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hätten. In jedem Fall muss man sehen: Das Parlamentsabkommen wäre genau das Thema gewesen, mit dem Sie sich wirkungsvoll hätten auseinandersetzen können. Stattdessen kritisieren Sie hier das Abkommen, das die Regierungen aushandeln, um das es zum anderen geht. Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Aufgaben, die Sie als Parlamentarier auch wahrnehmen können. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Regierung zu kontrollieren, Herr Amthor! – Armin-Paulus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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AfD]: Richtig!) – Ja, es ist gut, dass Sie klatschen, aber Sie müssen uns nicht belehren; das wissen wir auch selbst. (Lachen von der AfD) Das Verhältnis, das Sie zur Europäischen Union haben, ist ein mächtig schiefes. Das ist dem Grunde nach auf einem Stand des Grundgesetzes, der 30 Jahre alt ist. Denn völlig klar ist: Für den deutschen Verfassungsstaat sind Europa und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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ist gut für alle, und Demokratie sollte gelebt werden; das haben wir gerade gelernt. Ich finde es gut, dass wir uns gemeinsam mit der Bevölkerung auch mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich glaube, das muss das Leitprinzip unserer Debatte hier im Bundestag sein. Das Ziel, das wir mit dem PBnE, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, verfolgen, muss sein, das Thema Nachhaltigkeit, die Sustainable Development Goals und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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gerade gelernt. Ich finde es gut, dass wir uns gemeinsam mit der Bevölkerung auch mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich glaube, das muss das Leitprinzip unserer Debatte hier im Bundestag sein. Das Ziel, das wir mit dem PBnE, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, verfolgen, muss sein, das Thema Nachhaltigkeit, die Sustainable Development Goals und die Agenda 2030 mit einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit zu verknüpfen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Wenn wir in unseren Begrifflichkeiten und bei den Zielen und Indikatoren klar sind und diese klug weiterentwickeln, wenn wir Widersprüchlichkeiten beseitigen und technologieoffen und technologiefreundlich sind, dann kommen wir ein gutes Stück bei unserem wichtigsten Nachhaltigkeitsziel, das den SDGs noch vorangeschaltet ist, weiter, nämlich den kommenden Generationen Chancen auf eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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steigen und dass die Maßnahmen zeitnah greifen. Auch dazu haben wir gemeinsam konkrete Empfehlungen beschlossen: Stärken Sie die Zusammenarbeit Ihrer Häuser, um eine kohärentere Politik zu machen! Machen Sie den Staatssekretärsausschuss zu einem Gremium, das für die großen Problemfelder konkrete und zwischen den Ressorts abgestimmte Maßnahmenpläne entwickelt und diese auch umsetzt! Dann kommen Sie auch vom Reden ins Handeln. Sie haben es nämlich in der Hand, aus der Kohle auszusteigen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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, und das tut es auch. Wenn man sich die Wortbeiträge genau anhört, stellt man fest, dass es darin natürlich immer um die Definition, die Konnotation geht, dass es aber ein Thema ist, das alle berührt. Wie kann man das Thema beschreiben? Ich glaube, man kann es beispielsweise mit „enkeltaugliche Politik“ umschreiben. Es geht nämlich darum, dass auch die nachfolgenden Generationen noch Lebensbedingungen vorfinden, die lebenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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ist schon mal was. Wir müssen jetzt die Umsetzung schaffen und die Gesetzentwürfe, aber auch unser haushaltspolitisches Handeln müssen vorangeschrieben werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Fragestellungen: Wo bunkern wir das Geld, das wir an Rücklagen haben? Wie investieren wir das? Gibt es bei Subventionen, die eine Sache befördern, vielleicht zwei, drei andere Ziele, die sie nicht befördern, sondern wo es kontrovers zu sehen ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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90/DIE GRÜNEN]: Sie sind europafeindlich!) um die Oberhoheit in der Diskussion zu haben. Aber der Reihe nach. Diese Kritik ist absolut notwendig – ich sagte es bereits –; denn dieses Gesetz, das die Indexierung des Kindergeldes betrifft, möchte ich im Folgenden hier darstellen. Ich zitiere aus unserem Gesetzentwurf: Nach Art. 67 VO (EG) 883/2004 gilt: Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen
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Beispiel auch der Gesundheitsminister um europäische Pflegekräfte. Die Menschen kommen also hierher, arbeiten hier, zahlen hier Steuern und zahlen hier Versicherungsbeiträge. Sie haben deswegen – das steht so in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Sie hier zitieren – ein Recht auf Kindergeld. Wir werden nicht zulassen, dass es Lohndumping auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, indem man ihnen dieses Recht abspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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gilt – und diesen Einschub will ich mir jetzt doch erlauben – im Übrigen nicht für Menschen, die Hartz IV beziehen, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. Wenn es beim Kindergeld überhaupt ein Thema gäbe, über das in diesem Hause dringend geredet und bei dem auch endlich mal gehandelt werden müsste, dann das, dass die Ärmsten und Bedürftigsten, die bisher von dieser Leistung ausgeschlossen sind, endlich in den Genuss der Leistung kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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ist auch schon angesprochen worden –, sind nach den in Polen lebenden Kindern im Übrigen die größte Gruppe. Dass Sie für Menschen mit deutschem Pass ein anderes Recht anwenden wollen als für diejenigen mit anderen Pässen, das widerspricht nun wirklich jedem Rechtsempfinden und jeder Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist völlig hirnrissig. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch das Argument der EU-Kommission, dass derjenige, der in ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Dort hat sich innenpolitisch bisher kaum etwas bewegt. Nach wie vor gibt es in Eritrea nicht einmal eine in Kraft gesetzte Verfassung; der Entwurf von 1997 ist nie tatsächlich Verfassung geworden. Es gibt kein Parlament, das tagt. Es gibt keine Pressefreiheit. Es gibt keine Opposition. – Es gibt eine harte Unterdrückung. Die klare Botschaft an die eritreische Regierung muss sein: Auch in Eritrea erwarten wir Reformprozesse, politische Öffnung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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von NGOs –, wie man Pressefreiheit verankern kann usw. usf. Äthiopien sieht sich aber auch – das nehmen die meisten vielleicht gar nicht wahr – als Vorreiter einer grünen Wachstumsstrategie in Afrika. Äthiopien ist ein Land, das heute schon über 80 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien deckt und diesen Weg auch konsequent weitergehen will. Auch das sind Entwicklungen, die spannend sind, die wir unterstützen können und bei denen es auch genügend Anknüpfungspunkte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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die zivilgesellschaftlichen demokratischen Kräfte in Eritrea. Arrangements mit einem Despoten, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, sind inakzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Und: Setzen Sie sich ein für ein politisches Peacebuilding, das diesen Namen verdient. Die Aufhebung der Embargos darf nicht dazu führen, dass diese beiden Länder jetzt massiv aufgerüstet werden. Last, not least: Gestalten Sie eine Entwicklungszusammenarbeit, die Armut, Unterentwicklung, Ausbeutung und Umweltzerstörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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gut, richtig und sinnvoll, über das Staudammprojekt in Tansania zu sprechen. Zeigt es doch beispielhaft auf, welche Veränderungen der Mensch mit nur einer Entscheidung auf ein gesamtes Ökosystem haben kann, auf ein System, das die Erde im wahrsten Sinne des Wortes lebenswert macht. Ich möchte beide Anträge nutzen, um den Blick etwas zu erweitern; denn auch unser eigenes Tun hat massive Auswirkungen. Die Zerstörung der Natur, der Umwelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Unterstützung die tansanische Wildtierschutzbehörde ins Leben gerufen, deren Obhut der Selous-Park inzwischen unterliegt. Seither erholen sich die Bestände gefährdeter Tierarten dort. Zudem starteten die tansanische und die deutsche Regierung 2017 ein neues Projekt im Selous-Park, das wir mit 18 Millionen Euro aus dem Etat des BMZ fördern. Ganz nebenbei: Im November hat die Deutsche Afrika Stiftung Herrn Gerald Bigurube ausgezeichnet. Was macht er? Er kommt aus Tansania, bekämpft seit 44 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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und fünf Jahre Bauzeit. Das Herz dieses Wildreservats wird dabei zerstört. Das sollten wir, glaube ich, nicht kommentarlos hinnehmen. Tansania hat deshalb auch keine Kredite von den internationalen Geldgebern bekommen. Selbst China, das bei der Finanzierung auch von obskuren Projekten eigentlich schmerzunempfindlich ist, hat sich geweigert, zu finanzieren. Jetzt sind bereits 3,5 Millionen Kubikmeter Holz zum Einschlag ausgeschrieben. Wir haben also nur noch ein superkurzes Zeitfenster, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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die Dunkelheit in der Nacht. Der Vorteil einer Gasanlage ist: Sie ist schneller, nämlich in zwei Jahren, gebaut und 1 Milliarde Dollar günstiger als der Staudamm. Ich glaube, das ist ein Angebot, das man dem tansanischen Präsidenten unbedingt machen sollte. (Beifall bei der FDP) Deshalb muss die Bundesregierung dem tansanischen Präsidenten jetzt ein glasklares Konzept, das operativ schnell umsetzbar ist, vorstellen. Machen Sie das, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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Die deutschen Schutztruppen verwüsteten Felder und Ernten, zerstörten Siedlungen und Brunnen und töteten ungefähr 250 000 bis 300 000 Menschen, kurz: Strategie der verbrannten Erde. Durch diese Strategie wurde erst jenes menschenleere Gebiet geschaffen, das es ermöglichte, das bestehende kleine Reservat zu vergrößern. Selous erwirtschaftet heute Geld durch Tourismus und durch Großwildjäger, die sich im Süden des Parks Jagdlizenzen kaufen können, um Elefanten, Löwen und Leoparden abzuknallen, zu erlegen
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, lokaler Stromerzeugung einsetzen, hätten wir kaum für möglich gehalten. Das unterstützen wir natürlich gerne. Gut finde ich auch, wie differenziert Ihr Angebot an die tansanische Regierung ist. Damit begegnen Sie dem Problem, das ich eingangs ansprach, nämlich der Gratwanderung zwischen Bevormundung und berechtigtem Einsatz für die Sache. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel? Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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. Das wünsche ich mir. Zum Antrag der FDP. Lieber Herr Kollege Dr. Hoffmann, ich schätze Ihren Einsatz für die Sache sehr. Aber ich habe schon im Ausschuss gesagt: Ein Gaskraftwerk zu fordern, das die nächsten 50 Jahre fossile Brennstoffe verheizt, werden wir leider ablehnen müssen. (Christian Dürr [FDP]: Was wäre denn Ihre Lösung, außer zu allem Nein zu sagen?) Danke schön. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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werden kann. Das alles ist als Paket zu sehen. Wir gehen grundsätzlich von Technologieoffenheit aus. Das schließt also nicht aus, dass auch ein Gaskraftwerk eine Rolle spielen kann bei einem Energiemix in einem Land, das nach Energie dürstet. Aber sehen wir uns einmal die Zeitschiene an. Ein Gaskraftwerk ist recht schnell zu bauen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, beispielsweise bestehende Wasserkraftanlagen zu ertüchtigen. Tansania ist ja nicht arm daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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der Migrationsfrage, die fundamental sind, auszutragen, diesen Hunger in dieser Frage nicht stillen und gerade die Seenotrettung nicht dem Fraß unserer Parteipolitik vorwerfen, sondern dass wir helfen, dass wir das nackte Leben, auf das die Menschen im Mittelmeer verworfen sind, verteidigen und dass wir die Würde, die bei diesen Menschen täglich angetastet wird, ihres gelebten und hoffentlich noch zukünftigen Lebens weiter verteidigen und sie nicht weiter antasten lassen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
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. (Beifall bei der FDP) Ich komme zur Haltung der Bundesregierung. Liebe Bundesregierung, Sie beziehen beim Thema Seenotrettung nicht wirklich Position. Sie haben kein Konzept zur Gestaltung der Flüchtlingsfragen dieser Zeit, keines, das über die ängstliche Abschottung Europas hinausgeht. Mit Ihrer Abwehrhaltung verwirken Sie jegliche Gestaltungsansprüche in der Politik. Ich sagte es bereits in der Aktuellen Stunde im letzten Jahr zu Herrn Seehofer – leider war er damals auch nicht anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]