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eben auch bei sich selber anfangen. (Beifall bei der FDP – Carsten Träger [SPD]: Einfach ein bisschen Geld hinlegen, dann läuft das!) – Ja, das ist genau das Prinzip, das Sie beschreiben: mit einem marktwirtschaftlichen Mechanismus CO2 vermeiden. (Carsten Träger [SPD]: Man muss es sich nur leisten können! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fände gut, wenn diese Debatte hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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peinlich!) Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie die alten Visionen der Menschheit – eine Welt ohne Hunger, ohne Armut, mit begrünten Wüsten – damit Wirklichkeit werden lassen, dass Sie ein Energiesystem fördern, das mit maximalem Material- und maximalem Flächenaufwand für eine unzuverlässige, dem Zufall unterworfene sporadische Energieerzeugung sorgt? Das Gegenteil ist der Fall. Der von Ihnen aufgezeigte Weg der sozialistischen Mangel- und Verzichtswirtschaft ist ein Irrweg. (Matthias W.
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machen das, wenn wir endlich dazu kommen, Werkverträge und Leiharbeit in der deutschen Fleischindustrie zu verbieten, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) und wir machen es, wenn wir hoffentlich zusammenkommen bei einem Lieferkettengesetz, das nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt in den Blick nimmt oder nur bis zu den Grenzen Europas wirkt, sondern international, weltweit dafür sorgt, dass Anstand und Respekt überall dort gelten, wo deutsche Unternehmen produzieren und Handel betreiben
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Art von Nachhaltigkeit, die Sie eben beschrieben haben. (Beifall bei der FDP) Es gibt ein zweites Leitbild auf dem Weg in die Nachhaltigkeit, eines, das Umwelt und Wirtschaft nicht als Gegensatz sieht, das nicht zu einer Vergangenheit zurückwill, die es nie gab, sondern in eine bessere Zukunft. Wenn wir der Idee von Innovation und Fortschritt folgen, dann werden Probleme als Chancen verstanden. Die aktuellen technologischen Sprünge zeigen,
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zu tragen, dass die jetzige Generation nicht zulasten der nächsten lebt. Das möchte ich an der Stelle mal ganz besonders unterstreichen: Es geht um beides – um Befriedigung der Bedürfnisse der jetzigen Generation und darum, das so zu machen, dass es nicht zulasten der nächsten Generation geht. Das ist eigentlich das Spannende an der Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip; es ist etwas, was wir uns immer vor Augen halten müssen, wenn wir
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Nicht-CO2-Emissionen machen nach neuester Studie 66 Prozent des Klima-Impacts des Flugverkehrs aus, weil die Partikelwirkung kleiner wird. Wir müssen mehr investieren in bessere Triebwerke. Auch das geschieht bereits. Das ist ein ganz großes Rad, das wir drehen: die Wasserstofftechnologie. Es gibt aber auch ganz kleine Räder. Wenn es gelänge, den cw-Wert eines Lkws, der derzeit zwischen 0,6 und 0,8 liegt – das ist ungefähr der cw-Wert einer Schrankwand –,
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, die die Lkws pro Jahr in Deutschland fahren, und einem Verbrauch von ungefähr 30 Liter pro 100 Kilometer möge sich jeder ausrechnen, was ungefähr dabei rauskommt. Das ist ein ganz, ganz kleines Rad, das man da drehen kann. Aber wir müssen es tun. In all den Nachhaltigkeitsdebatten habe ich manchmal das Gefühl, dass wir nur immer auf die ganz großen Räder schauen, aber nicht auf die ganz kleinen, die
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Wenn der Patient auf der Intensivstation ist, dann zieht man nicht den Stecker. Dass das den Grünen egal ist, verstehe ich; aber dass Peter Altmaier und auch die EU-Kommissionspräsidentin die wirtschaftliche Lage völlig ignorieren, das leuchtet mir nicht ein. Das ist der falsche Weg. Wir wollen die Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten erhalten. Fahrzeugbau, Maschinenbau, Chemieindustrie – das macht Deutschland stark. Das wird derzeit gefährdet, und da brauchen wir
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ahnen lassen, was uns bevorsteht, wenn wir nicht schnell und entschlossen umsteuern. Und noch ein Fossil der Verkehrspolitik gehört in diese Kategorie: rasen und rasen dürfen. Wir sind das letzte Land in Europa, das sich die Gefährdung, den Lärm, den Spritverbrauch, die Emission, den Feinstaub unbegrenzter Raserei noch leistet. Der Verkehrssektor muss endlich einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaabkommen von Paris leisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
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fahren. Einem anderen Bereich der Verkehrspolitik, der leider nicht den Weg in diesen Antrag gefunden hat, muss mit unserer sozialdemokratischen Handschrift noch ein bisschen mehr Gewicht verliehen werden. Es handelt sich um ein Verkehrselement, das zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, nämlich den Fußverkehr. Wer mit offenen Augen durch die Straßen und Wege geht – ich tue das oft, auch in Berlin –, der sieht, dass dort einiges zu
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(Beifall bei der FDP) Daniela Kluckert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist greifbar. Es ist ein Megathema, das unsere Generation, das wir hier im Bundestag angehen müssen. Der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten, und er muss ihn besser leisten als in der Vergangenheit. Deswegen müssen wir umdenken. Wir müssen anfangen, wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2020 () [PBT/W19/00175]
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FDP) Daniela Kluckert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist greifbar. Es ist ein Megathema, das unsere Generation, das wir hier im Bundestag angehen müssen. Der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten, und er muss ihn besser leisten als in der Vergangenheit. Deswegen müssen wir umdenken. Wir müssen anfangen, wieder auf unsere Stärken zu
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Gesellschaft so zu setzen, dass eine moderne und zukunftsgerichtete Mobilität auf allen Verkehrsträgern möglich ist. Die kombinierte Benutzung verschiedener Angebote, vor allem im urbanen Umfeld, gesteuert durch Smartphone-Anwendungen, ist nur ein Beispiel dafür, das man aber auch auf den ländlichen Raum übertragen muss. Eine intelligente und verkehrsträgerübergreifende Verkehrssteuerung kann einen wichtigen Beitrag zur modernen Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsträgern leisten. Meine Damen und Herren, Mobilität der Zukunft bedeutet innovative Mobilität.
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sind Blendwerk. Wer aus seinem Heimatland in einen Nachbarstaat angeblich geflohen ist, ist bei nachfolgenden Reisebewegungen kein Fliehender mehr und hat für weitere illegale Grenzübertritte keinen Schutzanspruch mehr. Flüchtling zu sein, ist kein Etikett, das man rund um den Globus mitnimmt. Geboten ist Rückführung. Ihr Hiersein beruht nicht nur auf einem falschen, erschlichenen Status; es schadet auch Deutschland massiv finanziell, inklusive aller Folgen wie Wohnungsnot, explodierender Ausländerkriminalität, sozialer
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schlecht für die, die nach uns kommen. Was heißt das für die Finanzpolitik? Was heißt das für nachhaltige Finanzen? Das ist mit einem ganz einfachen Grundsatz zu übersetzen: Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, mit den Einnahmen, die uns zukommen, auskommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das gilt so für jede Familie, es gilt für jedes Unternehmen, und es gilt eben auch für
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zeigen das. In der gegenwärtigen Lage müssen wir weiterhin verantwortungsvoll handeln. Deshalb wäre es falsch, jetzt generelle Signale der Entwarnung zu schicken. (Konstantin Kuhle [FDP]: Es ist einfach die Pflicht, das jetzt zu tun!) Konkret heißt das auch: Es wäre verfrüht, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Die Frage, wie mit der Pandemie umzugehen ist, geht uns alle an. Diese
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informierte Gesellschaft, sie spielen eine entscheidende Rolle für die demokratische Kontrolle. Es gilt daher, diese Akteure zu stärken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen dazu konkrete Vorschläge: für ein Demokratiefördergesetz, das angesichts von verschwörungsideologischen Protesten in der Coronapandemie noch wichtiger geworden ist. Damit sollen zum Beispiel Initiativen in der Demokratiearbeit nachhaltig finanziert werden. Wir beantragen auch die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, um echte Transparenz staatlichen Handelns herzustellen. Deshalb
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Journalisten sollen nicht erst klagen müssen, um von Bundesbehörden Informationen zu erhalten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Nazivergangenheit ehemaliger BND-Mitarbeiter zu erfahren oder über die Ergebnisse eines Glyphosat-Gutachtens, das von einer Bundesbehörde in Auftrag gegeben wurde. Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Herausgabe von Informationen immer und immer wieder verweigert. Das erschwert nicht nur die Arbeit von Journalistinnen, es schadet der Demokratie. (Beifall beim BÜNDNIS
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in diesem Haus; das sollten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich – auch mit Blick auf das, was am Anfang dieser Debatte zu hören war – eines sagen: Viele junge Männer und Frauen mit Migrationshintergrund wie ohne Migrationshintergrund verpflichten sich und stellen sich freiwillig in den Dienst dieser Gesellschaft, in den Dienst der Bundeswehr
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auseinandersetzt, sondern dass es einen guten und einen qualifizierten Streit der verschiedenen Ansätze braucht, um zu guten Ergebnissen zu kommen. (Beifall bei der SPD) Das bedeutet aber – und das ist das Problem, das bei Ihnen von der AfD dann immer auftritt –, dass man Diskussionen nicht nur mit Sachverstand, sondern vor allem auch mit Respekt vor anderen Menschen führen muss (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und
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Mietrecht könnten wir noch mehr machen. Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. Es gibt noch viele weitere Vorschläge, die wir gemacht haben. Denn eines ist klar: In einer nachhaltigen Gesellschaft darf gerade das Wohnen, das eine so zentrale Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger hat, nicht dem freien Markt, nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Vielmehr braucht es eine soziale, staatliche Regulierung. Gerade wenn wir bezahlbares Wohnen nachhaltig
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. Wir wollen versuchen, zu motivieren: Man kann bei dem Projekt von Juni bis Juli 2024 mitspielen, indem man dafür sorgt, dass die Stromversorgung in diesem Land komplett klimaneutral ist. Die Aufgabe ist, das in den großen Stadien entsprechend zu organisieren – das kann man machen –, es kann aber auch jeder Bäckereibetrieb und jeder Einzelne machen. Wir wollen die Ergebnisse dann sammeln und sichtbar machen. Die Idee dahinter ist natürlich
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ganz bewusst ist diese Entscheidung heute veröffentlicht worden mit Bezug auf die Debatte hier im Parlament, um zu sagen: Das ist die Handreichung. Das, was ihr diskutiert, was ihr im Parlament bewegen wollt, das wollen auch wir bewegen, jeder an seiner Stelle, gemeinschaftlich. Es ist wie bei jedem Spiel: Es ist nicht sicher, dass wir es gewinnen, aber wir wollen es gewinnen, und hierfür gibt es gute
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– (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) – Nein, das ist kein Quatsch, Frau Kollegin. Es geht genau darum – ich komme gleich noch auf etwas zu sprechen, das den Grünen wehtut –, dass die Marktneutralität aufgegeben wird. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Investitionen muss der Klimawandel bewertet werden! Das ist eine Risikobewertung!) Es ist ein Gut der
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führen, weil mit jeder Variante der Zustimmungslösung das Problem nicht zu lösen ist. Machen wir uns nichts vor! Ich komme zu den ethischen Gegenargumenten. Immer wieder wird gesagt, die Widerspruchslösung möge effizienter sein, das stelle man nicht strittig, in den 22 europäischen Ländern, die die Widerspruchslösung haben, möge sie wirken, das stelle man nicht strittig, sie sei aber eine unethische Lösung. Übrigens, wenn wir so denken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]