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im Mittelmeer immer noch herrscht, und auch die vielen Toten, von denen wir wissen und doch nicht wissen wollen, zu sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Es ist zynisch, das zu tun, um daraus parteipolitischen Profit zu schlagen, und es ist zutiefst zynisch, wenn man eine Parteiprogrammatik verfolgt, die sonst nie Menschenrechte so ernst nimmt. Wenn Sie sich einmal mit deutschem Bildungsgut auseinandersetzen würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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bei der SPD) Wir können auch nicht hinnehmen – wider besseres Wissen hinnehmen –, wie Menschen in libyschen Lagern verrecken, vergewaltigt werden, Misshandlungen erleben oder wie sie im Mittelmeer ertrinken. Ein kleines Beispiel, das vor einigen Wochen passierte: Wenn nicht das Außenministerium, dem ich zu großem Dank verpflichtet bin, agiert hätte, wären nicht nur 8 Menschen von einem Boot mit 28 Menschen ertrunken, sondern es wären alle gestorben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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! Die AfD unterstützt eine Regulierung im Eisenbahnverkehr, die die Bereitstellung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb sauber trennt und den verschiedenen Betreibern einen fairen Zugang zum Schienennetz sichert. Jetzt sollen wir ein Gesetz zu diesem Thema abnicken, das eine EU-Richtlinie – wir haben es schon gehört – faktisch eins zu eins umsetzen soll. (Marianne Schieder [SPD]: Zustimmen! Zustimmung reicht schon! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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gerne. Die Themen, die Sie ansprechen, sind aber bereits in der Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch über eine persönliche Erfahrung berichten. Bei einer Reise in den Irak, in das zerstörte Mosul, habe ich in hoffnungsfrohe Kinderaugen blicken können, in die hoffnungsfrohen Augen von Kindern, die in ihre wieder aufgebaute Schule gehen durften, in die Schule, die wir wieder aufgebaut haben. Dieses Bild lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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ist sinnvoll und attraktiv; denn gerade in Afrika sind zum Beispiel die Frauen der Schlüssel zum Erfolg. Jetzt kommt aber das „M“ wie „machbar“. Wie messe ich das Erreichen des Zieles, das Sie vorgeben? An dem Fordern und Ausgeben von Geldern? Einfach nur an dem Tun? Oder eben auch an der Qualität und an den Inhalten der Bildung? Woran genau wollen Sie Ihren Antrag also messen lassen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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formalen Qualitätsverlust: Einstmalen galt es als anzustrebendes Ideal der Gesetzgebung, dass der Bürger die seine Angelegenheiten betreffende Rechtslage vollständig, verständlich und unmittelbar aus dem einschlägigen Gesetz entnehmen könne. Daran gemessen ist ein deutsches Gesetz, das in fast jedem zweiten Absatz auf irgendeine EU-Verordnung verweist, aus der dann Weiteres zu entnehmen sei, allerdings eine Karikatur. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere grundsätzlichen Vorbehalte können im Rahmen der Arbeit an diesem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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etwa über die Geschäftsstrategie oder über wirkliche Interessenkonflikte bei Geschäften mit nahestehenden Personen oder Unternehmen. Ziel ist es, so eine langfristige und nachhaltige Mitwirkung der Aktionäre zu fördern. Mehr Einmischung, mehr Mitentscheidung der Aktionäre, das will nicht nur die Richtlinie, das ist wohl auch das neue Selbstverständnis der Aktionäre, die ihre Unternehmensleitungen zunehmend auch mit kritischen Fragen konfrontieren, die Entlastungen verweigern und, wie es im „Handelsblatt“ zutreffend stand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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nicht einmal über ein einfaches Gesetz, nein, wir sprechen über einen Staatsvertrag. Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf einen zwischen Bund und Ländern vereinbarten Staatsvertrag, den Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag vor, also ein Thema, das den Bund und die 16 Bundesländer stark betrifft. Deswegen ist auch die Bundesratsbank – – nein, doch nicht so gut besetzt. Ich glaube, man wird es dann seitens der Länder sicherlich gerne nachlesen. Dieser Staatsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
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! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch nichts gemerkt, Herr Müller!) Nun weiß ich ja nicht, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Aber vier Monate lang passiert bei einem Thema, das Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, nichts, und dann kommen Sie auf den letzten Drücker, ohne dass die anderen Fraktionen Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Koalition. (Beifall bei der SPD) Wir müssen den Datenaustausch in Europa intensivieren – auch das ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Zusammenarbeit –, und ein echtes, wirksames Asylsystem auf den Weg bringen, das aufgebaut ist auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und nicht wie das bisherige Dublin-System funktioniert. Meine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen. Wir wollen Sicherheit gewährleisten. Das gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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sie sich in die Hände von Schleppern und Kriminellen. Deshalb bedeutet Normenklarheit auch, Menschenleben zu retten. Da stehen Sie in der Pflicht. (Beifall bei der FDP) Herr Seehofer, das dritte Thema, das auch Sie angesprochen haben, ist der Umgang mit dem islamistischen Fundamentalismus. Ich stehe nicht hier, um Sie zu belehren; das wäre unangemessen. Aber ich möchte Sie, insbesondere nach den ersten Tagen Ihrer Amtszeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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bisherige Bundesinnenministerium zwei wertvolle Aufgaben bekommen. Denn die Begriffe „Bau“ und „Heimat“ verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden sind. Hier geht es um das Zuhause, das jeder Mensch braucht. In der Kombination mit der Wohnungs- und Städtebauförderung ergibt die neue Struktur im Bundesinnenministerium einen überzeugenden Zusammenhang. (Zuruf von der FDP: Das glauben Sie doch selber nicht!) Bayern und Nordrhein-Westfalen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Der geplante Wohnungsgipfel muss der Auftakt für ein vertrauensvolles Miteinander von Bund und Ländern in der Wohnungspolitik sein, das über die Ressortgrenzen der Bauminister hinausgeht. Mit einer Neujustierung in der Wohnungsbaupolitik wollen wir schneller ans Ziel kommen. Das Eigenheim, die Eigentumswohnung und der private Kleininvestor beim Mietwohnungsbau für Normalverdiener werden stärker als bisher Teil der Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]) Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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komme zurück zum Bundeskriminalamt und zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Rolle des GTAZ, die deutsche Sicherheitsarchitektur – das müssen wir uns anschauen, meine Damen und Herren. Ein Projekt des bisherigen Bundesinnenministers de Maizière, das immer unter dem Radar bleibt und das ich fast für ein Vermächtnis halte, (Zuruf von der LINKEN: Er lebt doch noch!) ist das gemeinsame Datenhaus im polizeilichen Verbund der Informationssysteme. Das nehmen wir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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etwa die Wohnungseinbruchskriminalität. Wir haben hier in der vergangenen Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht. Wir sehen, dass die Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Deutschland erfreulicherweise wieder sinken. Wir werden die Mittel für das KfW-Programm, das wir aufgelegt haben, in dieser Legislaturperiode noch einmal aufstocken. Wir werden auch über weitere Instrumente der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sprechen müssen. (Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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. Das alles werden Sie brauchen, auch schon gleich am Anfang; denn Sie müssen schon bald Ihr erstes Meisterstück abliefern, hängt doch der Haussegen in der neuen Koalition schon ein bisschen schief wegen eines Themas, das Ihr Ressort betrifft. Sie ahnen, ich spiele auf § 219a StGB an, ein Thema, das diese junge Koalition, – ich will nicht sagen, – an den Rand einer Koalitionskrise gebracht hat, aber schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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erstes Meisterstück abliefern, hängt doch der Haussegen in der neuen Koalition schon ein bisschen schief wegen eines Themas, das Ihr Ressort betrifft. Sie ahnen, ich spiele auf § 219a StGB an, ein Thema, das diese junge Koalition, – ich will nicht sagen, – an den Rand einer Koalitionskrise gebracht hat, aber schon auf eine Bewährungsprobe stellt. Es geht dabei nicht etwa, wie manche intonieren, um Schwangerschaftsabbrüche, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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es geht eigentlich nicht einmal um Werbung dafür, sondern es geht darum, dass sich Frauen, die sich in einer Zwangslage befinden, frei informieren möchten. Sie von der SPD sollten das Einlösen des Versprechens, das der Fraktionsvorsitzende Ihres Koalitionspartners Ihrer Fraktionsvorsitzenden gegeben hat, einfordern, dass die SPD hier frei nach ihrem Gesellschaftsbild, ihrem Menschenbild abstimmen darf. Es steht der Partei Willy Brandts gut zu Gesicht, dass sie hier ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Denn wenn schon ein einziger kleiner Paragraf im Strafgesetzbuch eine veritable Krise auszulösen vermag, wie soll das noch werden, wenn es gar um die großen Modernisierungsprojekte dieser Amtsperiode gehen wird? Gerade die Familie ist etwas, das in einem ständigen Wandel begriffen ist, und die Familie endet auch nicht, wenn sich Eltern trennen oder scheiden lassen. Damit müssen wir uns befassen, weil auch dann die Kinder im Vordergrund stehen müssen, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Das müssen andere übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Wir machen das!) Als letzten Punkt, bevor meine Redezeit abläuft, will ich ein Thema erwähnen, das Sie zu Recht angesprochen haben, Frau Ministerin. Das Thema Digitalisierung betrifft jeden, auch uns Rechtspolitiker und uns Juristen. Daten sind Macht, und Algorithmen steuern Entscheidungsprozesse immer stärker automatisiert und entziehen sich den Regeln der Rechtsstaatlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Leute heutzutage mehr Angst vor einem schlechten Scoring als vor dem Gerichtsvollzieher. Hier müssen wir Regeln finden, wie wir auch die Digitalisierung und damit die algorithmengestützten Entscheidungsprozesse dem Recht unterwerfen. Das ist ein großes Projekt, das wir angehen müssen, und ich bin froh, dass Sie das in Ihrer Rede so prominent vorgestellt haben. Bevor meine Redezeit endet, wünsche ich Ihnen noch einmal Glück, Erfolg und alles Gute. Denken Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Die SPD hatte im Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister – ebenso wie die Grünen – gefordert. Aber die CDU hat es zusammen mit der CSU abgelehnt. Der Koalitionsvertrag schweigt dazu. Das wäre doch ein schönes Thema, das wir gerne mit der SPD und Ihnen im Bundestag angehen würden. Einen Antrag dazu haben wir bereits eingebracht. Gemeinsam könnten wir das schaffen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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, um die Verbraucherrechte zu schützen. An dieser Stelle würden wir gerne mit Ihnen gesetzgeberisch weiterdenken. (Beifall bei der LINKEN) Erfolgreicher Verbraucherschutz kann aber nur gelingen, wenn ein Unternehmensstrafrecht in Kraft gesetzt wird, das diesen Namen auch verdient. Zu Facebook wurde hinreichend etwas gesagt; das sehen wir genauso wie Sie. Nutzen Sie die Möglichkeit, solchen Konzernen rechtliche Grenzen zu setzen. Zum Schluss noch ein Punkt, der mir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zusammenhängendes. Stattdessen legen Sie schon im Koalitionsvertrag ein Sammelsurium von zahlreichen Einzelmaßnahmen vor, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Sie stehen auch nicht unter einem Oberthema, das sich in Gestalt der Digitalisierung angeboten hätte, auf die Ihre und auch andere Fraktionen so großen Wert legen. Es gibt zwei oder drei Einzeltitel, die in Ihrem Programm vorgeschlagen werden, aber auch die sind im Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]