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Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Art. 63 Abs. i des Grundgesetzes schlage ich dem Deutschen Bundestag vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1969 () [PBT/W06/00002]
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mit verdeckten Stimmzetteln. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 249 Stimmen, auf sich vereinigt. Zur Wahl steht nur der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1969 () [PBT/W06/00002]
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und Herren! Der Namensaufruf ist beendet. Ich frage, ob noch ein Mitglied im Saal ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. — Das ist offenbar nicht der Fall. Haben alle Damen und Herren Schriftführer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1969 () [PBT/W06/00002]
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, mir eine etwas ausführliche Antwort zu gestatten, weil der Herr Kollege Ertl erst gestern Gelegenheit hatte, das Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums zur *) Siehe 188. Sitzung, Seite 10150 B Kenntnis zu nehmen, und weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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mit agrarpolitischen Mitteln allein weder einzuleiten noch zu verwirklichen ist. Das steht auf Seite 17 des Agrarprogramms, das schon seit längerer Zeit im Umlauf ist. Die Agrarstrukturverbesserung kann in diesen Räumen nur im Rahmen umfassender Infrastrukturmaßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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vom 26. Juni für die Koordinierung regionalpolitischer Initiativen auf Bundesebene gebildet wurde. In dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach Mitteilung dieses Ressorts nicht für eine Veröffentlichung bestimmt war, findet sich auch der Versuch einer bis zum Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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— (Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Scheel: Herr Kollege, würden Sie in der Lage sein, das alles in eine Frageform zu kleiden! Freiherr von Gemmingen (FDP) : Sind Sie wirklich der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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und laufend verwirklicht werden müssen und bei denen es kaum einen Endpunkt gibt. Aber, Herr Kollege, das wissen Sie alles selber. Ich nehme an, daß Sie nur eine rhetorische Frage an mich richten wollten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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eine Frage, die sehr in den theoretischen Bereich hineinreicht, eine Frage, die das Instrument anspricht, das in der Landwirtschaftspolitik die größte Rolle spielt, nämlich ein scharfer Verstand, Beobachtungsgabe und eine entsprechende politische Ehrlichkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, Landwirtschaft und Forsten: Das habe ich nie bestritten, und ich würde es auch nie wagen, das zu bestreiten. (Heiterkeit.) Vizepräsident Scheel: Eine weitere Frage, bitte! Frau Mönikes (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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für regionale Aufgaben zur Verfügung, wie z. B. das Trainingszentrum für Reiten und Modernen Fünfkampf in Warendorf, das Trainingszentrum für Schwerathletik in Hennef, das Schwimmzentrum in Köln und das Kanuzentrum in DuisburgWedau. Eine enge Zusammenarbeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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z. B. das Trainingszentrum für Reiten und Modernen Fünfkampf in Warendorf, das Trainingszentrum für Schwerathletik in Hennef, das Schwimmzentrum in Köln und das Kanuzentrum in DuisburgWedau. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Trainingszentren auf Länder- und Bundesebene ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Studium oder eine vergleichbare Ausbildung nach der an manchen Fakultäten geltenden Regelung derzeit nur im Wintersemester beginnen können, das Sommersemester als Erstsemester eingerichtet und anerkannt wird. Diese Fragen werden in Kürze in der Kontaktkommission behandelt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, Frau Kollegin. Frau Dr. 'Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, das Diktiergerät habe ungewollt auch die Antworten aufgenommen. Wußte der betreffende Beamte beim Bundespresseamt nicht, daß das automatisch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Staatsangehörigen mit einem Ausländer, fünftens bei Bewerbern, an deren alsbaldiger Einbürgerung ein besonderes staatliches Interesse besteht, das von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde bestätigt ist. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Arndt (Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Innern: Es sind durchaus Fälle bekannt, in denen von den zuständigen Landesbehörden Einbürgerungsanträge befürwortet worden sind, das Bundesinnenministerium namens der Bundesregierung sich allerdings aus Gründen meistens des außenpolitischen Interesses der Bundesrepublik gegen den Einbürgerungsantrag wenden mußte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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der Landwirtschaft. Das zum ersten. Zum zweiten! Das Agrarprogramm der Bundesregierung ist im Grundsatz gebilligt, das unterschreiben wir. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich in den regionalpolitischen Erfordernissen, waren doch Ergänzungen notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Höcherl, Sie haben eins. Wenn ich an Ihre Bemühungen denke, den Bauern im Etat Geld anzudichten, das sie gar nicht bekommen, dann kann ich wohl sagen, Sie sind ein Meister der Schwarzen Magie. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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.) Unsere Auffassungen über die Agrarpolitik sind mündlich und schriftlich seit geraumer Zeit in dem Agrarprogramm niedergelegt, das Sie selbst sogar anerkennen mußten. Daß auch in diesen Fragen regiert wird, werden Sie in wenigen Tagen erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Gelegenheit sein, daß wir uns darüber unterhalten. Im übrigen darf man auch ein Anliegen nicht übersehen, das Mansholt vertritt, wenn er auch Lösungen vorschlägt, die wir nicht teilen, nämlich die Frage, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Zukunft hat, aber im Rahmen steigender Einkommen, wie wir das haben wollen. Ich bin bereit, das auf Anforderung noch einmal zu wiederholen, schriftlich und mündlich. Ich habe das schon x-mal getan. . Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, wird es heißen: Das war das Beförderungsmittel — wenn es überhaupt zu einer Integration kommt —, das diese entscheidende Phase getragen hat. Nun kommt der berühmte Maßstab: All diese Dinge entsprechen nicht der Weisheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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geschieht. Wir brauchen die Mischung zwischen .Groß-, Familienbetrieben und den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, wie wir das angesichts unserer Bevölkerungsstruktur, unserer Siedlungsstruktur, unserer Knappheit an Boden und aus vielen anderen Gründen immer wieder verlangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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EWG- Agrarpolitik und folglich fallenden Beträgen für innerdeutsche Maßnahmen! Ich weiß also nicht, woher die Regierung, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bundesministerium für Wirtschaft die Erwartung hernehmen, daß in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Gesetzen gemessen werden. Ich halte das für eine fundamentale Tatsache. Lassen Sie mich noch ein Zweites, das mir aufgefallen ist, hier aussprechen: das ist die Überbetonung der strukturellen Lösungsmöglichkeit — der Herr Kollege Struve hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]