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: Nichts wäre für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik schädlicher, als wenn wir aus dem Mitbestimmungsgefälle, das es in Europa gibt, ein Investitionsgefälle zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland bekämen. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch einige wenige Worte zu einem Problem sagen, das wir innerhalb der Haushaltsberatung beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums behandeln. Ich meine das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Fraktion der Freien Demokraten heute wie damals erhebliche Bedenken gegen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs, gegen das Instrumentarium, das sich der Bundeswirtschaftsminister zulegen will, mit dessen Hilfe weit in die Verfügungsgewalt der Bergbauunternehmer eingegriffen werden soll, äußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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— Ja, das weiß er ganz genau, wir sprechen sehr viel darüber und versuchen sehr viel, das zu bessern. Wir nehmen alle unsere Aufgabe in dieser Beziehung, wie Sie wohl wissen, sehr ernst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Verhandlung zum Thema Europäische Handelsgesellschaft gesagt: Lieber Herr Kollege Debré, es ist ein sehr düsteres Europa, das wir jetzt haben, aus bekanntem Anlaß; wollen Sie von den deutschen Gewerkschaften verlangen, daß sie in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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wieder einen politischen Termin, und dann müssen wir alle zur Kasse schreiten. Das ist das Geheimpapier, das jene in der Schublade haben, die die Hände in den Schoß legen wollen, die einfach so weitermachen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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straffe Unternehmensform gibt, eine straffe Organisationsform mit wenigen Entscheidungszentren. Darüber hinaus muß ein Gesamtanpassungsprogramm aufgestellt werden, das für einen überschaubaren Zeitraum überzeugend deutlich macht, welche Anstrengungen hei der Steinkohle selbst für die Gesundung, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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und Herren, dem Hohen Hause danke ich noch einmal für die gründliche Beratung und für die Entschlossenheit, das Gesetz jetzt in die Tat umzusetzen. Es ist gut, daß sich das Haus nicht von gewissen Verhandlungen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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zuwenig Selbstvertrauen in eigene Initiativen spürbar gewesen ist und daß man sich einem alten politischen Rezept unterworfen hat, das da hieß „Sicherheit", das da hieß „keine Veränderung", „keine Initiativen", „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ist und daß man sich einem alten politischen Rezept unterworfen hat, das da hieß „Sicherheit", das da hieß „keine Veränderung", „keine Initiativen", „keine Experimente". So kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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stehen. (Abg. Könen [Düsseldorf]: Also meinungslose Wissenschaftler oder wie?) — Nein, das meine ich sicher nicht. Ich meine, wenn z. B. eine Wissenschaftler-Kommission berufen wird, um die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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und dem Kollegen Dr. Kliesing ein Zitat aus der „Rheinischen Post" vorn 29. März 1968 vorlesen, das mir gerade von einem Freund hier heraufgegeben wurde. Dort heißt es: Meyers und Grundmann erklärten der Rheinischen Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Consensus der Meinungen in der Frage der Beamten- und Besoldungsreform geführt hat. Das ist also nicht etwas, das erst seit heute oder gestern angesprochen werden muß, sondern wir kennen die Probleme, und wir werden versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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hoffe, daß es mir trotz der anderen Belastungen, die auf mich zukommen, möglich sein wird, das weiterzumachen. Ich will hierfür nicht den Ausdruck „Hobby" verwenden. Das ist jedenfalls viel, viel schöner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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SPD stehe in der Notstandsfrage unter dem Druck ihres Koalitionspartners, also wohl der CDU/CSU, während das, was Sie hier geschrieben haben, wohl eher den umgekehrten Schluß rechtfertigt, — nicht Sie, Herr Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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— und in der Lage sind — und mit den modernen technischen Mitteln auch davon Gebrauch machen ---, das dann weiterzugeben, so daß beinahe jede Überlegung, erst recht also jedes Wort und jede Tätigkeit jemandes, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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, wenn man persönlich davon betroffen ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bitte also, das doch zur Kenntnis zu nehmen, denn es war so. Ich sage das auch deswegen, weil ich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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wie Sie verstehen werde, nicht erörtere, sind der bisherige Bundesminister und der jetzige Bundesminister selbstverständlich gehalten, das nach besten Kräften durchzuführen, was in dem Regierungsprogramm der Großen Koalition steht, auch zur Frage des Wahlrechts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Regierungsparteien.) Benda, Bundesminister des Innern: Wenn meine Herrn Mitarbeiter im Hause mir Zeit geben, das zu lesen, werde ich das mit dem größten Vergnügen tun. Ich habe eben diese Erfahrung schon in meiner
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ist ketzerisch, aber ich wage es. Ich habe viele freundliche Telegramme bekommen. Darunter war eines, das mich amüsiert hat. Ich möchte es vorlesen. D Absender fällt unter das Post- und Fernmeldegeheimnis, das wir
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, und der Realität der Länderpolitik mit zu jenem Spannungsverhältnis zwischen Politik und Universität, Politik und Studentenschaft, das wir alle beklagen, beigetragen hat. Ich wünschte mir, daß die Herren Kultusminister künftig in der Lage wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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, abgelehnt worden sind, und zwar nicht vom Finanzminister, sondern vom Ministerpräsidenten. Ich habe Anlaß, das so zu sagen, denn wir haben in Baden-Württemberg Erfahrung mit dieser Methode. Wir haben Erfahrung damit, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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auch angenommen wird. Desungeachtet möchte ich doch einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag machen. Das Bundessozialhilfegesetz, das das moderne Fürsorgerecht in der Bundesrepublik installierte, hat einige Jahre das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der Spruch dieses Gerichtes ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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des Bundestages. Aber, Herr Justizminister, ich bin der Auffassung, daß Sie bei dem Ansehen, das Sie hei den beiden Koalitionspartnern haben, bei den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien dahin wirken können, daß auch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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tatsächlich einwandfrei nachgewiesen ist, daß dann weitaus überwiegend ein sozial schädliches Verhalten — nämlich Fahruntüchtigkeit — vorliegt, das nicht geduldet werden kann. Wie steht es damit? Wie steht es mit der Grenze von 0,8 Promille?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]