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Einschränkung von Freiheitsrechten hatten. Darüber müssen wir uns als Parlament Gedanken machen. Ich will betonen, dass es im Grundgesetz kein Supergrundrecht gibt. Es gibt kein Grundrecht – vielleicht die Menschenwürde, wird gesagt –, das über den anderen steht; aber doch sind Leben und Gesundheit ganz besondere Grundrechte, und die Aufgabe des Staates ist es, diese besonders zu schützen. Gesundheit und Leben zu schützen, ist damit die Aufgabe von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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: Wir schützen euch davor, dass ihr Opfer von Übernahmeversuchen werdet, nur weil die Aktienkurse im Moment etwas niedriger sind als sonst. Wir schützen euch, wenn ihr besondere hochtechnologische Skills und besonderes Know-how habt, das von anderen begehrt wird, die gar nicht daran interessiert sind, in diesen Standort zu investieren, sondern nur diese Informationen erlangen möchten. Trotzdem bleiben wir einer freien, globalen Marktwirtschaft verbunden. Trotzdem wollen wir, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Bundesregierung: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit! Über den Corona-Shutdown sind die Lieferketten – das wissen wir alle – zu verletzlich gewesen. Die bisherige Globalisierung ist gescheitert. Es wächst ein neues weltweites Wirtschaftssystem heran, das aus nationalen souveränen Wirtschaftsräumen besteht. (Beifall bei der AfD) Und weil Sie jetzt wissen, von was ich rede, sage ich es auch noch dazu: Germany first, Deutschland zuerst. Unter dieser Prämisse überarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Union. Wir sind erst mal froh, dass damit ein Standard in Europa geschaffen worden ist. (Reinhard Houben [FDP]: Wir natürlich auch! Sie machen aber mehr!) Bestandteil des Gesetzes, das heute in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, ist die Eins-zu-eins-Umsetzung dieser EU-Screening-Verordnung. (Reinhard Houben [FDP]: Nein!) Wir würden uns ja bei so mancher Verordnung wünschen, dass sie wirklich eins zu eins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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geboten; denn das Einzige, was sich in dieser Krise, in der Coronakrise, halbwegs bewährt hat, ist der Nationalstaat. Genau den wollen die Grünen aber abschaffen und an seine Stelle ein Gebilde setzen, das keine Schicksals-, sondern eine Beutegemeinschaft auf unsere Kosten ist. (Beifall bei der AfD) Nicht nur die EU soll, wenn es nach den Grünen und einigen anderen geht, in den Genuss der sogenannten Solidarität kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Ihrer Rede gerade so getan, als ob noch nichts passiert wäre. Das ist nicht richtig, und das wissen Sie auch. Wir haben bereits ein Riesenpaket auf den Weg gebracht – 540 Milliarden Euro –, das zum 1. Juni in den besonders notleidenden Regionen konkret wirksam werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die Anträge der Grünen und der Linken kritisieren, dass wir uns bislang noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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der SPD und der CDU/CSU) Jetzt kommen wir in die zweite Phase der Krisenbewältigung: ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind enorm. Wir brauchen deshalb ein starkes Signal, das eine große Wucht für so einen Wiederaufbau entfaltet. Heute Nachmittag beginnt der Europäische Rat der Regierungschefs. Die SPD-Fraktion erwartet von der Kanzlerin, dass sie sich für gemeinsame europäische Anleihen starkmacht. Dabei ist wichtig, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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, und zwar völlig unabhängig vom Klimapaket; denn der Heizkostenzuschuss wurde schon 2011 abgeschafft. (Karsten Möring [CDU/CSU]: 2016 kompensiert worden!) Das ist ungerecht. Es wird höchste Zeit, das zu korrigieren. Für uns als Linke ist klar: Es müssen die tatsächlichen Wohnkosten, und zwar warm, bezuschusst werden. Ein warmes Zuhause ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der LINKEN) Wir werden dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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wäre sinnvoll gewesen. Die entsprechenden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben leider nicht die Kraft gehabt, sie einzuführen. Das wäre notwendig gewesen, um den Menschen klarzumachen: Das Wohngeld ist ein Sicherungssystem, das jetzt in der Krise wirklich hilft. Sie haben wirtschaftspolitisch die Bazooka rausgeholt und viele Milliarden Euro in den Markt gedrückt. Ich glaube, das ist richtig. Beim Wohnen hätten wir das auch machen müssen. Wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Wir haben einen CO2-Preis, keine Steuer eingeführt. Wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg, und wir entlasten mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, gezielt die Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbezieher; denn wir müssen die Menschen beim Thema Klimawandel mitnehmen. Der Klimawandel macht keine Pause – auch nicht in Zeiten von Corona. Herzlichen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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war der Mann, der sich heute Morgen nicht an die Regeln gehalten hat!) Karsten Hilse (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Das eigentliche Dilemma, das wir hier immer wieder sehen, ist, dass Sie Klima und Wetter verwechseln. Sie haben das Klima erwähnt. Deswegen will ich es einfach noch mal richtigstellen. (Ulli Nissen [SPD]: Oh!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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merkt –, (Heiterkeit der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) für Freiheit und Bürgerrechte. Dafür kämpfen wir und viele andere in diesem Haus. Lassen Sie mich am Ende ein Zitat, das meine Eltern mir neulich aus einer Predigt mitgegeben haben, in leicht abgewandelter Form wiedergeben: Humor, Gelassenheit und Zuversicht sind die Kamele, die uns durch die Wüste tragen. – Mit Stolz und vor allem mit Dankbarkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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nicht durchblicken. Deswegen müssen wir auch über strukturelle Maßnahmen nachdenken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das jetzt Genannte betrifft Punkte, die wir nicht auf einmal hinbekommen. Es ist eher ein umfangreiches Programm, das über längere Zeit läuft. Aber zum Schluss äußere ich noch einen konkreten Vorschlag, wie wir in der jetzigen Zeit die Weiterbildung stärken können. Wir sollten – das hat der Herr Minister eben schon gesagt – schauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Zeichen, dass gestern im Koalitionsausschuss die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verabredet worden ist. Das ist vor allem für die Beschäftigten wichtig, die nur geringe Einkommen haben und bei denen die Arbeitgeber nicht in der Lage sind, das aus eigener Kraft aufzustocken. Das ist eine wichtige soziale Leistung, ein wichtiger sozialer Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt ganz konkret:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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wollen sicherstellen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen leisten können. Deswegen haben wir jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und insbesondere um das Qualifizierungschancengesetz, das wir am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt haben, gangfähiger zu machen und so die Weiterbildung zu erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen der Weiterbildungsförderung der Beschäftigten, die Einführung von Sammelanträgen in der Förderpraxis, die Änderung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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der Wirtschaftsausschuss federführend ist, weil ich am Ende dieser Sitzung ein extremes Zeitproblem mit dem Weiterfahren habe. Danke schön! Zur Sache selbst. Wir haben heute die zweite und dritte Lesung eines sehr wichtigen Gesetzes, das seine Wichtigkeit aber nicht primär aus dem Bereich der Geologie oder der Wirtschaft, sondern aufgrund seiner Bedeutung für das Standortauswahlverfahren für das Endlager bekommt. Vor diesem Hintergrund bedaure ich es sehr, dass die Grünen angekündigt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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erheblichem Umfang öffentlich. Um nur einmal die Dimension der Zahlen aufzuzeigen, um die es dabei geht: Es gibt in Deutschland ungefähr 16 000 Bohrungen. Bis auf 400 sind diese Daten öffentlich. Das Problem, das uns und die Grünen hier auseinandergetrieben hat, bezieht sich praktisch nur auf die erste Phase, nämlich auf den Zwischenbericht, der im Herbst vorgestellt werden muss; denn für alle Daten, die für die BGE bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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anderem, nämlich davon, durch Fristenfestlegung zu sagen: Alle Daten, die älter sind als …, sind auf jeden Fall öffentlich. – Diese Entscheidung, die dann wirklich ins Privateigentum in einem Maße eingreift, das nicht mehr durch das Standortauswahlverfahren gedeckt ist, können wir nicht mitmachen. Das ist unser Problem gewesen. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben – das hat auch innerhalb der Koalition durchaus zu intensiven Gesprächen zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, wie und wann dieses Gesetzes jemals in Kraft treten wird. Wir merken es hier ja schon: Die Positionen sind extrem weit aufgespannt. Die Grünen haben angekündigt, das so nicht mitmachen zu wollen, und auch wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich ein modernes Geologiedatengesetz befürworten. Aber wir glauben, dass die Korrekturen, die jetzt ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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, es ist tatsächlich eine schwierige Abwägung zwischen dem öffentlichem Interesse und dem Geheimhaltungsbedürfnis der Unternehmen. Nur schaffen, wie gesagt, Ihre bisherigen Änderungen am Entwurf unserer Meinung nach da keinen ausgewogenen Ausgleich. Ein Expertengremium, das die Notwendigkeit der Veröffentlichung von privaten Daten beurteilen soll, wird nicht ausreichen, damit das Gesetz verfassungskonform wird. (Timon Gremmels [SPD]: Natürlich!) Es gab einen Vorschlag, für den wir durchaus Sympathie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Frau Kotting-Uhl, die das ja bei der dpa getan hat. Ich finde, das ist nicht legitim. Wir hatten hier in der Tat eine schwere Abwägung zu treffen. Wir wollen ja ein Gesetz machen, das am Ende des Tages auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhält. Deswegen, finde ich, sollten wir uns hier die Mühe machen, Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu suchen, und nicht immer sagen: Das wird Karlsruhe am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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geschützt. Wir reden hier von einer Größenordnung von höchstens bis zu 5 Prozent der entsprechenden Daten. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Weg. Ich möchte daran erinnern, dass es das Nationale Begleitgremium war, das in seiner Empfehlung an den Bundestag vom 19. September 2019 auf Seite 5 unter Punkt 5 gesagt hat: Das NBG drängt darauf, einen Weg zu finden, damit auch diese im Ausnahmefall geschützten Daten eingesehen und deren Auswertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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. Hierzu könnte(n) ein unabhängiges vereidigtes Vertrauensgremium oder vereidigte Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Wir haben hier genau so etwas vorgeschlagen. Wir haben ein solches Gremium eingeführt – genau so, wie es das Nationale Begleitgremium will –, das diese sensiblen Daten, die wirklich nur einen Bruchteil ausmachen, einsehen kann. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn die Bundesländer aus legitimem Interesse andere Dinge fordern, haben wir in unserem föderalen System einen ganz einfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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. Als Techniker bin ich mir sicher: Eine Auswertung der umfangreichen Firmendaten bis Herbst ist nicht möglich. Dann kann es passieren, dass ganze Bundesländer wegen fehlender Datenbasis aus der Standortsuche herausfallen. Und gerade Bayern, das besonders vom Atomstrom profitierte und besonders viel Atommüll produzierte, könnte dann wegen der fehlenden Daten aus der Untersuchung herausfallen. So wäre das Verfahren mit Transparenz und Offenheit von vornherein gescheitert. Deswegen fordert die Linke die Verschiebung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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. Ich rechne da nicht, wie hier in Berlin üblich, die Schattenhaushalte und die kommunalen Unternehmen mit hinein, in denen auch gerne mal die eine oder andere Geschichte versteckt wird. Meine Damen und Herren, das liegt daran, dass die Kassenkreditbestände gestiegen sind. Diese haben sich von 1997 bis 2014 verzehnfacht. Wir sprechen hier von 49,7 Milliarden Euro. Diese Kassenkredite dienen eben nicht investiven Aufgaben, sondern sie wurden rein zur Deckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]