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Coronasheriff?“, jetzt: „Wer holt mehr Sozialhilfeempfänger?“ Laschet: 1 000, Röttgen: 5 000; fehlen noch: Merz: 10 000, Söder: ganz Afrika. Plant er, das von Neuschwanstein aus zu verkünden? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Niveau Ihrer Rede liegt unter der Zimmertemperatur!) Nein, meine Damen und Herren! Dieselben Leute, die „Wir haben Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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: „Wir sind sicherer Hafen“, dann fordere ich Sie auf: Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und sagen Sie gemeinsam mit diesen Ländern und Städten: Wir machen noch mal ein Bundesaufnahmeprogramm, in das wir die Zahl der Menschen, die dort aufgenommen werden können, übernehmen und mit dem wir den Menschen einen sicheren Hafen bieten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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dass die Bundesregierung bei dem EU-Türkei-Deal vorangegangen ist – sie hat die Initiative ergriffen, diesen EU-Türkei-Deal entwickelt und als deutsche Initiative in die EU eingebracht –, aber jetzt nicht fähig ist, voranzugehen? Dieses System, das auf die Idee der Bundesregierung zurückgeht, ist gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt auch die Konsequenzen tragen und die Menschen hierherholen. Es ist aufgrund dieses EU-Türkei-Deals die Verantwortung der Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN – Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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über die Abgabe von Arzneimitteln hinaus, die die Apotheken jeden Tag erbringen und die wir zusätzlich vergüten wollen. Zweitens gehört zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke, sie bei der Digitalisierung zu unterstützen. Wir sind beim Rezept, das immer noch körperlich, also auf Papier, im Grunde den ganzen Weg bis zur Abrechnung bei den Krankenkassen durchläuft, eigentlich noch eher in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts als in den 20ern dieses Jahrhunderts. Und deswegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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hat nun die Kollegin Sabine Dittmar das Wort. (Beifall bei der SPD) Sabine Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast vier Jahre sind seit dem EuGH-Urteil, das den europäischen Versendern die Bonigabe erlaubt, ins Land gezogen. Man mag zum Versandhandel stehen, wie man will, aber mit dem Urteil wurden Fakten geschaffen. Fakt ist auch, dass es trotz aller Horrorszenarien, die
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Ausdruck gebracht – noch einmal unter Beweis gestellt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) Spannend ist für mich, dass das IGES-Gutachten, das vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis kommt, dass sich auch nach den gesetzgeberischen Veränderungen im Rx-Versandhandel nichts Wesentliches ändern wird. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!) Aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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Ort vom Bundestag aus ein klares Bekenntnis seitens der Politik. Ihr Apothekenstärkungsgesetz sieht zwar eine ganze Reihe von Verbesserungen vor; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber Sie wollen beispielsweise auch das Honorar, das gerade in den Pandemiezeiten für die Botendienste so wichtig war, auf 2,50 Euro senken, also halbieren. Dafür schaltet ein Taxifahrer nicht einmal die Uhr an. Für eine Kostendeckung haben wir, Die Linke, bereits vor
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im Gegenteil. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb finde ich es richtig, dass wir als Koalition vom Rx-Versandhandelsverbot Abstand genommen haben. Seit dem EuGH-Urteil, das hier schon mehrfach angeführt wurde, haben wir es ja schriftlich: Ein Rabattverbot im Arzneimittelgesetz ist europarechtswidrig. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, Herr Minister, dass Sie einen innovativen Vorschlag vorgelegt haben, mit dem wir den
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ihn auch in Schutz nehmen zu müssen vor vermeintlichen Attacken von außen. Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss wissen, ob das auch ein Grund dafür war, dass weggeschaut wurde und dass das Instrumentarium nicht genutzt wurde, das man gehabt hätte. Eine falsche Solidarität von Regierung und Behörden mit diesem angeblichen Vorzeigeunternehmen? Ich glaube, dass wir dem noch sehr genau nachgehen müssen. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE
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Prozesse oder Zuständigkeiten verbessert werden? Das werden wir nicht durch Aktionspläne und auch nicht durch blinden Aktionismus lösen. Wir brauchen politisch abgestimmte Gesetzesinitiativen, die klug abgewogen sind und konkrete Probleme lösen. Einen Aktionsplan vorzulegen, das ersetzt noch keine Gesetzgebung. Herr Bundesfinanzminister, legen Sie endlich Gesetzentwürfe dazu vor! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Als Unionsfraktion stehen wir jederzeit für Sondersitzungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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haben Sie es versäumt, meine Damen und Herren von der Linken, den Grünen und der FDP, mit der AfD gemeinsam diesen Einsetzungsantrag zu formulieren. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das was Absicht!) Hierin sehe ich zunächst einmal parteipolitisches Kalkül. Das finde ich an dieser Sache absolut schade; denn es geht hier an erster Stelle – das haben meine Vorredner betont – um Aufklärung, Aufklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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sitzen in Untersuchungshaft, einer der Hauptverdächtigen ist weiter auf der Flucht. Wirecard – das stellt sich heraus – war kein erfolgreiches Fintech-Unternehmen, sondern nur ein Scheinriese, ja, ein Gebäude aus Lug und Trug, das unter den Augen der Wirtschaftsprüfer, der Ministerien und Aufsichtsorgane gedeihen konnte. Meine Damen und Herren, so etwas darf in Deutschland nie mehr passieren! Dafür lohnt es sich gemeinsam zu arbeiten, und das wollen wir tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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alle konsterniert, als die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz vor zwei Wochen genau das Gegenteil gesagt hat, nämlich dass das Lobbyregister nicht für die Bundesregierung gelten solle. Man muss es ganz klar sagen: Ein Lobbyregister, das nur für den Bundestag gilt, nicht aber für die Bundesregierung, das ist nur ein halbes Lobbyregister. Es war daher richtig, dass Vizekanzler Olaf Scholz vorgestern in der Regierungsbefragung deutlich gemacht hat, dass er ein Lobbyregister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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; der Schutz des freien Mandates ist von grundsätzlicher Bedeutung. Wer hier etwas anderes fordert, zum Beispiel Daten über Termine oder Gesprächspartner, der will die Ausforschung von Abgeordneten. Das widerspricht dem Bild des Abgeordneten, das das Grundgesetz von ihm zeichnet. Von dort wäre es auch nur noch ein kleiner Schritt, bis man mit ähnlichen Argumenten auch die Offenlegung von Kontakten zu Anwälten, Journalisten oder Geistlichen fordern könnte. Die Registrierungspflicht in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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die 10 Prozent eine stärkere Kontrolle einführen, nicht aber für die 90 Prozent? Einige Redner haben angekündigt, einen Änderungsantrag einzubringen. Wir wollen nur noch mal vergegenwärtigen: Sinnbildlich für den Lobbyismus steht das Verkehrsministerium, das der Autolobby seit Jahrzehnten exklusiven Zugang gewährt. Hier hoffe ich sehr, dass Sie die angekündigten Änderungsanträge einbringen. (Beifall bei der LINKEN) Aber wie man überhaupt darauf kommt, die Regierung auszunehmen, ist doch absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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wir uns als Koalition geeinigt haben; wir als SPD waren schon lange so weit – auch für die Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dass das manchmal ein bisschen dauert, liebe Kollegin Haßelmann, das kennen Sie auch. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kenne ich!) Ich habe mir einmal angeguckt, wie das in den Ländern ist. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berlin auch! Ich glaube, da ist der Regierende Bürgermeister von der SPD, oder? Habe ich mir extra angeguckt, weil ich damit gerechnet habe! Ich würde sagen, das liegt an der SPD! Sie hat nicht unterzeichnet in Berlin!) Ich bin froh, dass es uns gelingt, im Bundestag diesen entscheidenden Schritt zu gehen. Ich wünschte mir, dass Herr Buschmann nicht nur sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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bitte nicht! Der Bürger muss in der Lage sein, sich am Ende ein Bild darüber zu machen, wer an dem Willensbildungsprozess auf dem Weg zu einem Gesetz wirklich teilhat. Deshalb schaffen wir ein Lobbyregister, das ganz wesentlich nicht nur sagt: Um wen handelt es sich da eigentlich? Wer ist da Gesellschafter? Wie viele Mitarbeiter stehen dahinter, wie viele Mitglieder in Verbänden? Wie speisen sich die finanziellen Mittel, ob Spenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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! Wir reden heute über künstliche Intelligenz, über das Weißbuch der Kommission und über unsere Stellungnahme dazu. Und ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag hier Stellung nimmt. Ich finde, das Bild, das der Kollege von der AfD gezeichnet hat, ist ein bisschen peinlich. Es ist peinlich, damit unsere tüchtigen Forscherinnen und Forscher in Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken. (Dr. Götz Frömming [AfD]:
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möchte dies. Wenn allerdings jedes Paper, jede Diskussion, jeder Antrag immer wieder mit denselben fünf bis zehn Geschichten beginnt, die in den letzten fünf Jahren global passiert sind, dann werden wir dem Potenzial, das diese Technologie in der Medizin, in der Mustererkennung, in vielen anderen Dingen bietet, eben nicht gerecht. Es macht keinen Sinn, eine Technologie dafür zu beschuldigen, was wir getan haben. Es sind unsere Daten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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ist die Diskussion, unsere Verfehlungen auf eine Technologie auszuladen, falsch. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie nach einer Straftat das Tatwerkzeug verhaften, den Täter aber davonkommen lassen. Das bringt uns nichts, das bringt dem Standort Deutschland nichts, und das wird den vielen klugen Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nicht gerecht. Wir brauchen mehr Mut und den Einsatz von KI. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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beim Kanzleramt einzusetzen, die endlich mal diejenigen, die in der Technologieentwicklung sind – Gründerinnen, Entwickler –, in die Verwaltung holt und die dort ermöglicht, dass die Dinge mit einem eigenen Digitalbudget umgesetzt werden, das dann vielleicht auch mal anschließt. Denn es ist ja schon ein Hohn, dass Sie so viele Milliarden für KI versprechen, dass Sie aber das Geld für die Umsetzung des Hackathons gegen die Pandemie mühsam zusammenkratzen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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Mittelverwendung von den Ländern abgefordert. Ich halte das bei den meisten der 16 Länder für katastrophal und für unverantwortlich. Wenn wir über Kommunalfinanzen debattieren, muss man auch mal darauf verweisen, wie das Geld abfließt, das der Bund zur Verfügung stellt, und wer dafür verantwortlich ist, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden? Wir haben in Deutschland kein Finanzproblem mehr zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben an dieser Stelle ein reines Umsetzungsproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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Kommunen nicht umgesetzt werden können. Das erstaunt etwas. Sind diese Geschichten vielleicht doch nicht zum Nulltarif zu haben oder für die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin, oder stimmt vielleicht das Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann, doch nicht? Aber: Die Sorge der Grünen um die Kommunen muss man ernst nehmen. Deshalb wollen wir den Grünen dabei helfen und sie auf ein paar wesentliche Punkte hinweisen. Zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Kerstin Kassner (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Papier, das uns vorliegt, ist eine Antwort auf die Große Anfrage der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Alleine das Erarbeiten dieser Fragen ist schon eine riesige Fleißarbeit, die Beantwortung – das muss ich wirklich der Ehre wegen sagen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]