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und Kollegen! Wir erreichen die Klimaziele 2030 – sie sind sehr ehrgeizig – nur, wenn wir in allen Sektoren ansetzen und den CO2-Ausstoß überall senken. Deswegen haben wir ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht, das zum einen aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, über 70 Maßnahmen, besteht, die wir jetzt Stück für Stück in den Bundestag bringen, und das zum anderen einen Kontrollmechanismus vorsieht, der absolut wirksam ist und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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erfasst. (Martin Hebner [AfD]: Das war mal eine konservative Partei!) Bislang nicht erfasst sind aber die Bereiche Wärme und Verkehr. Wir sind eines der ersten Länder in der Europäischen Union, das einen nationalen Emissionshandel für diese Bereiche auf den Weg bringt mit dem Ziel, auch die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu zu bringen, dass der EU-Emissionshandel auch auf diese Bereiche ausgeweitet wird. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ja
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vermeiden. Das ist durchaus möglich. Wir werden die Details diesbezüglich im Gesetzgebungsverfahren auch noch regeln. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?) – Wir sind mitten in dem Gesetzgebungsverfahren, das wir schneller abschließen werden, als Sie sich das jemals vorstellen können. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Und schlechter! Schneller und schlechter!) Wir werden trotzdem fundiert arbeiten, lieber Herr Köhler, im
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einzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich werde nicht müde, zu betonen, dass wir ein umfassendes Paket auf den Weg bringen, das es so in der Form in Deutschland noch nie gegeben hat. Mir ist es wirklich wichtig, dass unsere Kinder und Enkel in einer gesunden und lebenswerten Welt leben können und wir dem Klimawandel entgegentreten. Ich appelliere an
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in die Tasche gegriffen, und es bringt fürs Klima noch nicht mal irgendwas. Das ist doch die Absurdität in Papierform. (Beifall bei der FDP) Sie haben es geschafft, ein Gesetz zu schreiben, das die Mittelschicht über Gebühr belastet und das Geld so verteilt, dass nur die Reichsten und die Ärmsten entlastet werden. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer Gesetzgebung sein. Dabei bringt es noch nicht mal was. Sie
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von Ihnen betonen! Das ist der Wahnsinn!) Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes sagen, dass das Nonsens ist. (Beifall bei der FDP) Sie haben es geschafft, ein Gesetz zu schaffen, das nur so vor Bürokratie strotzt und das sogar verfassungswidrig ist. Liebe Union, ich kann verstehen, dass die SPD nicht viel für die Landwirte übrig hat. Aber Sie stellen sich Jahr für Jahr hierhin und sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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, dass die SPD nicht viel für die Landwirte übrig hat. Aber Sie stellen sich Jahr für Jahr hierhin und sagen, dass Sie die Anwälte der Landwirte sind, und dann beschließen Sie ein absurdes Gesetz, das die Bürokratie erhöht. (Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch erst eingebracht, das Gesetz! Wartet mal ab!) Ich möchte Ihnen erklären, warum. Das Problem dieses Gesetzes ist, dass jeder
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Nein! Sie haben mich nicht verstanden!) Das ist im Moment das Problem. Man kann es ändern. Sie werden weiterhin bürokratisch belastet werden, nur jetzt ist der Fall, dass sie das Geld, das sie dringend für Investitionen benötigen, erst mal an den Staat überweisen und dann darauf hoffen müssen, dass sie es irgendwann zurücküberwiesen bekommen. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Vorab! Ich habe gesagt
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über den Emissionshandel, wie Sie ihn gestalten, nicht funktioniert. Das bestätigen bis jetzt alle juristischen Gutachten, die auch Ihnen vorliegen. Wir sagen: Sie gefährden Klimaschutz, wenn Sie hier ein Gesetz vorlegen, das nicht nur unwirksam und sozial ungerecht, sondern auch noch verfassungswidrig ist; denn damit verzögern Sie wirksamen Klimaschutz noch weiter. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen sagen wir: Es ist nicht nur unwirksam – das bestätigen
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er auf der einen Seite kaum in seinem Portemonnaie spüren. Auf der anderen Seite wird er, da er den Höchststeuersatz zahlt, durch die Erhöhung der Pendlerpauschale deutlich entlastet. Das heißt: Mit dem Klimapaket, das Sie hier vorlegen, belasten Sie einkommensschwache Haushalte. Sie spitzen die soziale Spaltung zu, und Sie reizen reiche Haushalte tatsächlich dazu an, mehr mit dem Auto zu fahren und größere Autos zu fahren. Diese soziale Spaltung
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Machen wir doch!) Deswegen – ich habe versucht, positiver zu sein; ich komme darauf zurück – kann ich Ihnen nur das Gleiche raten: Machen Sie Ihre Arbeit! Geben Sie uns ein Gesetz, das den Namen „CO2-Preis-Gesetz“ verdient! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Lisa Badum. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. (Beifall bei
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geändert! Die ganze Zeit haben Sie gesagt: Der Mensch ist überhaupt nicht beteiligt! Jetzt sprechen sie von „maßgeblich beteiligt“! Sie weichen Ihre eigene Position immer wieder auf!) Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Vielen herzlichen Dank. – Das war kurz, oder? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Machen Sie in Ihrer Rede weiter. Dr. Christoph Ploß (CDU/
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das britische System, nach dessen Vorbild unser öffentliches Petitionswesen errichtet wurde und das solche unspezifischen Zulassungskriterien eben nicht kennt. Schaffen Sie deshalb – das ist meine Einladung an Sie – mit uns gemeinsam heute ein Petitionsrecht, das die Meinungsfreiheit einerseits und den gegenseitigen Respekt andererseits berücksichtigt und klare, transparente Regeln schafft. Verankern wir diese in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und stärken wir diese wertvolle Form der Bürgerbeteiligung. Ich bedanke mich. (Beifall
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notwendig sind, um die Rechte der Petentinnen und Petenten zu stärken. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben Kritik am Umgang mit den öffentlichen Petitionen, die sich gegen ein viel zu hohes Quorum richtet, das zur Durchführung öffentlicher Beratungen notwendig ist. Petentinnen und Petenten können ja dann in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses ihr Anliegen direkt vortragen und müssen von der Regierung gehört werden. Wir fordern eine Senkung dieses Quorums von 50 000 Unterzeichnenden
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großen Anzahl Menschen geteilt wird, eine Debatte im Plenum zu führen? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Lassen Sie uns daher gemeinsam im Petitionsausschuss unsere Regularien ändern, um zu einem transparenten Verfahren zu kommen, das sich auch hier im Plenum niederschlägt. Der hier vorliegende Antrag der AfD hilft nicht weiter. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr
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. (Johannes Huber [AfD]: Und den Bundestag!) – Volksvertretungen. Bundestag: Volksvertretung! (Heiterkeit bei der LINKEN) Sie haben auch gesagt, das Petitionsrecht sei das einzige direktdemokratische Institut, das wir hätten. Auch da: Nein. Es ist ein Grundrecht. Es ist ein Recht, das jedem Einzelnen vermittelt ist. Es hat nichts mit Mehrheiten, mit demokratischen Entscheidungen zu tun, sondern jedem steht dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2019 () [PBT/W19/00125]
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! (Heiterkeit bei der LINKEN) Sie haben auch gesagt, das Petitionsrecht sei das einzige direktdemokratische Institut, das wir hätten. Auch da: Nein. Es ist ein Grundrecht. Es ist ein Recht, das jedem Einzelnen vermittelt ist. Es hat nichts mit Mehrheiten, mit demokratischen Entscheidungen zu tun, sondern jedem steht dieses Recht zu, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden. Wenn Ihr direktdemokratisches Verständnis
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mal deutscher Staatsbürger sein. (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das stört die da drüben am meisten!) Insofern ist das wirklich eine tolle Sache, die wir im Grundgesetz, das dieses Jahr 70 Jahre alt wird, haben. Darauf können wir stolz sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzen Sie Ihre Rechte! (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Freien Demokraten haben daher auch bereits Konzepte für Schulen in sozialen Brennpunkten entwickelt. Gerne dürfen Sie sich von uns inspirieren lassen. Diese Projekte gibt es bereits, sie sind erfolgreich: das sogenannte Sozialindex-Projekt in Hessen, das unsere damalige FDP-Kultusministerin auf den Weg gebracht hat, oder das nun von der FDP-Ministerin Yvonne Gebauer praktizierte Modell der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei der FDP) Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit des Bildungssystems – wollte man das tatsächlich
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/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Krauß. (Beifall bei der CDU/CSU) Alexander Krauß (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke beschreibt ein Problem, das es in der Realität nicht gibt. Es gibt nicht das Problem, dass Unternehmen im Gesundheitssektor erworben werden und dann ganz schnell, nach einem halben Jahr oder sonst wie, wieder verkauft werden. Sie konnten weder in
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der Umsatz ein wenig mehr als den, der ein festes Gehalt bezieht. Insofern wird es nicht dazu kommen, dass er besonders darauf achtet, wie viel Umsatz er macht. Es gibt ein richtiges Argument, das wir auch beim Terminservice- und Versorgungsgesetz betrachtet haben. Es geht darum, dass es keine Monopole geben darf. Das gilt zum einen für die allgemeine Wirtschaft. Ich möchte, dass kein Autohaus ein Monopol in einer Region
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Zentren gilt – Ergebnis der „Rote Karte“-Aktion, die ich eben nannte –, in Betracht kommt. Der Versorgungsgrad des jeweiligen Planungsbereiches sichert sowieso eine gewisse Steuerung. Das war auch das Ziel, das mit dieser Aktion erreicht werden sollte. Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD sehen das Problem auf einem ganz anderen Gebiet, was natürlich dazu gehört: der Ärztemangel im ländlichen Raum. Ich habe schon
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nicht im dauerhaften Betrieb der Einrichtungen besteht. Das ist natürlich richtig, aber sie werden es Ihnen kaum sagen. Ich denke mir, das ist ein Wunsch, aber es wird nicht funktionieren. Das Register, das Sie wollen, finde ich gut. Man kann es gebrauchen. Sie sehen hier den Unterschied: Wir können auch anderen Fraktionen zustimmen, wenn etwas Vernünftiges gesagt wird. Recht vielen Dank. (Beifall bei der AfD
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die Rede –, dass wir diese Sicherheit und die Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen entsprechend erhalten und stärken müssen – keine Frage –, dann bedeutet das sicher Gespräche und Vereinbarungen, aber ich glaube, noch wichtiger als das, was man mit anderen Ländern vereinbart, ist, dass wir uns auch bewusst sein müssen, dass es im Zweifel darauf ankommt, dass wir dem einen oder anderen Land praktisch helfen müssen, das an der Außengrenze
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[AfD]: Die kommen gleich wieder zurück!) Wer dies mit falscher Humanität und Liberalität angeht, wird von solchen Typen als naiv empfunden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Paket, das der Minister vorgestellt hat, (Beatrix von Storch [AfD]: Super!) zielführend und maßvoll. Herr Dr. Buschmann, Pech gehabt! Der Zwischenruf war: Weiß die SPD eigentlich davon? Sie weiß davon
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