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Brüssel geht und unsere Positionen eins zu eins durchsetzt. Das ist auch ein bisschen der Makel an Ihrem Antrag. Warum bezieht denn die Europäische Union nicht auch andere Sektoren in den Emissionshandel ein? Ich glaube, das scheitert nicht an Deutschland. Wir können das in Deutschland aber nicht allein beschließen. Dazu brauchen wir die anderen Mitgliedstaaten. Richtig ist aber auch: Viele Probleme der Energiewende liegen nicht bei unseren europäischen Nachbarn, sondern sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Drittes Thema ist die Akzeptanz. Auch wenn Sie alle es nicht mehr hören können, werde ich nicht müde, das hier immer wieder zu bewerten: Wenn wir die Energiewende und die Energiepolitik gegen die Menschen durchdrücken, wird sie scheitern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Mittlerweile gibt es über 1 000 Bürgerinitiativen
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. Aber bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, zum Beispiel die Beschleunigung beim Netzausbau, steht das BMU auf der Bremse. Ich erinnere nur an das Artenschutzportal im Zuge der NABEG-Berichterstattung, das wir gut gebrauchen könnten, oder an den Verzicht auf Ausgleichsflächen im landwirtschaftlichen Bereich und viele andere Maßnahmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es ist nicht sehr kooperativ, gegen das Wirtschaftsministerium
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bei der FDP) Wenn vom Bundesumweltministerium endlich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, in dem es um die Einsparziele nach Sektoren geht, dann sagen Sie, das sei alles Planwirtschaft, das sei nur die nationale Ebene, das könne nicht funktionieren. (Nicola Beer [FDP]: Sozialismus!) Nein. Wir haben beim Klimaschutz kein Problem mit zu viel Staat. Unser Problem momentan ist, dass wir zu wenig verbindliche Regelungen, zu
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Etwa zwei Drittel der CO 2 -Einsparungen im Stromsektor sind darauf zurückzuführen – das können Sie gerne in den entsprechenden Studien nachlesen; ich schicke sie Ihnen auch gerne zu –, dass wir ein EEG haben, das als Eingriff funktioniert hat, ein EEG, das Sie übrigens abschaffen wollen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das kann ja gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Stromsektor sind darauf zurückzuführen – das können Sie gerne in den entsprechenden Studien nachlesen; ich schicke sie Ihnen auch gerne zu –, dass wir ein EEG haben, das als Eingriff funktioniert hat, ein EEG, das Sie übrigens abschaffen wollen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das kann ja gar nicht sein!) Das EEG bedeutet genau das
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) Timon Gremmels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Wochen vor der Europawahl hat die FDP die Gunst der Stunde genutzt und für ihre Spitzenkandidatin vermeintlich ein Thema gefunden, das sie hier setzen kann, damit sich Frau Beer noch mal präsentieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, um mal Herrn Lindner zu zitieren: Hätten Sie das doch bloß mal den Profis überlassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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. Eine CO 2 -Steuer entscheidet daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt. Woraus habe ich jetzt zitiert? Es war nicht die „taz“. Es war das „Handelsblatt“ von gestern, das Ihnen das sozusagen ins Stammbuch schreibt. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch mal auf das „Handelsblatt“! Das machen Sie doch sonst auch so gerne, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sind ja nicht in der SPD! Lasst das mal den Kevin weitermachen, der Vorsitzenden in die Parade fahren!) Denn das Gas, das hier landet, soll ja nicht in Deutschland verbraucht werden, sondern in ganz Europa. Wenn Sie sich bewusst machen, dass die Niederlande und auch Deutschland weniger Gas fördern, dann wird Ihnen ganz klar: Wir brauchen
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es auf den Preisschildern. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Das macht keinen Unterschied; das Geld ist weg. – So viel dazu. Energiepolitik ist Geopolitik. Das ist ein Thema, das heute etwas unterging. Das gilt nicht nur für den Verlauf von Netzen oder Pipelines; auch die erneuerbaren Energien kommen nicht ohne Ressourcen aus. Wir in Deutschland sind auf Seltene Erden, auf Selen, Lithium, Kobalt
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Bemessungsgrundlage um 20 Prozent. Für das ganze Rentenpaket stehen im Jahr etwa 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt auch, welch ein Gewicht dieses Maßnahmebündel hat. Meine Damen und Herren, mit diesem Artikelgesetz, das wir heute einbringen, stärken wir die Bundeswehr als attraktiven und verantwortungsbewussten Arbeitgeber. Vor allem aber honorieren wir mit diesen Verbesserungen den herausragenden Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land leisten. Vielen Dank. (
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wen gelten denn dann diese Sonderregelungen? Für alle und jeden letztendlich, weil es der Dienstbetrieb gar nicht mehr anders zulässt? Mit der Arbeitszeitverordnung, Frau Ministerin, hat man der Bundeswehr ein ziviles Instrument aufgepfropft, das überhaupt nicht zu ihr passt und das an allen Ecken und Enden kneift. (Henning Otte [CDU/CSU]: Sie haben das ja gar nicht verstanden!) – Alles gut, ich habe das schon
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) Frau Ministerin, Sie haben hier zu Recht gesagt: Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. – Sie befindet sich aber in Konkurrenz mit zivilen Arbeitgebern. Deswegen bewegen wir uns mit dem Bild, das wir von der Truppe zeichnen, und mit Schlagworten wie Rekrutierung, Werbung, Attraktivität, Fürsorge immer auf einem schmalen Grat. Wir müssen realistisch sein und uns eines klarmachen: Wir reden über eine Bundeswehr, bei der die
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, die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt bei der Gewinnung von Spezialisten, gehen wir in dieser Legislaturperiode, in diesem Jahr noch, mit einem eigenen Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen an. Mit dem Gesetz, das wir heute hier debattieren, kümmern wir uns um Reservisten und auch um freiwillig Wehrdienstleistende. Was die Reservisten angeht, bin ich froh, dass der Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith, unter uns ist, der direkt
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diesem Gesetzesvorhaben packen wir den Kampf gegen den Klimawandel an; denn die Alternative wären die katastrophalen Folgen des Nichtstuns. „Die katastrophalen Folgen des Nichtstuns“, das wäre ein perfekter Einstieg in Ihr Kohleausstiegsgesetz gewesen, das Sie pünktlich ein Jahr nach der Einsetzung der Kohlekommission heute in den Bundestag hätten einbringen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider stammt dieses Zitat nicht von der Bundeskanzlerin,
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Speicher und Nachhaltigkeit setzt. Geben Sie sich einen Ruck. Enttäuschen Sie die Kohlekommission, die Sie selbst vor einem Jahre eingesetzt haben, nicht, sondern bringen Sie jetzt und hier ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg, das eine vernünftige Unterstützung der Kohleregionen beinhaltet. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/
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Wir hatten ja gehofft, dass die Bundesregierung ein klares Statement zum Kommissionsbericht abgibt; (Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch in der Regierung!) sie entwickelt jetzt aber ein Eckpunktepapier, das in den nächsten Wochen durch das Kabinett gehen soll. Aus diesem Eckpunktepapier, in dem all die Punkte bearbeitet werden, die im Kommissionsbericht aufgelistet sind, entsteht letztendlich der Gesetzentwurf. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist
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oder was ist der Sinn hinter dieser Zahl? Die zweite Frage. Nächste Woche werden Sie ja die Crème de la Crème der Pseudowissenschaftler hier im Deutschen Bundestag versammeln, zum Beispiel Tom Wysmuller vom Heartland Institute, das von den Koch Brothers, von Philip Morris und von der Erdölindustrie der USA finanziert wird. Dass Sie der Büttel der US-amerikanischen Erdölindustrie sind, ist das Ihre Aussage für den Klimaschutz? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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habe nämlich gesagt: 0,000284 Grad Einsparung bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke. Das heißt, diese Kohlekraftwerke emittieren nie wieder CO 2 . Diese Emissionen können also nur einmal eingespart werden. Das ist das Ergebnis, das man nach den Formeln des IPCC erzielt. Grundlage ist der sogenannte Equilibrium Climate Sensitivity von 3,2 Grad, der aus Sicht der meisten Wissenschaftler überhöht ist. Diesen setzen Sie in die Formel ein. Dann können Sie das
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Strukturbegleitung verdient. Ich weiß, wovon ich rede; denn der Strukturwandel in Ostfriesland hat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. Er wurde durch die Schließung der Fischereiwirtschaft und der Werften ausgelöst. Damals gab es kein Strukturstärkungsgesetz, das den Menschen geholfen hat. Wir mussten uns selber helfen. Das war kein freudiges Ereignis. Wir dürfen die Menschen, die nun vom Strukturwandel in der Energiewirtschaft betroffen sind, nicht alleinlassen. Wir werden mit ihnen zusammen
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Leistung von 3 GW vorgesehen ist, weil das das einvernehmlich vereinbarte Ergebnis der aus 28 gesellschaftlichen Gruppen – dazu gehört übrigens auch der BDEW, dessen Vorsitzender, glaube ich, FDP-Mitglied ist – zusammengesetzten Kohlekommission ist, das jetzt umgesetzt werden muss? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Martin Neumann (FDP): Ich hatte ja gesagt: Vielleicht warten Sie mal ab, was ich sage. – Ich will es noch einmal
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dass Energie zur Verfügung steht, also dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Ich hatte gerade gesagt, dass das eine staatliche Aufgabe ist und dass man dafür natürlich auch die Bundesregierung verantwortlich machen muss. Das bisherige Verfahren, das im Energiewirtschaftsgesetz steht, nämlich alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, reicht uns nicht. In diesen Berichten stehen übrigens auch statische Daten, die einfach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auf die FDP brauche ich gar nicht einzugehen. Die Antwort ist immer: Markt, Markt, Markt. – Nein, das klappt nicht mehr. Wir brauchen Ordnungsrecht. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse? Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Nein, danke. – Ich möchte noch einmal ganz klar
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Leistung in Höhe von 7 Gigawatt bis 2022 vor, davon nur 3 Gigawatt in der Braunkohle. Ich weiß – Annalena Baerbock hat es eben dargelegt –: Es handelt sich dabei um einen Vorschlag der Kohlekommission, das in einen Gesetzestext zu gießen. Der Kollege Saathoff hat eben gesagt, der Kompromiss der Kohlekommission sei ein Konsens. Aber da kann ich leider nicht zustimmen. Schauen wir uns den Kompromiss der Kohlekommission einfach mal an:
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wäre ein erstes Kennenlernen gewesen. Die Zeit läuft uns davon, und Sie spielen Blind Date mit RWE. Ernsthaft? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist für mich ein bisschen schwierig, das zu verstehen, wobei ich versuche, es nachzuvollziehen. Bald sind Landtagswahlen. Sie denken, die Wählerinnen und Wähler könnten erschrecken, wenn sich etwas tut. Genau so ist Ihre Kohlepolitik. Sie haben sie aus Verzagtheit
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