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, Herr Lenz hätte seine Rede noch mal gehalten!) Enrico Komning (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Promotion, die Sie mir gerade erteilt haben. Ich bin bemüht, das in den nächsten Jahren vielleicht doch noch zu bewerkstelligen. Meine Damen und Herren, Deutschland bekommt gegenwärtig die über ein Jahrzehnt andauernde wirtschaftspolitische Tatenlosigkeit der Regierung Merkel zu spüren, und ich fürchte, das ist erst der Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Saathoff [SPD]: Erneuerbare Energien zum Beispiel!) Aber was macht die Regierung? Sie verpulvert den Wohlstand des Landes in „Refugees welcome“ und Klimareligion - (Beifall bei der AfD) Geld, das für Investitionen fehlt. Gerade in den ländlichen Räumen sind massive Investitionen in klassische wie auch in digitale Infrastrukturen dringend notwendig, um Wirtschaftswachstum auf breitere und nachhaltigere Füße zu stellen. (Johann Saathoff [SPD]:Windenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Innovations- und Investitionsprogramm für die deutsche Wirtschaft, und dies mit einer gesunden Mischung aus Innovation und Investition in Infrastruktur. Ich wundere mich, dass die Anträge von der FDP und den Grünen, die hier vorliegen, das überhaupt nicht aufgreifen und honorieren. Zugleich wird in den Anträgen davon ausgegangen, dass die Steuern automatisch sprudeln. Nein, zu einer funktionierenden Wirtschaftspolitik gehört auch, dass wir zum Beispiel mit einem deutsch-französischen Vorschlag für eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Die wirtschaftspolitische Strategie ist an unseren Werten ausgerichtet und setzt auf Offenheit, nicht auf Abschottung. Es geht um die Demokratisierung von Globalisierung und Digitalisierung. Den notwendigen Transformationsprozess sozial zu gestalten, Strukturwandel nachhaltig zu begleiten, das setzt auf gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenarbeit. Wir arbeiten für das Wohl der Gemeinschaft. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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. Leider – und das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – gibt es all das momentan nicht. Es gibt keine langfristige Planung, Sie haben keine Zukunftsperspektive, und es gibt auch keine Stabilität. Das Chaos, das Sie allein mit dem Klimapaket angerichtet haben, die schlampige Gesetzgebung, über die sich die gesamte Wirtschaft beschwert, sind das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was Ihnen fehlt, ist
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dafür reif ist. (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch beim Thema Außenhandel müssen wir deutlich aktiver werden. Mit JEFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union, das seit dem 1. Februar gilt, haben wir einen wichtigen Schritt getan. Wir verbinden 125 Millionen Menschen in Japan mit 500 Millionen Europäern. Von einem Markt von solch einer Größe kann man Impulse erwarten. Ein gemeinsamer Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Ziele verfolgen, sondern soziale Rücksicht und wirtschaftliche Vernunft müssen auch eine Rolle spielen. (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das kann diese Koalition übrigens besonders gut. Ich finde, das Ergebnis auch bei der CO2-Bepreisung kann sich sehen lassen. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sie finden keinen, der das sagt!) Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument und keine Steuer, die
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. Auch das ist keine Wertschätzung des Parlaments, des Deutschen Bundestages, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Klimawandel ist das größte Marktversagen, das die Welt je gesehen hat. – Das hat der liberale Ökonom Sir Nicholas Stern 2006 gesagt, und nicht erst seit 2006 ist das die Marschroute für grüne Wirtschaftspolitik. Herr Heider, wenn Sie sagen, die CO2-Bepreisung
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Tino Chrupalla [AfD]: So ein Blödsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie noch nicht mal selber, oder?) Digitalisierung, künstliche Intelligenz – wir sind ein Land, das in diesen Feldern maximal im unteren Mittelfeld der Bundesliga mitspielt. Wir brauchen hier entschlossene Investitionen; da stimme ich dem Antrag der FDP explizit zu. Da sind wir mit der FDP auf demselben Kurs. Wir brauchen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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zu. Da sind wir mit der FDP auf demselben Kurs. Wir brauchen aber auch einen Markt für Breitband, der endlich realisiert, dass der Ausbau in der Fläche ankommt. Auch das ist ein Problem, das nicht gelöst wird. Wenn die Infrastruktur nicht kommt, dann wird Deutschland auch nicht zukunftsfähig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz zum Schluss möchte ich zum Thema „Automobilindustrie und Elektromobilität“ etwas sagen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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Markt setzt das Zeichen. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: China!) Es geht dann nicht an, sich hinzustellen und zu sagen: Wir müssen jetzt als Deutschland das einzige Land der Welt sein, das einen anderen Weg geht. Wir müssen alles mit Wasserstoff machen oder den Diesel ins Grundgesetz schreiben. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Alles! Alles!) Mit Verlaub, wenn
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dem Ausland bei uns zu beherbergen. Ich glaube, dass das Reisen in der heutigen Zeit wichtig ist. Gerade angesichts der morgigen Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls zeigt sich, dass Reisen heute ein Privileg ist, das jeder entsprechend nutzen kann. Reisen bedeutet Freiheit. Reisen muss für die Menschen möglich sein und bleiben. Reisen muss für jeden Geldbeutel machbar sein. Deshalb ist es unser großes Anliegen, das an alle Menschen in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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ein Privileg ist, das jeder entsprechend nutzen kann. Reisen bedeutet Freiheit. Reisen muss für die Menschen möglich sein und bleiben. Reisen muss für jeden Geldbeutel machbar sein. Deshalb ist es unser großes Anliegen, das an alle Menschen in Deutschland zu adressieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die Länder und Kommunen profitieren vom Tourismus. Die Wertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, die in Deutschland erzielt
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gemeinsam tun können, damit wir in den nächsten Jahren weiterhin erfolgreich sind. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, die Strategie in einem zweistufigen Verfahren zu entwickeln. Wir haben im April dieses Jahres ein Eckpunktepapier, das die großen Ziele der Tourismusstrategie enthielt, ins Kabinett eingebracht. Ich habe das extra eingefordert, weil ich alle Ressorts am Tisch haben wollte, damit sie diese großen Linien unterstützen. Aus diesem Eckpunktepapier folgen die Unterziele für
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Sie in Ihrem Antrag benennen. Die Koordinierung der Tourismuspolitik soll zwischen den Ministerien der Bundesregierung verstärkt werden. Dafür will man einen Staatssekretärsausschuss einrichten. Das ist eine gute Idee, beseitigt hoffentlich das Zuständigkeitsgewirr im Tourismus, das momentan zwischen Ihren verschiedenen Ministerien herrscht. Aber, meine Damen und Herren da draußen an den Bildschirmen, ich frage Sie einmal. Was denken Sie denn: Welchen Stellenwert ordnet die Regierungskoalition dieser rein internen Maßnahme der Bundesregierung
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Aufgebotes an Kraft, Energie und Kreativität. Tourismus ist tatsächlich eine Querschnittsaufgabe. Nicht nur der Bund beschäftigt sich damit, sondern hier sind alle gefordert: die Länder, die Kommunen. Es ist ganz wichtig, das immer im Auge zu haben; denn die Kommunen haben eine breite Infrastruktur für den Tourismus aufrechtzuerhalten. Oft wird sie nur sehr eingeschränkt genutzt. Trotzdem ist sie notwendig, damit gerade im ländlichen Raum kleine und mittelständische Unternehmen
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mit Ihnen nicht mit –, Sie lehnen private Vorsorge, eine private Pflegeversicherung ab – auch da gehen wir nicht mit –, und Sie möchten die Kosten in den Griff bekommen, indem Sie ein System, das in den Niederlanden gut funktioniert, auf Deutschland übertragen, wobei wir eben aufgrund ganz unterschiedlicher Voraussetzungen durchaus Schwierigkeiten sehen, was die Übertragbarkeit betrifft. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth:
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Politik; aber diese Legislaturperiode scheint tatsächlich die Legislaturperiode der Pflege zu sein. Wir haben in der kurzen Zeit der Großen Koalition schon viel erreicht. Wir haben ein Sofortprogramm für die Pflege auf den Weg gebracht, das mehr Pflegepersonal in die Krankenhäuser und auch in die Pflegeheime bringt. Durch Tarifbezahlung werden wir die Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege verbessern, und wir haben auch dafür gesorgt, dass Tarifbezahlung von den Kranken- und Pflegekassen tatsächlich
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Pflegeversicherung getragen werden, dass die Behandlungspflege tatsächlich endlich von denen finanziert wird, die dafür die Verantwortung tragen, nämlich die Krankenversicherungen. Und es ist auch richtig, ernsthaft darüber zu reden, wie das Geld, das im Pflegevorsorgefonds liegt und für das Negativzinsen anfallen, für die Verbesserung der Pflege heute eingesetzt werden kann. Denn jetzt, wo wir vor Augen haben, was zu tun ist, gilt es, in die Pflege zu
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der CDU/CSU) Ich komme zum Schluss. Für uns als SPD ist Pflege ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist aus unserer Sicht ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Deshalb ist es notwendig, die Pflegeversicherung jetzt weiterzuentwickeln, und es ist wichtig, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig
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Szenarien. Wenn dem so ist, müssen wir doch jeden verfügbaren Euro dafür ausgeben, das Klima zu retten. Wir müssen Geld ausgeben für Klimaforschung und für klimafreundliche Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Das Geld, das Sie hier ausgeben wollen, wird uns später beim Kampf gegen den Klimawandel fehlen. Das ist ein Fehler. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Pflege gegen Klima – das ist toll!) Drittens. Die
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CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell; das wurde heute bereits mehrfach gesagt. Aber sie ist auch ein Modell, das natürlich im Laufe der Zeit irgendwann renoviert und aktualisiert werden muss. In Anbetracht des demografischen Wandels, der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist klar, dass das System neuerdings vor großen Herausforderungen
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mit einem Propheten und Jesus verglichen haben, wird sie wohl übers Meer gelaufen kommen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum Gesetz. Mit der Einführung eines nationalen Emissionshandelsgesetzes wird ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen, das die Menschen weiter ausplündert. Die Kosten werden gewohnheitsgemäß von den Unternehmern direkt oder indirekt auf die Kunden umgelegt werden. Gleichzeitig schafft man die nächste Abteilung bzw. Behörde – oder wie auch immer man das nennen will –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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als solche benannt wird. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was war mal Polizist!) Das klang in der Anhörung im Ausschuss an. Alles in allem ist es ein weiteres Gesetz, das aufgrund einer absurden, nicht bewiesenen Hypothese erlassen wird, das dazu dient, erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren. (Beifall bei der AfD) Damit, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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GRÜNEN]: So was war mal Polizist!) Das klang in der Anhörung im Ausschuss an. Alles in allem ist es ein weiteres Gesetz, das aufgrund einer absurden, nicht bewiesenen Hypothese erlassen wird, das dazu dient, erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren. (Beifall bei der AfD) Damit, liebe Genossen, verlassen Sie den Boden (Timon Gremmels [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]