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Meine Damen und Herren, in der Krise kann man anderer Meinung sein. Man muss in einer Demokratie auch kontrovers diskutieren; aber man muss immer sachlich bleiben. Auch wir sehen das zweite Gesetz zum Bevölkerungsschutz, das wir gestern nicht mit verabschiedet haben, kritisch. Unsere Gründe basieren nicht auf irgendwelchen Verschwörungstheorien; vielmehr haben wir frühzeitig darauf hingewiesen, dass es auch gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden jenseits von Covid-19 gibt, auch darauf, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn durch!) Dann lassen Sie uns das tun, und hören Sie gut zu! Fakt ist, dass wir es mit einem hochinfektiösen Virus zu tun haben, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat und zwischenzeitlich 4 Millionen Menschen infiziert hat. Fakt ist, dass wir das Virus bisher nicht kannten und von Tag zu Tag und Woche zu Woche Neues hinzulernen. Fakt ist,
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“!) Doch weil das die Aufmerksamkeit nicht auf die AfD oder für sie nützliche Welterklärungen lenkte, muss es nun wieder das Abwegige mit dem hohen Spaltungspotenzial sein: eine Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Whistleblower-Papier, das in rechten Kreisen als Beweis für eine Coronaverschwörung der Bundesregierung herumgereicht wird. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, jetzt sind es rechte Kreise!) Dabei ist die ganze Story schon ausreichend aufgedeckt und geht in
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kann. Nein, aber richtig ist – es ist auch schön, wenn dieser Punkt bei der Debatte jetzt in den letzten zwei Monaten herausgekommen ist –: Wir haben ein sehr leistungsfähiges, gutes Gesundheitswesen, auf das wir stolz sein können und das diese Krise wunderbar gemeistert hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht in der Studie gar nicht drin!) Der zweite Punkt ist
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. Herzlichen Glückwunsch auch dazu! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus kann man ergänzen: Wenn das Denken Ihrer Freunde von „Widerstand 2020“, das Sie verbreiten, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sind auch Sozis bei!) zur Staatsräson werden würde, dann hätten wir in der Tat keine freie Presse mehr. Dann könnten Fraktionen wie Ihre nicht in einem
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auch über die Abteilung KM und das Referat KM 4 noch gesprochen werden. All das sind geregelte Verfahren. Kommen wir zum zweiten Teil, zu den inhaltlichen Ausführungen. Ich will gar nicht ins Detail gehen, das lohnt sich gar nicht; aber auf zwei Punkte weise ich hin. Erster Punkt. Sie haben eben wieder wortreich und geistesarm erklärt, dass Wissenschaftler das unterstützen würden. Wenn man gezielt über jemanden in der einschlägig bekannten
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! „Wow!“, dachte ich, „ein Whistleblowerpaper diskutieren, das macht richtig Spaß, geleakt“ – und dann habe ich diese 83 Seiten gelesen und fand ein wirklich so schlechtes Papier vor, das gerne veröffentlicht werden kann, weil es eine Aneinanderreihung von Behauptungen ist, die nicht belegt werden in dem Papier. Deswegen: Wenn das ein Naturwissenschaftler geschrieben hat, soll er das Diplom zurückgeben. Das ist wirklich eine
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) Ich finde, das ist ein Weg, den wir erneut gehen können, und den wir auch erneut erfolgreich beschreiten werden. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dieses wirtschaftliche Wachstum auch zu ermöglichen, das unseren Handlungsbedarf reduziert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eines ist aber auch ganz klar – wir sollten uns da nichts vormachen –: Was uns jetzt durch die Krise führt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Das gilt nicht nur, wenn wir dafür sorgen, dass alle gewissermaßen gesundheitlich geschützt werden, sondern das gilt eben auch, wenn es um Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse geht, die sich damit verbinden. Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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wir dafür sorgen, dass alle gewissermaßen gesundheitlich geschützt werden, sondern das gilt eben auch, wenn es um Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse geht, die sich damit verbinden. Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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dem wir heute stehen und noch lange stehen werden, ist: Wie kriegen wir es eigentlich hin, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? Wir können jetzt in der Krise nicht sagen, dass das ein Thema ist, das sich zwar nicht erledigt hat, aber das erst mal vertagt wird. Umgekehrt: Wir müssen die Zeit jetzt dafür nutzen, dass wir mit mutigen Entscheidungen dazu beitragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, Treibhausgasneutralität bis 2050 zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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industrielle Produktion unseres Landes zukünftig auf Wasserstoff setzen wollen. Man kann nicht über CO2-Neutralität 2050 sprechen und nicht gleichzeitig den industriellen Einstieg in die Wasserstoffnutzung voranbringen wollen. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, das seit Langem über die entsprechenden technologischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die damit verbunden sind, verfügt und das die Unternehmen hat, die das können, den industriellen Einstieg in die Wasserstoffproduktion nutzen. Wir werden das mit all den
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den ein berühmter Autor mit dem schönen Titel „More from Less“ geprägt hat. Es geht ausdrücklich darum, dass wir mit modernsten Technologien beweisen, dass beides geht, nämlich ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, das auch 2050 noch Arbeitsplätze mit guten Einkommen sowie mittelständische und große Unternehmen hat, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen, und trotzdem dann schon – anders als viele andere – CO2-neutral zu wirtschaften, mit Technologien, die
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er trifft, alleine, oder betrachten wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes? Das ist in Wahrheit eine der zentralen Fragestellungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich will das an dem Thema deutlich machen, das uns in diesem Jahr mit großer Freude begleitet: 30 Jahre deutsche Einheit, ein großer Strukturbruch, den unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes miterlebt haben, hautnah bei sich selber, bei ihren Familienangehörigen, bei ihren
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dort sind Milliarden Euro vorgesehen, die wir miteinander auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, dass die vielen Zulieferbetriebe in Deutschland, die bisher einen guten Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet haben, das auch zukünftig können, aber eben mit neuen Technologien, die mit der Elektrifizierung von Verkehren verbunden sind. Wir wollen, dass die Automobilindustrie in Deutschland, dass alle Zulieferunternehmen auch in 10, 20, 30 Jahren ihre
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ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern das zeigt auch, dass etwas, was aus unserer Kultur der Sozialpartnerschaft und des Miteinanders von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern erwachsen ist, ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa. (Beifall bei der SPD) Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbekommen, das jetzt beraten wird. Das ist ein wirklicher Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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erwachsen ist, ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa. (Beifall bei der SPD) Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbekommen, das jetzt beraten wird. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorne, dessen große Dimension, glaube ich, gegenwärtig noch gar nicht von allen wahrgenommen worden ist, weil erst einmal alle auf die wirklich großen Zahlen schauen,
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europäische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir werden uns damit noch länger beschäftigen, weil wir ja zum Beispiel über diese eigenen Einnahmen zu reden haben. Auch das Thema, das wir eben besprochen haben, nämlich: „Wie bekommen wir die ökologische Transformation hin? Wie können wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?“, spielt dabei eine zentrale Rolle; denn zu den vorgesehenen eigenen Einnahmen der EU
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Deshalb, meine Damen und Herren, sind der Haushalt, über den wir jetzt beraten, und die Diskussion über die folgenden Jahre eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Es geht um viel Geld, das wir einsetzen. Aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen; denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist. Das ist das, was ich mir wünsche: dass wir zeigen,
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nur die Direktzahlung –, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung, Zuwanderung, Hunderte Milliarden deutsche Haftung für EU-Neuschulden in völlig neuer Größenordnung. Dazu dann am Freitag hier etwas mehr, auch zum Wasserstoff-Wunschdenken und ‑Märchen, das wir eben hier gehört haben. (Beifall bei der AfD) Zunächst hilft aber nur der sofortige Ausstieg aus den inzwischen nur noch irrsinnigen Corona-Lockdown-Maßnahmen jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Hinzu kommt: Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme
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wollen. Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann stellen wir fest: Ja, wir haben 96 Milliarden Euro Schuldenaufnahme. – Ist das notwendig? Ja, es war notwendig; denn das ist Geld, das in die Gesundheit hineingesteckt wird, in die Wirtschaft hineingesteckt wird, in die Digitalisierung der Bildung hineingesteckt wird. Und vor allen Dingen ist es das starke Zeichen, dass wir in dieser Pandemie niemanden zurücklassen; das ist
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sehr alleine gestanden haben und wir das immer verteidigen mussten. Gut, dass wir Kurs gehalten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU) Ist das ein Dauerzustand? Nein, das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden. (Jürgen Braun [AfD]: Das mit der schwarzen Null?) Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen
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Sebastian Brehm haben Vorschläge vorgelegt, wo es darum geht, eine faire, international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu machen. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo ist sie?) Die derzeitige Krise ist kein Grund, das jetzt sein zu lassen, vielmehr sollten wir es gerade jetzt angehen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei einem Ordnungsrahmen geht es darum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Wir
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geht. Aber das, was wir Deutsche wollen, ist, dass wir weltweit der Ausrüster für Wasserstofftechnologie werden. Dafür müssen wir entsprechende Anlagen bauen, und ich bin sehr froh, dass wir vereinbaren konnten, das jetzt auch auf den Weg zu bringen. Ich halte das für eine zukunftsgerechte Symbiose zwischen Umwelt und Klima auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen
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wir in diesem Jahr kommen. Es sind rote Zahlen, die diese Große Koalition uns am Ende dieser Legislatur hinterlassen wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, das Schlimme dabei ist: Wenn man diese Notsituationen vergleicht, wie Sie, Herr Scholz, und auch Sie, Herr Brinkhaus, das getan haben, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Es wurden Überschüsse
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