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, was Angela Merkel hinterlassen will? Dieser Finanzminister wird als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, und diese Bundeskanzlerin wird diejenige sein, die die höchste Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren einem Volk überlässt, das in die Zukunft gehen, investieren, nachhaltig werden, die Wirtschaft umbauen und erkennen muss, dass Deutschland auch weiterhin eine ganz besondere Aufgabe in dieser Welt haben wird. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Milliarden an Investitionsbedarf haben, historisch niedrige Zinsen und sich vieles ändern wird, kann man doch nicht sagen: Aber die Schuldenbremse lassen wir eins zu eins, wie sie ist. – Das sagt die Union, das sagt Bundesfinanzminister Scholz. Das ist doch keine kluge, keine sinnvolle Finanzpolitik. Man muss doch den Reformbedarf erkennen, den wir haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir klar: Wir wollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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ich, schon das Thema. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen ist es auch richtig, Kollege Kindler, dass es eine Bremse beim Schuldenmachen gibt und dass es heißt, dass das, was über die Aussetzung der Schuldenregelung nach Artikel 115 Grundgesetz aufgenommen wird, auch wieder getilgt werden muss. Ich bin schon dafür, dass noch diese Generation die Schulden tilgt, die sie heute zu verantworten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Schuldenprogramme fahren, meint die Europäische Union, sie müsse die Gunst der Stunde nutzen, um die EU von einer Wirtschafts- zu einer Schulden- und Transferunion umzugestalten. Emmanuel Macron sieht eine große Chance, dieses Ziel, das schon Mitterrand beseelt hatte, zu erreichen. Nichts anderes hatte er in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 gefordert. In England sagt man seit Langem: The EU is a French affair with German money. Die EU soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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beruht: 40 Prozent Staatsquote, 40 Prozent Steuerquote, 40 Prozent Sozialabgabenquote. Davon sind wir leider weit entfernt. (Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es muss unser Ziel sein, das wieder zu erreichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen dafür die Anreize einer Steuerreform. Es kann auch nicht sein, dass bei den Cum/Ex-Steuerbetrügern eine steuerliche Verjährung eintritt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Abgeordneten der AfD und der FDP) Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Nicht der Staat, sondern die unternehmerische Kraft und die Motivation unserer Arbeitnehmer schaffen das notwendige Wachstum, das wir brauchen. Wir brauchen Stabilität und einen klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Darum retten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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für die Strukturstärkung nach. Die Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz kommen noch obendrauf. Besonders freut mich, dass wir auch noch 120 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen bekommen. Zusammen mit dem Sofortprogramm, das wir schon in diesem Jahr gestartet haben, verbessern wir damit die Attraktivität und die Atmosphäre von rund 400 bis 500 Bahnhöfen. Ich sage: Jede Zugfahrt beginnt am Bahnhof. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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, die man betrachten muss, auf ein Kapitel im Einzelplan 12 hinweisen, das nie so im Rampenlicht steht: Kapitel 1205. Da sind lächerliche 354 Millionen Euro eingestellt, aber zum Beispiel auch ein Programm, das jetzt schon seit Jahren das Navigationssystem Galileo fördert und weiter fördert. Warum erwähne ich das? Wenn wir einen modernen vernetzten Verkehr der Zukunft organisieren wollen, dann geht das nur mit einem solchen System. Anders als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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erinnern. Ich bin ja schon ein bisschen älter. Das, was Sie behaupten, wird also nicht passieren. Dieses Faktum gibt es nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen. Das System, das wir aufbauen, ist das modernste der Welt und das einzige zivile auf dem ganzen Globus. Darauf sollten wir eigentlich stolz sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Sie haben Ihren Etat unter die Überschrift „Zuversicht“ gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit Zuversicht bei Ihnen noch weiterkommt. Am Schreibtisch des Ministers sitzt das Generalversagen, und ich glaube, das weiß auch jeder hier im Haus, wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre anguckt. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Victor Perli [DIE LINKE] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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; das haben Sie heute widerwillig auch wiederholt. Nur hat derselbe Markus Söder 2007 dem „Spiegel“ schon mal ein Interview gegeben und dabei gesagt, man brauche „ein klares Ultimatum“ für den Verbrennungsmotor, das bringe den „notwendigen Innovationsdruck“. Er hat damals das Datum 2020 genannt; das ist das Jahr, in dem wir gerade leben. Es ist aber nichts passiert. Alles hat die CSU getan, alles haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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und andere Antriebe setzen; das ist wichtig für den Klimaschutz. Da kann man nicht gleichzeitig für Prämien für Verbrennungsmotoren werben; da kann man nicht gleichzeitig gegen die Klimaziele der Europäischen Union schießen. Herr Scheuer, das passt nicht zusammen; das ist scheinheilig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Kollege Perli hat es gesagt: In diesem Haushalt gibt es auch wieder viele öffentlich-private Partnerschaften. Noch nie wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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. Im zweiten Nachtragshaushalt hat die Regierungskoalition eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von 5 Milliarden Euro durchgedrückt. Für 2021 sollen noch einmal über 1 Milliarde Euro dazukommen. Der Bahnvorstand hat dem Parlament ein Szenario vorgelegt, das komplett auf Annahmen beruhte, und dem Steuerzahler die Rechnung präsentiert. Gleichzeitig werden mit der Eigenkapitalerhöhung auch die zahlreichen Auslandsunternehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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dafür im Haushalt. Wieder stehen nur 1,5 Milliarden Euro im Etat drin. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene oder die Umsetzung des Deutschlandtakts, meine Damen und Herren, das alles bleibt nur Ankündigung. Der Minister hat jetzt ein europaweit schnelles Fernverkehrsangebot auf der Schiene voranbringen wollen. Dabei ist er selber der größte Bremsklotz, weil der Ausbau der Infrastruktur gerade in Deutschland nicht vorankommt, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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für alternative Kraftstoffe und Elektromobilität sowie für die Förderung von Bussen und Nutzfahrzeugen. Gleichzeitig bleibt aber der Steuerrabatt für Diesel weiter über der Förderung von klimafreundlichen Alternativen. Alte Technologien zu subventionieren, gleichzeitig neue zu fördern, das funktioniert nicht. Das muss ein Ende haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE]) Wenn Sie jetzt drei Jahre fossile Gas-Lkws mautfrei stellen wollen, dann unterstützt das einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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. Ein kleines Beispiel – das haben wir hier heute vielleicht auch schon gehört –: Große moderne Motorgüterschiffe können bis zu 150 Lkws ersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist letztendlich auch etwas, das wir für unser Klima tun können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Korkmaz-Emre das Wort. (Beifall
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denke, für alle hier im Haus –, dass das Verfahren strikt wissenschaftlich ist und dass die Geologie am Ende über den Standort entscheidet. Politische Überzeugungen dürfen hier keine Rolle spielen. Es geht nicht darum, das hier politisch auszufechten, sondern wir brauchen wirklich den sichersten Ort. Wir haben, glaube ich, über Jahrzehnte schmerzhaft gelernt, dass die Endlagersuche nur gemeinsam, dass sie nur solidarisch gelingen kann. Deswegen will ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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der AfD) Es geht also um Geld, um viel Geld und um eine grundlegende Transformation unserer Gesellschaft. Und, liebe Landsleute, es geht hier nicht um irgendjemandes Geld, es geht um Ihr Geld, das nicht dafür verwendet wird, Deutschland wieder zu einem großartigen Land zu machen, sondern dafür, es schlussendlich zum Schafott zu führen; und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Timon Gremmels [SPD]
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in diesem Parlament, um nur zu sagen: Deutschland ist großartig, und wir sind stolz darauf. Wir haben jetzt eine Debatte zum Etat Umwelt, zum Thema Umwelt. Das ist mit Sicherheit ein Thema, das den Deutschen sehr, sehr wichtig ist. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Deswegen wird diese Debatte auch so geführt, deswegen bemühen wir uns darum, unsere Art und Weise, unseren Erfolg der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Hilse [AfD]: Hören Sie mal auf mit diesen Diffamierungen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sind auf dem besten Weg dorthin!) umgesetzt worden wären. Das wäre das Land gewesen, das Sie sich gewünscht hätten, da hätten Sie zwischen dem Kartoffelkraut Ihre dumpfen Gedanken ausbringen können, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) da hätten Sie vielleicht auch eine Ernte einfahren können. Aber Sie werden es niemals erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Euro an Kosten entstehen. Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO2-Preise, vor allen Dingen aber aufgrund seines fehlenden Deckels auch nicht dazu geeignet, die Klimaziele zu erfüllen. (Beifall bei der FDP) Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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– Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. Was bedeutet das für uns? Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? Dr. Lukas Köhler (FDP): Gerne. Klaus Mindrup (SPD): Lieber Kollege Dr. Köhler, Sie kennen ja das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung, das Sie gerade geltend gemacht haben. Aber wie stellen Sie sich das denn vor? Sie haben gerade angedeutet, dass Sie einen höheren CO2-Preis und keine Einführungsphase haben wollen. Wir sehen eine Einführungsphase vor, um dann 2027
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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mein Kollege Victor Perli hat es vorhin schon erwähnt. Klimaschützerinnen und Klimaschützer haben diesen Wald besetzt; denn sie wissen: In der Klimakrise bedeutet jeder Baum, der abgeholzt wird, mehr CO2 in der Atmosphäre, das nicht entzogen wird. (Beifall bei der LINKEN) Statt neue Autobahnen in diesem Haushalt vorzusehen, statt den Verbrennungsmotor weiter zu fördern, statt Güter auf die Straße zu setzen, brauchen wir eine Priorität beim Bereich des
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