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um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und insbesondere um das Qualifizierungschancengesetz, das wir am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt haben, gangfähiger zu machen und so die Weiterbildung zu erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen der Weiterbildungsförderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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weiterdenken. (Beifall bei der LINKEN) Erfolgreicher Verbraucherschutz kann aber nur gelingen, wenn ein Unternehmensstrafrecht in Kraft gesetzt wird, das diesen Namen auch verdient. Zu Facebook wurde hinreichend etwas gesagt; das sehen wir genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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. Deshalb wurde 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, dieses ESUG eben, in Kraft gesetzt. Das Ziel war es, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wenn Zug um Zug die Demokratie und die politischen Freiheiten wieder in Kraft gesetzt werden. Europa darf Autokraten gegenüber nicht wie ein zahnloser Tiger erscheinen. (Lachen des Abg. Dr. Dietmar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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aber. Deswegen sagen wir: Auch wenn die Verordnung nicht gut ist, soll die Bundesregierung sie in Kraft setzen. Wir sehen uns an, wie sie sich auswirkt, und bessern dann entsprechend nach. Absehbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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, Digitalisierung, Eigenanteile und Sektorengrenzen. Zum Personal. Mit Beginn des Jahres haben wir ein Paket in Kraft gesetzt für mehr Stellen, attraktive Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Ermöglicht werden damit 13 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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halten hat, einen Antrag stellt, der zum Gegenstand hat, dass wir eine himmelsschreiend verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen sollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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auch in weiteren Kontexten die Vollverschleierung zu unterbinden. Aber wir werden nicht sehenden Auges eine verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]) Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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dem März 2015, und zwar zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, also lange bevor die Pkw-Maut überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte. Heute, im Jahr 2019, wissen wir, dass diese Maut nicht zum 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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gewartet, daß der Teil Zwölf des Überleitungsvertrags, der mit dem Deutschland-Vertrag zusammenhängt, durch Ratifizierung Frankreichs in Kraft gesetzt würde. Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge auf Ausnahmegenehmigung erst gestellt, als es nicht mehr wahrscheinlich erschien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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beinahe drei Monate über das Ende des alten Haushaltsjahres hinaus. Die Frage, wann der Haushalt 1955 in Kraft gesetzt werden kann, ist noch durchaus offen. Der Bundesrat, der nun dran ist, hat drei Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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müssen, daß der Defizitparagraph des Haushaltsrechts, § 75 der Reichshaushaltsordnung, der für ein weiteres Jahr in Kraft gesetzt worden ist, auf die Dauer nicht so beibehalten werden kann. Es ist bis jetzt alles immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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sind ja wieder 2 Milliarden Überschuß vorhanden! Wenn wir das Gesetz in dieser Form am 1. Januar in Kraft setzen, dann wird es unserer ganzen Aufmerksamkeit und Kraft bedürfen, es auch für die nächsten Jahrzehnte durchzuhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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wird unbedingt darauf bestehen, daß die umfassende Rentenreform nicht nur mit Wirkung vom 1. Januar 1957 nachträglich in Kraft gesetzt, sondern noch in diesem Jahre das Gesetz verabschiedet wird, damit die Rentner am Ende dieses Jahres wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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geworden. Geblieben ist von damals ein besonderes Verfahren, durch das das Recht der Bundesrepublik in Berlin in Kraft gesetzt wird. Aber nur der Form nach wird Berlin vom Bunde nicht regiert. In Wirklichkeit gilt das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Ausnahme alles Recht der Bundesrepublik, alle Gesetze, die wir in diesem Hause beschließen, in Berlin in Kraft gesetzt werden, ohne daß ein Komma geändert wird. Ich muß auch bemerken, daß es unter den Merkmalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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mitstimmen zu lassen, ihnen aber weiterhin das Stimmrecht vorzuenthalten bei anderen Gesetzen, die in Berlin nicht in Kraft gesetzt werden sollen. Ich glaube, das wäre gegen die Logik des gesamten Vorschlags. Wenn nämlich das Stimmrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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nicht so tragisch. Denn man kann — das haben wir schon häufiger getan — Gesetze auch rückwirkend in Kraft setzen. Außerdem haben wir bis zum 1. Oktober noch drei volle Monate Zeit, wenn auch schöne Ferien dazwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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für die Funkentstörung der Hochspannungs-Zündanlagen von Otto-Motoren" geschaffen. Der VDE hat sie am 1. Oktober 1955 in Kraft gesetzt. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen für eine technisch und wirtschaftlich günstige Funkentstörung der Zündanlagen von Otto-Motoren gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
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und hoffen, Ihnen einige nützliche Vorschläge zur Steuervereinfachung machen zu können, die dann im Gesetzeswege unmittelbar in Kraft gesetzt werden können. (Abg. Dr. Miessner: Die sehen aber sicher nicht so aus wie dieses Gesetz!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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es auch, wenn der Vertrag nicht suspendiert worden wäre, der ganzen Verabredung, daß er wieder in Kraft gesetzt werden sollte, nicht bedurft haben. Wir wären gar nicht in die Lage gekommen, einen solchen Interimsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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wenn wir nicht genötigt gewesen wären, Verhandlungen wegen eines Interimsvertrags zu führen, durch den er wieder in Kraft gesetzt wird. Aber — es tut mir leid, das sagen zu müssen —: In allen wesentlichen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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—: wahrscheinlich würde überhaupt keine Erhöhung notwendig sein, wenn man das Kindergeldgesetz erst zum 1. März in Kraft setzte. Der augenblickliche Beitragsdurchschnitt liegt bei 0,87 %, und er steigert sich auf 1,16 %. Wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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, als der eine Teil des Hauses glaubt, die Erhöhung rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an in Kraft setzen zu sollen, während der größere Teil sowohl aus organisatorischen wie aus finanziellen Gründen der Meinung ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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1959 entstünde also ein monatlicher Fehlbetrag in der angegebenen Höhe. Wenn das Gesetz zum 1. März 1959 in Kraft gesetzt würde, könnte der Fehlbetrag nur für den Monat März und für den halben Monat April gedeckt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]