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machen wir dann? Eine ganz praktische Frage. Wie stellen Sie sich das vor? Ich stelle es mir so vor, dass der russische Kapitän Nein sagt, der Kommandant sich herzlich für die Auskunft bedankt, das in sein Logbuch einträgt und der russische Kapitän weiterfährt. Aber wie stellen Sie es sich vor, Herr Hardt? Jürgen Hardt (CDU/CSU): Die Regeln für diese Art von Operationen sind klar. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Ich glaube, dadurch wird die Hemmschwelle höher, als es heute der Fall ist; denn, wie gesagt, man zahlt einen politischen Preis, wenn man sich für den Bruch eines Abkommens rechtfertigen muss, unter das man in Berlin am 19. Januar seine Unterschrift gesetzt hat. Immerhin waren das die Staats- und Regierungschefs bzw. die Außenminister. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie kennen die Regeln also auch nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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den nächsten Jahren fortführen; Deutschland sollte dann entsprechend mitwirken – auch mit einer seegehenden Einheit, also mit einem Schiff, an diesem Mandat beteiligen. Ich warte mit Spannung und Zuversicht auf die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, das ja wohl ins Auge gefasst hat, sich möglicherweise ab Spätsommer mit einem Schiff zu beteiligen. Es wurde im Zusammenhang mit diesem Mandat natürlich auch wieder darüber diskutiert – das wurde vorhin auch in diesem Hause angesprochen –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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weit entfernt davon, realisiert zu werden, zum Leiden der Menschen in Libyen. Es bleibt aber die Frage der Waffenlieferungen. Es ist eindeutig, dass die Europäische Union durch ihre Uneinigkeit ein Vakuum hinterlassen hat, das gerade an dieser Stelle massiv von Staaten gefüllt worden ist, die nicht dieselben Interessen vertreten wie wir und die auch nicht im Sinne des Wohlbefindens der Menschen in Libyen arbeiten. Deshalb ist es gut, dass die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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auch ein Mandat, das vorliegt. Der Vorteil von diesem Mandat gegenüber dem letzten ist, dass die Landkomponente nicht mehr enthalten ist. Das ist schon mal ein Fortschritt. Nichtsdestotrotz finde ich das vorliegende Mandat, das wir noch miteinander beraten müssen werden, nicht zustimmungsfähig. Es gibt so verdammt viele zentrale Fragen, die einfach schlicht unbeantwortet sind, die wir selbstverständlich in den Ausschüssen noch mal thematisieren müssen. Wenn dieser merkwürdige Mechanismus zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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werden kann. Mit dem „fliegenden Auge“ der Marine, mit dem Seefernaufklärer, wollen wir einen Beitrag in der Gemeinschaft zur Umsetzung eines Waffenembargos leisten, um deutlich zu machen: Verstöße gegen das Waffenembargo, das vereinbart ist, müssen geahndet werden. Und wir wollen Kontrollmaßnahmen auf See deutlich machen. Es geht auch darum, dass verhindert werden soll, dass es illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen gibt. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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gerade noch einmal zum Schluss zusammengefasst haben, beinhaltet, dass wir eigenbrötlerisch tätig sein sollen, aber nichts mit Europa und mit unseren Partnern zu tun haben sollen. Wir unterstützen die europäischen Finanzminister mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Programm, das sie vorgeschlagen haben. Im Gegensatz zur AfD sind wir für die Reaktivierung des ESM mit mehr als 400 Milliarden Euro Ressourcen, die dort geparkt sind. Im Gegensatz zur AfD unterstützen wir einen neuen EU-Fonds SURE für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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(Beifall bei der LINKEN) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer kam auf die Idee, den ESM wieder zu bemühen? Der ESM ist gerade bei südeuropäischen Ländern so was wie das schlimmste Instrument, das man zur Anwendung bringen kann; (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wie die Treuhand in der DDR!) die Troika und die EU-Kommission haben gewütet. Allein zwischen 2008 und 2011 hat die EU-Kommission dafür gesorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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kann man auch einfach zuhören –, will ich Sie jetzt einfach mal klar und deutlich etwas fragen. Ich sage das gerne noch mal für meine Fraktion: Wir müssen als starkes Land, als ein Land, das durch gutes finanzielles Gebaren in den letzten Jahren aufgefallen ist, den schwachen Ländern Europas helfen. Das ist unbestritten, und das ist entsprechend unserer großen Stärke auch notwendig. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie von gemeinschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Sektsteuer auch!) Die Phantasien der Linken und der Grünen von den Billionenpaketen wollen wir uns mal ganz genau anschauen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das, was wir brauchen, ein Programm ist, das der wirtschaftlichen Produktivität der europäischen Länder hilft. Daran mangelt es nämlich. Es mangelt an wirtschaftlicher Prosperität, an Wachstum und an Leistungsfähigkeit. Dafür die Rahmenbedingungen zu verändern, daran sollten wir arbeiten. Wir sollten den Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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[FDP]: Sie können die doch nicht bestrafen!) Also auch Unternehmen, die noch positive Ergebnisse ausweisen, positiven Cashflow ausweisen, sollen Ihrer Meinung nach 80 Prozent ihres Gewinnunterschiedes bezahlt bekommen, Geld, das sie dann womöglich auch noch für Ausschüttungen benutzen können. Also, wir sollen solidarisch sein; es geht darum, Unternehmen zu retten – aber nicht mit einem Schrotschuss. Wir haben „Bazooka“ gesagt, also zielgerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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– wirft. Diese Phase müssen wir auch in den Blick nehmen. Das Stichwort „Liquidität“ wurde schon mehrfach genannt; das sehen wir ganz genauso. Es ist aber unklug, ein Instrument zu nehmen, das überhaupt nicht unternehmensspezifisch reagiert. Auch wenn jemand weniger Gewinn macht, kann es ihm vielleicht wunderbar gehen. Wenn er letztes Jahr einen hohen Gewinn hatte, dieses Jahr einen niedrigeren Gewinn, dann wollen Sie ihm Geld geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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dann bekommt es trotzdem den Verlust, den die Branche gemacht hat, erstattet. (Christian Dürr [FDP]: Wahrscheinlich weil es noch mehr Gewinne sonst gemacht hätte!) Das heißt, ein Unternehmen, das einen weniger starken Einbruch bei den Gewinnen verzeichnet hat, profitiert natürlich von dieser Regelung. Was heißt das aber konkret? Im FDP-Beispiel, das auch in Ihrem Antrag aufgeführt ist, wird zum Beispiel ein Gewinnrückgang von 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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mehr Gewinne sonst gemacht hätte!) Das heißt, ein Unternehmen, das einen weniger starken Einbruch bei den Gewinnen verzeichnet hat, profitiert natürlich von dieser Regelung. Was heißt das aber konkret? Im FDP-Beispiel, das auch in Ihrem Antrag aufgeführt ist, wird zum Beispiel ein Gewinnrückgang von 30 Prozent im Branchentrend unterstellt bei einem Unternehmen, das selbst aber nur einen 10-prozentigen Gewinnrückgang hatte. Nach dem FDP-Ansatz rechnet man dann 30 Prozent mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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weiterhin im Regen stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Aber zu Ihrem Antrag wurde genug gesagt. Ich möchte den Blick auf ein Thema lenken, das mich besonders umtreibt, nämlich die Situation der Solo-Selbstständigen; das wird die Mehrheit von Ihnen nicht überraschen. 2,3 Millionen Solo-Selbstständige haben große Existenzängste. An die Koalition: Sie haben zum Verlustvortrag Beschlüsse gefasst. In dem Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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umtreibt, nämlich die Situation der Solo-Selbstständigen; das wird die Mehrheit von Ihnen nicht überraschen. 2,3 Millionen Solo-Selbstständige haben große Existenzängste. An die Koalition: Sie haben zum Verlustvortrag Beschlüsse gefasst. In dem Papier, das ich gesehen habe, sprechen Sie nur von Unternehmen. Ich hoffe, dass Sie Selbstständigen im Bereich der Einkommensteuer ermöglichen, ihre Vorauszahlungen entsprechend geltend zu machen. Das wäre wichtig an dieser Stelle. Bitte vergessen Sie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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wir immer mehr Menschen an das schnelle Internet an. Das können Sie nicht wirklich bestreiten. Natürlich werden wir am Ende in Deutschland ein flächendeckendes und gut funktionierendes 5G-Netz haben. Wir stellen jetzt die Weichen, um das zu erreichen. Das, was Sie tun, ist, den Standort schlechtzureden, ohne eigene Antworten zu präsentieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dazu habe ich jedenfalls von meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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die Strategie an einigen Punkten konkreter werden; denn bei einigen Maßnahmen fehlten mir die konkreten Umsetzungsschritte, beispielsweise beim Thema „Experimentierklauseln im Arbeitszeitgesetz zur Erprobung flexibler Arbeitszeitmodelle“. Das ist ein ganz typisches Thema, für das wir kein Geld brauchen, bei dem wir aber mit Flexibilität und dadurch, dass wir alte Zöpfe abschneiden, wirklich Bewegung in unser Land bringen. Es geht darum, wie wir Zukunft gestalten und unseren Arbeitsmarkt und unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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, die Sie, na ja, aus den Ministerien eingeholt haben. Da hat jeder geschrieben, was er gerne zum Digitalen beitragen möchte. Aber es gibt keine übergeordnete Strategie. Das genau ist das Kernproblem, das wir in den letzten Jahren gesehen haben. Wir waren vier Jahre im Bildungsurlaub; wir waren nicht hier. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Seid ihr klüger geworden?) Aber Sie haben bereits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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bei Abgeordneten der AfD) Was wir dringend brauchen, sind eine echte Koordinierung, ein echter Zeitplan und eine Strategie. Wir schlagen vor, dass Sie endlich darauf hören und ein federführendes und koordinierendes Digitalministerium einführen, das die Ressorts und Projekte verbindet, einen Strategieplan entwickelt, Projektmanagement macht und die Dinge nicht in die übernächste Legislatur verschiebt. Dazu ist das Thema zu wichtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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insbesondere die Bundesländer ganz herzlich ein. Drittes Thema. Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Digitalisierung in unserer Gesellschaft. Man sagt uns Deutschen ja sehr gerne ein generelles Misstrauen gegenüber technischen Neuerungen nach. Ich glaube, das trifft nur dort zu, wo ihr Nutzen nicht klar ist. Niemand benutzt eine App, die ihm keinen Vorteil bringt. Das hat Doro Bär, glaube ich, zu Recht betont: Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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fließendes Wasser, aber kein Internet gibt. Der ausschlaggebende Standortfaktor ist schon lange nicht mehr die nächste Autobahnauffahrt, sondern die Datenautobahn. So mancher hat es auch schon verstanden. Ich habe da ein schönes Beispiel, das mich persönlich sehr freut. Den einen oder anderen wird es nicht wundern, es kommt natürlich aus meinem Heimatkreis: Die Stadt Halle hat sich auf den Weg gemacht und ist selbst aktiv geworden, wartet nicht auf Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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Zeit einmal den Versuch, das Wort „Gleichstellung“ in das Grundgesetz hineinzuschreiben. Dieser Versuch ist zum Glück gescheitert. (Beifall bei der AfD) Seitdem versuchen diejenigen, die damals diesen Versuch unternommen haben, das durch die Hintertüre doch noch durchzusetzen, indem sie so tun, als seien Gleichberechtigung und Gleichstellung dasselbe. Das ist reine Propaganda. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Solange Menschen Individuen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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“ heißt. Ich frage mich, wie das bei den Quoten berücksichtigt werden soll. Sie können schlechterdings nicht eine 50‑Prozent-Quote für Männer und für Frauen ansetzen und gleichzeitig sagen, es gibt noch ein drittes Geschlecht, das Sie gerne „divers“ nennen wollen. Das heißt, Sie müssen schon erklären, wie hoch die Quoten für die Diversen sein sollen. Dann muss das Ganze im Kontext der Definition der Diversen gesehen werden; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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[AfD]: Was? Was für ein bodenloser Unsinn!) Der – nun ja – Gesetzentwurf ist kaum der Rede wert, aber für die AfD wohl so etwas wie ein stimmiges Gegenmodell zum Parité-Gesetz, das jetzt in Brandenburg mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde. Ein Parité-Gesetz hat das Ziel, gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen Regeln zu finden, damit Frauen und Männer in möglichst gleicher Zahl im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]