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den Bund verlieren, und häufig können sich Bundesländer keine Fifty-fifty-Kofinanzierung leisten. Darum ist das zu Recht geändert worden. Meine Damen und Herren, aber auch der Bundestag muss dafür Sorge tragen, dass das Geld, das wir für die Schulen bereitstellen, wirklich in den Schulen ankommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Geld, das der Deutsche Bundestag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch beim sozialen Wohnungsbau ankommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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und Herren, aber auch der Bundestag muss dafür Sorge tragen, dass das Geld, das wir für die Schulen bereitstellen, wirklich in den Schulen ankommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Geld, das der Deutsche Bundestag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch beim sozialen Wohnungsbau ankommt. Ich denke, beide Seiten haben da eine große Verantwortung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Jetzt sind die Urnen besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung im Ganzen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Es haben alle abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. 2 Ergebnis Seite 9703 D Ich rufe den Zusatzpunkt 6
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Heiko Maas dem Drängen Großbritanniens jetzt nicht nachgibt und am Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien festhalten will. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber dann können Sie doch nicht an einem Abkommen mitarbeiten, das es in Zukunft unmöglich machen soll, Rüstungsexporte überhaupt einzuhegen. (Beifall bei der LINKEN – Florian Post [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht! Ich hätte gedacht, Sie kennen das Abkommen nicht!) Oder
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bei ihr zu beklagen. (Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]) Es wurde dann gesagt, es gehe hier nur um das deutsche Gesetz, und dazu sagten Sie, Herr Post, das, was jetzt abgesprochen wurde, sei besser als das Schmidt-Debré-Abkommen. (Florian Post [SPD]: Ich habe es gerade zitiert!) Ich verstehe es nicht ganz. Sie haben erst gesagt, Sie würden das
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für uns ist klar, dass Rüstungsexporte auch sicherheitspolitisch begründet sein müssen. Deswegen erinnere ich noch einmal daran, dass die Grundlage das rot-grüne Abkommen von 2002 ist, das nach wie vor gilt, wonach jede Rüstungsexportentscheidung hier im Deutschen Bundestag unmittelbar bekannt zu geben ist. Wir sagen aber auch: Es gibt Schlüsseltechnologien, die wir in unserem Land halten müssen, um auch unsere Souveränität zu
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animieren, ähnliche Schritte zu gehen und das Zusammenwachsen Europas dadurch zu stärken. Das ist der AfD natürlich nicht recht. Frankreich haben Sie schon zum Erbfeind erklärt. Das ist Revanchismus. Das ist ganz übel, das muss man hier zurückweisen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Revanchismus! Wie Walter Ulbricht! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Den Palast der Republik gibt es zum
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Einwohner der Stadt treffen sich dort zum Spazierengehen, es sind Bäume gepflanzt und Sportplätze angelegt worden. Im wiederaufgebauten Chihilsitoon-Palast werden Kulturveranstaltungen angeboten. Es ist einer der Orte in Kabul, in Afghanistan – einem Land, das von Krieg und Konflikten gezeichnet ist –, an dem es relativ normal zugeht und auch relativ sicher ist. Der Chihilsitoon-Palast spiegelt die Geschichte dieses Landes wie durch ein Brennglas wider. Er war die Sommerresidenz der afghanischen Könige
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Damen und Herren, natürlich eröffnen die Fortschritte im Friedensprozess perspektivisch die Möglichkeit, das militärische und längerfristig auch das zivile Engagement in Afghanistan nicht nur anzupassen, sondern auch zu reduzieren. Letztlich ist dies das Ziel, das wir damit verfolgen. Entsprechende Szenarien und Handlungsoptionen hat die Bundesregierung auch in dem Papier, das wir dem Bundestag zur Verfügung gestellt haben, noch einmal deutlich aufgezeigt. Für uns bleibt letztlich maßgeblich, dass alle Anpassungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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längerfristig auch das zivile Engagement in Afghanistan nicht nur anzupassen, sondern auch zu reduzieren. Letztlich ist dies das Ziel, das wir damit verfolgen. Entsprechende Szenarien und Handlungsoptionen hat die Bundesregierung auch in dem Papier, das wir dem Bundestag zur Verfügung gestellt haben, noch einmal deutlich aufgezeigt. Für uns bleibt letztlich maßgeblich, dass alle Anpassungen in Unterstützung einer Friedenslösung erfolgen. Das ist auch der Ansatz dieser Mandatsverlängerung. (Beifall bei der
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Wolf von den Landesbehörden zum Abschuss freigegeben wurde, weil er sich den Menschen genähert hat, weil er wiederholt Schutzmaßnahmen überwunden hat. Deswegen brauchen wir da keine neue Regelung. Der Wolf ist ein heimisches Tier, das eine wertvolle Funktion als Gesundheitspolizei des Waldes erfüllt. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, der Kollege Hocker würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das? Carsten Träger (SPD): Ja bitte, gerne
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Die FDP holt ihren Antrag wieder hervor, nachdem in den Medien berichtet wurde, dass sich die Zahl der Wolfsangriffe in einigen Gebieten verdoppelt hat – wohl wissend, dass diese Bundesregierung nie ein Gesetz vorlegen wird, das Ihre Forderungen enthält. Vernunft bei dieser Bundesregierung? Fehlanzeige! (Beifall bei der AfD) Der links-grüne Träumerblock hält am Weiter-so in der Wolfspolitik fest. Der Wolf ist das zu verehrende heilige Tier. (Lachen der
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alle drei bis vier Jahre verdoppeln wird. Das ist auf der einen Seite ein Erfolg für den Natur- und Artenschutz. Auf der anderen Seite stellt uns der Wolf vor Probleme. Er ist ein intelligentes Raubtier, das eben nicht überall konfliktfrei mit uns leben kann. Tagtäglich haben Weidetierhalter Angst, dass ein Wolf eines ihrer Tiere reißt. In meinem Wahlkreis erleben wir das gerade aktuell. Es ist vorhin angesprochen worden, dass der schleswig-holsteinische
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, wie Sie an Politik herangehen wollen, dann: Gute Nacht! Sehr geehrter Herr Kollege Hocker, auch Ihre Wortwahl – das muss ich sagen – ist nicht sachgerecht. Sie blasen in das gleiche Horn, das Sie mit dem reißerischen Titel Ihres Antrags bespielt haben. Mit dem Titel „Gefahr Wolf“ malen Sie ein Schreckgespenst an die Wand und überhöhen sozusagen diese Ängste. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ich
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genauso entwickelt wie das Wildschwein. Wir müssen rechtzeitig handeln. Deshalb haben wir das auch in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition hineingeschrieben. Es geht um den Schutz der Weidetierhalter, und – es tut mir leid, das sagen zu müssen – da helfen keine Prämien. Auch irgendwelche Finanzierungen von Zaunanlagen oder dergleichen helfen da nicht. Da hilft nur eines: Der Bestand der Wölfe muss reguliert werden, und das durch Entnahme, ja,
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: Wir müssen handeln. Verehrte Frau Bundesumweltministerin, erst mal bin ich dankbar, dass Sie heute hier sind. Ich wäre Ihnen noch dankbarer, wenn Sie das Thema „Wolf“ mit dem gleichen Engagement, das Sie bei den Themen „Düngeverordnung“ und „Pflanzenschutzmittelzulassung“ zeigen, angehen würden. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sehr richtig!) Aber ich bin mir sicher, dass Sie in Zusammenarbeit mit
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den Urnen besetzt? – Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung. 1 Anlagen 4 und 5 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben
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. Auch das ist eine Unterstellung, die in dieser Form nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben hier ein weiteres Problem, und zwar dahin gehend, dass auch das Arztbild, das dem zugrunde liegt, völlig falsch ist. Das unterstellt ja, dass wir Ärzte einen solchen Eingriff im Wesentlichen durchführen, um damit Geld zu verdienen. Das würde ja bedeuten, dass wir Ärzte die existenzielle Notlage einer
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wenn sie dafür ihre eigenen Werte hergeben muss, auch wenn von den eigenen Werten eigentlich gar nichts mehr übrig ist. (Beifall bei der AfD) Was auf der Strecke bleibt, ist ein rechtspolitisches Thema, das wie kaum ein anderes am Lebensnerv unserer verfassungsmäßigen Ordnung rührt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Grundsatzurteilen, zuletzt 1993, das Folgende festgestellt: Das ungeborene Leben entwickelt sich nicht zum Menschen, sondern als Mensch, und zwar
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schützen, und zwar von Anfang an, müssen wir hier sehr sensibel sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb haben wir mit §§ 218 ff. StGB auch ein sehr gut austariertes System, das der Bedeutung des menschlichen Lebens Rechnung trägt, gleichzeitig aber die betroffenen Frauen nicht kriminalisiert und ihnen Schutz und Hilfe bietet. Aus Sicht der Union ist wichtig, dass wir dieses Gleichgewicht erhalten. Das tun wir mit diesem
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Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen, und das tut sie immer noch. Dabei geht es ausschließlich um den § 219a StGB, um das Werbe- und Informationsverbot. (Beifall bei der FDP) Ein Thema, das die Menschen in einer höchstpersönlichen Frage betrifft, wird zum Politikum. Es ist zutiefst beschämend, was Sie von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion uns mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, und zwar sowohl aus juristischer als auch
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stellen müssen, nämlich im Bereich der §§ 218 ff. und in dem Gesamtkonstrukt zwei verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen: auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Frau, das Informationsrecht, über das wir hier reden – die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte spielt auch noch eine Rolle – , auf der anderen Seite das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Diese Abwägung ist sehr schwierig, und ich sage Ihnen
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die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier als ein Mitglied dieses Parlaments, das an den Diskussionen um den § 218 beteiligt war. Es ging um die schwierige Lösung des Konfliktes zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Bei dem Ringen ging es immer wieder darum, Frau
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hat noch niemandem geholfen. Die haben an keiner Stelle in diesem Land das Leben in irgendeiner Art und Weise besser gemacht. Ein letzter Satz: Auch das ungeborene Leben zu schützen, ist das oberste Rechtsgut, das diese Gesellschaft verteidigen muss. An dieser Frage kommt niemand von uns vorbei. Diese Frage darf und kann auch niemanden kaltlassen. Deshalb muss ich auch für uns als Union sagen: – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege
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erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Zum Zweiten und Letzten: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die
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