1,991,464 matches
-
auch überlegen, wie wir den Vollzug des Rechts noch besser gestalten können. Wir haben in der letzten Wahlperiode in vielen Bereichen des Strafrechts den Opferschutz gestärkt. Jetzt kommt es darauf an, dass das Strafrecht, das wir durchgesetzt haben – beispielsweise in den Bereichen der Raserei, des Schutzes von Polizeibeamten und des verschärften Sexualstrafrechts –, auch angewandt wird, dass die Menschen wissen, sie sind vor diesen Kriminalitätsformen geschützt. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, wie wir im Bereich des Verbraucherschutzes noch besser werden können. Der traurige Anlass, warum wir über dieses Thema diskutieren, ist das große Datenleck bei Facebook, das in dieser Woche publik wurde. Ich möchte darauf zurückkommen, was Datenschutz eigentlich bedeutet. Wir schützen nicht irgendwelche Datensätze, sondern wir schützen die Menschen, die hinter diesen Daten stehen. Geschützt ist die Unversehrtheit, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
ihren Widerspruch einlegen oder ihre Regressforderung geltend machen. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Erstattung ähnlich unkompliziert funktioniert wie der Abschluss von Verträgen. Ich komme auf ein sensibles Thema zu sprechen, das den persönlichen Bereich betrifft. Wenn ein Ehepartner ins Krankenhaus kommt oder handlungsunfähig wird und keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dann hat der andere Ehepartner derzeit kaum Handhabe, einzugreifen oder rechtlich an der Seite des anderen zu stehen; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
darüber nachdenken, eine Kampagne zum Verzehr von Gemüse zu starten. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „5 am Tag“! Das gab es schon!) Gesundes Essen positiv zu vermarkten, das muss doch unser Ziel sein. Verbote und Vorschriften sind nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „5 am Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt wartet doch mal ab!) Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Ministerin, dass Sie – das wird schwierig genug sein – sich innerhalb des Kabinetts, in das Sie eingebunden sind, als Anwalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verstehen. Das sind Sie ihnen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
den überdüngten Feldern wohnen, also da, wo es fast das ganze Jahr nach Gülle riecht. Profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher, die billiges Fleisch kaufen können? Nein, auch die profitieren nicht. Fleisch, das unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und unerträglichem Tierleid produziert wird, Fleisch von Tieren, die ihr kurzes Leben lang mit Antibiotika vollgepumpt werden, weil sie so dicht gedrängt im Stall stehen, dass, wenn ein Tier krank wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Badeseen noch unbesorgt schwimmen gehen können. Wie ich gerade gesagt habe, finde ich das alarmierend. Wer profitiert von dieser Politik? Wer profitiert von der Exportorientierung und der Subventionspolitik? Es sind die Großbetriebe, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Kosten der regionalen Betriebe und auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Die Linke sagt: Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung kniet vor der Agrarlobby. Stehen Sie endlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
/CSU) Auch wenn Sie das Wort „Lebensministerium“ bei den Österreichern, die es schon jahrelang verwenden, gestohlen haben: Ich glaube, dass es da tatsächlich auch um unser aller Lebensgrundlagen geht, um das, was wir essen, was wir trinken, um den Erhalt der Lebensgrundlagen, um die Grundlagen der Schöpfung und eben auch um den Erhalt der Grundlagen, die man für gutes bäuerliches Wirtschaften braucht, um auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
wir klare Kennzeichnungen haben und dadurch wieder gesellschaftliche Akzeptanz herstellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) Ich nehme als konkretes Beispiel die Pestizide, ein Thema, das uns alle beschäftigt. Sie kommen im Zweifelsfall mit Precision Farming. Aber ich frage – auch in Richtung SPD –, wenn ich die allgemeine Formulierung höre, dass man für die Minderung von Glyphosat und Pestiziden und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Die Umwelt zu schützen, das ist ein zentrales Politikfeld. Unsere Natur ist die Basis allen Lebens, allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns, das es in unserem Land gibt. Umso schöner ist es, dass der Umweltschutz in Deutschland eine seit Jahrzehnten anhaltende Erfolgsgeschichte schreibt, und zwar eine ökologische und eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Der Umweltschutz hat das Leben in Deutschland gesünder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Im Koalitionsvertrag wird zu Recht die Formulierung „Klimaschutzgesetz“ vermieden, (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das hat die Kanzlerin in der Regierungserklärung gesagt!) weil es eben kein übergeordnetes Gesetz ist, auf das sich in Zukunft alle Gesetzgebungsmaßnahmen zu beziehen haben, sondern es wird ein Artikelgesetz sein, mit dem wir bestehende Rechte ändern werden. Darum geht es an dieser Stelle. Ich glaube, da gibt es gar keinen Dissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Sie einfach das Geld, das Sie sonst jährlich an die Deutsche Umwelthilfe zahlen würden! (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Tatsächlich ist es so, dass das Geld, das dort investiert wird, im Wesentlichen in Veranstaltungen und Papiere fließt. Was wir brauchen, ist mehr Geld für konkrete Naturschutzprojekte. Deswegen wäre es gut, wenn wir statt elitärer Lobby für den Naturschutz vor Ort zahlen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
extra betrachtet. Die Belastungen wirken aber zusammen. Also wäre es doch das Einfachste, die Gesamtbelastung zu analysieren und dann den entsprechenden Lärmschutz durchzuführen. (Beifall bei der LINKEN) Zu einem ganz anderen Problem, das uns alle betrifft. Wie schnell gehen technische Geräte kaputt bzw. werden Updates gemacht bzw. werden neue Generationen auf den Markt gebracht? Eigentlich noch brauchbares elektronisches Spielzeug, Unterhaltungselektronik oder Anlagen funktionieren plötzlich nicht mehr. Wir brauchen Mindestnutzungszeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
leider noch nicht einmal im Ansatz in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen auch durchzusetzen. Als ihren größten Erfolg hat Ihre Vorgängerin den Neustart in der Endlagersuche bezeichnet. Das Standortauswahlgesetz war aber nun gerade kein Gesetz, das aus der Regierung kam, sondern vom Parlament erarbeitet wurde, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das in ganz anderer Weise als die Regierung in ihrer gesamten Regierungszeit in der Lage war, ein gravierendes umweltpolitisches Problem gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
Erhalt der Biodiversität vernachlässigen. (Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD]) Große Schlagzeilen macht ja das Insektensterben, das tatsächlich alarmierend ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist für mich daher eines der zentralen Vorhaben, das wir jetzt schnell auf Grundlage eines nationalen Monitorings angehen müssen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Mittel für den Naturschutz. Wir brauchen einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds, und es wird beim Thema Biodiversität – machen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
und abzubilden. Jetzt soll in einem ersten Paket mit einem Sofortprogramm die Situation der Pflegekräfte in der Kranken- wie in der Altenpflege im Fokus stehen. Dabei geht es – erstens – um die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, das zum Ende der letzten Legislatur verabschiedet wurde. Ich habe gestern die Verordnung über die Ausbildung und die Prüfverfahren in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Wir wollen jetzt schnell starten, um am Ende ein breitgefächertes Angebot zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
die Versorgung. Im Weiteren geht es – viertens – darum, den Arbeitsalltag rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Beim ersten Paket liegt der Fokus also auf der Pflege. Das zweite Projekt, das wir schnell angehen wollen, nimmt die Verbesserung der Versorgung in den Blick, insbesondere im ambulanten Bereich. Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat. Jetzt können wir, wie wir es wahrscheinlich schon in den letzten 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
. Die Gesundheitspolitik ist somit ein Teil der Innenpolitik, eingebettet in die katastrophale Politik der letzten Jahre. Wir geben täglich mehr als 1 Milliarde Euro für Gesundheit aus. Es wird allerdings auch ein Anspruchsdenken gefördert, das nicht nachvollziehbar ist. Zum Beispiel können Nichtdeutsche nach 15 Monaten Aufenthalt in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Oh, da sind wir wieder beim Thema! Bingo!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
dass das ganz andere Töpfe sind. Aber Sie vergessen: Das muss hier erwirtschaftet werden, egal wie der Topf heißt. Die Menschen in Deutschland müssen das Geld erwirtschaften. Das ist ein sehr unsensibles Verhalten, das Sie hier an den Tag legen. Die einen müssen zahlen und die anderen nicht. Das müssen Sie sich anhören! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) Diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
besonders viel zu erwarten ist. In anderen Bereichen kommt es sehr auf die konkreten Formulierungen und auf die Ausgestaltung an; das ist bereits gesagt worden. Ich nehme einmal das Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das auch ein großes Anliegen der SPD war. Die Rückkehr zur gleichen Aufteilung des Versicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird zunächst von uns logischerweise deutlich begrüßt; die Form, in der das geschehen soll, allerdings nicht. Wortwörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
-
das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Für uns hier ist von besonderer Bedeutung, dass der Richtlinienvorschlag in Titel II Vorgaben für die Einführung eines Sanierungsverfahrens enthält, das bereits im Vorfeld einer Insolvenz greifen soll. Damit soll es wirtschaftlich tragfähigen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ermöglicht werden, eine Insolvenz ganz abzuwenden und sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Wir werden bei der Umsetzung dieser Vorgaben natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
-
einmal darauf aufmerksam, dass wir hier eine optische Unterstützung haben, um zu erkennen, wann die Zeit, die für die Frage und natürlich auch für die Antwort vorgesehen ist, abgelaufen ist. Ich bitte, das im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen zu beachten, sodass wir heute möglichst alle Fragen aufrufen können. Bitte, Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
-
zu leisten? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, diese Ansicht habe ich mitnichten. Aber ich vertraue auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, einem Land, das auch Ihnen nicht so fern liegt. Insofern werde ich mich hier in ein laufendes Verfahren der griechischen Justiz nicht einmischen. Wir werden aber darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien selbstverständlich eingehalten werden. Ich mache mir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
-
von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist es so, dass wir dort besonders restriktiv sind. Sie haben selber schon das Stichwort „Vertrauensschutz“ genannt. Das ist eines der Kriterien, das für uns, in der Bundesregierung, eine Rolle spielt. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Über die konkreten Argumente wird nicht offiziell und öffentlich vorgetragen, über die Ergebnisse schon; das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
-
ein gemeinsames Ziel vieler europäischer Partner, diese Vielzahl an Waffensystemen durch Kooperation, auch durch die gemeinsame Nutzung von Plattformen, zu reduzieren. Deswegen gibt es gerade im Bereich U-Boote eine wachsende enge Zusammenarbeit mit Norwegen, das in diesem Bereich ebenfalls herausragende Fähigkeiten hat. Wir nutzen nicht nur norwegische Fähigkeiten. Umgekehrt: Norwegen nutzt auch deutsche Fähigkeiten. Das ist das Ziel der Kooperation. Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe die Frage 24 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]