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haben mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz 2020 ermöglicht, Baurecht durch Maßnahmengesetze zu schaffen, die hier, im Deutschen Bundestag, beschlossen wurden, zunächst für 13 Pilotprojekte. Wir legen heute mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz das vierte Paket vor, das die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März umsetzt. Das, was wir hier abliefern, ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die Koalition liefert in einem zentralen Bereich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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dort ein zusammenhängendes Waldgebiet zerstören. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Da waren aber nur die ganz Rechten!) Das Grundwassersystem wird gestört. Die Demokratie leidet übrigens auch. Es gibt ein Gutachten, das der Öffentlichkeit vorenthalten wird, und zwar schon seit sieben Jahren, und das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Steffen Kotré (AfD):
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Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben (Timon Gremmels [SPD]: Ich nicht!) und die wohl teilweise auch vor Ort vorhanden ist. (Beifall bei der AfD) Daran sieht man,
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werden. Da können Sie noch 100 Beschleunigungsgesetze beschließen. Wo zu wenig Personal ist, kriegen Sie aber auch keine Planungen voran. Das ist gerade beim Eisenbahn-Bundesamt so. Dort haben Sie über Jahre Personal abgebaut, das Ihnen fehlt, wenn Sie es brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt auch fehlenden Willen beispielsweise bei der Digitalisierung der Schiene. Einer Ihrer Vorgänger, ebenfalls von der CSU, hat die Frage gestellt
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Elektrifizierung von Strecken soll vorangetrieben werden, damit wir weniger Dieselloks, weniger Lärm und weniger Abgase haben. Es geht auch um sogenannte mikroskopische Maßnahmen, um den Bau von Überholgleisen und längeren Bahnsteigen. Das Problem, das wir haben, ist nur: Wenn man eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke plant, hat man im Prinzip die gleichen Regeln zu beachten, als ob man einen Lückenschluss bei der Elektrifizierung auf einer Strecke von 20 Kilometern vornimmt. Und das
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, weil die notwendigen Brückenerhöhungen dann doch wieder den langwierigen Planungsverfahren unterliegen. Wir müssen gegebenenfalls dieses Gesetz noch schärfen. Ich freue mich, liebe Kolleginnen, auf die Diskussion, damit wir dann ein Gesetz verabschieden, das die Mobilitätswende wirksam unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU. (Beifall bei der CDU
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dann schneller? Das ist oft so. Dann wird die Baustelle eben etwas länger. Ansonsten machen wir hier das, was sinnvoll ist. Insofern: Starre, politisch festgelegte Grenzen sind hier nicht das Maß, das wir anlegen sollten. Der dritte Vorschlag, den Sie machen: konsequente Freigabe des Seitenstreifens. Das ist bereits heute gängige Praxis. Man hätte sich besser einmal informiert, was heute schon gilt: An allen Baustellen wird
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vierten Entwurf in einer Wahlperiode vorliegen. Der Neubau einer Brücke in meinem Wahlkreis, der Fechinger Talbrücke, dauert zehn Jahre. Da muss man ran; da sind wir zu langsam. Das zweite Problem, über das wir hier im Hohen Haus auch diskutieren werden müssen, ist die Reform der Auftragsverwaltung, der größten Bundesbehörde, die geschaffen wird. Da haben wir immer sehr nett nachgefragt, da wurde vieles abgewiegelt. Der Bundespräsident hat
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bei der LINKEN) Wenn es eine sozialökologische Verkehrswende gibt, werden mit Sicherheit Automobile nicht mehr das dominierende Verkehrsmittel sein. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha!) Wir müssen weg vom Auto, das im Durchschnitt gerade mal eine Stunde am Tag benutzt wird und den Rest des Tages irgendwo rumsteht. Autos sind im Durchschnitt 1,5 Tonnen schwer, transportieren aber gerade mal 1,3 Personen. Besonders effektiv ist das nicht. Wir
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einen Rekord bei den Pkw-Zulassungszahlen. Autobahnen sind eine rollende Lagerhalle für Lkws. Wenn dieser verkehrspolitische Wahnsinn nicht bald umgekehrt wird, erreichen wir auch keine Klimaziele. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Das Geld, das in teure Autobahnen fließt, sollte besser im sozialen Wohnungsbau oder im Ausbau der digitalen Infrastruktur angelegt werden. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich
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Strecken mit mindestens 20 Kilometer Länge geben. – Was schon beim Zuhören wie ein kompliziertes Puzzle klingt, ist auch in der Realität kaum umsetzbar. Erklären Sie mal den Autofahrern, wie Sie bei diesem Schneckentempo, das Sie gerne vorlegen möchten, die deutschen Autobahnen auf ihrem hohen Niveau halten wollen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftlichkeit einer Baustelle leidet, da die Arbeitsmittel und ‑geräte in kurzen Autobahnbaustellen von unter 5 Kilometer, wie
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kommt aus Brüssel. (Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Egal wo sie herkommt! Sie ist richtig! Egal wo sie herkommt!) Die Tatsache, dass Sie in Brüssel einem Gesetz zustimmen, das absehbar die Leitindustrie in diesem Land vernichten wird, ist entweder Zeichen für Ihre Unfähigkeit oder für Ihr unzureichendes Durchsetzungsvermögen in Bezug auf deutsche Interessen in der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD) Meine Einschätzung Ihrer desaströsen
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viel weniger! – Marianne Schieder [SPD]: Durch überhöhte Geschwindigkeit! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!) Dann kommen Sie mit einer Lösung für ein Problem, das es nicht gibt, die lautet: Wir verkürzen einfach die Baustellenabschnitte und schaffen damit mehr Baustellen. – Wenn wir uns jetzt aber angucken, wo die Gefahrenstellen tatsächlich liegen, wo Unfälle passieren, dann sehen wir:
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da helfen Maßnahmen wie zum Beispiel Section Control. Das geht in vielen anderen Ländern; in Deutschland noch nicht. (Kirsten Lühmann [SPD]: Doch!) Ich würde das Bundesverkehrsministerium gerne dabei unterstützen, das in unserem Land einzuführen. Vielleicht, Herr Scheuer, nehmen Sie das schon mal als Empfehlung auf für das ausstehende Verkehrssicherheitsprogramm. Das würde mich und viele andere freuen. Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit
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selbst kaufen; er muss Vorbild sein, damit der Markt überhaupt in Gang kommt. Dass wir beim Thema Wasserstoff vorankommen, ist nicht nur essenziell für den Klimaschutz, es ist auch essenziell für unser Land, das auch von der Automobilindustrie lebt. Deswegen ist es wichtig, dass hier mehr getan wird, damit wir für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der Automobilindustrie, die durch Corona gerade enorm unter Druck ist, etwas tun
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viel Geld. Das ist heute schon angesprochen worden. Auch das darf man am Ende des Tages nicht vergessen. Die Autobahnbaustellen sind hochkomplexe Baustellen mit einem Verkehr von täglich 100 000 Fahrzeugen. Am Autobahnkreuz Regensburg, das ich kürzlich besichtigen konnte, sind täglich zwischen 80 000 und 100 000 Fahrzeuge unterwegs. Auch hier werden die Standstreifen selbstverständlich genutzt; auch hier gibt es ein Baustellenmanagement, das hervorragend eingestellt ist. Ich kann Ihnen nur
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Monitoren! Nur eine Anmerkung an meinen Vorredner. Herr Frömming, ich will Sie nur darauf hinweisen: Das ist hier ein freies Land und ein Land, das sich stets darum bemüht, sich gegen Diskriminierung aufzustellen. Deswegen ist die duale Ausbildung nicht nur eine Ausbildung für in Deutschland Geborene, sondern für alle, das heißt auch für Migrantinnen und Migranten, die im Übrigen sehr
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reden, wie wir dieses Zweiklassensystem der Ausbildung in Deutschland beenden: die duale Ausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz einerseits und alle anderen Ausbildungen in einem Wildwuchs von 16 Bundesländern andererseits. Wir brauchen in Deutschland endlich ein neues Berufsgesetz, das Berufe auch in diesem Bereich ordnet, Rechte und Pflichte einheitlich klärt und eine bundesländerübergreifende Anerkennung sicherstellt. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Ich möchte zum Schluss natürlich auch darauf eingehen, dass die Zahl der
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BBiG und der Handwerksordnung kennen, und auch die Sozialpartner sind außen vor, wenn es darum geht, wie ein Beruf entsteht, wie er weiterentwickelt wird, wie er zukunftsfest gemacht werden kann. Ich finde, das muss sich ändern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist Ihnen ja selbst bekannt, dass da was schräg ist, und zwar schon seit Jahrzehnten. Im
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): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Schöneres, als wenn Märchen wahr werden. Das Böse ist besiegt, das Gute hat gewonnen, ein Regenbogen strahlt. Ein modernes Märchen, das auf ein Happy End wartet, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Zuruf des Abg. Michael Theurer [FDP]) Gleichwertigkeit wird hier ganz viel beschworen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: In
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verschiedenen Aufstiegsfortbildungen bilden wir uns unsere Spezialisten, unsere Führungskräfte, die Unternehmer von morgen aus. Deswegen war es auch so wichtig, dass wir die Novelle zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt haben, weil wir damit dieses Modell, das ja sehr bewährt ist, gestärkt und weiterentwickelt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Über die berufliche Bildung ist also nicht mehr vieles möglich für junge Menschen. Durch die berufliche Bildung ist für junge Menschen
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geholfen? Warum haben die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, das immer noch gilt, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch die 150 Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, das immer noch gilt, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen
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und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? Und wann haben wir dich fremd … gesehen und aufgenommen? Darauf antwortet Jesus: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan. Meine Damen und Herren, die EU darf nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie muss
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uns auch gelungen – wir haben ja dieses Thema in den letzten Jahren sehr gut in den Griff bekommen –: die Balance herzustellen zwischen unserer humanitären Verantwortung auf der einen Seite und Ordnung und Steuerung dieses Migrantengeschehens, das ein globales ist, auf der anderen Seite. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür können die kleinen Kinder in Moria nichts!) Es ist kein lokales Geschehen. Ein globales Problem werden wir auch
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