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. (Beifall bei der FDP) Es gilt, dass insbesondere durch die Verlängerung der Reisewarnung durch den Außenminister am 29. April zusätzliches Chaos geschaffen wurde. Es ist absolut nicht einsehbar, warum für ein Ferienhaus, das sich in einer verhältnismäßigen sicheren Lage befindet, genau die gleichen Regeln gelten sollen wie beispielsweise für ein Hotel in einem Corona-Hotspot. Das ist nicht zu begreifen. Da müssen Sie dringend mal was machen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Kerstin Kassner (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine starke Sichtfeldeinschränkung auf dem Auge, das sie angeblich so fürsorglich und vorsorglich und förderlich über die Tourismusbranche kreisen lässt. Ich kann Ihnen das aufgrund der Redezeit nur an ein paar ausgewählten Beispielen beweisen. Das eine sind die schon genannten Reisebüros. 11 000 gibt
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Gutscheinlösung nachgelaufen, wohl wissend, dass das mit EU-Recht nicht kompatibel ist. Sie haben in einer Situation, in der jeder Tag zählt, acht lange Wochen keine Strategie, keinen Fonds, kein Programm entwickelt, das jetzt zeitnah an den Start gehen kann, mit dem wir den Menschen in der Tourismuswirtschaft eine Perspektive geben können. Und wenn der eine oder andere es immer noch verwechselt: Tourismus ist ja mehr als Großkonzerne wie TUI
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Herrn Altmaier, am vergangenen Montag in einer Diskussionsrunde gesagt hat: Es wird einen weiteren Rettungsschirm geben, und es wird noch mal Direkthilfen geben. – Ich denke, da steht er jetzt in der Pflicht, das in den nächsten Wochen und Monaten umzusetzen. Das ist für die Branche aus meiner Sicht dringend notwendig. Ein Schritt – da schaue ich auf die Gastronomie; das ist ja gerade im vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert worden – ist
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ich zum Schluss und will nur noch eines sagen: Wir können alle selbst einen kleinen Beitrag leisten. Planen Sie Ihren nächsten Urlaub nicht selbst, sondern suchen Sie sich einen Dienstleister, zum Beispiel ein Reisebüro, das das gerne für Sie macht. Ein schönes Wochenende! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort. (Beifall
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Krieg, der schließlich in die Reichsgründung 1871 mündete, und warfen sich mit in die Materialschlachten des Ersten Weltkrieges. Und selbst als sich das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten des deutschen Staates bemächtigt hatte, ein Regime, das sich auf grausame Weise an den Juden versündigte, kämpften etwa 150 000 von ihnen in der Wehrmacht, viele davon, um ein schlimmeres Schicksal von sich selbst abzuwenden. Aber auch vorher gab es schon Antisemitismus; das
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Wehrmacht, viele davon, um ein schlimmeres Schicksal von sich selbst abzuwenden. Aber auch vorher gab es schon Antisemitismus; das ist klar. Er war eine sehr lange Zeit in Europa in einem Maße gesellschaftsfähig, das man sich heute kaum vorstellen kann. Es ist deshalb gut, dass wir heute in Deutschland 180 000 mutige Männer und Frauen in der Bundeswehr haben – und etwa 300 davon sind Juden –, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
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hat, ein Mann, der Seite an Seite mit seinen Kameraden aller Konfessionen gedient hat. Auch ihn hat man nur wenige Jahre später verfolgt und inhaftiert, allein aufgrund seines Glaubens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nie wieder passieren. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die Wiedereinführung der jüdischen Militärseelsorge ist dafür ein
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, genutzt werden, um Verständnis zu wecken, um miteinander zu sprechen, auch um Unterschiede im gegenseitigen Respekt festzuhalten und festzustellen. Ich erinnere mich an die Präsentation eines Gebetbuches für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, das die drei monotheistischen Religionen – das Christentum, das Judentum und den Islam – mit Gebeten zu vereinen versucht hat. Ich gebe zu, dass da mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten – jedenfalls zwischen der muslimischen Religion und den beiden
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war es gut und wichtig. Ich freue mich, dass das nun gelungen ist, und ich wünsche nicht nur den jüdischen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, dass daraus neues gemeinsames Verständnis und Leben erwächst, das auch auf uns in der gesamten Gesellschaft ausstrahlt – wir haben es nämlich bitter nötig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Ich schließe die Aussprache
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Versorgung für alle nachhaltig zu gewährleisten. Der Nutzung von innovativen Ansätzen zur lokalen Versorgung mit Trinkwasser kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ein Beispiel für einen solchen innovativen Ansatz ist das BlueFuture Project aus meinem Wahlkreis, das von zwei jungen Saarbrückern gestartet wurde. Das BlueFuture Project stattet Menschen in ländlichen Gebieten Tansanias mit einem Nanofilter und einem Verkaufsstand aus. Mit diesen Wasserstationen schaffen sie die Möglichkeit, dass verunreinigtes Wasser aus einer lokalen kontaminierten Quelle
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Ihre Anträge sind natürlich auf der anderen Seite dazu da, eine riesige Bürokratie am Leben zu erhalten und zu fördern. Vorgespannt ist ein riesiger bürokratischer Moloch, der Zeit und auch viel, viel Geld kostet, das dann hinterher bei den Projekten gar nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist sicherlich keine vollständige Analyse, (Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nicht!) warum es noch solche Zustände auf
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Notwendigkeiten abgeleitet. In Bezug auf Infrastruktur, Investitionen, Landwirtschaft, grenzübergreifende Konflikte – möglicherweise Kriege – gibt es eine besondere Dringlichkeit. Es geht auch um Enttabuisierung. Es geht nämlich nicht nur um das Wasser, das jetzt viel besser geworden ist, sondern auch um die sanitäre Seite, eben um die Scheiße, um Abwasser, Fäkalschlämme, Menstruationshygiene. Und da müssen wir tatsächlich investieren. Deshalb danke ich der Bundesregierung, dass wir
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ist: Der Wasserbedarf steigt; er steigt mit einer exponentiell wachsenden Weltbevölkerung – einmal, weil sie mehr Trinkwasser braucht, und andererseits, weil sie auch mehr Nahrung braucht. Denken Sie an das ganze Wasser, das für die Bewässerung von Feldern gebraucht wird. In vielen semiariden Staaten sind die Wasservorkommen aufgebraucht. Die unterirdischen Grundwasserseen aus vergangenen Geschichtsepochen werden langsam aufgebraucht. Damit haben wir uns bisher ein bisschen beholfen, aber das wird nicht
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Deutschlands unterstreichen und weiter voranbringen. Wir wollen aber auch weltweit aufrufen, hier noch mehr zu tun. Wenn wir nicht handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird 2040 jedes vierte Kind in einem Gebiet leben, das von extremer Trockenheit betroffen ist. Was das für die Fragen der weltweiten Bildung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sowie Migration bedeutet, ist klar. Wir müssen helfen, wir wollen helfen, und wir werden weiter helfen
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ein sehr gutes Beispiel liefern. Unsere Versorgung ist dezentral organisiert und weist einen gesunden Mix aus öffentlicher Hand und Privatwirtschaft auf. Unser Schwerpunkt liegt dabei natürlich auf den kommunalen Versorgern. Hier schlummert ein kommunalgebündeltes Wissen, das man am unmittelbarsten und am ehesten auf Augenhöhe weitergeben kann. Deutsche Kommunen gehen mit Kommunen in weniger entwickelten Ländern Partnerschaften ein, und die Initiative „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ des BMZ hat hier in den
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der Wissenstransfer und die Qualifikation gewährleistet als auch der Weg zu einem eigenen obersten Bundesgericht geebnet. Auch dieser Vorschlag verdient eine ernsthafte Befassung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zum Versorgungsausgleich, einem Thema, das noch mal verdeutlicht, wie viele fachfremde Kenntnisse sich Juristen im Familienrecht aneignen müssen. Seit der Einführung der internen Teilung von Rentenanwartschaften gibt es ein gravierendes Problem mit dem Halbteilungsgrundsatz im Bereich der betrieblichen Anwartschaften. § 17 Versorgungsausgleichsgesetz
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Tage noch einmal Gedanken machen. Erstens ist es womöglich gar kein Problem, bei dem ein bestimmtes Geschlecht strukturell benachteiligt wird, sondern es ist eher der gegenwärtigen und andauernden Niedrigzinslage geschuldet – ich habe schon versucht, das auszuführen –, die eine Partei benachteiligen kann, nämlich die, die geringere Anwartschaften besitzt. Zweitens würden Sie mit einer Streichung zusätzlich neue Probleme dort kreieren, wo es durch die Coronakrise bedingt momentan noch schwerer ist als
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Ehe geschieden wird, dann beginnt für viele das böse Erwachen. Und in der Tat ist es so, dass gerade der Versorgungsausgleich vielen Eheleuten fast nahezu unbekannt ist. Dabei ist es ein außerordentliches wichtiges Instrument, das einen sozialen Ausgleich im Alter herstellt, übrigens ein Instrument aus dem Jahre 1976, das unter Kanzler Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition entstanden ist. – Da kann man auch mal klatschen. (Beifall bei Abgeordneten der
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ist es so, dass gerade der Versorgungsausgleich vielen Eheleuten fast nahezu unbekannt ist. Dabei ist es ein außerordentliches wichtiges Instrument, das einen sozialen Ausgleich im Alter herstellt, übrigens ein Instrument aus dem Jahre 1976, das unter Kanzler Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition entstanden ist. – Da kann man auch mal klatschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jetzt geht es um den Antrag der Grünen zu § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
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um die Zahl der Abänderungsverfahren zu reduzieren. Prüfen kann man, aber es gibt einen entscheidenden Nachteil, wenn die Rentenanrechte nicht mit der Scheidung, sondern erst viel später geteilt werden. Wenn noch nicht alles, das mit der Scheidung in Verbindung steht, grundsätzlich erst einmal erledigt ist, schaffen Sie keinen Rechtsfrieden, keinen Trennungsfrieden. (Beifall bei der FDP) Schließlich zu Ihrem dritten Antrag. Selbstverständlich brauchen wir dringend bestmöglich aus- und
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ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Super!) Zu den Anträgen. Ich verstehe, was Sie meinen. Ich glaube aber, das im Antrag hauptsächlich beklagte Problem, dass die Familiengerichte und die Anwaltschaft mit der komplexen und fachfremden Materie des Rentenrechts überfordert werden, wird nicht gelöst. Durch die Verschiebung der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf das Renteneintrittsalter bleiben die Rechtsverhältnisse
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, wie sich ihre Rentenanwartschaften gestalten werden. Das heißt, alle Rentenauskünfte und die damit zusammenhängenden Folgeentscheidungen könnten nur unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Entscheidung des Familiengerichts getroffen werden. Im Übrigen ist das zentrale Problem, das die Grünen benennen – die Überforderung der Familiengerichte durch eine für sie komplexe und fachfremde Materie –, überhaupt nicht gelöst, sondern würde nur auf später verschoben. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!
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wolle ihre eigene Meinung – die der Beschäftigten –, das sei gewollt, ihre Erfahrungen für seine Entscheidungen. Er bat nicht nur um die eigene Meinung, er bat sogar um Widerspruch, und er versicherte, das hätte keine negativen Konsequenzen für denjenigen, der so etwas tut. – Der Herr ist inzwischen subito beurlaubt worden. Eine weitere Karriere im Innenministerium wird es für ihn mit Sicherheit nicht geben. Dabei, meine Damen und
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bei allem Recht auf Demonstrationsfreiheit muss man schon darauf achten, dass man nicht Verschwörungstheorien produziert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Produziert im Innenministerium! Jetzt wird es ja immer besser!) – Nein, das machen Sie. Das war eine einzige Verschwörungstheorie, die Sie hier entsponnen haben, lieber Herr Hampel, Ihnen überhaupt nicht würdig und auch diesem Hause nicht würdig. (Timon Gremmels [SPD]: Die können nichts
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