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— Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Neuer Stil!) — Das ist doch ein Thema, das schon so lange durchgehechelt wird. Das hat nichts mit neuem Stil zu tun. Ich lasse mich durch Zwischenfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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daß die Führungsspitze des Bundesinnenministeriums vielköpfig und auch ziemlich heterogen geworden ist. Ich will mich darauf beschränken, das hier festzuhalten. Das ist, Herr Minister, ein Problem, mit dem Sie fertig zu werden haben,
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das organisatorische Bild des heutigen Bundesinnenministeriums. In dem Zusammenhang darf ich noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das ich schon in der Behandlung der Regierungserklärung habe anklingen lassen, nämlich die absurde Aufspaltung der Abteilung Öffentliche Sicherheit,
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gibt er den anderen Kollegen Gelegenheit, das fortzusetzen. Ich weiß ja — ich bin gerne bereit, das zu bestätigen; ich wollte das ohnehin noch sagen —, ,daß der Herr Bundesminister des Innern ;dann
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das von Ihrem eigenen Senat, den Sie stützen, politisch eingebrachte Gesetz gegen unmittelbaren Zwang gestimmt haben, das dann mit den Stimmen der SPD und der oppositionellen CDU verabschiedet werden mußte. Im übrigen aber — um auf
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diese Regierung war, die diesen ersten Schritt getan hat. Keine Regierung vorher hatte den Mut dazu, das zu tun. (Abg. Dr. Burgbacher: Den zweiten Schritt! Das ist doch nicht der erste Schritt,
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oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten. Dieses Wort Fortbildung muß sehr wörtlich genommen werden.
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, wichtige Aufgabe; ich will es mir versagen, darauf weiter einzugehen. Ein besonders schwieriges Kapitel, das uns beschäftigen wird, ist die Frage der Abschlußgesetzgebung für die 131 er. Wir erwarten vom Ministerium im Herbst
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daraus die politischen Schlußfolgerungen für eine wirkliche Schlußgesetzgebung gezogen werden können. Noch ein Wort zu dem Erbe, das Sie aus dem Bundesministerium für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte übernommen haben. Hier ist ein neues Gebiet auf das
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, daß man durch das bisherige konservative Strafrecht nicht weitergekommen ist, sondern daß man durch den Versuch, das Strafrecht auch den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, die Sicherheit im Innern doch besser stärkt als durch ein konservatives Strafrecht
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einmal die Hälfte herum. Ich darf um Geduld bitten. Wir wollen dann etwas Handfestes vorlegen, für das wir hoffentlich die Unterstützung aller Parteien des Deutschen Bundestages gewinnen können. Herr Kollege Benda hat beklagt, daß ich
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/CSU: Das behauptet keiner!) Wollen wir doch einmal die Erfahrungen mit diesem Demonstrationsrecht abwarten, das auf jeden Fall eine rechtliche Klärung geschaffen hat und auch den Polizeibeamten die Rechtsanwendung erleichtert. (Beifall bei den
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. sagen. Ich möchte mich in besonderem Maße bei den Herren Berichterstattern für das große Verständnis bedanken, das sie für die Anliegen des Sports gezeigt haben. Ich glaube, daß die Mahnung, den Breitensport nicht zu
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müssen feststellen, daß auf dem zugegebenermaßen sehr schwierigen Gebiet des Universitätsrechts außer einer Denkvorlage und einem Hearing, das im Anschluß an ein Hearing des Bundestages veranstaltet worden ist, nichts zu verzeichnen ist. Ich glaube, es
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drängenden Aufgaben gezogen werden. Ich möchte dem Herrn Minister Glück dazu wünschen, daß er das Vorhaben, das er anvisiert hat (Abg. Hermsdorf [Cuxhaven] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — einen kleinen Moment noch
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volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geplant wird. Damit werden Kriterien für die Zukunft gesetzt. Man sollte ein Erbe abtragen, das der frühere Minister hinterlassen hat, nämlich, wie ich vorhin schon sagte, die Verzettelung der Mittel, die
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meines Ministeriums praktisch nur der Hochschulbereich — und da eigentlich auch nur der Komplex Hochschulneubau — ein Problem, das behandelt wurde. Dies war das dringendste Problem — jedenfalls von der Bundesseite aus gesehen. Der Einzelplan 31 sieht
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hat weiß Gott nicht übertrieben. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen. Was das Verfahren der Thesen anbetrifft, das beim Hochschulrahmengesetz angewendet worden ist, so muß ich Ihnen sagen, daß ich bisher den festen Eindruck habe,
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„Wer soll das bezahlen?" möchte ich sagen: Das kann nur im Bildungsbudget festgestellt werden, das in der Bund-Länder-Kommission nach Art. 91 b ,des Grundgesetzes gemeinsam erarbeitet werden soll. Dabei muß immer wieder darauf
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, Vorbereitungen zu treffen, z. B. durch überplanmäßige Anforderungen beim Finanzminister, damit er das Personal bekommt, das für ihn denkt, wenn er schon nicht die Richtlinien gibt — - vielleicht auf diesem Weg mal - oder
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vorhin ja gesagt. Meine Damen und Herren, es ist doch eine Tatsache, daß das Verfahren, das diese Bundesregierung eingeschlagen hat, im Verhältnis zu den Kräften, die ihr zur Verfügung standen, sehr zügig und
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stillzulegen und sie damit dem Kreislauf echt zu entziehen. Deshalb beantragen wir, in das vorhandene Sonderkonto, das bereits mit 100 Millionen DM ausgestattet ist, weitere 1500 Millionen DM einzustellen. Zur Deckung wird, übrigens einem
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nicht mitbekommen. (Abg. Vogel: Immer diese Nein-Sager!) — Das ist das einzige Wort, das Sie verstehen. Das bedeutet also, daß auf der Ausgabenseite 1,5 Milliarden DM global erwirtschaftet werden sollen. Meine
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quantifizierbar. Wir unterscheiden uns in der Antwort auf die Frage, ob es zweckmäßig und möglich ist, das zu quantifizieren. Dieser Meinung sind wir nicht; das haben wir im Haushaltsausschuß auch schon deutlich gesagt. Deshalb
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die der Herr Bundesfinanzminister eben abgegeben hat, in Zusammenhang mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt steht. Ich glaube, das bezog sich auch auf die Auseinandersetzung über diesen Antrag. Ich meine, ich sollte die Gelegenheit, da ich
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