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Sie machen aus Angst kurzatmig Politik. Aber die Menschen in den Kohleregionen haben ebenso wie die Unternehmen ein Recht auf Planungssicherheit und übrigens, lieber Timon Gremmels, auch ein Recht auf Klimaschutz. Es ist falsch, das gegeneinander auszuspielen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Nein! Sie haben das doch gemacht!) Das ist absolut falsch, und ihr macht es immer wieder. Das Fatale daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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geflutet sind als der Kippenkörper mit dem aufsteigenden Grundwasser, passiert das, was wir zurzeit im Praxistest an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beobachten können: Wir bekommen eine Verockerung der Oberflächengewässer. Die Qualität wird durch das Eisenoxid, das aus der Pyritverwitterung kommt – das will ich hier im Einzelnen nicht erklären, könnte es aber –, stark beeinflusst. Durch das Eisenoxid werden die aquatischen Ökosysteme zerstört. Im Ergebnis – das kann man genau beobachten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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als Gesetzentwurf gekennzeichnet ist, aber letztendlich erwartet wird, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm macht. Vom Wording her ist es ein Gesetzentwurf – okay, das habe ich gelesen –, aber es ist ein Sofortprogramm, das bis 2022 zu wirken hat. Ich finde, man sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob das Handeln der Bundesregierung plus das Klimaschutzgesetz, das im Bundestag noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird, dem hinterherhinkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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das habe ich gelesen –, aber es ist ein Sofortprogramm, das bis 2022 zu wirken hat. Ich finde, man sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob das Handeln der Bundesregierung plus das Klimaschutzgesetz, das im Bundestag noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird, dem hinterherhinkt, was Sie jetzt vorlegen. Es darf nicht passieren, dass es hinterherhinkt; wir haben auch die Pflicht, alles zu tun, damit es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Stunden an Dunkelflauten unterstellen, wären das die Zeiträume, mit denen Sie über die Braunkohle eine Versorgungssicherheit wirtschaftlich gewährleisten wollen. Es ist rein wirtschaftlich – da haben wir die Klimapolitik außen vor gelassen – absolut unvorstellbar, das zu leisten. (Beifall bei der SPD) In der Merit-Order läuft es derzeit so, dass die Bundesnetzagentur sich gezwungen sieht, 7 Gigawatt Gaskraftwerke abzuschalten. Auch das gilt es zu verhindern. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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das Armmachen zeichnen Sie, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, verantwortlich. Ihre sogenannte CO 2 -Steuer ist de facto nichts anderes als eine Alles-Steuer. Es gibt kein Produkt, kein Nahrungsmittel, einfach nichts, das nicht in irgendeiner Form CO 2 -behaftet ist. (Beifall bei der AfD) Liebe Zuschauer auf der Tribüne, es wird durch diese Steuer alles teurer werden. CO 2 , also Kohlendioxid, ist der Grundstoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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nicht deutlich geworden. Nur von Verantwortung zu reden, ist an der Stelle, ehrlich gesagt, zu wenig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist für ein Land, das im Klimaschutz nach vorne kommen muss, zu wenig. Es ist ja leider nicht so, dass wir an anderer Stelle in den letzten 15 Jahren ein Feuerwerk an Klimaschutzmaßnahmen erlebt hätten. Dann könnte man ja sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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könnte man ja sagen: Gut, der CO 2 -Preis ist nur eine Maßnahme, die man zum Schluss mal umsetzen kann. – Da ist ja ganz offensichtlich absolute Blankheit. Das ist das Grundproblem, das wir in der Debatte haben: Die Union lehnt als große Fraktion jede konkrete Maßnahme, die es zum Klimaschutz gibt, ab, ist immer dagegen, erklärt immer, was sie nicht will, aber sagt nie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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hier europäische Vorreiter sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, jede Bundesregierung müsste sich daran ein Beispiel nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. (Dr. Martin Neumann [FDP]: Herr Krischer, das machen die mit Atomenergie!) Ich sage an der Stelle deutlich: Diejenigen wie Sie, Herr Neumann, von der FDP – so habe ich jetzt auch die Parteivorsitzende der Union verstanden –, die jetzt sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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[SPD]) Er muss in Fördermaßnahmen und in das Ordnungsrecht eingebettet sein, auch um das Ganze sozial abzufedern. Ich glaube aber, das ist durchaus machbar. Ich finde, Deutschland als ein Land, das vor einigen Jahren – lang, lang ist’s her – mal Klimaschutzvorreiter war, hat jetzt die Chance, mit der Einführung eines CO 2 -Preises, mit dem Kohleausstieg, mit einer vernünftigen, zukunftsgewandten Verkehrswende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Chance, mit der Einführung eines CO 2 -Preises, mit dem Kohleausstieg, mit einer vernünftigen, zukunftsgewandten Verkehrswende endlich wieder Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Das ist dringend notwendig. Das braucht die Welt, das braucht das Klima, das braucht vor allen Dingen aber auch der Industriestandort Deutschland, der Klarheit in dieser Frage braucht; denn es sind inzwischen Dutzende Unternehmen, die einen CO 2 -Preis fordern. Vizepräsident Wolfgang Kubicki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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eines CO 2 -Preises, mit dem Kohleausstieg, mit einer vernünftigen, zukunftsgewandten Verkehrswende endlich wieder Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Das ist dringend notwendig. Das braucht die Welt, das braucht das Klima, das braucht vor allen Dingen aber auch der Industriestandort Deutschland, der Klarheit in dieser Frage braucht; denn es sind inzwischen Dutzende Unternehmen, die einen CO 2 -Preis fordern. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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nicht eine individuelle Belastungsneutralität. Wir müssen uns fragen: Was passiert mit der Pendlerin auf dem Land, und was passiert mit dem Mieter, der Mieterin in der Stadt? Deswegen arbeiten wir an einem Konzept, das wirksam das Klima schützt, das gerecht bei den Kosten und am Ende auch praktikabel in der Umsetzung ist, und zwar ziemlich schnell. (Beifall bei der SPD) Belastungen für Menschen, die sich kurzfristig kein Elektroauto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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müssen uns fragen: Was passiert mit der Pendlerin auf dem Land, und was passiert mit dem Mieter, der Mieterin in der Stadt? Deswegen arbeiten wir an einem Konzept, das wirksam das Klima schützt, das gerecht bei den Kosten und am Ende auch praktikabel in der Umsetzung ist, und zwar ziemlich schnell. (Beifall bei der SPD) Belastungen für Menschen, die sich kurzfristig kein Elektroauto leisten können oder, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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den 80er- und 90er-Jahren, als das Kyoto-Protokoll verhandelt und verabschiedet wurde, haben die Industriestaaten noch den Großteil der Emissionen verursacht. Das hat sich in den letzten 15, 20 Jahren fundamental gewandelt. China beispielsweise, das noch Ende der 80er-Jahre bei den CO 2 -Missionen vergleichsweise keine Rolle gespielt hat, emittiert heute allein 30 Prozent. Lange Zeit wurde international darüber diskutiert, ob diese Staaten jetzt erst einmal so viel emittieren dürfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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den Neuenglandstaaten gibt es Inseln, wo es den Emissionshandel gibt. Der Emissionshandel muss verknüpft werden – zwischen Europa und diesen Inseln –, um eine bessere Lenkungswirkung zu erreichen. Dann haben wir weltweit ein Instrument, das hinsichtlich der CO 2 -Vermeidung kosteneffizient und technologieoffen ist. Das ist eine Chance. Dieses Instrument müssen wir von Europa aus in die Welt bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Da kann Deutschland seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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wenigstens einzudämmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Übertragen auf die Fraktionen in diesem Haus hier: Alle stimmen dem zu, bis auf Sie von der AfD. Aber Sie kandidieren auch für das Europaparlament, das Sie abschaffen wollen, und glauben an das Märchen vom bösen Wolf. Alle anderen sind sich immerhin einig: Wir müssen etwas tun. Wir müssen es dringend tun. Also könnte man sagen: Wohlan! Gehen wir
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Rückschläge auf dem Weg, den wir gemeinsam mit Mali gehen wollen. Wenn man aber jetzt die Frage stellt: „Wäre es dann sinnlos, in eine solche Operation zu gehen, und ist das Engagement, das die Bundeswehr dort seit 2013 leistet, umsonst?“, dann kann man, glaube ich, sagen: Nein, dieser Einsatz ist nicht umsonst. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das erzählen Sie jedes
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zu stabilisieren, dass eine politische Lösung der Konflikte überhaupt gefunden werden kann. Denn es herrscht momentan eine Art Stillstand bei der Umsetzung des Friedensabkommens, die von mehreren Gruppen gezielt verschleppt wird. Es ist richtig, das zu kritisieren. Auch das Engagement der malischen Regierung und ihr Bemühen um politische Reformen sind bisher nicht ausreichend gewesen. Und ja, es ist richtig: Die Sicherheitslage hat sich in einigen Regionen des Landes noch verschlechtert.
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die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
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mich das Projekt Friedensgarten in Timbuktu. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, das insbesondere von der Welthungerhilfe unterstützt wird und unter dem Titel „Peace Garden“ läuft. Es ist ein Projekt, das vor allem durch Frauen lebt. Hier arbeiten Frauen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, und sie versuchen, einen Garten für das Leben mitten in der Wüste zu schaffen, und vor allem schaffen sie Frieden. Unter
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und Soldaten damals versprochen: Ich werde mich bei allen Abstimmungen zu Bundeswehrmandaten an diese Begegnungen erinnern und, wo immer ich kann, dazu beitragen, dass sie unsere Unterstützung haben, die Unterstützung des deutschen Parlamentes, das sie in diese schwierigen Missionen schickt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Bundeskanzlerin Merkel war erst kürzlich in Mali, und sie hat noch einmal bestätigt, dass Mali und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption. Der Erfolg dieser Ausbildungsbemühungen hängt sehr davon ab, ob es endlich Fortschritte im Friedens- und Versöhnungsprozess gibt. Das betrifft auch das Mandat, das wir vorher hier beraten haben. Da hätte ich mir von der Bundeskanzlerin mehr Klartext bei ihrer Reise nach Mali gewünscht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir Grüne haben auch schon in
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das sollte man sich vor den Europawahlen noch einmal vergegenwärtigen – ein starkes Beispiel für gelebte europäische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und das ist ja das, was wir uns in Europa wünschen: dass wir gemeinsam für unsere Sicherheit einstehen. Durch das internationale Engagement und die Arbeit in Mali selber konnten dort unbestreitbar Erfolge erzielt werden. Die Verabschiedung des Friedensabkommens, die Ausrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren. Das Ziel der Mission ist, die malischen Soldaten hierbei zu ertüchtigen, selbst Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Das geschieht durch Ausbildung der Streitkräfte, das geschieht durch Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und auch durch sanitätsdienstliche Unterstützung. Es wurde schon mehrfach in der Debatte gesagt, dass mittlerweile 13 000 malische Soldaten ausgebildet worden sind. Dabei ist immer auch wichtig, dass es Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]