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für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, das irgendwo weit weg passiert. Spätestens seit diesem Sommer ist deutlich: Sie ist bei uns in Deutschland angekommen. Die Dürre, ausgefallene Ernten, Waldbrände, all das sind Vorboten einer drohenden Heißzeit. Doch wo bleiben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Dann müssen sich die Bayern doch auch daran halten, oder nicht?) Ich kann Ihnen sagen, das bringt von der Sache her gar nichts, das ist eine völlig überflüssige Klarstellung. Sie wollen sich hier nur im Grundgesetz verewigen. Das bringt in der Sache niemanden voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Scheer (SPD): Nein, gestatte ich nicht; vielen Dank. – Der Klimawandel ist somit ein eklatantes Armutsrisiko. Insofern ist es auch richtig, dass die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz im Visier hat, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Ich finde, wir sollten parlamentarisch alles daransetzen, dass dieses Klimaschutzgesetz genau das in den Fokus rückt und ein durchschlagendes Schwert zur Vermeidung der weiteren Verschlimmerung des Klimawandels wird – auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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diese natürliche Rückerwärmung seit dem Ende der Kleinen Eiszeit nicht gegeben, wären wir noch immer in einer ziemlich unbehaglichen, teilweise für Flora und Fauna sehr lebensfeindlichen Kaltzeit. Natürlich beziehen Sie sich auf das Pariser Übereinkommen, das niemanden ernsthaft bindet. Deswegen ist es auch kein Abkommen, und nur deswegen wurde es auch angenommen. Aber Sie wollen, dass sich Deutschland – wie so oft – lammfromm per Grundgesetz an dieses Abkommen bindet. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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dann mit dem Entwurf? Was soll er dann noch? (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestimmtheit! Sie haben es nicht verstanden!) Mit immer detaillierteren Staatszielbestimmungen – das ist das Ziel, das Sie haben: eine Staatszielbestimmung, der Verfassungsrang zukommen soll – schränken Sie die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Parlaments im Endeffekt immer weiter ein; denn Sie verschieben die Entscheidungsgewalt vom Parlament in den Gerichtssaal. Gestaltet wird im Plenarsaal und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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agierenden Vereinigung, regierungsamtlich die volksverhetzende Lüge: Menschenjagd in Chemnitz. (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!) Sie gießt damit Öl in ein Feuer, das erst sie so richtig entzündet. Sie setzt sich damit in Widerspruch zur sächsischen Polizei, Bundespolizei, sächsischem Verfassungsschutz und Generalstaatsanwaltschaft, die übereinstimmend bekunden: Keine Hetzjagden, kein Mob, keine Pogrome. Ein Verfassungsschutzpräsident stellt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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bei der CDU/CSU) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Mayer hat eben das Richtige gesagt zur Bewertung des ursprünglichen Verbrechens, das in Chemnitz stattgefunden hat. Er hat auch das Richtige gesagt zu den durchaus legitimen Protesten, die es dort gegeben hat. Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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hatten. Es gab keine Hetzjagden. Wie wir durch meine Anfrage an die Regierung erfahren haben, beriefen Sie sich dabei tatsächlich auf tolle Quellen: auf Schilderungen in sozialen Netzwerken und auf das allseits bekannte Video, das maximal eine kurze Verfolgungsszene zeigt, aber jedenfalls keine Hetzjagd. – Wo bleibt eigentlich Ihre Entschuldigung bei den Chemnitzern, Frau Merkel? Die ist mehr als überfällig. (Beifall bei der AfD) Dann kam der Verfassungsschutzchef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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hatten sich daruntergereiht. Mehr als 800 friedliche Chemnitzer Bürger haben zu Recht protestiert, und das können Sie nicht von der Hand weisen. (Beifall bei der AfD) Das ist es eben, das Unterschiedlose, das Sie dort machen. Sie begehen praktisch Hetze beim normalen Bürger. Ich kann das ertragen, meine Kollegen hier können das ertragen, aber Sie diffamieren Millionen normaler Menschen, die sich kaum wehren können. Das ist mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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jetzt vielleicht total absurd – „Kulturhauptstadt“ –, aber das ist es nicht. Der Titel ist nämlich kein Schönheitspreis für die möglichst perfekte Stadt. Die Idee der Kulturhauptstadt und das Wissen um die Brüche, das lebt Chemnitz. Im Sieben-Punkte-Plan der Oberbürgermeisterin steht dazu: Die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen, wird im Prozess der Kulturhauptstadtbewerbung … mit den Chemnitzern erstritten und erarbeitet. Wir reden …
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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, die Fähigkeit der eigenen Wahrnehmung abspricht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die sich einen neuen Dienstleister suchen. Das ist auch schon lange kein reines Ost-West-Problem mehr und das ist auch kein Problem, das wir nur in Chemnitz haben, das ist zu einem veritablen gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. So brüllen die einen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, verbünden sich mit Antifa und Co und machen Party, während ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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der Auffassung, dass der Streit durch die Medien dynamisiert wird. In einem Zeitalter, in dem nur die Schlagzeile zählt, in dem die objektive Berichterstattung allzu oft in den Hintergrund tritt, traue ich mich, das hier als Faktum festzustellen; denn anders ist nicht zu erklären, dass auch bezüglich Chemnitz von den Medien ein Video in Umlauf gebracht wurde, ohne es zuvor auf Echtheit zu überprüfen. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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: Oh, wir legen noch mal nach; das könnte uns bei den Umfragewerten etwas bringen. (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schön bei der Wahrheit bleiben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht passieren; denn es ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn wir unsere Spitzenbehörden am Schluss für solche Kampagnen preisgeben, sie einer Diskussion unterwerfen, die angeführt wird von den Linksalternativen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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die den Laden am Laufen halten, die sich jeden Tag darum kümmern, dass die Einnahmen überhaupt erst da sind, auch im Blick haben und sie entlasten. Deswegen ist der heutige Tag mit dem Gesetz, das wir einbringen, ein guter Tag für viele Millionen Menschen in Deutschland, die dann ein paar Euro netto mehr haben. Man kann sagen, ein paar Euro sind nur ein paar Euro; aber ein paar Euro sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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die Frage geht, wie wir alle Krankenkassen, egal wie viel kränkere oder ältere Versicherte sie haben, in eine gleiche Startposition bringen, um eine gute Versorgung leisten zu können. Das wird ein größeres Reformprojekt, das sich an das heute eingebrachte anschließt. Das Versichertenentlastungsgesetz bringt konkrete Entlastung, konkrete Hilfe für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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– das ist eine echte Ersparnis – von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Wenn ich das vom kleinen Österreich auf das viel größere Deutschland übertrage, dann ist das ein Potenzial von 5 bis 10 Milliarden Euro, das wir hier haben. Herr Minister Spahn, es wäre doch eine ehrgeizige Aufgabe, auf diese Art und Weise wirklich für eine Entlastung der Versicherten zu sorgen und nicht nur mit einem Gesetz, das gerade mal so heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Milliarden Euro, das wir hier haben. Herr Minister Spahn, es wäre doch eine ehrgeizige Aufgabe, auf diese Art und Weise wirklich für eine Entlastung der Versicherten zu sorgen und nicht nur mit einem Gesetz, das gerade mal so heißt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Jörg Schneider. – Nächster Redner: Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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sagen wir mal – Enthusiasmus vortragen, ist richtig. Aber wir sind erst einmal stolz darauf, dass wir das durchsetzen konnten. Wir müssen uns darüber nicht freuen. Das ist kein Geschenk, sondern etwas, das wir mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften gemeinsam erkämpft haben, auch gegen den Widerstand in Ihren Reihen. (Beifall bei der SPD) Richtig ist – das ist auch wichtig –, dass wir die kleinen Selbstständigen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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und die Zahl der Selbstständigen mit kleinem Einkommen geht zurück. Wir haben keine Gründerkultur. Ein wichtiger Faktor war tatsächlich die übermäßige Belastung bei der Krankenversicherung. Dort wurde ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt; ein Einkommen, das es gar nicht gab. Somit wurde der Krankenkassenbeitrag an einem Einkommen gemessen, das der Selbstständige gar nicht hatte. Das führte zu den Belastungen von 350 bis 360 Euro pro Monat in Abhängigkeit von der Krankenkasse. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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. Ein wichtiger Faktor war tatsächlich die übermäßige Belastung bei der Krankenversicherung. Dort wurde ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt; ein Einkommen, das es gar nicht gab. Somit wurde der Krankenkassenbeitrag an einem Einkommen gemessen, das der Selbstständige gar nicht hatte. Das führte zu den Belastungen von 350 bis 360 Euro pro Monat in Abhängigkeit von der Krankenkasse. Das ist natürlich ungerecht. Wenn dieser Betrag jetzt halbiert wird, dann hat das zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Aus Gesprächen habe ich herausgehört: Die Selbstständigen wollen ja Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Aber die Betroffenen empfinden es zu Recht als unfair, wenn sie nicht nach ihrem tatsächlichen Einkommen verbeitragt werden, sondern nach einem fiktiven Einkommen, das sie überhaupt nicht erzielen. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Deshalb wird die Bemessungsgrenze gesenkt!) Aber, liebe GroKo, da hilft es auch nicht, wenn Sie die Mindestbeitragsbemessungsgrenze um die Hälfte absenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Sie wollen jetzt dieses angenommene Mindesteinkommen auf 1 140 Euro senken. Das geht noch immer an der Realität vorbei. Es muss auf 450 Euro gesenkt werden. Letztendlich sollte jeder Beiträge genau für das Einkommen zahlen, das er oder sie tatsächlich hat. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran so schwierig ist. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) Sie sollten sich, Herr Spahn, ein Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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. (Beifall bei der LINKEN) Herr Minister, Sie inszenieren sich mit Ihrer Ankündigung von Beitragssenkungen als Heilsbringer und Interessenvertreter der Versicherten. Aber warum wollen Sie dann auch den Arbeitgebern von dem Geld etwas zurückgeben, das die Versicherten ganz alleine eingezahlt haben? Die Versicherten haben in den letzten 14 Jahren 145 Milliarden Euro alleine eingezahlt. Wenn davon jetzt noch 30 Milliarden übrig sind, dann sollte das Geld komplett den Versicherten zugutekommen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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besonders gefreut: Erstens. Ich habe trotz Erdogan das Parlament erreicht. Zweitens. Die EM kommt nach Deutschland, und darüber freue ich mich besonders. Die Anträge der Opposition sind wahrscheinlich nach dem Motto gemacht, das in der Fußballwelt bekannt ist: Wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir wenigstens den Rasen kaputt. – Deswegen, denke ich, müssen wir heute über das Gesetz sprechen und die Tatsache, dass die Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Grundrechtsverwirkung nicht in einem Einzelfall reden wollen. Da müsste man wirklich wiederholt, nachhaltig und oft irgendwelche Grundrechte missbräuchlich genutzt haben, damit wir überhaupt von einer Verwirkung sprechen können. Wie soll das ein einzelnes Gericht, das immer einen einzelnen Sachverhalt zu beurteilen hat, eigentlich feststellen? Oder geht es Ihnen darum, dass es schon im ersten Fall passiert? Dann, muss ich sagen, sind wir in einem Bereich, in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]