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notwendig ist, denn durch den neuen Gruppierungsplan sind die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit — ein Thema, über das wir uns in den letzten beiden Tagen öfters unterhalten haben —, Titelnummern 531 01 bis 531 10, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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früher in den Haushaltsgesetzen geregelt haben, übernommen worden ist. Insofern — so objektiv sollte man sein, das zuzugeben — ist es auch nicht richtig, wenn in einigen Publikationen davon gesprochen worden ist, daß dieses Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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folgendes bekannt. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 11. November dieses Jahres mitgeteilt, das für den verstorbenen Ernst Kuntscher, Stade, Herr Franz H. Buch, Niederkassel-Mondorf (Siegkreis) , und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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jährlich an Mehrkosten — neben den Mehrkosten auf Grund der Anpassungsgesetze — entstehen. Ich möchte Sie bitten, das auch künftig bei Ihren Anträgen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Ich möchte jetzt gleich zur dritten Lesung einige wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel in der Zukunft gefallen. Denn mit jedem Anpassungsgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden, wird eine verhältnismäßig große Summe für die Zukunft festgelegt, diesmal 1,5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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für das kommende Jahr, für die weiteren Jahre höhere Anforderungen stellt. Wir werden bei unserem Gesetz, das wir im kommenden Jahr einbringen, genau die Deckung nachweisen müssen auf Heller und Pfennig. Die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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, daß besonders solche Regelungen im Vordergrund einer kritischen Betrachtung standen, die auf die Grundkonzeption des Bundesversorgungsgesetzes, das nunmehr immerhin 21 Jahre besteht, zurückgehen oder zumindest auf Bestimmungen, die immerhin schon recht lange Bestandteil dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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damit im Ausschuß nicht durchgedrungen. Wir freuen uns aber, daß wir jetzt einstimmig etwas ereicht haben, das im Ergebnis unserem Anliegen Rechnung trägt, nämlich daß die Sockelbeträge, an denen die Gemeinden beteiligt sind, ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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wird hier also auch gemildert. Es wird weniger prozyklisch investiert. Das ist zusätzlich ein konjunkturpolitisches Instrumentarium, das wir für die Gemeinden und damit für den ganzen Bund schaffen. Zum Schluß möchte ich anerkennen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. September 1969, das den Gemeinden einen 14 %igen Anteil an der Einkommensteuer zuspricht, wobei die Verteilung so vorgenommen wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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bitte für künftige Fragen über das Datum des Besuchs von Herrn Leber und von mir im Vatikan informieren, das offenbar auch eine Rolle gespielt haben soll — das war nämlich im November 1969, vor fast genau zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich würde auf jeden Fall einräumen, daß dieser Eindruck bei jemandem, der das so sieht, entstehen kann, allerdings nur in bezug auf den zweiten von Ihnen genannten Punkt. Was den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Mietfrage keine besondere Rolle spielt. Ich glaube, insofern war es legitim, zu sagen, daß ,das in diesen Gebieten ein Thema ist, das vielen auf den Nägeln brennt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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zur tatsächlichen Lage durch die derzeitige Bundesregierung nicht mehr Wohnungen bauen, sondern jetzt schon ein Minus haben, das gegenüber den früheren Regierungen nach Hunderttausenden zu berechnen ist, und daß diese Tendenz anhält, wie ich feststelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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können. Ich kann nur sagen, daß die Unterlagen, die wir in bezug auf dieses Problem, das Sie genannt haben, zur Verfügung haben, nicht den von Ihnen genannten Zahlen entsprechen. Was die damalige Organklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Dr. Jaeger: Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Walkhoff auf: Kann das Bundespresseamt, das die englischsprachige Zeitschrift „German International" ganz oder teilweise finanziert, Einfluß auf den Inhalt der Veröffentlichungen nehmen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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schärfere Kontrolle als die der Ermahnung einzuführen. Walkhoff (SPD) : Würde es bei diesem Organ, das einen recht offiziösen Eindruck macht, in Zukunft häufig zu Artikeln kommen, die möglicherweise das Ansehen der Bundespolitik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Erfahrungen gemacht haben. Ich habe in den Zeitungen gelesen, daß Sie sich mit dem Instrument, auf das sich Ihre Frage bezieht, zumindest was die Entwicklung angeht, beschäftigt haben. Sie werden mir zugeben müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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1. November 1967 im Prinzip nicht mehr benutzt wird. Gegenwärtig finden Tiefflüge nur noch im 500-Fuß-System statt, das sich fast über die gesamte Bundesrepublik erstreckt — ich versuchte das eben schon zu erklären — und nicht an feste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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zeigt, daß der Bundesminister der Finanzen jenes Maß an demokratischer Fairneß aufzubringen nicht in der Lage ist, das die Grundvoraussetzung für die Beratungen in diesem Hohen Hause ist. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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daran erinnern, daß die Basis all dieser Zuwachsraten das Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz mit seiner Dynamisierung der jährlichen Zuwachsleistungen ist, das ebenfalls in diesen Jahren beschlossen worden ist. Herr Kollege Hermsdorf, ich habe schon damals im Jahre 1964 als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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auf Grund Ihrer Zwischenfrage schon etwas vorgemerkt. Auf Sie trifft, glaube ich, ein Wort zu, das ich später noch bringen wollte. Ich vermag es bald nicht mehr sagen, aber ich versuche es noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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hier heißt, für alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Lastenausgleichsfonds, ERP, das alles zusammen. Für den Bund allein hört sich das nicht so dramatisch an, deshalb haben Sie es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Verantwortung das sozialdemokratische Programm zur schrittweisen Zurückdrängung der schleichenden Inflation durchzuführen. Deswegen habe ich dieses eine Prozent, das in diesem Programm als unvermeidbar angesehen wurde, auch bei meiner Rechnung als unvermeidbar abgezogen. Im übrigen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Damen und Herren, was ist daraus geworden? Was haben Sie getan? Aus dem einen Prozent, das Sie Schritt für Schritt erreichen wollten, sind inzwischen 4,1 % geworden. Auf dieser Basis, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]