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Tarifautonomie, bei jenen Unternehmen, die tarifgebunden sind, immer mehr spannen und sie dazu verpflichten, immer mehr zu leisten – wozu führt das am Ende? Das führt zur Tarifflucht. Das ist ein Problem, das wir in Deutschland schon sehr, sehr lange haben, vornehmlich in den neuen Bundesländern, nämlich dass viele Unternehmen in Deutschland sich sagen: Das tue ich mir nicht mehr an. Das mache ich nicht. – Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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. In dieser schwierigen Zeit der Coronakrise ist es auch für uns eine Herausforderung, (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit Corona zu tun! Das ist ein ganz grundsätzliches Problem, das wir haben!) die Arbeitgeber nicht mit Bürokratie zu überlasten. Deswegen ist es gut, dass wir auf beide Seiten achtgeben, dass wir Maß und Mitte in unserer Politik im Fokus haben und selbstverständlich schauen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Der Klimawandel trifft die weitgehend noch bäuerliche Gesellschaft hart. In der Region liegen die Staaten mit den höchsten Geburtenraten. Und als wäre das alles nicht schon herausfordernd genug, schlägt jetzt Covid-19 zu. Das Bild, das sich in der Region bietet, die Herausforderungen, die absehbar sind, lassen jeden Betrachter ernüchtern. Doch abwenden können wir uns jetzt nicht. Denn die Probleme der Sahelzone sind jetzt schon unsere Probleme, um die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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schwer. Die Direktorin des UNHCR für West- und Zentralafrika bezeichnete dieses Vorgehen als völlig inakzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Wissen Sie, was ich völlig inakzeptabel finde? Dass unsere Bundeswehr von diesem Parlament, das sich auf eine Verfassung beruft, die den Schutz der Menschenwürde zur obersten Leitlinie aller staatlichen Gewalt erklärt, damit beauftragt wird, Streitkräfte auszubilden, die genau diese Menschenwürde mit Füßen treten. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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ist auch ein Vertrauensbruch. Die Bundesregierung muss jetzt endlich deutlich zu verstehen geben, dass aus den aktuellen Geschehnissen in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen, die unter anderem an den Uiguren stattfinden, ein Misstrauen entstanden ist, das so nachhaltig ist, dass wir hier nicht einfach zu „business as usual“ übergehen können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung muss klarstellen, dass dieses Misstrauen selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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ist, drei Fragen auf: Erstens die Frage unseres eigenen politischen Selbstverständnisses, zweitens die unseres Verhältnisses und unserer Politik gegenüber China und drittens die Frage, was wir politisch denn jetzt eigentlich tun. Das Sicherheitsgesetz, das in dieser Woche im Volkskongress verabschiedet worden ist, ist eine klare und eindeutige Verletzung der Rechte und der Selbstbestimmung, die Hongkong im britisch-chinesischen Vertrag über die Übergabe der ehemaligen Kronkolonie zugesagt worden sind – hinterlegt bei den Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Rechte in Hongkong abzuschaffen. Mehr als anderthalb Millionen Menschen – das sind mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung Hongkongs – haben den Mut gehabt, gegen das neue Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Ein-China-Politik ist ein Dogma, das auf Macht und letztlich nur auf nackter Gewalt beruht. Wäre die Führung der kommunistischen Partei nicht nur machtpolitisch geschickt, sondern auch staatspolitisch weise, dann würde sie sich an der vorbildlichen Entwicklung Taiwans orientieren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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, wenn es denn die Coronabedingungen zulassen sollten, was wir alle sehr hoffen, in den nächsten Wochen und Monaten sehr viele Gelegenheiten haben, mit China in einen Dialog zu treten: im Rahmen des EU-China-Gipfeltreffens, das für Ende Juni anvisiert ist – es wird im Moment daran gearbeitet, das zu realisieren; möglicherweise über eine Videoschalte –, aber auch – das ist hier angesprochen worden – beim geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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, in den nächsten Wochen und Monaten sehr viele Gelegenheiten haben, mit China in einen Dialog zu treten: im Rahmen des EU-China-Gipfeltreffens, das für Ende Juni anvisiert ist – es wird im Moment daran gearbeitet, das zu realisieren; möglicherweise über eine Videoschalte –, aber auch – das ist hier angesprochen worden – beim geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig, von dem wir hoffen, dass wir einen Weg finden, ihn zu realisieren. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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, Herr Liebich. – Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Es geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bundeswehreinsatz in Mali. Deshalb frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das noch nicht abgestimmt hat? (Zuruf: Ja!) – Dann aber schnell. – Bitte sehr, Sie haben das Wort. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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das gilt für die Volksrepublik China. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn man eine Haltung hat, dann sollte man sie zeigen, gerade dann, wenn es schwierig ist. Wogegen ich allerdings wäre, das wären die Verhängung von Sanktionen und die Absage von Gesprächsformaten. Gerade jetzt brauchen wir doch den EU-China-Gipfel in Leipzig. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]) In einer Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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was die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, nämlich wie wichtig das Parlament ist, ernst nehmen und alles daransetzen, hier eine gemeinsame parlamentarische Antwort zu finden. Herr Röttgen, ich bitte Sie sehr, das zu unterstützen. Das wäre ein guter, ein wichtiger Schritt. Wenn Teile der Linksfraktion und die AfD da nicht mitmachen wollen, ist das gar kein Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr.
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ein – – Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jensen? Frank Schwabe (SPD): Ja. Gyde Jensen (FDP): Herzlichen Dank. – Herr Schwabe, das mit dem jugendlichen Leichtsinn nehme ich Ihnen nicht so übel. (Marianne Schieder [SPD]: „Elan“! Nicht „Leichtsinn“!) Der Grund, warum in unserem Antrag noch nicht steht, dass
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Einsatz für Freiheit und Menschenrechte auch in Zeiten einer globalen Krise niemals aufhören darf. (Beifall bei der FDP) Denn dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das die Volksrepublik China den Menschen in Hongkong versprochen hat. Dieses Gesetz richtet sich ganz bewusst gegen die individuellen Rechte und Freiheiten der Menschen, die seit Monaten in Hongkong auf der Straße für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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und vor Ort stärker voranbringen. Das ist ein richtiger Weg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was wir machen müssen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen – da beziehe ich mich auf das, was der Kollege Wadephul zu EUTM Mali gesagt hat –: Wir müssen die schützen, die uns schützen, und das sind unsere Soldatinnen und Soldaten; ich habe mit dem großen Einsatzgebiet begonnen. Wir müssen auch
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müssen die schützen, die uns schützen, und das sind unsere Soldatinnen und Soldaten; ich habe mit dem großen Einsatzgebiet begonnen. Wir müssen auch bereit sein, unseren Soldaten das Gerät zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen: Das sind Drohnen. Im Zweifel müssen sie sich auch mit bewaffneten Drohnen erwehren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Hier müssen wir
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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie verantwortungsbewusst von der Kanzlerin!) Meine Damen und Herren, das ist das exakte Gegenteil von dem, was notwendig ist. Das ist nicht das Konjunkturprogramm, das wir brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, mit dem wir in erneuerbare Energien investieren. Wir schlagen vor, dafür in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro vorzusehen. Wir wollen
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zu finden. Jetzt ist die spannende Frage: Finden wir eine Antwort, die jeweils nur in einem Bereich gültig ist, oder schaffen wir es, eine übergeordnete Struktur zu schaffen, ein größeres Ziel, auf das wir unser Handeln ausrichten können? Was mich bei den Debatten hier sehr gefreut hat, ist, dass unsere Zielvorstellungen ziemlich ähnlich sind. Wir wollen mit diesem Land, mit Europa einen Beitrag dazu leisten, dass dieses
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damit sie funktionieren. Wir müssen diese Rahmen aber so klug setzen, dass sie nicht behindert werden, und das ist das, was passieren könnte. Herr Bleck, Sie sagten, das Programm der Grünen, das hier vorgelegt wurde, sei ein Flickenteppich. Ich bin froh, dass die Grünen sich Gedanken gemacht haben. Bei Ihrer Fraktion habe ich das bis jetzt noch nicht gesehen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS
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meint, dass Klimaschutz jetzt ein Luxus sei, den wir uns erst mal nicht mehr leisten könnten, der hat nicht begriffen, dass der Klimawandel keine Modeerscheinung für jugendliche Schulschwänzer, sondern ein reales Problem ist, das in Teilen des globalen Südens schon heute – in Zukunft aber noch viel mehr – die Existenz vieler Menschen bedroht. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen. Es gibt mindestens eine Gemeinsamkeit, die Coronakrise
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Projekt ist. Wir müssen bis 2050 klimaneutral werden, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Das heißt aber auch, dass wir die Investitionen, die die Wirtschaft heute tätigt, betrachten müssen: Ein Stahlwerk, das gebaut wird, wird in 30 Jahren abgeschrieben sein. Das heißt, die Maßnahmen, die wir uns heute zur Förderung der Wirtschaft überlegen, die wir jetzt umsetzen wollen, müssen in diesen Investitionszyklen gedacht werden. Das
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Sie mit den 600 Milliarden Euro überhaupt auskommen. Aber was mich wirklich aufregt und sprachlos macht, ist, was gerade daran für die junge Generation nachhaltig sein soll. Denen so ein Schuldenpaket noch obendrauf aufzubürden, das verstehe wer will. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das bei den SDGs?) Und
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Union schon immer in der Vergangenheit. Deshalb finde ich, es ist eine gute Botschaft, zu sagen: Alle wollen das jetzt auch machen. – Die noch bessere ist: Wir wollen ihnen dabei helfen, das in ihren Ländern auch zu können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin auch sicher, dass die Möglichkeit genutzt werden wird. Es ist ja auch darüber diskutiert worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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, wie es sich für eine demokratische Gemeinschaft gehört, indem man von unterschiedlichen Positionen aus diskutiert, indem es gelingt, Mehrheiten zu bekommen im Europäischen Parlament, aber auch bei den 27 Mitgliedstaaten ein Einvernehmen herzustellen über das, was jetzt dringend erforderlich ist. Das gelingt natürlich dann am besten, wenn es keine ideologischen Kontroversen gibt, die gar geografisch aufgeteilt sind in Nord und Süd, Ost und West. Das heißt, das gelingt
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geht auch darum, dass wir uns der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise gemeinsam sinnvoll entgegenstellen. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Bisher war die Rede gut!) Worum es nicht geht, ist, das als Blankoscheck für irgendeine Art von wirtschaftlicher Unterstützung, egal zu welchen Konditionen, zu begreifen. Gerade weil – – Ich will den Applaus meiner eigenen Fraktion nicht unterdrücken. (Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [
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