1,991,464 matches
-
, Sie haben den Herrn Palmer zitiert und das hier so dargestellt, als ob damit eine Parteimeinung der Grünen dargestellt würde. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie persönlich dieses Zitat von Herrn Palmer, das Sie vorgetragen haben, richtig finden oder ob Sie es ebenso wie ich und alle anderen Mitglieder meiner Fraktion für grundfalsch und unwürdig halten. Dieses von Ihnen vorgetragene Zitat von Herrn Palmer hat mit der Politik meiner Partei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
. Er ist einfach Mitglied Ihrer Partei. Er gewinnt Wahlen und gewinnt auch Wähler für Sie. Ich habe letztendlich sowohl die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht als auch Herrn Palmer zitiert, um das breite Meinungsspektrum in den Parteien, das auch in Ihren Parteien vorhanden ist, darzustellen. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einzelmeinung!) Das zeigt letztendlich, dass dieses Problem nicht einfach und eindimensional zu lösen ist, sondern sehr viele Aspekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Geschachere auf dem Rücken leidender Menschen sehen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. An dieser Stelle will ich im Gegensatz zu anderen, die es kritisiert haben, das Auswärtige Amt ausdrücklich loben. Wer weiß, wie das hinter den Kulissen gelaufen ist, weiß auch, welche Arbeit Tag und Nacht, auch am Wochenende, dort geleistet wurde, um eine Lösung herbeizuführen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen jetzt die Chance nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
am Wochenende, dort geleistet wurde, um eine Lösung herbeizuführen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen jetzt die Chance nutzen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine dauerhafte Lösung zu finden. Ich finde, das verdient die Unterstützung dieses Hauses. Damit dieser Verteilmechanismus funktioniert – auch das will ich sagen –, brauchen die Länder, um die es geht, zum Beispiel Malta, einen Vertrauensbeweis, dass am Ende die Menschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
so ins Lächerliche ziehen wollen und die es nicht verdient haben, lächerlich gemacht zu werden. Aber zunächst einmal kurz zum Sachverhalt, um den es geht. Wir haben vor knapp einem Jahr ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil bekommen, das in einem letztinstanzlichen Urteil einen Rahmen gesetzt hat, in dem festgelegt wird, dass es zur Einhaltung der Grenzwerte wohl Fahrverbote geben kann, dass aber bei deren Anordnung die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss. Wir haben eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
die die Bundesregierung in dem „Programm Saubere Luft“ vorgesehen hat, möglich ist, die Grenzwerte in aller Regel einzuhalten, auch ohne auf Fahrverbote zurückzugreifen. Deswegen beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz, das diese Grenzwerte näher beschreibt. Es legt fest, dass wir, soweit Grenzwerte von 40 Mikrogramm um nicht mehr als 10 Mikrogramm überschritten werden, in der Regel keine Fahrverbote brauchen, um schnellstmöglich den Grenzwert von 40 Mikrogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
: Gesetzentwürfe dauern ihre Zeit. Sie haben in den letzten Monaten ja auch viel zu tun gehabt – das aber nicht im Bereich der Bildung und nicht im Bereich der Digitalisierung. Mir fehlt auch das Einwanderungsgesetz, das Sie angekündigt haben, und auch den Soli haben Sie nicht abgeschafft, wie versprochen. (Christian Dürr [FDP]: Was machen die die ganze Zeit?) Aber gut, Sie haben sich gestritten. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Belastung betroffen sind, davon profitieren, wenn es durch die öffentliche Förderung von Kommunalfahrzeugen und Ähnlichem mehr gelingt, die Werte, die wir anstreben, zu unterschreiten? Judith Skudelny (FDP): Herr Möring, das würde nur stimmen, wenn tatsächlich beide gleichbehandelt würden. Wenn aber die Städte und Kommunen, die für die Luftreinhaltepläne zuständig sind, quasi gleichgeschaltet sagen: „Die privaten und die kommunalen Fahrzeuge dürfen nur dann und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Sie bei erster Recherche zur Kenntnis nehmen können, dass etwa Libyen von Italien fünf Küstenschutzboote geschenkt bekommen hat, Patrouillenboote, die jetzt ungenutzt in tunesischen Häfen liegen, weil es in Libyen gar kein Personal gibt, das diese Hochtechnik bedienen kann. Ihr Vorschlag geht fehl. Ich sage Ihnen eines: Sie wollen den Fleiß der Peene-Werft und das Geld der deutschen Steuerzahler im Mittelmeer versenken. Wir wollen das nicht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
sagen – hat die Landesregierung mit der Bundesagentur für Arbeit dafür gesorgt, dass über ein Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsinstrument ein 10‑prozentiger Zuschuss zum Kurzarbeitergeld dazugegeben wird, um den Lohnausfall aufzufangen. Ich finde, das ist etwas, das an dieser Stelle durchaus Erwähnung verdient. (Beifall bei der SPD) Während also verantwortungsbewusste Politiker schon lange Weichen stellen, Herr Komning, und handeln, war von Ihnen und von der AfD vor Ort überhaupt nichts wahrzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
? Wollen Sie tatsächlich diese Politik unterstützen? Schämen Sie sich, dass Sie auch dieses Thema so verwerflich verwenden. (Beifall bei der LINKEN) Auch Sie, Herr Amthor, haben sich hierhingestellt und gesagt, das seien alles nur Polizeiboote. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist so! Haben Sie sich die mal angeguckt?) Auch dazu sage ich noch einmal klipp und klar: Die deutschen Schiffe werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
schwierige sicherheits- und wirtschaftspolitische Thema nutzen, um Hetze zu verbreiten und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Das haben Sie in Interviews getan, das lässt sich nachlesen. Es lässt sich nachlesen, wie Sie dieses Thema mit der Hetze gegen Flüchtlinge verbinden. Dazu muss man ganz klar sagen: Hier entlarven Sie sich. Es geht Ihnen nämlich null um die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
. § 7 sieht dabei eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit erteilter Genehmigungen vor. § 9 sieht vor, dass zudem diesbezüglich Entschädigungsregelungen möglich sind. Natürlich gilt auch – das sehe ich als Unternehmer –, dass jedes Unternehmen, das insbesondere in diesem Bereich einen Auftrag annimmt, sich sehr wohl Gedanken darüber macht, wie es das absichert. Ich denke, dass es da durchaus die notwendigen Wege gibt. Aber um das geht es Ihnen gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Mit dieser Auflistung ist auch klar: Die haben das viel eher gemacht, als wir darauf gekommen sind. Also immer zu sagen: „Wir würden alles sperren“, stimmt nicht. Das älteste Fahrverbot, das es gibt, wurde in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts – verblüffenderweise in Athen – ausgesprochen. Wir sind da eher Nachzügler. (Kirsten Lühmann [SPD]: Hört! Hört!) Jetzt kann man sich natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Wir sind da eher Nachzügler. (Kirsten Lühmann [SPD]: Hört! Hört!) Jetzt kann man sich natürlich anschauen: Welche anderen Modelle gibt es? – „Section Control“ zum Beispiel, das in Niedersachsen gerade im Probebetrieb läuft. Auch dort wird bei der Einfahrt ein Foto der Rückseite des Fahrzeugs gemacht. Das Foto wird verschlüsselt, und erst, wenn zu schnell gefahren wurde, wird das System sozusagen scharf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
– Die Niederländer gleichen das also in dem Moment ab. Wenn jemand hineinfährt, der einfahren darf, entsteht überhaupt kein Vorgang und damit keine Datensammlung. Eine entscheidende Frage ist also: Ist es technisch möglich, das in Echtzeit zu machen, um möglichst wenig Daten zu haben, womit nur die, bei denen es tatsächlich notwendig ist, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden? Das heißt: Wie kann man sicherstellen, dass nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Nie im Leben kommst du aus Stuttgart!) Mit dieser Gesetzesänderung wollen Sie nun die Einhaltung flächendeckender Fahrverbote kontrollieren. Dieses Gesetz legitimiert Sie, Fotos zu machen, und zwar von jedem Auto und seinem Fahrer, das in die betroffenen Städte hineinfährt. Die Daten des Fahrzeugs werden mit dem Kraftfahrzeugzentralregister abgeglichen. Wenn das Fahrzeug registriert ist und die Einfahrt nicht erlaubt ist, gibt es einen Bußgeldbescheid. Was passiert eigentlich mit Fahrzeugen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
dass eine anlasslose massenhafte und dauerhafte Überwachung dann nicht verhältnismäßig ist – und das ist hier der Fall –, wenn es um eine Ordnungswidrigkeit geht. Wegen einer 20-Euro-Ordnungswidrigkeit wollen Sie jetzt hier ein bürokratisches Monstrum aufbauen, das keine digitale Innovation ist, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, sondern ein massiver unnötiger Apparat. Zur Not werden wir das in Karlsruhe prüfen lassen. Ich bin sicher, dass das so, wie es heute beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
, wenn Herr Juncker mal nicht unter Ischias leidet, sagt er spannende Sachen. Das Schlimmste an diesem Entwurf: Sie schaffen damit einen Präzedenzfall. Unter Missachtung der Grundrechte führen Sie ein System der Dauerbeobachtung ein, das morgen auch für andere Anlässe missbraucht werden kann. Sie schaffen einen Präzedenzfall für all jene Ideologen, die sich dann auf diese Entscheidung berufen können und, wie wir gelernt haben, ganz sicher auch werden. Sie schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
CDU/CSU]: Es geht doch um die Abgabenordnung! Das ist ein Finanzthema!) sondern ihn auch als Parlament beschließen und dem Finanzminister eine Hilfestellung geben, damit wir möglichst schnell das Gesetz bekommen, das er vorlegen möchte. Er kann übrigens einfach den Gesetzentwurf des Bundesrates übernehmen, weil da alles Notwendige drinsteht. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) Nehmen wir den Antrag doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
, wo Egoismus und Ausgrenzung Konjunktur haben, braucht es eine starke Gegenbewegung hin zu Öffnung und zum sozialen Teilen, selbst mit Menschen, die man gar nicht kennt. Es braucht mehr Einsatz für das Gemeinsame, das uns alle verbindet. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb sollten digitale Graswurzelinitiativen, die dem Gemeinwohl dienen, stets gefördert und niemals behindert werden. Viele Jahre lang aber behinderte die Störerhaftung alle Freifunker, da ihnen hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
CDU/CSU]: Das habt ihr selber mit in der Hand!) Am Ende haben alle das Nachsehen, vor allem die Freifunker, die Sie doch eigentlich unterstützen wollen. Das ist ein Szenario, das wir nicht wollen, und deswegen danke ich der FDP für ihren Vorstoß. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
: Doch!) Wir wollen vielmehr einen größeren Wurf machen. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es doch gesagt!) Ich glaube, wir brauchen ein Gesetz, das entbürokratisiert, das den Vereinen die Arbeit erleichtert. Ich habe ja gerade beschrieben, wie kompliziert dieser Teil der Abgabenordnung ist. (Zurufe der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sie wissen ja auch nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2019 () [PBT/W19/00074]
-
Wir modernisieren unser Verkehrssystem auf intelligente Weise, wir erhöhen zum Beispiel die Kapazitäten im Bahnbereich und machen damit die Verkehrswende möglich. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld schnell in Projekte umgesetzt wird. Das Versprechen, das wir den Menschen mit den Investitionsbeschlüssen gegeben haben, müssen wir auch einlösen. Ich halte das heute debattierte Gesetz daher für gut und wichtig, damit wir schneller bauen können und so dieses Land nicht nur auf dem Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
-
unserer Leistungsfähigkeit nicht würdig. (Timon Gremmels [SPD]: Zehn Jahre FDP Wirtschaftsministerium! Was haben Sie denn gemacht? Die FDP hat auch mal Verantwortung gehabt! Doppelmoral!) Das kann nicht sein, das schafft Frust bei den Bürgern vor Ort. Ich glaube, die Beschleunigung ist dringend notwendig. Wir müssen hier ganz neue Wege gehen, und zwar nicht nur Trippelschritte, sondern Sprünge. Das wollen wir als Freie Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]