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Fortschritte beim Friedensprozess und bei der Umsetzung des Abkommens vom September 2018. Die Umsetzung des Auftrags der Mission ist aber alles andere als einfach. Es gibt Bewegungseinschränkungen durch die Regierung wie die Opposition. Das Truppenstationierungsabkommen, das mit den Vereinten Nationen geschlossen worden ist, wird durch den Südsudan verletzt. Es gibt weite Entfernungen im Land bei nur rudimentärer Infrastruktur. Und auch hohe Kriminalität zählt zu den Herausforderungen, die die Soldatinnen und Soldaten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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Fass den Boden aus!) Herr Staatssekretär, wäre Sea Guardian ein Kleiderstück, dann würde es, auf Neudeutsch, in die Kategorie „one size fits all“ passen. Sie haben da ein Mandat, das ein wahres Sammelsurium ist. Einen Teil dieser Aufgaben halten wir Grüne ja durchaus für sinnvoll. Die Lagebilderstellung im Mittelmeer wird mit AWACS-Flugzeugen gemacht. Die Erstellung eines Lagebilds ist eine der Standardaufgaben der NATO. Das wird seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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der Albaufstieg im Zuge der B 312 in Lichtenstein, eine Straße, Gott sei Dank, im Vordringlichen Bedarf. Es wird bis 2025 aber wahrscheinlich noch nicht auf der Baustelle sein. Das ist ein Projekt, das von den lärm- und staugeplagten Anwohnern in Lichtenstein und den Auto- und Lkw-Fahrern von Biberach bis Stuttgart herbeigesehnt wird. Für dieses Projekt setzt sich Ihre und unsere Kollegin Beate Müller-Gemmeke – so sagt sie es zumindest den Menschen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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Verkehrsträger seine speziellen Stärken einbringen kann. Die Straße ist gut in der flexiblen Versorgung in der Fläche, die Bahn bei großen Verkehrsmengen oder langen Strecken. Kooperation der Verkehrsträger und Wettbewerb bei freier Entscheidung der Kunden, das muss die Lösung sein. So schafft man ein zukunftsfähiges Verkehrssystem – mit den Bürgern und nicht gegen sie. Wir wollen, dass die Bürger aus Überzeugung mit der Bahn fahren, wenn es für sie die bessere Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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Beifall bei der SPD) Kirsten Lühmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Bahnkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, unser Koalitionsvertrag, das Konzept der Gewerkschaft EVG und das Gutachten zur Mobilität, das die Grünen vorgestellt haben, zeigen uns eines: In diesem Haus herrscht ein erfreulicher Konsens darüber, dass die Bahn ein wesentlicher Faktor zur Erreichung unserer Klimaziele und für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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. In der „FAZ“ vom 4. April 2019 ist zu lesen: Die AfD droht damit, die Arbeit des Bundestags systematisch zu behindern ... Dann folgt ein wörtliches Zitat aus einem internen Papier der AfD, das die „FAZ“ zitiert: (Stephan Brandner [AfD]: Soll ich die „FAZ“ vorlesen?) „In jeder Sitzungswoche fänden dann zeitraubende Wahlen statt“ ... Das werde „das Ansehen des Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie in der Sache vortragen, entbehrt jeder juristischen Logik. Deshalb ist es Ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vermutlich zu peinlich, das hier vorzutragen. Da muss Herr Brandner hier in die Bütt steigen, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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kann nur sagen: Wenn Sie uns nicht glauben, hören Sie auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks, der sich gestern dazu geäußert hat. Er hat gesagt: Beide Gesetze – das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Beschäftigungsduldungsgesetz, das heute auch vorliegt – sind der richtige Weg; es ist eine ausgewogene Lösung und sortiert die Einwanderungs- und Migrationspolitik auf vernünftige Weise. Ich kann die Notwendigkeit dieses Gesetzes an einem praktischen Beispiel, basierend auf dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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, dass wir die Gesetzentwürfe zügig beraten und verabschieden. Es ist höchste Zeit, aber wir kriegen jetzt endlich, nach über 30 Jahren Debatte in diesem Land, ein modernes Einwanderungsgesetz. Das hilft unserer Gesellschaft, das hilft unserer Wirtschaft. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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führt zu endlosen Debatten und Auseinandersetzungen und im Ergebnis zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Und zu Lösungen, die noch mehr Unübersichtlichkeit und Komplexität in dieses System bringen. Das alles zeigt sich leider auch an dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das uns die Bundesregierung hier vorlegt. Das ist zaghaft, das ist uninspiriert, das ist kein großer Fortschritt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nach der Einschätzung der Bundesregierung selbst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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noch angesichts der demografischen Entwicklung. Beides gehört für mich zusammen: gute Arbeitsbedingungen und Einwanderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne ein paar Beispiele: energetische Sanierung von Häusern. Darüber reden alle, das wollen alle. Es fehlen jedoch aktuell 100 000 Handwerker. In diesem Bereich gibt es besonders viele offene Stellen. 20 Prozent der offenen Stellen entfallen auf den Industriesektor, 17 Prozent auf den Handel, 10 Prozent auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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und handeln. Es muss doch allen klar sein: Dieses Deutschland wirbt in der ganzen Welt um die besten Kräfte. Dieses Deutschland sorgt dafür, dass die Fachkräfte hierherkommen wollen, und es macht nichts Verschwurbeltes, das am Ende immer noch so wirkt, als wollten wir es eigentlich nicht, sondern seien nur getrieben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Beispiele sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Gerdes [SPD]) Deswegen: Spurwechsel muss Spurwechsel heißen. Wir brauchen nicht schon wieder eine Zwischenlösung. Noch einmal, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das so heißt. Diese Gesetze sind es nicht. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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, ist der nächste Redner. (Beifall bei der CDU/CSU) Thorsten Frei (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Seehofer ist umfassend auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingegangen, das wir heute in erster Lesung beraten. Es ist mitnichten so, liebe Frau Teuteberg, dass wir hier Stückwerk vorlegen. Wir gehen dieses Thema in seiner Gesamtheit mit einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen an, und zwar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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ist darauf eingegangen. Ein weiterer Aspekt, den man nicht aus den Augen verlieren darf, ist: Wir haben in Deutschland über 450 000 anerkannte Asylbewerber, die arbeitsuchend sind. Das ist auch ein Potenzial, das man zunächst einmal heben muss, bevor man in andere Richtungen weiterdenkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich möchte zum Schluss eines sagen: Wir legen hier ein Konzept vor, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Hass auf Menschen! Abartig!) braucht nur nach Deutschland zu kommen und kann dann seinen Traum im deutschen Sozialsystem verwirklichen. Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja nun richtig falsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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? Das ist es doch, was Sie hier zurzeit planen, was Sie umsetzen. Ich kann mich, ehrlich gesagt, nur meinem Kollegen anschließen, der gesagt hat: Ich schäme mich für dieses Parlament, das dem deutschen Volk zumutet, (Zurufe von der SPD) für diese unglaublichen Summen arbeiten zu müssen, jeden Tag um 6 Uhr aufzustehen und abends um 8 Uhr nach Hause zu kommen, um dann 50 Prozent der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Frei hat schon darauf hingewiesen, dass wir nächste Woche das Gesetz zur geregelten Rückkehr beraten werden und noch einmal klarer präzisieren, dass, wer hier kein Bleiberecht hat, auch gehen muss. Bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, geht es darum, qualifizierten Fachkräften, die ein wissenschaftliches Studium hinter sich haben oder eine qualifizierte berufliche Tätigkeit ausgeübt haben und die zuvor Deutsch gelernt haben, die Möglichkeit zu geben, auf dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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selbst Bulgarien oder Slowenien suchen Leute, die zu ihnen kommen. Das heißt, wir werden den Fachkräftebedarf der Zukunft nicht allein im Rahmen der Arbeitsmigration in Europa lösen können. Deshalb ist Stufe drei ein Fachkräftegesetz, das seinen Namen auch verdient. Es geht nicht um Hilfsarbeiter, es geht nicht um Hilfsjobs, es geht nicht um Geringqualifizierte. Es geht um Fachkräfte, Leute, die studiert haben, Leute, die eine Ausbildung gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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sollten wir uns doch verständigen können: Deutschland, aus dem noch vor drei, vier oder fünf Generationen Menschen ausgewandert sind, weil dieses Land sie nicht ernähren konnte, ist heute zu einem attraktiven Land geworden, das mehr Arbeit zu bieten hat, als die Menschen, die schon hier sind, leisten können. Wir sind allen zu Dank verpflichtet, die es aufgebaut haben. (Beifall bei der SPD) Unter diesen Leuten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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bei Abgeordneten der AfD) Aber hier liegt ein erhebliches Potenzial. Es geht um die Absolventen der 140 deutschen Schulen im Ausland; darüber hinaus haben wir alle Schulen der KMK-Liste benannt. Das ist ein Millionenpotenzial, das im Zweifel zur Verfügung steht. Deswegen ist es sachgerecht, dass wir hohe Anforderungen an diejenigen stellen, die schließlich zu uns kommen können, und von ihnen erwarten, dass sie gewisse Qualifikationen mitbringen, damit sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Herausforderung, eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinen, sollten sämtliche EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und Europas Chancen nutzen. (Beifall bei der FDP) Doch leider ist es insbesondere Deutschland, das immer wieder durch nationale Alleingänge in der Energiepolitik auffällt. Das verstößt nicht nur gegen den europäischen Geist, sondern es ist klimapolitisch, energiepolitisch und wirtschaftspolitisch unsinnig. (Beifall bei der FDP) Beispiel Kohleausstieg. Obwohl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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(Beifall bei der FDP) Beispiel Kohleausstieg. Obwohl der CO 2 -Ausstoß der Energiewirtschaft europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt ist, möchte die Bundesregierung einseitig Kraftwerke stilllegen. Doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das führt nur bei einer gleichzeitigen Verknappung von Zertifikaten überhaupt zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig ist es eine enorme Herausforderung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit; denn es ist derzeit eben nicht absehbar, dass wir rechtzeitig ausreichend Netze und Erzeugungskapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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von Naturschützern gegen Windräder und Strommasten an ihre Grenze. Mit dem Kohleausstieg wird die Bedeutung von Gas als Energieträger wieder steigen. Dazu zählt Erdgas, wenn es weiter aus Pipelines kommt, aber vermehrt auch Flüssiggas, das nach Europa kommen wird. Dazu zählt perspektivisch auch grünes Gas, Frau Kollegin, das durch Wasserstoffelektrolyse dort auf der Welt produziert wird, wo es bessere Standortbedingungen für erneuerbare Energieerzeugung als hierzulande gibt. (Steffi Lemke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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von Gas als Energieträger wieder steigen. Dazu zählt Erdgas, wenn es weiter aus Pipelines kommt, aber vermehrt auch Flüssiggas, das nach Europa kommen wird. Dazu zählt perspektivisch auch grünes Gas, Frau Kollegin, das durch Wasserstoffelektrolyse dort auf der Welt produziert wird, wo es bessere Standortbedingungen für erneuerbare Energieerzeugung als hierzulande gibt. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir würden Ihre Position zum Klimaschutz gerne hören!) Umso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]