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Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. 1 Anlage 3 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann hat jeder seine Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich Ihnen später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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, um sich dem unter südkoreanischer Flagge fahrenden Fischereiboot „Adria“ auf verdächtige Art und Weise zu nähern. Die Besatzung der „Adria“ versuchte, auszuweichen, und erhöhte die Geschwindigkeit. Ein spanisches Fischerboot, das sich in der Nähe befand, eilte zur Hilfe. Nachdem beide Boote von den Piraten beschossen wurden, konnten die Sicherheitskräfte an Bord den Angriff jedoch erfolgreich abwehren. Das Piratenschiff konnte einen Tag später durch den Einsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. 1 Anlage 4 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 11828 C
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Wer auf eine Konzernseite geht, sieht, dass dort eine hohe Transparenz angekündigt wird. Dort stehen Sätze wie: „Sie bekommen einen exklusiven Einblick in unseren global agierenden Konzern“ – Transparenzgewinn ist ein Wort, das ganz oft vorkommt –, „Sie können die Geschäfte etwas genauer kennenlernen“. Und: „Wir wollen“ – ganz anständig – „viel an das Gemeinwesen zurückgeben“. Sie finden wirklich ganz tolle Ankündigungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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, Frau Paus. Herr Giegold hat ja so eine tolle Studie vorgelegt, die ihm dann links und rechts um die Ohren gehauen wurde, weil sie völlig falsch war. Ich zitiere gerne wieder das ZEW, das von „gravierenden methodischen Mängeln“ spricht. Das ist nämlich genau das Problem, wenn man die Zahlen einfach nimmt, dividiert und zu einem Ergebnis kommt. Man muss die Zahlen auch interpretieren können. Wir haben eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Aber es muss im richtigen Maß sein und mit den richtigen Mitteln erreicht werden. Anstatt zum Beispiel einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle das Wort zu reden, sollten wir lieber zeitnahe Betriebsprüfungen durchführen. Das schafft Transparenz, das schafft Rechtssicherheit für den Staat und schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Übrigens, wenn wir schon mal die Chance haben, eine Bürokratieentlastung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das überall der Fall? – Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Jetzt schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden dann später das Ergebnis der Abstimmung bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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es noch einmal betonen: Ohne die vielen Ehrenamtlichen wären die Kommunen schlichtweg abgesoffen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, muss man besser machen oder abschaffen. Insofern wäre eine Evaluation wirklich sehr hilfreich gewesen. Es ist übrigens auch zu fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Städte den einen oder anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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Einbringung beraten können. Das ist wirklich unparlamentarisch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als überzeugte Europäerinnen und Europäer werden wir als Grüne weiterhin das Recht auf Freizügigkeit verteidigen. Es ist wichtig, glaube ich, das vor der Europawahl zu betonen. Dies gilt gleichermaßen für Geflüchtete mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Die Kollegin Jelpke hat es gesagt – das haben uns auch die Beratungsstellen und die Frauenhäuser geschrieben, auch der Deutsche Juristinnenbund hat das
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, wie Sie die Einhaltung des Urheberrechts auf YouTube sicherstellen wollen, wenn Sie zugeben: Selbstverständlich ist es so, dass jeder YouTuber geschützte Inhalte hochlädt. – Deswegen meine Frage: Wie schützen Sie das Urheberrecht, das im Übrigen schon vor der Richtlinie in Deutschland gegolten hat, wenn Sie ganz selbstverständlich sagen, dass ein YouTuber geschützte Inhalte hochlädt? Tobias Matthias Peterka (AfD): Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Dazu kommen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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möglich; denn Artikel 5 der 2001er-Urheberrechtsrichtlinie gilt fort, und sie blockiert zusammen mit der EU-Rechtsprechung die Ausweitung von Verwertungsgesellschaften, was dafür notwendig wäre. Nun wurde, meine Damen und Herren, dem erzürnten Wahlvolk, das man bei den unter 30-Jährigen vermutet, versprochen, dass man bei einem Scheitern dieser tollen Ideen die Richtlinie ganz neu aushandelt, also auf den Anfang und damit zu den Mühlsteinen in Brüssel zurückkommt. Wir erinnern die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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damit eben um verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter, namentlich der Urheber. Das in Einklang zu bringen, dafür steht uns dank der Lüth-Entscheidung die Wechselwirkungslehre zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, das bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in das deutsche Urheberrecht auch tatsächlich so zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster
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den sozialen Medien trenden. Zu dem Thema höre ich aber von der sogenannten Alternative nichts. Ich höre auch nichts von den unrühmlichen Errungenschaften, die die Urheberrechtsreform sonst noch teilweise mit sich bringt: das Leistungsschutzrecht, das hier nicht funktioniert, die unzureichenden Ausnahmen von Filterpflichten für Start-ups und den innovativen Mittelstand. Das zeigt mir: Sie sind wieder einmal nicht an der Sache interessiert, sondern Sie versuchen, jetzt hier auf einer Empörungswelle noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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. Oder Sie entbinden die Unternehmen von ihrer Haftung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange die Filter technisch ungenügend ausgereift sind, werden zwangsläufig manche Dinge zu Unrecht nicht hochgeladen. Aber das ist ein Problem, das technisch zu lösen ist und keine bewusste Zensur. Noch etwas, werte Kollegen von der AfD: Machen Sie sich doch bitte vorher Gedanken, wie eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem aussehen könnte. Immer nur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) Dr. Karl Lauterbach (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Dieses Gesetz, das wir heute einbringen, ist dringend notwendig; denn die Art und Weise, wie wir Psychotherapeuten ausbilden, ist im Prinzip seit 1998 so gut wie nicht mehr verändert worden. Seitdem hat sich die Lage aber massiv verändert
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auch dafür sorgen, dass diejenigen, die sozusagen noch in der Übergangsphase, also in der Ausbildung und noch nicht in der Weiterbildung, sind, nicht durch das Netz fallen. Wir werden auch das Steuerungsgesetz, das eben zur Sprache kam, einbringen. Darauf kann ich jetzt nicht eingehen; das wird mein Kollege machen. Wir wollen das, was Herr Spahn vorhatte, nicht. Wir wollen keine Steuerung im Sinne einer Delegation oder
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dringenden Reformbedarf bei der Psychotherapeutenausbildung haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Reformbedarf ist nicht neu. Er fällt auch nicht vom Himmel, sondern er ist schon lange bekannt. Die Ergebnisse des Gutachtens, das die erste Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wurden im April 2009 vorgestellt. Das heißt: Heute, zehn Jahre später, können wir froh sein, dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf vorliegt, der Verbesserungen verspricht
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lösen. Eines der zentralen Probleme ist natürlich, dass die Ausbildungssituation der PiAs, also der Psychotherapeuten in Ausbildung, dermaßen prekär ist, dass man sagen muss: Diese Ausbildung ist so etwas wie ein Hobby, das ich mir erlaube und das dazu führt, dass ich entweder von den Unterhaltsleistungen meiner Familie oder meines Lebenspartners oder meiner Lebenspartnerin abhängig bin, aber in keiner Weise von den Entgelten leben kann, obwohl ich 38 Stunden pro
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Fraktionen sind sich in der Sache einig, sind sich einig, dass hier etwas geschehen muss. (Dr. Jürgen Martens [FDP]: Ja! Dann macht doch was! Macht!) Das heißt, das Ob steht, glaube ich, gar nicht mehr in Rede. Wir reden jetzt nur noch über das Was und Wie. (Dr. Jürgen Martens [FDP]: Die entscheidende Frage ist, wann!) Herr
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dafür, dass nichts passiert. Deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht. (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Diesen peinlichen, schlampigen Antrag meinen Sie?) – Herr Brandner, das mit dem „peinlich“ würde ich gerade an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig handhaben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum
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BaFin hat weiterhin nur ein formelles Prüfungsrecht. Aber der Hammer ist eigentlich – das haben Sie hier verschwiegen, Herr Hauer –: 60 Prozent im Crowdfunding – das sind 220 Millionen von 364 Millionen Euro –, das für Start-ups, also für junge Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen – Sie haben eben vom Mittelstand gesprochen –, bei der Beschaffung von Venture-Capital und Risk-Capital wichtig ist, werden mittlerweile für Investments in Immobilien genutzt. Es
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht geht heute in die zweite Runde. Es ist sicherlich ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Um es gleich zu sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vertut die Bundesregierung die zweite Chance auf mehr finanziellen Verbraucherschutz. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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von Prokon nie gegeben hätte! Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN) Der finanzielle Verbraucherschutz muss nach Auffassung der Linken noch stärker in die Aufsichtsstrukturen einfließen. Das ist das Kerndilemma, das Sie aber überhaupt nicht angehen. Neben einer Ausweitung des Aufsichts- und Kontrollumfangs der Finanzaufsicht BaFin – Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege Zdebel, achten Sie bitte auf die Zeit. Hubertus Zdebel (DIE LINKE): –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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der von 250 Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden unterzeichnet wurde. Wir fordern Sie also auf: Machen wir einen ersten Schritt, dass Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, das auch wirklich selbstständig machen können. Dann haben wir schon viel getan, um Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ein gutes Zuhause zu geben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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denn jemand, der die Eintrittskarte für das Bundesgebiet bekommt, wird sich über Grenzen von Kommunen und auch über Grenzen von Bundesländern hinweg bewegen, und die Aufenthaltsbeendigung endet immer wieder hier. Hier ist das Problem, das wir lösen müssen. Das verschweigen Sie. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Michael Kuffer (CDU/CSU): Deshalb können
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