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Frauen Regeln zu finden, damit Frauen und Männer in möglichst gleicher Zahl im Parlament vertreten sind. Es gibt dafür auf europäischer Ebene Vorbilder, wie in Frankreich. Aber auf Bundesebene ist Brandenburg das erste Land, das mit einem Gesetz die nötige Gleichstellung der Geschlechter so voranbringt, wie es das Grundgesetz fordert. Dass es diesen Durchbruch gibt, ist ein historischer Erfolg der Frauenbewegung. Wir als Linke sind sehr dankbar für die verfassungsrechtliche Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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Grundgesetzes eignet sich gar nicht, um ihn heranzuziehen und an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Da müsst ihr euch alle daran halten. Die AfD sagt jetzt das Gegenteil, nämlich: Es soll ein Gesetz geben, das an den Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit von Mann und Frau – gerade nicht anknüpft. – Wie wäre es denn mal mit dem Satz: „Wir lassen – egal bei welcher Form von Organisation
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) Das machen wir bestimmt nicht mit, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir auch nicht!) geschweige denn, dass wir uns den Überlegungen, die bei Ihnen ventiliert werden, anschließen, das Frauenwahlrecht insgesamt infrage zu stellen. In diese Welt werden Sie hier keinen mitnehmen können. (Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr.
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Frau Hendricks, es ist in der Tat so – uns betrübt das – (Zurufe von der SPD und der LINKEN: Och!) – nein, das ist so –, dass durch das Wahlergebnis, das wir haben, der Anteil der Jüngeren und der Anteil der Frauen in unserer Fraktion zurückgegangen ist. (Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist was ganz anderes! – Josephine Ortleb [SPD]: Das
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beteiligen, und Frauen sind eben auch im Parlament eine wichtige Unterstützung, auch für uns in der Fraktion. Aber das ist eine Frage, die parteiintern zu organisieren ist statt durch Quoten. Da finde ich, das entscheidet am Ende der Wähler, Frau Hendricks. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Oder die Wählerinnen! – Zurufe von der LINKEN) Auch wenn Sie anscheinend glauben,
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Weg für eine noch bessere Kinder- und Jugendhilfe. Wir denken vom Kind, wir denken vom Jugendlichen aus, und wir berücksichtigen und stärken seine Bindungen. Das Kindeswohl ist Richtschnur bei der Gestaltung eines wirksamen Hilfesystems, das die Familie stärkt und Kinder schützt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass alle Kinder in unserem Land und alle Jugendlichen gut aufwachsen – für starke Kinder und für starke Familien. Ich freue mich jedenfalls, dass
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und Strukturen entwickelt, das heute nicht mehr treffsicher und effizient wirkt. Wir geben momentan mehr als 40 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe aus, und trotzdem kommt es immer wieder zu Fällen, in denen das System versagt. Ich begrüße, dass die GroKo aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und das Thema „Reform der Jugendhilfe“ jetzt diskutieren möchte. (Sönke Rix [SPD]: Besser so als gar nicht regiert!
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. Wir sollten dabei auch Probleme lösen, die uns schon lange auf den Nägeln brennen, zum Beispiel so offensichtliche Fehlanreize wie die Selbstbeteiligung von Jugendlichen in Pflegefamilien oder Heimen, die momentan 75 Prozent des Geldes, das sie in Schüler- oder Ferienjobs oder als Ausbildungsvergütung verdienen, abgeben müssen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin. Ulrike Bahr (SPD): Ich komme zum Schluss. – Das finden aber nicht nur die Kolleginnen und
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haben oft eine verdammt schwere Kindheit hinter sich mit Erfahrungen, die ich wirklich niemandem wünsche. Sie kommen teilweise aus verwahrlosten Elternhäusern, oder ihre Eltern sind gestorben. Viele dieser Kinder haben ein unfassbar schweres Schicksal, das sogar viele Erwachsene aus der Bahn werfen würde. Wie viel schwerer muss solch eine Erfahrung dann erst für zarte Kinderseelen sein? Wenn ein solches Kind dann versucht, sein Leben in geregelte Bahnen zu lenken, und eine
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stellen. Jetzt zum Allgemeineren: Kinder oder Jugendliche als Subjekt und Objekt familiärer Konflikte sind ohnehin in einer nur schwer selbst zu erfassenden Situation, und sie bekommen offenbar mitunter den Eindruck, sie würden für etwas, das sie nicht zu verantworten haben, aber auch nicht einordnen können, noch bestraft. Geholfen wird ihnen, wenn es so läuft, sicherlich nicht immer. Und Vertrauen in den Rechtsstaat, dem diese jungen Menschen in der
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aber, liebe Linke, wir brauchen weder eine Enquete-Kommission, die Jahre benötigt, und auch keine Generalüberholung unseres differenzierten und leistungsfähigen Systems zur Familienunterstützung durch die Hintertür. Wir brauchen ein systematisches Vorgehen, liebe Grüne, das die Ermittlung des konkreten Reformbedarfs vor die Verkündung der Lösungen stellt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frau Wiesmann
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politische Formation, die wir hier erleben müssen. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Besondere Maßnahmen!) – Ja, das ist völlig ungewohnt. – Aber es geht um ein Ziel, das wir auch verstehen. Die jüdischen Kontingentflüchtlinge sollen gemäß Ihrem Antrag hinsichtlich ihrer Alterssicherung in irgendeiner Form des Sozialrechts bessergestellt werden. Es ist auch großartig, wenn mit einem Antrag aufgezeigt wird, wie die Zielstellung erreicht werden kann
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wie für ehemalige Bootsflüchtlinge aus Vietnam. Das gilt genauso für ehemalige Botschaftsflüchtlinge aus Albanien, die ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Humanität in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Das ist meines Erachtens schon ein sehr entscheidendes Moment, das in der Diskussion auch betrachtet werden muss. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt ein bisschen schwacher Vergleich!) Jetzt wird von den Antragstellern angeführt, dass das Angewiesen-Sein auf die Grundsicherung
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CDU/CSU) Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein Thema, das auch mir sehr am Herzen liegt: die Alterssicherung der Menschen, die als jüdische Bürgerinnen und Bürger aus der Sowjetunion zugewandert sind. Ich erinnere mich gut: Als ich damals in Düsseldorf als Historikerin in der Mahn- und
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FDP) nämlich dass Anfang der 1990er-Jahre Jüdinnen und Juden in großer Zahl von Deutschland eingeladen wurden, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu werden. Dass diese Einladung in so großer Zahl angenommen wurde, ist ein Geschenk, für das wir alle dankbar sein sollten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die vielen jüdischen Gemeinden, die es in unserem Land
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Arbeitsleben häufig Grundsicherungsbezug die Regel ist – und das bei Menschen, die ganz gezielt, ganz besonders und ganz zu Recht auch in sehr hohem Alter nach Deutschland eingeladen wurden –, dann ist das ein Problem, das wir nach unserer Überzeugung angehen müssen. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb legen wir drei Oppositionsfraktionen hier heute einen interfraktionellen Antrag vor. Es wurde schon gesagt
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wir oft nicht weiter auseinanderliegen. – Das hier ist aber ein Thema der besonderen Art; denn für uns ist jüdisches Leben in Deutschland kein Thema des Parteienwettbewerbs, sondern der Staatsräson und deshalb ein besonderes Thema, das deshalb auch besonderer Maßnahmen bedarf. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat sind unterschiedliche Lösungen denkbar. Ja, wir Freie
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auch nur als Prüfauftrag. Ich will für alle drei Antragsteller, glaube ich, sagen – das haben wir gestern auch bei der Vorstellung klar gesagt –: Wir alle sind bereit, auch einem Modell zuzustimmen, das wir möglicherweise nicht präferieren. Nur ein einziger Weg darf keine Option sein, nämlich weiteres Nichthandeln. (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE
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wirklich sehr schade und bitter, wenn sich der Verdacht aufdrängen würde – das tut er bei mir im Moment ein wenig –, dass diese anderen Kontingentflüchtlingsgruppen bloß herangezogen, instrumentalisiert werden, um hier ein Anliegen, das sogar im Koalitionsvertrag steht, auf die lange Bank zu schieben oder ganz wegzudrängen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) In diesem Sinne bitte ich wirklich sehr darum,
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wesentlich mit, unseren Sozialstaat zu tragen. Aber was ist mit der Großelterngeneration? Hier sollte es unser aller Interesse sein, diesen Menschen – für deren Entscheidung, zu uns zu kommen, und das Vertrauen, das sie in uns gesetzt haben, wir dankbar sind – entgegenzukommen. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für die Art der Umsetzung gibt es verschiedene
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Ausgleichsfonds als zweiten Schritt fußt auf den Erfahrungen und Ergebnissen des ersten Schrittes: Härtefälle müssen definiert werden. Worin können Härten bestehen, die besonders auf jüdische Kontingentflüchtlinge zutreffen? Das gilt es abzuwägen. Das Bild, das ich bei der Vorbereitung dieser Rede vor Augen hatte, war – der eine oder andere kennt das noch – ein Mobile, das man in der Wohnung aufhängt. Das will sehr gut ausbalanciert sein. Wir wissen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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die besonders auf jüdische Kontingentflüchtlinge zutreffen? Das gilt es abzuwägen. Das Bild, das ich bei der Vorbereitung dieser Rede vor Augen hatte, war – der eine oder andere kennt das noch – ein Mobile, das man in der Wohnung aufhängt. Das will sehr gut ausbalanciert sein. Wir wissen: In der Politik ist das sehr oft so, ganz besonders aber im Rentenrecht. Die CDU/CSU steht zu dieser Vereinbarung im
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Änderung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Parlamentsöffentlichkeit ist keine Kleinigkeit. Nach Artikel 42 unseres Grundgesetzes ist sie ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus. Die Kungelrunden der sogenannten A- und B-Länder, in denen das meiste verhandelt worden ist, sind, glaube ich, das Gegenteil von dem, was unser Grundgesetz mit Parlamentsöffentlichkeit meint. (Beifall bei der AfD) Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht – mein Kollege Baumann hat das
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war auch die AfD Mitglied. Herr Kollege Müller hat schon gesagt, dass sich die AfD dort allerdings überhaupt nicht beteiligt hat, dass sie die Chance, mitzugestalten, nicht wahrgenommen hat. Das ist etwas, das Sie sich selbst aufs Butterbrot schmieren müssen. Aber heute herzugehen und dem Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan vorzuwerfen, er würde die Verfassung brechen, weil er sich an die geregelten Verfahren hält, ist eine Sauerei. (Beifall
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SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum diskutieren wir das heute am Donnerstag? Es wurde gestern um 19.20 Uhr beschlossen. Sie hatten genügend Zeit, das zu lesen. (Stephan Brandner [AfD]: 19.20 Uhr!) Wir hatten auf Wunsch anderer Fraktionen eine Fristverkürzung für heute vereinbart. Dieser Fristverkürzung, dem heutigen Aufsetzen dieses Punktes auf die Tagesordnung, hat die
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