4,197,706 matches
-
Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich Sie hier sehr lange aufhalte. Das Anliegen, ,das ich hier vorzutragen habe, ist nicht weltbewegend. Es geht auch nicht an die so viel zitierten Grundlagen unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
-
auch jetzt die Minister der Justiz und des Wohnungsbaus durch Abwesenheit. Ich habe mich auch gefragt, woran das wohl liegt. Dabei bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß das wahrscheinlich daran liegt, daß es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
-
rechtliche und insbesondere rechtspolitische Bedenken auf, die es angezeigt erscheinen lassen, daß sich die beteiligten Ministerien, das Justizministerium und das Wohnungsbauministerium, einmal mit einer gründlichen Prüfung dieses Instituts befassen. Das Grundproblem besteht darin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
-
Hohe Haus selbstverständlich die Freiheit, anders zu entscheiden. Ich darf Sie deshalb bitten — ohne daß ich das nun zu dieser späten Stunde mündlich ausführlich begründe —, dem Antrag der Fraktion der FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
-
werden kann. Ich glaube nicht, daß eine öffentliche Diskussion, in der Weise aufgegriffen, wie Sie das in Ihrer Frage jetzt zum Ausdruck bringen, uns helfen würde, der Lösung näherzukommen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Auswärtigen: Mir sind solche Kräfte nicht bekannt, Herr Moersch. Moersch (FDP) : Hängt ,das damit zusammen, daß Sie nicht genügend informiert sind, Herr Staatssekretär? (Zuruf von der Mitte: Na
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Borm (FDP) : Darf ich daraus schließen, daß die Politik der Bundesregierung darauf gerichtet ist, das möglichst bald durchzusetzen? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Borm, das brauchen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
, das möglichst bald durchzusetzen? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Borm, das brauchen Sie gar nicht zu schließen. (Sehr gut! in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
darum geht es. Ich bin sicher, daß die Kollegen, die diese Fragen hier aufgeworfen haben, das auch wissen und Verständnis dafür hätten, wenn ich sie bitten müßte, die eine oder andere Frage nicht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
es natürlich völlig in der Hand der Bundesregierung ist, Fragen auch einmal nicht zu beantworten, wenn sie das aus übergeordneten zwingenden Gründen für richtig hält; dann wird dieses Haus respektieren, wenn eine Frage nicht beantwortet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
hält; dann wird dieses Haus respektieren, wenn eine Frage nicht beantwortet wird. Aber es muß ,das Recht des Hauses sein, Fragen zu stellen. Also jetzt Zusatzfragen! Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Haus auch einmal eine Antwort zu verweigern, und dann wird dieses Haus, ohne wehleidig zu sein, das hinnehmen. Aber jetzt Herr Kollege Apel zu einer Zusatzfrage. Dr. Apel (SPD) : Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Begriff „Alleinvertretungsanspruch" nach seiner Ansicht nicht gut gewählt sei und daß er es für besser halte, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen zu verlangen. Der Herr Abgeordnete Lemmer befindet sich mit dieser Meinung in Übereinstimmung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Herr Minister, sehen Sie nicht durch die vorgesehene Beförderungsteuer doch Belastungen für das pfälzische Obst- und Gemüseanbaugebiet, das sehr weite Anmarschwege zu den großen Ballungszentren hat, wodurch heute schon Wettbewerbsverzerrungen auftreten? Leber, Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Diskussion im Verkehrsausschuß. Ich bitte daher um Verständnis, Herr Kollege, wenn ich mir vorbehalten möchte, das dort in der ganzen Breite darzustellen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 84 des Herrn Abgeordneten Ramms: Gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Herr Bundesminister, hält es die Bundseregierung für sehr vernünftig, die Bundesbahndirektion in einem Land wie Rheinland-Pfalz, das in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ziemlich in der Mitte liegt, aufzulösen und den Bereich demnächst von fünf anderen Bundesbahndirektionen mitverwalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Friderichs (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß von informierten Stellen behauptet wird, das Zahlenmaterial, das für die Auflösung der Bundesbahndirektion Mainz angeführt werde, entspreche nicht den wahren Tatsachen? Leber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß von informierten Stellen behauptet wird, das Zahlenmaterial, das für die Auflösung der Bundesbahndirektion Mainz angeführt werde, entspreche nicht den wahren Tatsachen? Leber, Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Angelegenheit für den Bundesminister für Verkehr politisch auf den Tisch kommt, der Deutsche Bundestag mit allem Zahlenmaterial, das für die Beurteilung des Tatbestandes erforderlich ist, informiert wird. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
werden künftig zwischen 125 und 150 Millionen DM für die Streckenerneuerung einsetzen. Das wird bei einem Streckennetz, das bezüglich der Erneuerung immerhin mit 2100 km zu beziffern ist, eine Zeit von 20 Jahren in Anspruch nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Rechnung tragend hat der Ältestenrat insoweit wirklich wie ein Ältestenrat gehandelt und hat gesagt: Dann wollen wir ,das doch erst einmal versuchsweise einführen. Auch dabei rechne ich auf die milde Zustimmung des Hauses; ich unterstelle diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
Gestalt eines formellen Antrags auf die Tagesordnung kommen, und dann wird darüber abgestimmt. Ich bitte also, das einstweilen nur als eine Ankündigung zu verstehen, die unter der Voraussetzung gültig ist, daß ihr das Haus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
zu lassen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Genscher, das geht wegen formaler Bestimmungen nicht. Wenn darüber abgestimmt werden soll, muß ein Antrag an das Haus vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
.er dreimal zur Ordnung gerufen wird — d. h. in diesem Falle, weil er liest —, das Wort entzogen wird. (Allseitiger Beifall.) Darüber also muß sich das Haus ins klare kommen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]
-
(Abg. Erpenbeck: Teils Bericht, teils Stellungnahme!) — Der Berichterstatter hat immer das Recht, das zu sagen, was er als Berichterstatter für richtig hält. *) Siehe Anlage 2 Erpenbeck (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1967 () [PBT/W05/00139]