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Nemzow, Sergej Skripal – das sind nur einige Namen von vielen, die zeigen: Der üble Mordanschlag auf Alexej Nawalny war kein Einzelfall. Er ist eine weitere Stufe der Eskalation des Systems von Wladimir Putin, das eigentlich immer schwächer wird. Aus Angst vor Machtverlust werden eiskalt politische Morde angeordnet. Da wird ein international geächteter chemischer Kampfstoff eingesetzt. Eine gemeinsame europäische Antwort der Entschlossenheit darauf ist längst überfällig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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mit UN-Staatsanwälten, Polizisten und Richtern Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, Beweismittel zu sichern und Zeugen zu vernehmen. Das ist international aber nicht möglich. Daher gibt es im internationalen Recht den Grundsatz, dass das Land, das sich derart klaren Fragen und erdrückenden Indizien gegenübersieht, sich damit zu befassen hat und seinen Beitrag zur Aufklärung leisten muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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gibt es mehr offene als geklärte Fragen zu diesem Fall: Warum sollte der Kreml den Mord an einem Oppositionellen versuchen und dann dessen Überstellung nach Deutschland zustimmen? Und warum sollte man dabei ausgerechnet dasselbe Nervengift benutzen, das schon im Fall Skripal nicht wirkte? Apropos Nervengift: Man sagt, es gehöre zur Nowitschok-Gruppe. Kann es denn nur von Russland und von Russen erworben werden? Sicherlich nicht. Ein Speziallabor der Bundeswehr hat das Kampfmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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, müssen wir uns von einer romantischen Sicht der Außenpolitik verabschieden und zu einer interessenorientierten Wertepolitik zurückkehren; kooperativ, aber sehr klar werte- und interessenorientiert. Und es muss eine Realpolitik sein. Das schöne deutsche Wort, das als Lehnwort in viele Sprachen aufgenommen wurde, lautet „Realpolitik“. Die Betrachtung der Wirklichkeit muss für uns an allererster Stelle stehen, und die ist in Russland düster. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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. Andere wiederum – das durften wir gerade erleben – nutzen dieses Pult für Märchenstunden. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!) Dieses Talent als Märchenerzähler, Herr Hampel, das Sie zweifellos haben, heben Sie sich doch besser für Ihre Enkelkinder auf. Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny schnellstmöglich wieder gesund wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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zu werden, sagt die Bundesregierung, man sei auf die Ermittlungsergebnisse der russischen Behörden angewiesen, um letztendlich sagen zu können, wer der Urheber dieser Tat war. Dieses Zurückrudern von den klaren Worten der Kanzlerin, das hört man in Moskau wohl. Und man versteht das nicht als Angebot zum Dialog, sondern als Spielraum. So auch in Sachen Belarus. Der Außenminister fordert Lukaschenko zum Dialog auf, und er freut sich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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betreibt eine Politik, die darauf abzielt, eine russische Einflusszone von Moldau mit militärischer Intervention über Georgien, über die Ukraine bis nach Belarus zu etablieren, meine Damen und Herren, es ist ein politisches System, das hier expansiv ist, das aggressiv, völkerrechtswidrig vorgeht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weil es eine Politik ist, die darauf abzielt, unseren Kontinent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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die darauf abzielt, unseren Kontinent erneut zu spalten – nämlich zwischen dem Westen und der russischen Einflusszone und Russland –, und weil es unser Selbstverständnis ist, ein Minimum an Zivilität auf diesem Kontinent zu gewährleisten, das es verbietet und ächtet, dass Menschen umgebracht werden, weil sie eine bestimmte politische Meinung haben, ist das eine europäische Angelegenheit, die eine Antwort der Europäer verdient. Sie kann nicht mit Schweigen beantwortet werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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die von Putin auch verstanden wird, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]) und das ist Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient; das war nie die Intention. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt das mal einer! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2020 () [PBT/W19/00174]
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ohne den 9. November 1938 zu erwähnen. Dieser Tag steht auch als Symbol für den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, verübt durch Deutsche. Ich glaube, es ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig, das hier in dieser Debatte zu benennen, wo jüdisches Leben in Deutschland wieder angegriffen, attackiert und verfolgt wird. Deswegen sollte heute an diesem Tag aus diesem Deutschen Bundestag das ganz klare Signal kommen, dass dieser Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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dass diese Wiedervereinigung möglich war. Tja, und dann, meine Damen und Herren, wurde aus der Euphorie des 9. Novembers, aus der Freude des 3. Oktobers Alltag. Und es war kein schöner Alltag, das muss man auch sagen. Betriebe waren nicht mehr wettbewerbsfähig, wurden verkauft, verkleinert oder ganz geschlossen. Es gab Arbeitslosigkeit, existenzielle Ängste. Die Städte waren marode. Die Umweltschäden waren so groß, wie wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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erzählt, dass wir in der Nikolaikirche mit Bürgerrechtlern zusammengesessen und dort auch eine Andacht gefeiert haben. In dieser Andacht haben wir ein Lied gesungen. Dieses Lied, das Kirchenlied „Vertraut den neuen Wegen“, das im Sommer 1989 ursprünglich für ein junges Hochzeitspaar in Eisenach geschrieben worden war, aber dann doch so viel von dem ausgedrückt hat, was diese Zeit geprägt hat, hat mich seitdem nicht losgelassen. (Christian Lindner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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? (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Selten so einen Quatsch gehört!) Ich kann auch kaum glauben, dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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ihr euch darüber auf?) Weil ich gerne mit einer hoffnungsvollen Botschaft zum Tag des Mauerfalls enden möchte, schließe ich mit einem Wunschtraum: In meinem Traum existiert wieder ein geeintes deutsches Volk im Herzen Europas, das zu seinen guten Traditionen und Werten steht, ein deutsches Volk, dem der Frieden in der Welt und in Europa am Herzen liegt und das sich dabei trotzdem nicht selbst verleugnet, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Abgeordneten der LINKEN) Sie bekam Löcher. Sie bekam Löcher an den Stellen, wo die Brüdervölker nicht mehr gewillt waren, die Handlanger der Sowjetunion zu sein. Holen wir uns ein Stück dieses Glücksgefühls zurück, das wir im Herbst 1989 empfunden haben, und gestatten wir uns auch, zuzugeben, dass es eben nicht die Sicht auf den Herbst 1989, auf die Ereignisse und Ergebnisse dieser Zeit gibt. Die Empfindungen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun könnte man ja meinen, dass dieser zivilisatorische Fortschritt unseres freiheitlichen Rechtsstaats, das Strafrecht nicht politisch zu missbrauchen, anderen nicht zu vergelten, was sie getan haben, bei den Betroffenen zu einer gewissen Demut führt. Aber stattdessen wird es immer dreister, und diese geringe Anzahl von strafrechtlichen Verurteilungen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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die Mauer zum Einsturz bringen, nicht wie Sie die Errichtung neuer Mauern. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Mehrheit wollte ein vereinigtes Europa in Frieden, das Sie zerstören wollen. Die Demonstrierenden wollten Freizügigkeit und Toleranz und nicht wie Sie Hass, nationalen Egoismus, Rassismus und Antisemitismus verbreiten. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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was in Sachsen und Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen und in Sachsen-Anhalt durchlebt wurde in den letzten 30 Jahren, diese Erfahrung ist ein Schatz, und sie ist zugleich eine Chance. Sie heute zu nutzen, das könnte uns, das würde uns starkmachen für viele Veränderungen, die vor uns liegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Budde [SPD]) Aber nicht nur der Osten hat sich verändert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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war er sicher, dass die größten Umbrüche in Zeiten der Verdichtung geschehen. Der Mauerfall war der wichtigste Teil dieser Verdichtung im Jahre 1989. Aber ich denke, wir sind, weil wir ein Parlament sind, das über Deutschland hinausschaut, auch anderen Ländern verpflichtet, zu erwähnen: 1989 war eine Chance, eine Verdichtung auch für die internationale Politik. Der Mauerfall hat das Entscheidende dazu beigetragen. Aber auch in Südafrika endete die Apartheid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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das haben wir jetzt mehrmals schon diskutiert –, moralisch und wirtschaftlich am Ende. Die Begriffe, die man verwenden kann für dieses Land, sind sehr verschieden; aber es ist ganz klar: Ein Land, das seine Menschen einsperrt, das sie ermordet, wenn sie das Land verlassen wollen – immerhin 139 Mauertote –, (Jürgen Braun [AfD]: Mit denen arbeiten Sie zusammen!) ein Land, in dem Staatsanwälte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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schon diskutiert –, moralisch und wirtschaftlich am Ende. Die Begriffe, die man verwenden kann für dieses Land, sind sehr verschieden; aber es ist ganz klar: Ein Land, das seine Menschen einsperrt, das sie ermordet, wenn sie das Land verlassen wollen – immerhin 139 Mauertote –, (Jürgen Braun [AfD]: Mit denen arbeiten Sie zusammen!) ein Land, in dem Staatsanwälte bei der SED-Kreisleitung oder -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Einheit ist die größte patriotische Leistung, die Menschen füreinander erbracht haben: Der eine Teil verzichtet auf Wohlstandszuwachs, um dem anderen Teil zu helfen. Das, was wir hier aufgebaut haben, dieses beste Deutschland, das wir je hatten, haben wir gemeinsam geschafft. Deswegen: Lassen Sie uns nach vorn gehen. Lassen Sie uns aufhören mit dieser Diskussion über Deutsche erster oder zweiter Klasse, über Verlierer oder Nichtverlierer. Die Zukunft liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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aufzubauen. Das soll uns auch für die kommenden Jahre die Kraft geben, meine Damen und Herren. Der Kompass ist klar: Dieses Land ist ein Land der Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft, ein Land, das sich in Europa einbettet und das eine enge Einbindung in die NATO und in die westliche Welt haben muss. Das hat uns stark gemacht. Das hat uns bis hierher gebracht. Das ist die Leitschnur für die kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie stellen wir uns Deutschland im Jahr 2050 vor? Ich sage: Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, dann werden wir im Jahr 2050 das Land sein, das die Digitalisierung mit der industriellen Wertschöpfung verknüpft hat. Wir werden das Land sein, das die Grundwerte der pluralistischen, der liberalen Demokratie westlicher Prägung in die digitale Welt übertragen hat und dort Privatsphäre, Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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vor? Ich sage: Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, dann werden wir im Jahr 2050 das Land sein, das die Digitalisierung mit der industriellen Wertschöpfung verknüpft hat. Wir werden das Land sein, das die Grundwerte der pluralistischen, der liberalen Demokratie westlicher Prägung in die digitale Welt übertragen hat und dort Privatsphäre, Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit schützt. (Beifall bei der FDP) Durch die weltbeste Bildung leben wir in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]