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Ich komme zu den ethischen Gegenargumenten. Immer wieder wird gesagt, die Widerspruchslösung möge effizienter sein, das stelle man nicht strittig, in den 22 europäischen Ländern, die die Widerspruchslösung haben, möge sie wirken, das stelle man nicht strittig, sie sei aber eine unethische Lösung. Übrigens, wenn wir so denken, dann dürften wir auch keine Organe nehmen, die aus den Ländern kommen, in denen die Widerspruchslösung praktiziert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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ihren Angehörigen und Freunden in tagtäglicher Anspannung teilweise über Jahre darauf hoffen. Seit Bestehen der Transplantationsmedizin ist Folgendes gegeneinander abzuwägen: die Unverletzlichkeit eines Leichnams, den wir begraben, mit dem höchsten Gut, einem Leben, das gerettet werden kann. Jeder Mensch hat diese Abwägung für sich und seinen Körper zu treffen; auch daran will keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe etwas ändern. Die Widerspruchsregelung geht jedoch davon aus, dass der Wert des zu rettenden
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der CDU/CSU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles, worum es geht. Was diese einfache Frage der Abwägung jedoch kompliziert macht, ist die Überschattung durch das Thema, über das wir ungern sprechen: den Tod. Wenn wir nicht über ihn sprechen, ihn ignorieren, helfen uns die althergebrachten Wertesysteme, die uns jahrhundertelang begleitet haben, dabei, ihn ertragen zu können. Das verstehe ich gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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zehn Jahren!) aber nur 40 Prozent haben einen Ausweis. Diesen 84 Prozent wollen wir ermöglichen, sich ganz einfach zu registrieren. Es ist ein großer Unterschied, ob ich einen Pappausweis im Portemonnaie habe, das ich nicht dabei habe, wenn ich ein Kleid trage, oder – das ist unser Vorschlag – ob ein Onlineregister geschaffen wird, in das sich jeder eintragen kann. Ich weiß, dass gleich vom Bürgeramt die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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ist ein großer Unterschied, ob ich einen Pappausweis im Portemonnaie habe, das ich nicht dabei habe, wenn ich ein Kleid trage, oder – das ist unser Vorschlag – ob ein Onlineregister geschaffen wird, in das sich jeder eintragen kann. Ich weiß, dass gleich vom Bürgeramt die Rede sein wird. Ja, in manchen Bürgerämtern ist es nicht schön; in anderen ist es das aber. Da bekommt man alle Informationen.
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wie für die Freien Demokraten zusammen steht in dieser Frage die Selbstbestimmung des Einzelnen im Vordergrund. Dementsprechend habe ich mich lange selbst geprüft, ob die Widerspruchslösung diesem fundamentalen Prinzip genügt. Ich persönlich denke: Ja, das tut sie. Es ändert sich doch nur eines: Man macht nicht mehr von seinem Recht auf Zustimmung Gebrauch, sondern von seinem Recht auf Widerspruch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU,
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Hirntoten gemeldet. Da müssen wir ansetzen. Wir hoffen, dass unser Gesetz nach der Verabschiedung dort wirkt. Wenn es nicht wirkt, müssen wir eben da nachbessern. Nun komme ich noch zu einem Argument, das mir sehr wichtig ist. Herr Spahn, Sie haben immer wieder betont, Ihre Widerspruchslösung zur Spende sei keine Pflicht, aber eine Verpflichtung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ja, das ist richtig. Aber was
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im Gegenteil. Wir sagen nur: Du musst dich entscheiden. – Das halte ich für durchaus angemessen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das entspricht übrigens auch – genauso wie das, was ich als Normalfall beschrieben habe – der Realität in Deutschland. Wir haben schon gehört: 83 bzw. 84 Prozent der Menschen sind grundsätzlich spendebereit. Es ist uns nur noch nicht gelungen, ein ordentliches Dokumentationssystem zu
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Konsequenz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel. Ich sage den Statistikern unter Ihnen: Und wäre es nur ein Menschenleben, das wir mit unserer Entscheidung am heutigen Tage retten könnten, hätte sich die ganze Angelegenheit rentiert. Ich bitte herzlich um Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Diskussion führen oder diese Diskussion auch nicht führen. Ich beschäftige mich jetzt seit 2011 mit diesem Thema, und es ist mir persönlich auch sehr nahe; denn es ist ja kein abstraktes, theoretisches Problem, über das wir hier reden, sondern, weil es eben um Menschenleben und Gesundheit geht, ein sehr emotionales. Deshalb waren wir uns auch bisher hier in diesem Hause einig, dass wir Veränderungen sehr konsensorientiert und breit anlegen wollten
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/CSU: 18 Jahre!) – und auch 18-Jährige –, lieber Jens Spahn, ganz andere Dinge im Kopf, als sich mit ihrer eigenen Sterblichkeit auseinanderzusetzen. Sie haben auch das verdammte Recht darauf, das in dieser Phase nicht zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die ohnehin ständig Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung
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bei der AfD) Dr. Robby Schlund (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen zur Organspende ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur das: Es erfordert vor allem eines: eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider im
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der FDP und der LINKEN) Dadurch entsteht eine Mentalität, bei der Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Solidarität im Vordergrund stehen. Wer das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, absolut setzt, gleichsam als Supergrundrecht, das sich gegen alle anderen Belange durchsetzt, der verhindert am Ende, dass sich bei uns eine Kultur der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe entfalten kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und
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! Das war nur zitiert!) Sie mögen das nicht gut finden; aber so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert. Das ist auch mein Menschenbild. Deshalb stimme ich für die erweiterte Widerspruchsregelung und bitte Sie, das auch zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel. (Beifall bei Abgeordneten der
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. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Otto Fricke (FDP): Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über etwas, über das wir in unserer Gesellschaft immer noch ungerne reden. Wir reden über den Tod, über das Sterben. Eigentlich reden wir über das Leben, das daraus erwachsen kann, über die Möglichkeit, mit einem letzten vorherrschenden Akt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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uns – das bekomme ich als Anwalt immer wieder mit – unangenehm, über Testament, Patientenverfügung, aber eben auch über Organspende zu reden. Ja, das ist unangenehm, und ja, der erste Schritt, das zu tun, ist schwierig. Ich weiß von mir, dass es für mich der schwierigste Schritt war, meine Kinder zu fragen: Wie wäre das denn eigentlich bei uns? Denn eines vergessen wir doch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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wir glauben das, und wir leben in einer Zeit, in der das häufig so ist; aber es kann jedem von uns passieren, dass es ganz schnell zu Ende ist. Wir haben die Aufgabe, das für uns Richtige zu entscheiden, Überlegungen anzustellen und Verantwortung zu übernehmen; aber wir müssen es für uns tun, in der Verantwortung vor uns selbst und, wenn wir glauben, auch vor Gott. Meine Damen und
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Spender. Deshalb müssen wir viel mehr dafür tun, um deren Zahl zu erhöhen. Die Debatte hier zeigt noch mal, dass wir alle dieses Ziel teilen. Das ist schon mal ein sehr wichtiges Signal, das wir aussenden. Aber dieses Signal alleine hilft den Betroffenen eben nicht, die verzweifelt um ihr Leben bangen. Um ihnen zu helfen, müsste sich in Deutschland an der Einstellung gegenüber der Organspende etwas grundlegend verbessern. Deutlich
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zu der Frage zu verhalten, ob sie Organspender sein wollen oder nicht. Das greife doch in die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen ein, habe ich hier heute oft gehört. – Ja, das stimmt, das tut es. Das tun allerdings auch viele Gesetze, die wir hier beschließen. Deshalb greift diese Frage zu kurz; denn wir dürfen nicht übersehen, um was es geht. (Jan Korte [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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persönliche Entscheidung bleibt, die auch niemand begründen muss. Jede Entscheidung in dieser Frage verdient Respekt – eine gegen die Organspende genauso wie eine für die Organspende. Aber dass sich die Menschen mit dieser Frage beschäftigen, das können und das dürfen wir zur Pflicht machen, um den vielen Menschen zu helfen, die genau das für ihr Überleben brauchen. Ich bitte Sie daher ganz herzlich: Stimmen Sie für die doppelte Widerspruchslösung! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Motorrad und war mir des Risikos, zu sterben, sehr bewusst. Und so habe ich mich bewusst dafür entschieden, im Falle meines Hirntodes Organe spenden zu wollen. Sich bewusst für die Organspende zu entscheiden, das machen leider viel zu wenige Menschen. 2018 kamen hierzulande auf 1 Million Einwohner nur circa 11,5 Organspender aller Geschlechter. In Frankreich waren es fast dreimal so viele. In Deutschland gab es 2019 nur 932 Menschen, die
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, keine Wunderwaffe; sie wird nicht alle Probleme lösen. Aber auch die Verbesserung der Abläufe in den Krankenhäusern, die wir schon gemeinsam beschlossen haben, wird nicht alle Probleme lösen. Aber auch das Onlineregister, das in beiden Gesetzentwürfen beschrieben wird – dass man online leichter seinen Willen dokumentieren kann –, wird nicht alle Probleme lösen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die alles sofort besser macht, sondern es braucht eine Kombination
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ob man dann nicht davon ausgehen kann, dass jeder potenzieller Organspender ist, außer er sagt – begründungsfrei – ganz einfach Nein. Das ist die Frage, um die es geht. Ich finde: Ja, das lässt sich gut verargumentieren und rechtfertigen. Ist das eine Zumutung? Ja, es ist eine Zumutung – aber eine, die Menschenleben rettet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/11096, Dr. Karl Lauterbach und andere – Widerspruchslösung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte hurtig! – Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Lauterbach und andere – Widerspruchslösung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte hurtig! – Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der
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