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wo wir auch wieder hin müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Aber wir werden noch mehr machen!) Es ist mir wichtig, das auch in das Zentrum der Haushaltsdebatte zu setzen, weil die ganzen Gelder, die man bereitstellt – in welchen Ressorts auch immer – nichts helfen, wenn an einer anderen Stelle an Stellschrauben gedreht wird, die die Alternativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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macht! Wir haben ein Klimapaket auf den Tisch gelegt – wir haben dieses Klimapaket verabschiedet, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wirkt ja nicht!) sind jetzt in der Umsetzung –, das seinesgleichen sucht, mit einem Klimaschutzprogramm mit 60 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzgesetz, mit Monitoring, mit Zielen in den Sektoren, und wir geben CO2 einen Preis. Das ist ein umfassendes Paket, das es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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–, das seinesgleichen sucht, mit einem Klimaschutzprogramm mit 60 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzgesetz, mit Monitoring, mit Zielen in den Sektoren, und wir geben CO2 einen Preis. Das ist ein umfassendes Paket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und jetzt sage ich auch an die Adresse der Opposition: Eine solche Kraftanstrengung haben auch die Grünen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach kam nichts mehr!) Wir führen jetzt einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr ein. Wir sind damit Vorreiter in ganz Europa. Dass dieses marktwirtschaftliche Instrument, das keine CO2-Steuer ist, wie Sie immer versuchen zu behaupten, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn sonst?) funktioniert, sehen wir im Bereich Industrie und Energie. Durch den europäischen Emissionshandel sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Möring, ich wollte Ihnen eigentlich nur eine ganz kurze Frage stellen, nämlich ob Sie mit mir übereinstimmen, dass Sie mit dem Verfahren, das Sie jetzt durchführen, in dem erst einmal 90 Gebiete zur Auswahl gestellt worden sind, die noch weiter untersucht werden sollen, Streit provozieren zwischen den einzelnen Gebieten, die sich vehement dagegen wehren. Wir haben ja gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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ländlichen Räume, den Wald, die Nachhaltigkeit, das Tierwohl, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Fischerei. 7,66 Milliarden Euro, diese Zahl steht für eine Zukunftszusage. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn das, was wir von landwirtschaftlicher Erzeugung mehr erwarten und was die Arbeit unserer Landwirte teurer macht, müssen wir ausgleichen. Ja, liebe Kollegen, ich will, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland weitermachen. Die Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Es ist aber ethisch!) Liebe Frau Ministerin, es gibt den schönen Satz von Laotse: „Wer kein Ziel hat, kann auch keines erreichen.“ Ich sehe im vorliegenden Haushalt kein großes Ziel, das Sie verfolgen, abgebildet. Es ist zu wenig im Bereich Digitalisierung; der Kollege hat es angesprochen. Fakt ist auch, dass die Bundesregierung keine Politik mit den Landwirten macht, sondern über ihre Köpfe hinweg. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Programme laufen leider nur sehr schleppend an. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, für die Waldhilfen, die wir mit dem Konjunkturpaket bewilligt haben, eine Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Das Geld, das der Bundestag bewilligt hat, kommt in unseren Forsten nicht an. Es ist bezeichnend, dass Sie zur heutigen Lesung des Haushaltes noch keine Istzahlen zu den Mittelabflüssen in diesem Jahr durch Ihr Haus haben vorlegen lassen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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zur Verfügung. Dagegen stehen lediglich 212,5 Millionen Euro für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Thema Ernährung und damit noch einmal 200 000 Euro weniger als in 2020 zur Verfügung. Ich empfinde das als ein krasses Missverhältnis, das wir zwingend ändern müssen, zumal sich der Haushalt mit 7,661 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau befindet. Ich fand es auch sehr schade, Frau Klöckner – ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht –, dass Sie erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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hell und einladend sein. Aber das ist noch längst nicht überall erreicht. Es gibt viel zu tun, wenn wir ideale Rahmenbedingungen für unsere Kinder wollen. Unser Land ist ein gespaltenes Land. Ich weiß, das hört niemand gerne, aber Fakt ist: Einkommen und Lebenschancen sind sehr unterschiedlich verteilt. Kinder leiden in besonderer Weise unter Ungerechtigkeit und mangelnden Teilnahmemöglichkeiten und können persönlich an ihrem Umstand gar nichts ändern. Die SPD-Fraktion will mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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und eine deutliche Reduzierung des Zuckergehaltes in den von Kindern so geliebten Limonaden auf den Weg bringen würden. Dafür braucht man nicht einmal Geld in die Hand zu nehmen. Man muss nur den politischen Willen haben, das zu tun. Wenn wir dann auch noch eine klinische Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks miteinander verabreden könnten, hätten wir viel für unsere Kinder und Jugendlichen getan, und ich wäre glücklich. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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. Die Dürrejahre haben dafür gesorgt, dass wir in den nächsten Jahren 245 000 Hektar vollkommen neu bewalden müssen. Insgesamt müssen in Deutschland 11 Millionen Hektar an den Klimawandel angepasst werden. Deswegen ist das Geld, das wir dafür einstellen, ein wichtiges Signal für die Erwerbsforstwirtschaft. Aber es kann nicht sein, dass dann so viel Zeit vergeht, bis die Mittel vor Ort ankommen. Im Herbst hat der PLANAK dazu beschlossen. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig. Dabei hilft die freie Presse. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dabei hilft unsere föderale Ordnung. Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war. Wie selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und Bürger für andere, das ist bewundernswert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch gemeinsam gehandelt, um dem massiven Einbruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit einem Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro , das unser Finanzminister Olaf Scholz und die anderen Finanzminister in der Euro-Gruppe vor zwei Wochen vereinbart haben. Jetzt geht es darum, diese 500 Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; dafür wird auch der Deutsche Bundestag noch Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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sehr ernst. Aber wir müssen eine Sache vielleicht auch mal beachten: All das, was wir beschließen – übrigens auch das, was wir gestern Abend beschlossen haben –, kostet Geld – viel Geld –, das von irgendjemandem mal wieder zurückgezahlt werden muss. Wir müssen in dieser Zeit wirklich aufpassen – bei all dem Guten, was wir momentan machen und übrigens auch machen müssen und uns bis jetzt auch noch leisten können –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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ein Vier-Säulen-Paket auf den Weg gebracht haben, mit dem wir über den ESM, über die Europäische Investitionsbank, über den Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, über europäische Haushaltsmittel ein Hilfspaket, das sich wirklich sehen lassen kann, für andere europäische Länder auf den Weg bringen, denen es nicht so gut geht, die mit der Krise noch nicht so gut fertigwerden. Da geht es um mehrere Hundert Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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, zu helfen. Das meinen wir aufrichtig und ernst; denn wir können uns Europa nur so vorstellen, dass wir solidarisch sind und dass wir in der Krise zusammenhalten. Es muss allerdings auch erlaubt sein, das eine oder andere zu hinterfragen. Meine Damen und Herren, wir handeln. Von anderen hört man oftmals nur Lippenbekenntnisse. Wir werden – die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – mit der Pandemie nicht schnell fertigwerden. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Beispiele könnten auch für Sie interessant sein. Am Anfang gab es viel gemeinsames Agieren, jetzt wird es zunehmend ein Kommunikationswirrwarr. Frau Merkel, Sie haben das völlig zu Recht kritisiert. Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für die Maßnahmen massiv reduzieren könnte. Ihre Krisenpolitik steuert immer mehr auf einen Flickenteppich zu. Sie haben gesagt, manches wirke „zu forsch“. Ich teile das. Es ist im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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das Wichtigste heutzutage. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zum Zweiten sage ich mit allem parlamentarischen Selbstbewusstsein – daran mangelt es mir wirklich nicht –: Ich finde, dass sich das, was der Bundesfinanzminister in den letzten sechs Wochen gemacht hat, nämlich die Bündelung und die Organisierung aller finanziellen Fähigkeiten und Möglichkeiten, um daraus praktische Politik zu machen für Unternehmen und Beschäftigte, für Große und Kleine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Risikogruppen wir am Ende haben. Und eines will ich auch noch erwähnen. Die Schutzschirme, die wir gespannt haben, haben noch Lücken. Das kann ich auch dem Herrn Brinkhaus nicht ganz ersparen: Ja, das kostet alles Geld. Aber wir haben zum Beispiel nach wie vor noch keine Hilfe für Studierende, die ihre Nebenjobs verloren haben, für Angehörige, die jetzt in die Pflege einsteigen müssen und Verdienstausfall haben. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Es sind viele Staaten, die hier miteinander zusammenarbeiten. Noch einmal: Was wir nicht brauchen können, sind ideologische oder rückwärtsgewandte Debatten. Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht. Genau das wollen wir; denn nur ein starkes Europa wird am Ende des Tages im globalen Wettbewerb neben Akteuren wie China oder den USA Bestand haben. Dabei, sehr verehrte Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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, dass wir am Ende nahezu ohne Schutzmasken und andere Schutzausrüstung klarkommen mussten, obwohl der Bundestag eine sehr detaillierte Ausarbeitung dazu gefertigt hatte. Dass Sie, Frau Merkel, sich scheinbar demütig einreihen und Bürgern vermitteln, das wir alle gemeinsam in eine milchige Coronaglaskugel blicken, ist taktisch klug, aber leider unehrlich. Die Pandemie ist keine neuartige Erfahrung. Epidemien, Pandemien sind wiederkehrende Ereignisse. Der Bundestag wusste das 2012 offensichtlich, und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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der Debatte heute am meisten schockiert hat. Das war nämlich die Rede von Herrn Münzenmaier; hier rechts sitzt er, genau. Der Herr Gauland hat sich zurückgehalten. Das mag mit Altersweisheit zu tun haben, das könnte aber auch damit zu tun haben, dass er gewusst hat, dass der nächste Redner hier etwas anderes vortragen wird. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh Gott!) Das war aber nur ein Vorgeschmack
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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und Wirtschaft berufen. (Beifall bei der FDP) Dieser sollte klare, transparente Kriterien erarbeiten, die dann für alle Bereiche durchdekliniert werden. Der Maschinenführer an einem CNC-Bearbeitungszentrum braucht vielleicht andere Schutzmaßnahmen als ein Montageteam, das in der Automobilindustrie im engen körperlichen Kontakt, praktisch Hand in Hand, Teile an eine Karosserie montiert. Niemandem ist damit gedient, wenn eine Insolvenzwelle weite Teile des Mittelstandes hinwegfegt. Wir sind in großer Sorge, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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; denn es gibt auch Krisengewinner wie Amazon, und die müssen endlich einmal zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der LINKEN) Diesen Unternehmen zu versprechen, sie brauchten vor uns keine Angst zu haben, das können die FDP und die AfD machen, aber verantwortliche Politik für unser Land sieht anders aus. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Die zahlen doch gar keine Steuern hier!) In einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]