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ist erkennbar der Fall. Ich sage noch einmal: Diese Rudelbildung vor den Urnen hilft bei der Beschleunigung des Prozesses nicht. Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann aber hurtig jetzt! Zum Letzten noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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und Kollegen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann aber hurtig jetzt! Zum Letzten noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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, die Deutschland und Europa völlig blind zum Mekka für illegale Einwanderer und Islamisten machte. Das alles wollten die Briten nicht. Der Brexit ist ein Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung gewesen, ein Votum des Volkes, das wir akzeptieren sollten, (Beifall bei der AfD – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das sehen die Briten jetzt anders!) und eine Antwort des britischen Volkes auf eine Politik, die viele von Ihnen
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: Das ist vorzüglicher Käse!) Daher werden wir Sie als Opposition weiter kritisch-konstruktiv begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Hier geht es aber um etwas anderes: Wir wünschen uns ein starkes Signal, das von diesem Hause heute an all diejenigen in Großbritannien ausgeht, die darauf spekulieren, dass Deutschland einknickt und bereit ist, nachzuverhandeln oder den No-Deal-Brexit abzumildern. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Denen rufen wir zu:
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. Das britische Parlament ist mit Blick auf die nordirische Grenzgestaltung nach wie vor hoch zerstritten. Am Ende wird dies die Schlüsselfrage sein, die schuld daran sein kann, dass Großbritannien dem Abkommen über den Austritt, das es mit der EU ausgehandelt hat, nicht zustimmen wird. Im Falle eines solchen No-Deal-Szenarios werden die sozialen Sicherungssysteme abrupt enden, und deswegen müssen wir für den Notfall vorsorgen. (Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter
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‑beiträge, wenn die Menschen dies wünschen, innerhalb einer Frist von drei Monaten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass wir hier eine Frist von sechs Monaten gewähren; aber ich empfehle Ihnen, das noch einmal zu überdenken. Denn Sie müssen wissen: Der Brexit, sobald er vollzogen ist, sorgt dafür, dass keine Krankenversicherung mehr besteht. Wenn sich die Menschen Zeit lassen, das anzuzeigen, sind sie sechs
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Freiheit und Selbstbestimmung, sondern es geht um die Kraft, die die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. (Zurufe von der AfD) Es geht vor allem um ein Grundprinzip der Europäischen Union, das Sie vielleicht vergessen haben: die Subsidiarität. Jede Ebene muss in ihrem Bereich regeln, was sie regeln kann. Man sieht bei der Brexit-Debatte genau, wie schwierig es ist, Dinge, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind
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des Auswärtigen Amtes im letzten Jahr einen klaren Zusammenhang zwischen Restitution von Kulturgut und Rücksendung von sogenannten Flüchtlingen hergestellt hat. Er warb dort für eine Kultur des Teilens und ein Ende des Eigentumsdenkens, zu wessen Ungunsten, das dürfte auf der Hand liegen. Die Grünen beten es ihm in ihrem Antrag nach: eine Blaupause zur Leerräumung deutscher Museen, gegen das Recht, aber vom höchsten moralischen Ross herab, wie es eben so Ihre Art
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afrikanischer Kunst und afrikanischen Objekten auseinandergesetzt hätten, hätten Sie verstanden, dass ganz viele Objekte davon leben, dass sie eingebettet waren in Rituale, in Prozesse und nicht dem eurozentrischen westlichen Denken eines schieren Objekts entstammen, das man in ein Museum stellt. Ihre Frage ist völlig absurd und hat überhaupt nichts mit der Realität von Kunst und der Kultur in afrikanischen Ländern zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
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, es mir heute leicht zu machen; aber leider muss ich mich mit Ihnen aufhalten. Des Weiteren – das ist die Steigerung Ihrer Großen Anfrage ins Unermessliche – kommt tatsächlich die Frage – ich bitte alle, das nachzulesen –, ob es bei der Bundesregierung Hinweise gäbe, dass afrikanische Länder die restauratorischen bzw. kuratorischen und konservatorischen Leistungen hinreichend gewürdigt hätten. Geht es noch? Wo sind wir denn? Wir sind diejenigen, die sich
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wir für außerordentlich ungewöhnlich, und die lehnen wir auch grundlegend ab. (Beifall bei der LINKEN) Das hat erstens mit dem Brexit so gut wie gar nichts zu tun; jedenfalls gibt es kein Erfordernis, das zu tun. Es mildert keine ungerechtfertigte Härte, und ob die Umsiedlung von Banken aus London nach Frankfurt ein guter Grund ist, um an den Kündigungsschutz Hand anzulegen, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der
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den Verhandlungen mit den Briten eine gemeinsame, eine europäische Lösung hinzubekommen. Man könnte den Zeitraum ja potenziell verlängern, sollte aber erst einmal einen kürzeren signalisieren. Das Bundesfinanzministerium hat heute Morgen in einer Unterrichtung gesagt, das auch so zu handhaben: Erst einmal nur 12 Monate, und dann überprüft die BaFin. (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das haben wir dem BFM ja auch so mitgegeben!) Ich hoffe wirklich
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Kollegen in Großbritannien, gerade im Interesse ihres eigenen Landes, dem Abkommen zustimmen. Beide Seiten sind darin Kompromisse eingegangen. Ein Nachverhandeln – zulasten der EU und nur aus Rücksicht auf Hardliner im britischen Parlament –, das darf keine Option sein. Vielmehr muss klar sein: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es gibt
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der Brexit wird eben auch negative Folgen für Deutschland und die gesamte EU haben. Unser Ziel ist es, diese negativen Folgen für unser Land so weit wie möglich zu minimieren. Dazu dient auch dieses Brexit-Steuerbegleitgesetz, das wir heute abschließend beraten. Wir treffen damit auf nationaler Ebene Vorkehrungen für die Bereiche Steuern und Finanzmarkt, um für alle Fälle gewappnet zu sein. Auf den Steuerteil ist mein Kollege Fritz Güntzler bereits eingegangen. Ich darf
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Sie uns mutig sein und in der EU näher zusammenrücken, anstatt nur nationale Lösungen zu suchen – denn die EU ist weit mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten –, mutig als starkes Europa mit starken Mitgliedstaaten, das sein Schicksal konsequenter in die eigene Hand nimmt, gerade in einer Welt, die unübersichtlicher geworden ist. Und selbstverständlich wird auch Großbritannien – unabhängig vom Brexit – ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands bleiben. Vielen Dank.
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, dass wir in diesem Parlament nicht nur Debatten zu Anträgen, sondern auch Orientierungsdebatten führen. Das haben wir bei der Debatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemacht. Ich könnte mir vorstellen und wünsche mir das auch, das in Zukunft öfter zu machen, bei ungeklärten Fragen, wenn die parteipolitischen Farben noch nicht so klar erkennbar sind und wir uns eventuell noch im offenen Meinungsbildungsprozess befinden; denn auch das hilft. Zudem wird die Regierungsbefragung selbst
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es möglich sein, schnell, spontan, emotional und meinetwegen auch einmal konfrontativ die Dinge auf den Punkt zu bringen, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Das machen Sie mit Ihren Vorschlägen nicht besser, das erschweren Sie. Und das ist eine Selbstverzwergung des Parlaments. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bislang ist es unser Anspruch, dass hier Fragen von Ministern selber beantwortet werden. Nur ausnahmsweise ist
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Koalitionsfraktionen mal wieder einen Fehler gemacht. Aber wir reden seit Jahren im Deutschen Bundestag darüber, auch in den Fraktionen und den Parteien, wie es eigentlich gelingen kann, dass dieses Parlament ein lebendiges Parlament ist, das um Antworten ringt, das sich auseinandersetzt, das um die besten Konzepte, Ideen, Gesetzentwürfe und Anträge ringt. Wie kann das besser für die Öffentlichkeit transportiert werden? Wir reden darüber, wie wir die Menschen eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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gemacht. Aber wir reden seit Jahren im Deutschen Bundestag darüber, auch in den Fraktionen und den Parteien, wie es eigentlich gelingen kann, dass dieses Parlament ein lebendiges Parlament ist, das um Antworten ringt, das sich auseinandersetzt, das um die besten Konzepte, Ideen, Gesetzentwürfe und Anträge ringt. Wie kann das besser für die Öffentlichkeit transportiert werden? Wir reden darüber, wie wir die Menschen eher erreichen mit unseren Argumenten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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reden seit Jahren im Deutschen Bundestag darüber, auch in den Fraktionen und den Parteien, wie es eigentlich gelingen kann, dass dieses Parlament ein lebendiges Parlament ist, das um Antworten ringt, das sich auseinandersetzt, das um die besten Konzepte, Ideen, Gesetzentwürfe und Anträge ringt. Wie kann das besser für die Öffentlichkeit transportiert werden? Wir reden darüber, wie wir die Menschen eher erreichen mit unseren Argumenten, wie vielleicht auch der
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]: Wir geben Ihnen die Chance!) Sie finden es spannend, dass wir ein entsprechendes Papier vorgelegt haben. Dass wir nun einen Antrag von Ihnen vorfinden, der fast deckungsgleich mit unserem Papier ist, das mag alles Zufall sein. Das spricht aber grundsätzlich nicht gegen Ihren Antrag, sondern zeigt, dass wir in diesen Punkten einige Gemeinsamkeiten haben. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Einfach zustimmen!) Da bedauert
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gestiegen ist, da die Kommunen die Hebesätze angehoben haben –, stellen wir fest, dass wir bei einem Hebesatz von ungefähr 550, bei einer Belastung von 35 Prozent liegen. Das heißt, das Ziel, das wir uns 2008 selbst gesetzt haben, reißen wir. Selbst wenn es den internationalen Wettbewerb nicht gäbe, hätten wir Handlungsbedarf, um mindestens wieder auf die 30 Prozent zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
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wird, etwa wenn man Brücken saniert oder Universitäten baut. Deswegen sind in einem Abschwung öffentliche Investitionen Steuersenkungen grundsätzlich vorzuziehen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es gibt ein einziges Argument, das ich theoretisch akzeptieren würde, nämlich dass öffentliche Investitionen träger sind, also mehr Zeit brauchen als Steuersenkungen, um zu wirken. Aber auch dann reicht es völlig, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, etwa bei der AfA,
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. Wir müssen über die Arbeitswelt und die Frage sprechen, wie wir die Arbeitswelt in Zeiten von Industrie 4.0 und künstlicher Intelligenz neu aufsetzen. Und ja, wir müssen auch über Steuern und ein Steuersystem sprechen, das für die Old Economy genauso funktioniert wie für die Digitalwirtschaft, das fair ist und Innovationen fördert. Ich glaube, der Antrag gibt uns genau dazu die Möglichkeit. Wir reden überhaupt aktuell viel über Steuern. Vor drei
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Darfur vor Herausforderungen stellen, sondern auch die Vereinten Nationen. Der Übergang ist ein Testfall für das gesamte UN-System. Es geht darum, noch während des laufenden UNAMID-Mandates ein tragfähiges ziviles Nachfolgeengagement zu konzipieren und aufzubauen, das die erzielten Fortschritte schützt und den Rückfall in alte Konflikte verhindert. Die Bundesregierung unterstützt die Vereinten Nationen, wie Sie alle wissen, politisch und finanziell, auch um die von Generalsekretär Guterres angestoßenen Reformen umzusetzen. Damit senden
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