der Mindestbesteuerung von Konzernen, bei der digitalen Infrastruktur, dem ökologischen Umbau der Wirtschaft, der
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wieder falsche Infos über angeblich 60 000 europäische Beamte verbreitet, haben behauptet, einen Kommissar könnte man nicht abwählen, (Zuruf von der AfD: Hat keiner gesagt!) und wollen gleichzeitig das einzige Gremium, das den Kommissar abwählen kann, nämlich das Europäische Parlament, abschaffen. Da kann ich nur sagen: Mehr Absurdität und Zerstörungswut findet man in diesem Hause nirgends. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU
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Deutschen Bundestag 100 Jahre Frauenwahlrecht begehen. Nur wenige Parlamente auf der ganzen Welt arbeiten so eng miteinander wie der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale. Das ist vor dem Hintergrund der sogenannten deutsch-französischen Erbfeindschaft etwas Besonderes, das es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt. Mit dem vorliegenden Parlamentsabkommen und dem Aachener Vertrag nähern sich Deutschland und Frankreich auf wichtigen Politikfeldern weiter an – ein gutes Signal in Zeiten der Spaltung und von Nationalismen; (Zuruf von
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Sie in den letzten Tagen produziert haben, bekommt man zusätzlich den Eindruck, dass das weder Zufall noch Interesse ist. Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, einen starken Multilateralismus, ein Regelwerk, das wir gemeinsam ausarbeiten und an dem wir gemeinsam weiterarbeiten. Wir bauen die europäische Zukunft und leben die deutsch-französische Freundschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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geradezu auch mit anderen Staaten: Wir können miteinander arbeiten, bis wir zusammen das Große und Ganze haben. Das ist doch etwas sehr Positives; so sollten wir dies auch benennen. Das bringt uns weiter, das bringt die Menschen in unserem Land weiter. Darauf können wir alle sehr stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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) Es geht weiter mit der Kritik, die Sie an dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen üben. Wir müssen hier vielleicht differenzieren und sehen: Es geht um zwei Abkommen. Zum einen geht es um das deutsch-französische Parlamentsabkommen, das hier ausgehandelt wurde, auch mit Vertretern der AfD. Herr Kleinwächter, Sie waren bei den Verhandlungen dabei. Ich habe gehört, Sie hätten sich heute mehr ereifert als Sie sich in den Sitzungen eingebracht hätten. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Sie sich in den Sitzungen eingebracht hätten. In jedem Fall muss man sehen: Das Parlamentsabkommen wäre genau das Thema gewesen, mit dem Sie sich wirkungsvoll hätten auseinandersetzen können. Stattdessen kritisieren Sie hier das Abkommen, das die Regierungen aushandeln, um das es zum anderen geht. Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Aufgaben, die Sie als Parlamentarier auch wahrnehmen können. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Regierung zu kontrollieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]