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. Abenteuerlich! Darüber diskutieren wir hier in diesem Hause schon seit über einem Jahr. Sie haben es jetzt mitbekommen. Glückwunsch dazu! Auch das Thema „regulierte Selbstregulierung“ – das ist übrigens ein Thema, das sich jetzt, glaube ich, erstmals in einem FDP-Antrag findet – ist eigentlich erledigt. Wir sind da schon deutlich weiter; Sie fangen gerade an. Bewegen Sie sich ein bisschen schneller, dann kommen Sie hinterher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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, meine Damen und Herren. „Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht. (Beifall bei der AfD) Meinen Sie, das merkt draußen in der Öffentlichkeit keiner? Für wie blöd halten Sie die Öffentlichkeit? (Manuel Höferlin [FDP]: Das haben wir doch 2017 schon eingebracht, das NetzDG abzuschaffen! Vor zwei Jahren war das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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, und belästigen Sie uns hier nicht mit solch einem Mist. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Brandner, ich gehe davon aus, dass das kleine Scharmützel, das Sie mit Frau Künast am Anfang hatten, Sie daran gehindert hat, das Präsidium ordnungsgemäß anzureden. Zu Ihren Gunsten gehe ich davon aus; es hat Sie sehr beschäftigt. Ansonsten müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Übrigen ausdrücklich die Meldepflicht ab. Bisher ist es so, dass Plattformbetreiber im Bereich der sozialen Medien Morddrohungen freiwillig den Strafverfolgungsbehörden melden. Es ist doch viel besser, wenn wir uns hier auf ein Verfahren einigen, das eine gesetzlich reglementierte Pflicht zur Weitergabe etabliert, damit die Entscheidung darüber nicht jedem selbst überlassen bleibt oder im Ermessensspielraum von Mitarbeitern liegt. Ich finde schon, dass wir hier ein Regularium brauchen. Auch aus diesem Grunde wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist die Antwort der Regierung? Sie führen mehrere Gesetzesverfahren gleichzeitig durch. In Richtung der Ministerin muss ich sagen: Sie kommen mit einer überfälligen Reform des NetzDG, das schon falsch war, als es 2017 verabschiedet wurde. Sie haben dann gesagt: Wir warten die Evaluierung ab. – Nun machen Sie Pressearbeit, rücken aber weder den entsprechenden Gesetzentwurf noch die Ergebnisse der Evaluierung heraus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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zum anderen gibt es einen Antrag der Grünen aus dem Herbst 2018, Herr Müller, in dem das alles schon drinsteht. Aber eine Debatte darüber vertagen Sie regelmäßig. Dann gibt es Ihr Neun-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus, das eine Meldepflicht und Ähnliches enthält. Ich kann an dieser Stelle nur eines sagen: Wir müssen über die Entwürfe, wenn sie denn irgendwann einmal vorliegen, sehr sorgfältig diskutieren. Warum? Wir müssen darüber diskutieren, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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das NetzDG abschaffen oder reformieren will. Aber Sie haben noch Zeit. An die Koalition gerichtet sage ich: Ich möchte die Gesetzentwürfe haben, und ich möchte endlich ein Gesamtpaket, das analog und digital verbindet, das tatsächlich eine Taskforce Rechtsextremismus beinhaltet und das die Institutionen, die Zivilgesellschaft und die Beratungsangebote unterstützt – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Michael Donth (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Wir sprechen hier über EU-Recht, das wir sowieso zwingend in nationales Recht umsetzen müssen, also einen vergleichsweise technischen Vorgang. Mich freut es trotzdem, heute darüber sprechen zu können; denn dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein im Bild unseres vereinten Europas.
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Ton. Ich danke dafür. Ein kleiner Hinweis von mir: Es werden weitere Forderungen und Briefe kommen, aber zukünftig mit einem anderen Briefkopf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse das Herz der Demokratie, das es auch in Zukunft zu erhalten gilt. Die Abgeordneten machen einen sehr guten Job hier im Parlament, trotz anonymer Beleidigungen und Drohungen. Abgeordnete sind keine Fußabtreter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD
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Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden nicht hinnehmen, genauso wenig wie ich, meine Fraktion und meine Partei. (Beifall bei der SPD) Die gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen ist ein Herzensthema für mich, das auch viele andere Menschen bewegt, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Umso mehr hat es mich gefreut, dass nach dem besagten Parlamentarischen Frühstück ein Konsens aller Frauen zu spüren war, dass wir in Sachen Parität gemeinsam etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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ich noch mal betonen. Für uns kann es viele Instrumente zur Parität geben. Genau dafür müssen wir die Debatten jetzt nutzen. Wir brauchen natürlich alle Fraktionen im Haus, um am Ende ein Wahlrecht durchzusetzen, das mit Parität funktioniert. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Nicole Bauer für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Frauen gesellschaftlich klar definiert war: Ehefrau und Mutter. Wie viel Mut und Durchsetzungskraft muss es diese Frauen gekostet haben, die Interessen durchzusetzen? Wie viel Anstrengung muss es für sie bedeutet haben, dieses Korsett, das die eine oder andere freiwillig trug, das der einen oder anderen aber auch aufgezwungen wurde, aufzusprengen und aufzubegehren. 70 Jahre später können wir sagen: Unser Land ist ein anderes. Es ist für Frauen selbstverständlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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Mutter. Wie viel Mut und Durchsetzungskraft muss es diese Frauen gekostet haben, die Interessen durchzusetzen? Wie viel Anstrengung muss es für sie bedeutet haben, dieses Korsett, das die eine oder andere freiwillig trug, das der einen oder anderen aber auch aufgezwungen wurde, aufzusprengen und aufzubegehren. 70 Jahre später können wir sagen: Unser Land ist ein anderes. Es ist für Frauen selbstverständlich, zu arbeiten, mitzureden, mitzugestalten. Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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- (Nicole Höchst [AfD]: Ja, ja!) FDP auch alle? – Okay. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Mehrheit!) Wer stimmt dagegen? – Ich glaube, das Letztere ist die Mehrheit. (Widerspruch bei der AfD und der LINKEN) Wir machen die Abstimmung noch mal. Also, wer für den Vorschlag derjenigen ist, die die Vorlage initiiert haben, also Federführung beim Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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verpflichtet werden. (Beifall der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]) Außerdem muss der ÖPNV vollumfänglich barrierefrei gestaltet werden. (Beifall bei der LINKEN) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld. Aber Die Linke sagt klar: Das Menschenrecht auf Barrierefreiheit kann nicht wegen Geldmangel beschränkt werden. (Beifall bei der LINKEN) Nur durch gesellschaftliche Umverteilung kann Barrierefreiheit finanziert werden. Am Ende hat doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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will für die Regierungskoalition und insbesondere auch für uns als CDU/CSU doch einige Dinge klarstellen. Zunächst einmal: Die Barrierefreiheit ist für unsere Gesellschaft ein wichtiges Thema. Dass wir diese umsetzen müssen und sollen, das sollte selbstverständlich sein. Da sind wir auch schon dran. Für diese Legislaturperiode möchte ich auf folgende Gesetze hinweisen: einmal die Regelungen zur Barrierefreiheit für Internetseiten von öffentlichen Stellen – das war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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geehrte Damen und Herren! Kollege Pellmann, zehn Anträge zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention, das hat Charme. Wir teilen viele der Aspekte, die Sie dort aufgeworfen haben. Das gilt insbesondere – Herr Kollege Oellers, das muss man immer wieder betonen – für das inklusive Wahlrecht, das Abgeordnete der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Regierungskoalition haben in Karlsruhe erstreiten müssen, (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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den Vereinigten Staaten von Amerika, der ebenfalls dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten sowie dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, in einer Weise vorzugehen, die die Bündnisfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet“. O-Ton OVG Münster, auf das Sie sich beziehen. Meine Damen und Herren, die Westbindung und die NATO-Mitgliedschaft sind Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Wir setzen auch weiterhin auf das Bündnis mit den Vereinigten Staaten, auch verbunden mit der Stationierung amerikanischer Soldaten hier bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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der Politik unseres verbündeten Präsidenten Donald Trump weder das Attribut „planvoll“ noch das Attribut „zurückhaltend“ noch das Attribut „weitsichtig“ und schon gar nicht das Attribut „klug“ sehe in dem Vorgehen, das wir mit dem Drohnenangriff im Irak gegen einen iranischen Staatsmann erlebt haben. Dies ist eine Tatsache, und diese hat man unter Freunden auszusprechen. Aber jetzt sofort in einen Empörungsmechanismus abzugleiten, in diesem Empörungsmechanismus das Schließen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2020 () [PBT/W19/00140]
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AfD) Hauptsache schnell, Hauptsache intransparent, Hauptsache so, wie Sie es wollen. Zu den Grünen: In der Bundestagsdebatte am 23. April noch dick die Backen aufgeblasen, große Töne gespuckt. Dieses Gesetz, das übrigens nichts anderes als ein Atommüllendlagersuchgesetz ist – das müssen Sie Ihrer Klientel mal klarmachen –, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verstehen das!) könne nur abgelehnt werden. Stichpunkte: Von mangelnder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Eindruck: Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von qualitativer Arbeit hier in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber das, was da von Ihnen gekommen ist, ist an Substanzlosigkeit nicht mehr zu überbieten gewesen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Werden Sie mal konkret!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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, wir wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, weil wir wissen, dass daran auch unser Wohlstand hängt. Aber wir wollen faire Arbeits- und Lohnbedingungen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist das Prinzip, das Sie sich merken sollten. (Beifall bei der SPD) Auch hier gilt: Wenn man Recht schafft, muss man Recht durchsetzen können. Auch das ist die Erfahrung, die wir in diesem Bereich haben. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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beraten und es hoffentlich vor dem Sommer verabschieden, ist in diesem Sinne ein guter Auftakt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Niemand verliebt sich zwar in einen Binnenmarkt. Aber wir wollen und wir werden das starke Europa, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, stärker im Sinne eines fairen, sozialen Europas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Das ist eine klare Ansage. Ich sage noch mal: Wer Freizügigkeit will, hat mich auf seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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. Sie funktioniert so, dass es ein Unternehmen A gibt, zum Beispiel in Deutschland, das eben keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffen will. Deswegen macht es einen Werkvertrag mit Unternehmen B, zum Beispiel aus Bulgarien, das dann seine Arbeitnehmer nach Deutschland entsendet. Diese Leute bekommen in Deutschland miese Löhne. Sie wohnen in miesen Behausungen. Und sie haben vor allem auch keine Sprachkompetenz im Deutschen. Das heißt, wenn sie ungerecht behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee!) Meistens geschieht es aus den Reihen der Ränder; aber ich stelle auch fest: Es frisst sich in die Mitte durch. Ich bitte, das doch zu unterlassen und auch den Unternehmern den gebührenden Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Was ist das denn? – Uwe Schummer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]