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Volkswagen und von Fiat. Es geht also. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille. Das muss sich ändern. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Heute ist die Chance, das mit den vorliegenden Anträgen zu ändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Als Nächstes spricht zu uns der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. (Johannes Kahrs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet. (Johannes Kahrs [SPD]: Skandalös! – Ulli Nissen [SPD]: Buh!) Diesen Wert müssen wir den Menschen zurückgeben. Das gelingt nicht allein durch Umtausch, das gelingt nur durch die technische Hardwarenachrüstung. (Beifall bei der SPD) Ein paar Worte noch zu den Anträgen. Müssen wir unsere Messmethoden ändern? Nein, müssen wir nicht. Wir sollten sie – auch das habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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die ausländischen Autos zugreifen können, die keinen allzu geringen Anteil an den Dieselfahrzeugen in Deutschland ausmachen und damit auch keinen allzu geringen Anteil an dem Problem der Luftverschmutzung haben. Das wird ein ganz dickes Brett sein, das wir in Europa bohren müssen. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem weiterhin sehr guten Weg. Die Luft wird nach wie vor besser. Es wird immer weniger betroffene Städte geben. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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gefeiert, und es wurde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Ich glaube, mit solchen Projekten können wir die Werte, die unser Land ausmachen, vorleben und einüben. Solche Projekte sollen auch von diesem Geld, das wir an den Zentralrat der Juden geben, unterstützt werden und am besten in ganz Deutschland stattfinden können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP]) Vielleicht schließt sich Ihre Besuchergruppe da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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Herr Bundesminister. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Das zeichnet uns ja aus, dass wir in diesen Dingen rechtsstaatlich vorgehen. Das Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hehres Grundrecht, das aus berechtigten historischen Gründen eingeführt wurde. Mit solchen hochwertigen Rechten darf man nicht schlampig umgehen, sondern es braucht Rechtsschutz, damit sich jemand gegen eine Behördenentscheidung wehren kann. Die Anzahl erfolgreicher Gerichtsverfahren geht immer weiter zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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für die Situation sei vor allem die griechische Vorgängerregierung verantwortlich. Dieser EU-Hotspot ist ein Hotspot der Europäischen Union, so wie er auch heißt, und das ganze System geht auf das Abkommen mit der Türkei zurück, das maßgeblich die Bundesregierung entwickelt und vorangetrieben hat. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Frage!) Sie müssen doch sehen, dass Ihre Politik gescheitert ist. Sie haben dieses Abkommen vorangetrieben, aber es funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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europäischen Aufnahmezentrums. Es geht um das Vorgehen, um Personal und um die Finanzierung. Die Griechen – die Türken übrigens auch – tun ihrerseits schon eine ganze Menge für die Integration der Menschen. Das Geld, das in die Türkei geht, ist kein verschwendetes Steuergeld – das habe ich gerade gehört –, sondern wird konkret für Bildung, für Gesundheit, für Arbeitsplätze eingesetzt. So stelle ich mir internationale Hilfe vor: konkret,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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. (Zuruf von der LINKEN: Oh Gott!) Beatrix von Storch (AfD): Nicht „oh Gott“, sondern Storch. (Lachen bei der SPD) Ich möchte das Thema aufgreifen, das die Kollegin gerade angesprochen hat und das Sie gerade im Ausschuss auch erwähnt haben, nämlich die Tatsache, dass das ganze Problem, wie Sie immer sagen, nur auf europäischer Ebene, im europäischen Kontext gelöst werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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der Vergangenheit bereits gescheitert ist, dass sie überhaupt nicht funktioniert, nicht einmal bei 1 500, geschweige denn, wenn es um größere Zahlen geht. Ich frage Sie: Wenn das das zentrale Thema ist, das gelöst werden muss, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass wir das im europäischen Kontext jemals lösen werden? Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Minister. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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– Deshalb lege ich ja Wert auf die Bundestagsdebatte, um die Ursachen und die Wirkungen zu beschreiben. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Nachfrage? Beatrix von Storch (AfD): Ja, das zwingt geradezu zu einer Nachfrage, weil Sie gerade genau das gesagt haben: Die wollen halt nicht. – Da können wir hier noch ganz lange debattieren und ganz oft sagen: „Die müssen aber“, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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Wolfgang Schäuble: Noch eine Frage? Stephan Brandner (AfD): Ja, eine sehr kurze. – Das haben wir dann jetzt geklärt, oder auch nicht. Aber Bestandteil dieser Strategien, dieses Lebensmodells, das Sie da auf der Netzseite anpreisen, ist ja dann auch, dass hier in Deutschland Geld abgegriffen und in die Heimatländer überwiesen wird. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Wie haben sich bei den privaten Überweisungen – also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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können. Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Genau. Dr. Rainer Kraft (AfD): Das heißt, der Kollege hat recht: Es ist immer Süßwasser, das dem Land entzogen wird. Die Kollegin bzw. die Kollegen haben sehr interessante Fakten angesprochen. Der Kontinent Afrika ist energiearm. Wird dieser Kontinent überhaupt jemals Energie für die Wasserstoffproduktion Europas und Deutschlands bereitstellen können, wenn jegliche Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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Ergebnisse des NAP-Monitorings waren eindeutig. Ich fühle mich derzeit in der ziemlich seltsamen Rolle, Teile der Bundesregierung – damit meine ich nicht Sie, sondern Minister Altmaier – an den Koalitionsvertrag zu erinnern. Ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient, muss in dieser Legislaturperiode noch kommen. Aus der Presse war zu erfahren, dass am Donnerstag, dem 10. September, ein Treffen zwischen den Ministern Müller, Heil und Altmaier stattgefunden hat. Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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Möglichkeit erhalten, vor deutschen Gerichten Entschädigung einzufordern. Ohne zivilrechtliche Haftung wäre ein Lieferkettengesetz praktisch wirkungslos. Sind Sie der Ansicht, dass diese Zahlen Minister Altmaier vielleicht zum Umdenken bewegen könnten, damit ein Lieferkettengesetz kommt, das diesen Namen tatsächlich verdient? Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Kollegin Schreiber, auch die Ergebnisse dieser Umfrage werden sicherlich bei den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle spielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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und Präsidenten achten sehr genau darauf, dass einerseits die Rechte des Parlaments nicht verletzt werden; aber andererseits ist die Bundesregierung natürlich frei in ihrer Entscheidung, was sie hier vorträgt, so wie Sie frei sind, das zu kritisieren und es gegebenenfalls – über die Mitglieder des Ältestenrates – auch in der kommenden Ältestenratssitzung zu verhandeln. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man für morgen schon mal mitnehmen!) Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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verbindliche Einbeziehung des Privatsektors möglich. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Das ist ja sicherlich nicht nur ein Problem, das Pakistan betrifft; das betrifft – Sie sagten es – sehr, sehr viele Länder. Und ein ganz großes Problem ist beim Thema Schuldenerlass natürlich immer, wie denn die privaten Gläubiger einbezogen werden können. Ich bin davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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, die insgesamt die politische Stabilität betreffen, zu diskutieren, und halten das auch für sinnvoll. Aber wie ich vorhin auch ausgeführt habe: Es gibt aktuell keine konkreten Gespräche zu Pakistan. Und das Thema, das der Kollege Kekeritz gerade angesprochen hat, betrifft ja insgesamt auch die Frage, wie man mit den stark verschuldeten Ländern umgeht, in denen wir auch Folgeproblematiken aufgrund der dortigen Verschuldungslage und der damit häufig auch verbundenen politischen Instabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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, und dann wird es dabei auch darum gehen, über Herrn Lukaschenko zu reden. Auch Russland trägt in dieser Lage eine ganz besondere Verantwortung. Dies folgt schon aus dem engen, besonderen Verhältnis zu Belarus, das auch die belarussische Opposition nicht infrage stellt. Mit – wie bisher – bedingungsloser Unterstützung Lukaschenkos und hybrider Einflussnahme wird Moskau die Sympathien der Menschen in Belarus aber ganz sicherlich verlieren. Deshalb haben wir sowohl gegenüber Präsident Putin als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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übergebliebenen Schergen seines Sicherheitsapparates mit brutaler Gewalt zu untermauern versucht, dass er das Sagen hat. Und dieser Mann besitzt die Frechheit, zu versuchen, für sein eigenes politisches Überleben Belarus zu verkaufen, ein Land, das ihm nicht gehört. Seit dem Sotschi-Treffen zwischen Lukaschenko und Putin ist klar, dass ein unabhängiges Belarus nur ohne Lukaschenko existieren kann. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD]) Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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nur die EU-Staaten am Tisch sitzen, sondern auch die osteuropäischen Staaten, die oftmals näher dran sind. Und viertens: Belarus braucht eine europäische Perspektive. Hierbei ist nicht automatisch die EU gemeint, sondern Europa, das bekanntlich vom Atlantik bis zum Ural geht. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen – der Außenminister hat es gerade gesagt –, dass bei den Protesten im Land keine EU-Flaggen zu sehen waren – russische im Übrigen auch nicht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ den unrühmlichen Platz 153 von 180. Es gibt keine Rechtstaatlichkeit, keine unabhängige Gerichtsbarkeit. Die Richter werden vom Präsidenten ernannt. Belarus ist das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, das noch immer die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt. Und schon vor der Wahl in Belarus richteten sich staatliche Repressionen bis hin zu schwerer Folter gegen Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitiker, Journalisten und Blogger, Rechtsanwälte und Gewerkschafter. Es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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Gesetze daraufhin überprüfen sollten, welchen Nachhaltigkeitseffekt sie haben. Wir sollten diese Legislaturperiode dazu nutzen, die entsprechenden Verfahren festzulegen, und wir sollten in der nächsten Legislaturperiode damit anfangen, den Generationengerechtigkeitscheck für jedes Gesetz vorzunehmen, das wir auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens bin ich der Meinung, wir als Parlament müssen uns mehr als Controlling-Instanz verstehen, als das in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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der AfD) Wer unbegrenzt die Armut dieser Welt importiert, hilft den Armen nicht, sondern verarmt selbst und kann am Ende keinem mehr helfen. Nur ein Land, das seine eigenen Interessen kennt und vertritt, das seinen Wohlstand bewahrt und mehrt, kann seinen Platz in der Welt behaupten und Verantwortung für andere wahrnehmen. Sie aber tun das genaue Gegenteil, und das ist gerade nicht nachhaltig. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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dankbar für die Initiative, die wir gemeinsam ergriffen haben. Ich finde, wir müssen lernen – da ich bin voll bei Ihnen; wir als Parlamentarier müssen das kontinuierlich machen; ich freue mich auch immer, das von Ihnen zu hören –, dass wir selbstbewusste Parlamentarier sind; deswegen will ich hier vielleicht etwas unangenehm für die Koalition werden. Ich finde, wir als frei gewählte Abgeordnete haben die volle Verantwortung, eine solche Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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dann wäre die Grundrente nicht gekommen. – Ich habe mich darüber ehrlicherweise gefreut, weil wir daran ja gesehen haben, was das für eine Leistung war, dass wir es in dieser Großen Koalition geschafft haben, das auf den Weg zu bringen. Dazu sage ich Ihnen: Nachhaltigkeit hängt, glaube ich, ganz viel mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammen, dass die Gemeinschaft, wenn es darum geht, die Lebensleistung von jemandem anzuerkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]