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bei der FDP) Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie nach über einem Jahr Streit in der Koalition nun dieses Modell in den Bundestag einbringen, das kritisieren auch wir scharf, aber nicht, weil wir gegen ein sinnvolles Modell zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut wären. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein!) Ganz im Gegenteil: Das ist seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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GRÜNEN]: Mit der Bürgerversicherung kann man das vermeiden!) Diese Ungerechtigkeiten, die Sie durch dieses Modell schaffen, sind so krass, dass Franz Ruland, langjähriges SPD-Mitglied und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, das sogar für verfassungswidrig hält, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das ist doch kein überzeugendes Modell gegen Altersarmut – bei aller Liebe. (Beifall bei der FDP) Schließlich ignorieren Sie komplett die Einwände der Deutschen
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von der Leyen. (Zuruf: Das stimmt! Da hat er recht!) Ich bin jetzt mal gespannt, ob es auch bis zum Ziel klappt. Vor Ihnen liegt ja noch das Sturmtief Ralph, das Sie umfahren müssen. Wir werden mal sehen! Aber immerhin! (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: War nicht schlecht!) Wir
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ein breites Fundament, das heißt, wir brauchen endlich die Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dieser Dreiklang wird Vertrauen und Stabilität stärken. Das Gesetzgebungsverfahren, das uns bevorsteht, ist ein Baustein dafür, und wir werden es konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Mast das Wort
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haben das vorgeschlagen!) Da reden wir nicht von Anspruch, also auch nicht davon, dass man mit eigenen Beitragsleistungen ein Erwerbsleben lang dazu beigetragen hat. Deshalb haben wir in der Koalition so lange gebraucht, das heute aufzusetzen. Ich bin froh, dass wir über die Grundrente reden und nicht über eine Grundsozialhilfe. (Beifall bei der SPD) Klar ist: Die Grundrente muss zum 1. Januar 2021 kommen. Die Umsetzung der
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etwas mehr in der Grundsicherung lassen würden. 20 Prozent schlagen wir vor. Damit wäre vielen Menschen geholfen. Wir würden sehr viel mehr Menschen Unterstützung bieten als Sie mit Ihrer Grundrente. Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Mit der SPD an der Regierung wird die sozialpolitische Temperatur in diesem Land kälter. Immer mehr entfernen Sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Das zeigt auch, wie hartnäckig Sie die Unterstützung der
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diesen Schutz stärken. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben hier in diesem Hohen Haus – es ist noch gar nicht so lange her – den Pflegekräften stehend applaudiert. Aber das „Danke!“, das sich die Pflegekräfte von einem Parlament erwarten dürfen, sind gesetzgeberische Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/
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Pau: Kollege Riebsamen, Sie müssen den Schlusspunkt setzen. Lothar Riebsamen (CDU/CSU): Ja, ich komme zum Schluss. – Wir sind uns einig, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, das sich in dieser Krise bewährt hat. Warum Sie dieses System ausgerechnet jetzt, nachdem es sich bewährt hat, abschaffen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Wir wollen das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU
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, beschlossen. Herr Riebsamen hat es eben noch einmal dargelegt. Der Gesetzesrahmen, um eben tatsächlich zu ordentlichen Tarifverträgen in der Pflege zu kommen, ist von uns geschaffen worden. Jetzt sind die Tarifpartner gefragt, das auch umzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber was die meisten Pflegekräfte sich am allermeisten wünschen, sind mehr Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir Fachleute beauftragt, uns Vorschläge
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der dritte Punkt, den ich erwähnen wollte: Sie kommen ernsthaft auf die Idee, eine Einheitsprämie, eine Coronaprämie, zu zahlen. Die vollzeitbeschäftigte Fachpflegekraft soll das Gleiche erhalten wie die teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft. Ja, das gab es noch nicht einmal in der DDR, diese Einheitslöhne. Das ist doch absolut kontraproduktiv. Sagen Sie das einmal einer Fachkraft! Die werden Ihnen was dazu erzählen, wenn sie so gleichbehandelt werden sollen. Auch
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(Marianne Schieder [SPD]: Ihre Leute sitzen ohne Abstand im Ausschuss! Ihre Leute, sonst keiner! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine gutes Beispiel für die Verdrehung der Tatsachen, das Sie liefern!) Wollen Sie noch mehr Beispiele haben? Ich gebe Ihnen gerne noch mehr Beispiele: Während Sie die Existenz von Zehntausenden Gastwirten ruinieren, konnte man in den letzten Wochen in der Bundestagskantine ohne Mundschutz vor
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Genau!) Hinzu kommt: Die Einmalprämie ist nicht einmal wasserdicht refinanziert, und andere Gesundheitsberufe bleiben ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte sich mit dem Versprechen schmücken, dass Geld kommt. Aber wie es finanziert wird, das sagt man am Ende wirklich nicht richtig. Das ist meiner Meinung nach würdelos und peinlich. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Pflegekräfte brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit
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: Wir sind in einer Krisenzeit. Deswegen haben wir das mit den Arbeitszeiten gemacht – nicht weil wir wollen, dass die Pflege grundsätzlich, ständig an ihre Belastungsgrenze geht. Deswegen ist es auch ein Thema, das wieder ein Ende findet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Reden Sie einmal mit Pflegekräften!) Mir ist es einfach ein Anliegen, auf das einzugehen, was Sie fordern, nämlich die Arbeitszeit einer
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geht. Deswegen ist es auch ein Thema, das wieder ein Ende findet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Reden Sie einmal mit Pflegekräften!) Mir ist es einfach ein Anliegen, auf das einzugehen, was Sie fordern, nämlich die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft in der Pflege bei gleichem Gehalt dauerhaft auf 30 Stunden zu verkürzen und dies natürlich entsprechend zu finanzieren. Da kann ich eben nur sagen: In der jetzigen
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keine Gedanken, geben keine Antworten. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und zum Patientenschutz, in der Hinsicht sagen Sie nichts!) Sie werfen der Bundesregierung vor, dass wir beim Bonussystem, das wir auf den Weg gebracht haben, die Bundesländer in Verantwortung nehmen. Ja, wir nehmen die Bundesländer in Verantwortung. Das nennt man nämlich „Föderalismus“. Und auch Sie als Linke haben Verantwortung in Bundesländern,
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zum Ausdruck gebracht habe. Deswegen war es mir ein Anliegen, diesen Punkt anzusprechen. Es gibt verschiedenste Programme zur Reduzierung der Dokumentation. Eines davon nennt sich „ReduDok“ in Bayern. Das wird angewandt, das funktioniert hervorragend. Natürlich ist da noch Luft nach oben. Aber es funktioniert. Auf der anderen Seite hätte ich, wie gesagt, gerne von der AfD gewusst: Sind Sie jetzt für einen Pflegebonus bzw. einen Zuschlag
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den Auswirkungen des Lockdown zu leiden hatte, auf den Weg bringen und sagen: Wir wollen ermöglichen, dass mit einer auf ein Jahr befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein Weg gefunden wird, wie Geld, das verloren gegangen ist, dann, wenn es wieder losgeht, zurückverdient werden kann. Deshalb passt der Gesetzentwurf auch ganz genau in die Zeit, die wir jetzt haben. Wir haben exakt das gemacht, was man tun
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: Sie lassen mich ratlos zurück, Herr Minister!) Wir haben nämlich gesagt: Es muss jetzt helfen: Es geht um jetzt und nicht um irgendwann. Es geht darum, dass das etwas ist, das man richtig errechnen kann und das dann auch einen Beitrag für die Gastwirte leistet. Ich will gerne noch einen Satz hinzufügen, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist: Wir haben keineswegs vor, es dabei bewenden
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Art und Weise, wie wir die Gesellschaft betrachten, von allergrößter Bedeutung sind und dafür, dass wir uns zurechtfinden in der Welt, wichtig sind. Wir müssen sicherstellen, dass die, die das machen, das auch in Zukunft gut weitermachen können. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Ich wollte gerade darauf hinweisen: Frau Motschmann, solange Sie stehen bleiben
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kennen wir ja auch schon von der Flüchtlingsfrage und anderen Dingen. Aber, meine Damen und Herren, ich will untermauern, dass wir diese neuen 7 Prozent dauerhaft brauchen. Hier gibt es ein schönes Beispiel, das die Absurdität des deutschen Steuerrechts zeigt. Ich möchte den Kabarettisten Django Asül paraphrasieren, der den Begriff des Offshoreschnitzels geprägt hat. Meine Damen und Herren, spitzen Sie die Ohren! Die Absurdität im deutschen Steuerrecht: Aktuell
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Mitnehmen und esse es außerhalb der Gaststätte, mit 7 Prozent. Bestelle ich das Schnitzel im Restaurant und esse im Außenbereich, dann werden wieder 19 Prozent fällig. Ja, und bestelle ich nun ein Schnitzel, das mein Hund essen soll, dann bin ich mit 7 Prozent dabei. Gönne ich es ihm nun aber nicht, weil ich sage: „Das sieht verdammt lecker aus“, wären eigentlich wieder 19 Prozent fällig.
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Fall brauchen wir aber eine gesetzliche Grundlage für die Rücklage; denn mit der Steuererklärung 2020 muss sie in der Bilanz ausgewiesen werden können, weil es sonst auch Überschuldungsprobleme geben wird. Auch das ist ein Thema, das wir in den kommenden 14 Tagen noch in den Gesetzentwurf hineinverhandeln wollen. Wir müssen auf jeden Fall eine gesetzliche Grundlage für den steuerfreien Zuschuss von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter bis 1 500 Euro schaffen. Im Schrifttum – insbesondere
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Stattdessen meint die Bundesregierung jetzt, mit einer Senkung der Mehrwertsteuer helfen zu können. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der heute schon für außer Haus verkaufte Speisen gilt, soll auch auf Essen angewendet werden, das in der Gaststätte verzehrt wird, befristet für ein Jahr. Drei Argumente, warum das nichts bringt – da bin ich jetzt vielleicht näher bei Ihrem Parteivorsitzenden als Sie, Herr Minister, mit Ihrem Vorschlag –: Gastronomiebetriebe
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der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das alles passt im Moment sehr gut zusammen: das, was Danyal Bayaz und Antje Tillmann gesagt haben, und die Ankündigung von Olaf Scholz, dass ein Konjunkturprogramm kommt. Das alles kulminiert in einem Punkt: der großen
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, dass es Schwierigkeiten gibt; das sei alles da. Wer sich ein bisschen umschaut, sieht auch, dass im Moment die Zertifizierungen abgeschlossen werden. Es kann alles implementiert werden. Es gibt keinen Grund, das zu verschieben. Es sind auch noch fünf Monate Zeit, sodass wir bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten verbessern können. Auch dazu besteht Einigkeit, ebenso bei der Thesaurierung. Ich glaube, das wird alles in diesem Konjunkturprogramm kommen. Das
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