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die beiden großen Konfessionen in der Bundesrepublik unterstrichen wurde, die in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler, das sich mit diesen Dingen auseinandersetzt, folgenden Satz geprägt haben: Die rechtsstaatliche Ordnung verträgt es auf die Dauer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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1. Deutsche Bundestag der Bundesregierung den klaren Auftrag gegeben, baldmöglichst für die Vorlage eines Gesetzes zu sorgen, das den Flüchtlingen Leistungen entsprechend dem Lastenausgleich gewähren soll. Ich finde es angesichts der späten Stunde eine sehr schöne Geste
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das in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, weil es der Eindruck des gesamten federführenden Ausschusses war —, das bezüglich dieser eventuellen Gefahr bereits dem federführenden Ausschuß eine entsprechende Erklärung vom Finanzministerium hätte gegeben werden sollen. Denn durch
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wurde eben seitens der Opposition heute noch einmal auf den Tisch gelegt. Es gibt vielleicht Gründe dafür, das zu tun, die ich aber zu dieser Stunde hier nicht näher beleuchten möchte. — Herr Kollege Schmidt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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, wenn von einem Vertreter der Bundesregierung derart ungeschminkte Ausführungen gemacht werden. Sie verspielen damit das Vertrauen, das in der Demokratie notwendig ist. Sie sehen selbst, daß die Menschen den Parteien und der Regierung dann einfach
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sie wäre zu gering, knapper und geringer als früher zugesagt. Ich meine, daß das Konzept, das ja ursprünglich schon vor Jahresfrist, in einer ganz besonders schwierigen Situation des Jahres 1967, formuliert wurde, nach
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, in denen das der Fall ist. Mir ist das im Hinblick auf das besondere Problem, über das wir hier sprechen, nämlich Peru, nicht bekannt. Bei anderen Gelegenheiten ist mir bekanntgeworden, daß dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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werden. Es gibt Fälle, in denen Regierungen bereit wären, solche Maschinen einfliegen zu lassen, ohne das es uns besonders sinnvoll erschiene, das in diesem Fall zu tun. Das muß von Fall zu Fall geprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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denen Regierungen bereit wären, solche Maschinen einfliegen zu lassen, ohne das es uns besonders sinnvoll erschiene, das in diesem Fall zu tun. Das muß von Fall zu Fall geprüft werden, und zwar auch im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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in Mauritius befugt. Außerdem bestand in Port Louis schon vor der Unabhängigkeit des Landes ein deutsches Wahlkonsulat, das seitdem weiterbesteht. Die Absicht, eine Botschaft mit residierendem Botschafter zu errichten, besteht. Es wird aus haushaltsrechtlichen
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noch nicht aufgenommen worden. Die fünf Nichtkernwaffenstaaten von Euratom haben sich auf ein gemeinsames Mandat geeinigt, durch das die Kommission ermächtigt werden soll, Verhandlungen mit der IAEO zu beginnen. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften wird sich
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Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa. Dennoch ist der Verteidigungsminister bereit, in Kauf zu nehmen, das die Abschreckungsund Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in den nächsten .Jahren sinkt. Er kürzt die Rüstungsausgaben der nächsten .Jahre
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der Vergangenheit oft hier unterbreitet worden sind. Man denke — um nur bei einem Beispiel zu bleiben, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben — an die 800 Millionen DM, die einmal für die großen Schiffe
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Freien Demokraten. Erste Anfänge sind bereits gemacht. Man kann deutlich feststellen, daß das liberale Wehrkonzept, das wir in den letzten Jahren vorgetragen haben, nicht nur ein nützliches Gedankenmodell ist. sondern daß die Entwicklung seit
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verwirklicht worden. Noch nicht alles, aber immerhin wurde ein großer Schritt getan auf das Ziel hin, das wir erreichen wollen. Als Beispiel darf ich die Umgliederung der Führungsspitze der Bundeswehr anführen. Dazu gehört auch die
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sind, muß für deren Beschaffung optimal gesorgt werden. Herr Minister, ich nehme das Wort auf, das Sie am Dienstag sagten, daß sich die Politiker nicht zu Lobbyisten machen dürften ; ich unterstreiche das. Aber
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die Entwicklung und die Beschaffung einzubeziehen. Dies unter dem Gesichtspunkt, daß das „Know how", das bei solchen Entwicklungen und Beschaffungen großer Waffensysteme nun einmal anfällt, und das „Spin off", die Erkenntnisse
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sehr wesentlichen Forderung der FDP doch ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist. Ein zweites wesentliches Anliegen, das nun in der Koalition verwirklicht wird, ist ein substantieller Schwerpunkt des Etats, nämlich die Verbesserung bei den Personalkosten
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brauchen auch Material!) also zu dem Umkehrschluß: Kanonen statt Butter, um das Schlagwort aufzugreifen, das im Zusammenhang mit dem Weißbuch von der CDU geprägt wurde. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das
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) Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, hier beim Straßenbau ein Thema anschneiden, für das ich jetzt aber wieder um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Es geht um das Thema der Unfallursachenforschung. Im Jahre 1969
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wir vor der Bundestagswahl in einem SPD-Flugblatt lesen konnten: 50 Pf müssen wieder als Kilometerpauschale eingeführt werden, das will die SPD. Das war am 27. September. Am 4. Dezember 1969 hörten wir dann in Berlin aus
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begrüßen, daß mit der Einführung dieses Planungstitels endlich das Problem der Saarwasserstraße durch diese Regierung angefaßt wird, das schon so lange in der öffentlichen Diskussion steht. (Abg. Leicht: Warum haben Sie den Antrag im Ausschuß
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nicht ausweichen können, eine Reform der Luftfahrt, des Luftverkehrs, ein neues bodengebundenes Verkehrsmittel mit Schnellverkehrscharakter, das dem Luftverkehr einmal Wettbewerb liefern soll, dazu eine Fernstraßenplanung, die ausgereift entwickelt ist und die heute vormittag dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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, die den größten Verkehrsträger, die Deutsche Bundesbahn, in jenen Jahren in ein Milliardendefizit hineingeführt hat, das — und zwar vom ganzen Parlament — fast nicht mehr zu verantworten gewesen ist. Eine zweite Feststellung. Niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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auf dem Standpunkt — ich hoffe, er steht noch auf dem Standpunkt —, daß das Material, das von der Landesregierung der Bundesregierung vorgelegt worden ist, so ausreichend ist, dali man, so fahre ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]