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des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 11.25 bis 11.33 Uhr) Wolfgang Kubicki: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung erneut und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelt worden ist, in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbauch, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter zum Entwurf eines Gesetzes zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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sehe gerade, dass eine Kollegin ihre Stimmkarte in ihrer Handtasche nicht gefunden hat und jetzt losläuft, um eine weitere zu holen. So lange warten wir noch. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Ach, Leute, das gibt es doch nicht. Ich würde Stimmkarten auch nicht in die Handtasche packen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch auch
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aufgelistet ist, wofür welches Geld genommen worden ist. Ja, aber wir haben das nicht nur für Migranten gemacht. Vielmehr dient der Kitaausbau natürlich auch den Deutschen, ebenso der soziale Wohnungsbau. Na klar, das erfordert zusätzliches Geld. Aber dieser Herausforderung haben wir uns schlichtweg gestellt. Lassen Sie mich zum Sozialbereich noch eines sagen. Ich stelle Ihnen einmal zwei Preisfragen: Welches Bundesland hat die niedrigste Altersarmut in Deutschland? Und wie
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Migrationspolitik wie die Luft zum Atmen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Damit Herr Curio sich hierhinstellen kann und seine Texte vorlesen kann, braucht die AfD eine ungeregelte Migrationspolitik. Es gab kaum ein Thema, das Sie angesprochen haben, das nicht mit dem Thema Migration zu tun haben soll. Sie haben Bildung erwähnt, Rente, Wohnen, Verkehr – da war nichts dabei, was nach Ihrer Auffassung, nach dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Atmen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Damit Herr Curio sich hierhinstellen kann und seine Texte vorlesen kann, braucht die AfD eine ungeregelte Migrationspolitik. Es gab kaum ein Thema, das Sie angesprochen haben, das nicht mit dem Thema Migration zu tun haben soll. Sie haben Bildung erwähnt, Rente, Wohnen, Verkehr – da war nichts dabei, was nach Ihrer Auffassung, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben,
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aber insbesondere auch im Mittelstand. Und wir haben eine Regierung, die bereits viele Dinge auf den Weg gebracht hat. Ich darf aus dem Verkehrsministerium, dem Zuständigkeitsbereich von Andi Scheuer, das Programm mFUND nennen, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich darf die Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ von Anja Karliczek, Bildungsministerium, nennen. Ich darf beispielhaft den Aktionsplan „Forschung für autonomes Fahren“ nennen. Und ich darf
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sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Mario Brandenburg, schön, dass du versucht hast, das alles auf einen Bon herunterzubrechen. Aber wir haben inhaltlich eine ganze Kassenrolle geliefert; insofern: Das passt schon. Durch unsere Verkehrsadern fließt die Energie, die unsere hochkomplexe Gesellschaft am Leben hält, die uns Freiheit und
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Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen: Wenn wir über die Familie Hohenzollern und die Geschichte reden, will ich auch noch mal an die Verbrechen der Kolonialzeit erinnern. Das wäre etwas, das Sie aufarbeiten sollten. Da wurde noch nie über Entschädigungen gesprochen. Also: Ich kann namens der Fraktion Die Linke nur sagen: Es kann keine Geheimverhandlungen mehr geben, keine außergerichtlichen Absprachen. Hier müssen jetzt die Gerichte
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, dass wir noch Erhebliches zu tun haben, um tatsächliche Opfer des NS-Regimes zu würdigen, und anderes, als uns allein damit zu beschäftigen, ob das Erbe der Hohenzollern hinreichend gewürdigt wird. Ich glaube, das muss man auch einmal deutlich formulieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Jetzt kommen wir zu den einzelnen Ebenen. Einerseits ist da die rechtliche Ebene. Es wurde schon erwähnt: Es geht
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Handlungen, die die Bedingungen der Errichtung und Entwicklung des NS-Systems verbessert haben. „Erheblich“ bedeutet, dass das nicht ganz unbedeutende Beiträge waren. Ich bin nicht Jurist, und es steht mir nicht an, das zu entscheiden. Aber ich denke, es spricht sehr, sehr viel dafür, dass diese rechtlichen Kriterien in diesem Fall erfüllt waren. Deshalb vertraue ich auch da auf die womöglich letztlich kommenden juristischen Entscheidungen. Es gibt
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. (Simone Barrientos [DIE LINKE]: Man muss Nazis auch Nazis nennen!) Betroffen von Ihrer Nazikeule ist heute das Haus Hohenzollern, also die Nachfahren der preußischen Könige und des letzten deutschen Kaisers, das dem nationalsozialistischen System angeblich in erheblicher Weise Vorschub geleistet haben soll. Lesen Sie doch bitte die Gutachten der Historiker (Simone Barrientos [DIE LINKE]: Haben wir! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]
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. (Beifall bei der AfD) Das ganze Vermögen der DDR und damit ja auch Ihr Parteivermögen ist durch Enteignungen zustande gekommen – daran muss man auch mal erinnern –, durch ein totalitäres, kleptokratisches System, das für Sie aber natürlich kein Unrechtsstaat war, wie wir wissen. Im Kern geht es in diesem Antrag aber um etwas ganz anderes: Das Haus Hohenzollern symbolisiert Preußen und damit einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte. (
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länger waren. Teilweise ist es bei der Auszählung dazu gekommen, dass die Wahlhelfer das erste Kreuz auf dem langen Wahlzettel gesehen haben, ihn aber nicht vollständig ausgefaltet haben und so ein zweites Kreuz übersehen haben, das die Wahl ungültig gemacht hat. Von daher ist es zu der ein oder anderen Situation gekommen, die uns veranlasst hat, hier nachzusteuern und die Schulung der Wahlhelfer noch einmal zu intensivieren. Auch gab es bei der
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denn eigentlich zu tun ist. Es ist deshalb gut, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht dem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus im Netz mit einem Aktionsplan entgegenwirkt, unter anderem – ein Beispiel – durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das es ermöglicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen besser zu verfolgen, und durch die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch sowie des § 113 Strafgesetzbuch, wodurch Notärzte, Sanitäter und die kommunale Ebene vor Nachrede, Verleumdung und Ähnlichem stärker geschützt
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und dass wir überhaupt gezwungen werden, heute im Bundestag über dieses Phänomen der Respekt- und Distanzlosigkeit zu diskutieren, ist wirklich ernüchternd. Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik – es wurde gesagt; es ist wichtig, das immer zu wiederholen – ist der Stoff, aus dem die wahre Demokratie gemacht wird. Vor der eigenen Türe wird nämlich nicht nur gefegt, sondern es werden die Dinge entschieden, die unmittelbar das Leben der Menschen im
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Solidarität aussprechen. Vielmehr sollten wir uns im Grunde buchstäblich vor deinem Büro zu einer Art Menschenkette und als Bollwerk versammeln, um ein Zeichen zu setzen, dass wir parteiübergreifend gegen das Andere stehen, dieses Andere, das die Bedrohung und den Hass verkörpert. Ich danke dir und deinem Team für die Größe, mit der ihr damit umgeht, und für die Haltung, die ihr zeigt. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der
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hinzuweisen, dass dies keineswegs Ermittlungsergebnis ist. Es wurde ganz schnell der Eindruck erweckt, es handele sich um eine linksextremistische Straftat. Das haben aber die Ermittlungsbehörden so nicht festgestellt, und es gibt ein Gutachten, das sehr wohl auch die Möglichkeit zulässt, dass es sich nicht um Sabotage handelte, sondern um ein technisches Versagen. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) Ich finde, gerade in
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meinen Eltern auslöste, als ich Opfer einer Hacking-Attacke wurde, als bei mir zu Hause Urinbeutel, Hundekotattrappen und Korane geliefert wurden, als vermeintlich in meinem Namen rassistisch gepostet wurde. Das kann man nicht schildern, das muss man erlebt haben. Das trifft andere viel mehr als mich selbst; ich bin da ziemlich unempfindlich und habe mir einen guten Panzer aufgebaut. Aber was, meinen Sie, macht es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
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der Rettungskräfte müssen da, wo es möglich ist, konsequent Strafanträge stellen, und die Justiz muss schnell und effektiv urteilen. Zum Thema Rückendeckung. Diese zu stärken, ist, glaube ich, das Signal, das wir heute mit dieser Aktuellen Stunde senden wollen. Herr Hess, Sie haben eingangs mit dem Blick nach links und dem etwas zugekniffenen rechten Auge gesagt, das alles sei ein linkes Phänomen. Ich habe mir gerade den
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) Alois Karl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, das in den letzten Wochen eine starke Virulenz in den Medien hatte, und dass wir ganz dezidiert über den Schutz von Kommunalpolitikern, Polizisten und Rettungskräften und denjenigen, die ehrenamtlich in unserem Land tätig sind, sprechen. Wenn
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. Es geht nicht, dass man in der Anonymität des Netzes beleidigt und herabsetzt und andere in ihrer Ehre verletzt. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da hast du recht!) Dieses Unwesen, das im Augenblick herrscht, können wir nicht und niemals dulden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe allergrößten Respekt vor denjenigen, die freiwillig
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, Sie müssen zum Schluss kommen. Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft. Es hat längst die Mittelschicht erreicht. Es ist ein Phänomen, das in der Stadt wie auf dem Land zu beobachten ist. Deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam die Augen aufmachen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Christian Kühn (
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was ich großartig finde. Verbesserungen beim Kündigungsschutz sind dringend notwendig; denn Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung vielfacher Problemlagen. Mietschulden gehören zu den wichtigsten Auslösern. Auch Notunterbringungen müssen wir in den Blick nehmen, das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem jüngsten Bericht. Bund und Länder sollen Empfehlungen für Mindeststandards entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Problem der Wohnungslosigkeit gemeinsam angehen. Ein erster Schritt ist der
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bearbeiten, bevor es eintritt. Die Frage, ob das mit einer Rücknahme fristloser Kündigungen möglich ist oder nicht, will ich heute gar nicht erörtern. Ich möchte aber nur zu bedenken geben: Das Problem, das wir auch jetzt schon bei Wohnungsmangel haben, ist: Wen sucht sich ein Vermieter aus? Wenn ein Vermieter zu der Auffassung kommt, er will einen Mieter loswerden, mit dem er ständig Ärger hat, und wenn
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im Gesundheitsbereich vom Gesundheitsamt vorgehalten werden oder die über ehrenamtliche Betreuung laufen. Die Bedeutung der Ehrenamtlichen kann man gar nicht hoch genug einschätzen; bei denen haben wir uns wirklich zu bedanken, weil wir das Personal, das wir im Moment brauchen, gar nicht bezahlen könnten. Niederschwellige Angebote sind zum Beispiel die Station GULLIVER, die sich am Bahnhof befindet, oder der Sozialdienst katholischer Männer, der auch so eine Station unterhält; die Mitarbeiter
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