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(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Auf Kosten von uns allen!) Diese Regelung ist besonders für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen wichtig; denn große Konzerne könnten es sich leisten, das Kurzarbeitergeld auch auf 100 Prozent anzuheben. Für viele Mittelständler ist das finanziell nicht möglich, und wir wollen soziale Gerechtigkeit in unserem Land. (Beifall bei der LINKEN) Die Initiative der EU-Kommission findet also grundsätzlich unsere Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Europäischen Union solidarisch sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hat die EU-Kommission schon im April den Vorschlag vorgelegt. Am 19. Mai ist das vom Rat beschlossen worden, und jetzt geht es darum, das auf Länderebene umzusetzen. Das ist der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten und in der nächsten Sitzungswoche dann wahrscheinlich beschließen. Dann können Länder bei der Europäischen Kommission Kredite beantragen. Das muss dann vom Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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auch dann gelten, wenn das Geld kostet – und dazu bekennen wir uns. Wir haben in den letzten Wochen unsere Kurzarbeitergeldregelungen in Deutschland deutlich verbessert und werden dies auf europäischer Ebene über das Programm SURE, über das wir heute reden, erweitern. Es ist nicht auf Dauer angelegt, lediglich auf die Krisenzeit begrenzt. Das ist kein Zuschuss; das sind lediglich Kredite. Wir übernehmen keine Haftung für die Schulden anderer; wir gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Europa gute Jobs für junge Menschen gibt. Deutschland ist stark, wenn in der gesamten EU Wohlstand und Stabilität herrschen. Deutschland ist stark, wenn ganz Europa stark ist. Deshalb ist SURE das richtige Programm, das wir heute diskutieren. Es unterstützt schwer getroffene Mitgliedstaaten mit günstigen Krediten für den Aufbau von Kurzarbeit. Damit kann jedes Land das Immunsystem des eigenen Arbeitsmarktes stärken und somit den gesamten europäischen Arbeitsmarkt. (Otto Fricke [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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sie verbindliches Glaubensgebot handelt. Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung befolgt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von 2017 zu Schule und Religionsfreiheit, das ich wirklich empfehle, wird hierzu treffend ergänzt – ich zitiere –: Dem Staat ist es verwehrt, die Glaubensüberzeugungen der Bürger zu bewerten oder als „richtig“ oder „falsch“ zu beurteilen. Das gilt insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Mark Hauptmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Soziale Innovationen sind ein wesentliches Thema, das wir jetzt, in der zweiten Phase der Coronapandemie, besprechen sollten. Warum? Wir sind bisher gut durch diese Pandemie gekommen – das bestätigen internationale Studien –; aber jetzt geht es darum, wie wir mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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der Arbeit oder das „MobilitätsZukunftsLabor 2050“ geht; mein Kollege Stefan Kaufmann wird explizit auf diese Punkte noch einmal zu sprechen kommen. Was wir jetzt einfordern, ist, daraus einen ganzheitlichen Ansatz zu machen, das zu verknüpfen und zu schauen: Wie kann man dieses Konzept ressortübergreifend umsetzen? Ich bin der Kollegin Poschmann von der SPD ausdrücklich dankbar dafür, dass es uns zusammen mit dem Kollegen Lenz und der Kollegin Grotelüschen gelungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Meine Damen und Herren Kollegen! Dass wir gerade heute über das Sozialunternehmertum sprechen, mag angesichts der monströsen ökonomischen Probleme, die wir durch den Lockdown haben, überraschen, aber gerade Sozialunternehmer können ein Puzzleteil sein, das nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich zur Heilung – der Kollege Hauptmann sprach gerade von „gesellschaftlichem Nutzen“ – beitragen kann. Die Förderung des Sozialunternehmertums ist also gut. Wir müssen aber aufpassen, dass die zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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) Ich darf zum Schluss meiner Rede Friedrich Wilhelm Raiffeisen zitieren, (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Der kann sich nicht wehren!) der sagte: „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Zudem soll – das wurde angesprochen – eine Definition für Sozialunternehmen erarbeitet und auch ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von sozialen Innovationen und eben Sozialunternehmen entwickelt werden. Hierfür sind die Impulse aus dem Hightech-Forum zu berücksichtigen, das sich ja mit diesen Fragen auch regelmäßig befasst. Mit diesem koordinierenden Ansatz wollen wir die Entwicklung und auch den Wirkungsgrad sozialer Innovationen erhöhen, den beteiligten Akteuren Planungssicherheit und Orientierung geben und natürlich auch Synergien heben. Zweitens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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. Hier helfen Medizinstudenten Bürgern dabei, Arztdiagnosen zu verstehen. Das ist auch ein Beispiel für eine soziale Innovation. Oder auch der ganze Bereich der digitalen Bildung. Hier nenne ich das Stichwort „Homeschooling“, das gerade in der jetzigen Zeit an Bedeutung gewinnt. Das sind alles großartige Beispiele. Vielen Dank hierfür. Wir müssen natürlich den Bereich des Sozialunternehmertums weiter bekannt machen; das ist keine Frage. Da ist die Politik gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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. Die finanzielle Not der Kommunen ist unstrittig. Wir wollen nicht, dass eine kleine Einnahmequelle der Kommunen versandet. (Beifall bei der AfD) Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch die Werbewirtschaft. Zum christlichen Menschenbild, das die AfD uneingeschränkt bejaht (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Hört! Hört!) und das die Union häufig wie eine Monstranz vor sich herträgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Druck zu setzen. Wir alle, die mit denen zu tun gehabt haben, wissen, welche Mittel die Tabaklobby einsetzt und mit welchen Mitteln sie Kommunen pressiert hat, zum Beispiel mit Werbeverträgen. Ich glaube, das sollte uns ein Lehrstück sein, wie wir mit Lobbyismus grundsätzlich umgehen müssen. Diese Form des Lobbyismus der Tabakindustrie gehört abgelehnt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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können. Aber ich möchte es nicht unter dem Eindruck machen, dass ich pressiert werde und zum Beispiel mit Arbeitsplatzverlusten gedroht wird. Ich könnte das alles noch ertragen, wenn es nicht um ein Produkt ginge, das uns gesundheitlich massiv schädigt. Der Kollege Thies hat eben darauf hingewiesen, wie viele Menschen in jedem Jahr in diesem Land infolge des Rauchens versterben und wie hoch die Kosten für das Gesundheitssystem sind. Wir leisten es uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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[DIE LINKE]: Natürlich! Was für ein Unsinn!) Was einem Freude bereitet, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht die Politik entscheiden, das kann nicht die Bundesregierung entscheiden, das können nicht die Mehrheitsfraktionen entscheiden, das kann noch nicht mal die Opposition entscheiden. Meine Damen und Herren, das kann nur jeder Mensch für sich selber definieren. Deswegen: Lassen wir den Menschen die Freiheit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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gewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Natürlich will diese Industrie Nichtraucher zu Rauchern machen und vor allem Jugendliche gewinnen. Deshalb brauchen wir das Werbeverbot. Dann zu dem Argument, das immer wieder kommt, für ein legales Produkt dürfe auch geworben werden: Es ist zwar richtig, dass es ein legales Produkt ist. Aber es ist ein Produkt, das weltweit zum Tod von 7 Millionen Menschen führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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Werbeverbot. Dann zu dem Argument, das immer wieder kommt, für ein legales Produkt dürfe auch geworben werden: Es ist zwar richtig, dass es ein legales Produkt ist. Aber es ist ein Produkt, das weltweit zum Tod von 7 Millionen Menschen führt. Es gibt kein Recht auf Werbung für gesundheitsschädliche Produkte. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde übrigens, das gilt auch für Alkoholwerbung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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die mit dem Bundeskabinett 2016 schon einmal einen sehr ähnlichen Entwurf vorbereitet und ihn im Kabinett verabschiedet hatten. Ich sage Danke Marlene Mortler und Daniela Ludwig, beide Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die mit daran gearbeitet haben, das herbeizuführen. Ich sage Danke Ralph Brinkhaus, der in unserer Fraktion den Meinungsbildungsprozess vorangetrieben und die Abstimmung ermöglicht hat. Und ich sage Danke Angela Merkel, die mit ihrer eben schon zitierten Antwort auf eine klug gestellte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2020 () [PBT/W19/00164]
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schlechte Ernährung oder Niedriglohnjobs. Beispiel Simbabwe. Das Land befindet sich seit einigen Wochen im Lockdown, durchgesetzt vom Militär. Menschenrechtsorganisationen prangern das sehr brutale Vorgehen der Polizei an. Das ist nicht das einzige Land, das man hier nennen könnte. Die Krise trifft mit voller Wucht die Schwächsten und Ärmsten. Menschen, die keine Stimme haben, haben weltweit am stärksten zu kämpfen. Ich bin froh, dass wir hier dieses Thema heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens. Wir müssen sofort mit umfassenden und wirksamen Maßnahmen die Klimakrise bekämpfen; denn auch die Klimakrise ist eine massive Bedrohung für die Menschenrechte. Kolleginnen und Kollegen, das wäre das Sinnvollste, das wir aus dieser Krise mitnehmen können. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP]) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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berührt, auch in unseren Wahlkreisen. Aber ich glaube, es ist notwendig, jetzt wieder stärker auf das zu schauen, was eigentlich außenpolitisch stattfindet, und ich fürchte, dass wir auch nicht umhinkommen werden, das zu tun, weil uns das Thema in den nächsten Monaten sehr stark beschäftigen wird, weil wir leider dramatische Situationen sehen werden, die ja von einigen hier bestritten werden. Das, was wir gerade erleben, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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– es wurde von den Vorrednern nicht ganz korrekt geschildert –: Eine Onlinepetition beim Deutschen Bundestag, bestimmte Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung rückgängig zu machen, hat knapp 150 000 Unterstützer. Es ist also ein Thema, das die Menschen bewegt; denn Millionen Menschen sind in ihrer beruflichen Existenz getroffen. Es ist doch auch nicht gerecht, wenn derjenige, der 50 Jahre alt ist, der noch nicht ein einziges Mal zu schnell gefahren ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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: Nein, das war falsch. Verschärfungen in der Bußgeldordnung sind richtig, weil Sicherheit im Verkehr ein so hohes Gut ist und uns alle betrifft. Aber die Schraube wurde überdreht. Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Nach zu ist dann eben auch ab. Es ist wichtig, dass wir für die Regeln, die wir schaffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Das ist gerade in einer Demokratie unerlässlich. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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übersehen hat beim Übergang von der 50er- in eine 30er-Zone und 21 km/h zu schnell gefahren ist, sofort seinen Führerschein verliert, obwohl er sich ansonsten immer konform verhalten hat. Das ist nicht verhältnismäßig, das würde viel Unmut hervorrufen – auch zu Recht. (Oliver Luksic [FDP]: Das ist doch unser Antrag! Erst reden Sie gegen unseren Antrag! Und dann das!) Deswegen kann ich als Redner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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Wählergruppe ist? (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Banaler geht es nicht! Ein bisschen geht es hier auch noch um die Menschen!) Kurz vor Wahlen Wahlgeschenke zu verteilen, das machen alle Arbeitsminister gerne. In diesem Falle wird es für die Wähler jedoch eine Riesenenttäuschung werden, wenn sich die Grundrente im Portemonnaie nicht wirklich bemerkbar macht. (Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) Gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]