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Kampfhubschrauber „Tiger“ am 3. September von Airbus Helicopters im Rahmen einer Beauftragung durch die Bundeswehr durchgeführt wurde. Ist es üblich, dass die Bundeswehr die Industrie beauftragt, die Tests an dem Gerät der Industrie, das ja zu testen ist, durchzuführen? Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Frau Kollegin, ich muss korrigieren: Es handelt sich um den Hubschrauber der Bundeswehr. Das habe ich gerade ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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legen, (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit Sicherheit! Das ist ja wohl logisch! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wichtig!) versuchen wir, das zu eruieren. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbedingt!) Ich kann nach meinen Unterlagen nur feststellen und hier kundtun, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. September und am 20.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede verantwortungsvolle Regierung sein, das ins Zentrum ihres Handelns zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Houben [FDP]: Wie in Nordrhein-Westfalen!) Der Bericht hat aber auch eine andere Botschaft, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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zu CO 2 -Emissionen hat sich durch diesen neuen Rahmen und Titel nicht das Geringste verändert, auch und vor allem nicht in China, dem größten Emittenten von CO 2 ; denn im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmäßige Begrenzung der CO 2 -Emissionen vorsah, deren Verfehlung allerdings in keiner Weise unter Strafe gestellt wurde, ist im Pariser Abkommen von vornherein keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen. Sonst wären auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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, entsprechen 7,5‑mal Jänschwalde, 5,7‑mal Neurath oder 7,2‑mal Niederaußem. Das sind die Zahlen, über die wir schon jetzt reden, wenn wir über die erneuerbaren Energien und das Potenzial, das in ihnen steckt, sprechen. Um beim Thema „Potenzial“ zu bleiben: Es ist von Deindustrialisierung gesprochen worden. Jetzt arbeite ich mich tatsächlich an Ihrer Rede ab, Herr Köhler; aber das muss einfach mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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– Sie haben diese Aktuelle Stunde ja beantragt –, Sie bleiben in Ihren Aussagen bei einer sehr stark symbolgeprägten Politik. Wenn Sie sich einmal im Einzelnen anschauen, was wir machen müssen, um das Ziel, das im IPCC-Bericht genannt wird, zu erreichen, dann stellen Sie fest: Da gibt es Punkte, bei denen Sie auf die Bäume gehen. Da geht es nämlich um die Frage: Müssen wir durch den Einsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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Menschheitsaufgabe gemeinsam zu lösen? Nach dem, was ich hier gehört habe, sage ich: (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird schwierig!) Eine Gruppe scheint nicht einmal bereit zu sein, das zu akzeptieren, was uns Tausende von Wissenschaftlern weltweit derzeit sagen. Dann ist man, glaube ich, draußen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Dann kann man nichts mehr machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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Spannungen und ideologischen Gräben hinweg Nähe und Vertrauen auf. Seine Außenpolitik war fest in den westlichen Bündnissen verwurzelt und zugleich der neuen Ostpolitik verpflichtet. So gestaltete er maßgeblich den KSZE-Prozess und trug zum veränderten Klima bei, das den Kalten Krieg überwinden half. Früher als viele andere hatte er den Reformwillen Gorbatschows erkannt. Im entscheidenden historischen Moment schrieb Hans-Dietrich Genscher Weltgeschichte: In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ebnete er diplomatisch den Weg zur deutschen Einheit. Unvergesslich bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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festzustellen, ob Ärztehopping stattfindet. Wir versetzen die Ärzte in die Lage, festzustellen, ob ihr Patient Voruntersuchungen hatte. Wenn sich daraus ein Verdacht ergibt, dann kann sich ein Arzt an das LBA wenden, das auf die Datenbank zugreifen und nachschauen kann. So kann man klären, ob es sich möglicherweise um eine Gefährdungssituation handelt, bei der man einschreiten muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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tatsächlich fliegen. Das übt natürlich einen enormen Druck auf die Beschäftigten aus, die aufpassen müssen, wie viele Erkrankungen und wie viele Auszeiten sie sich nehmen können. „Pay per Flight“ heißt dieses Geschäftsmodell, das wir verurteilen. (Beifall bei der LINKEN) Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der Germanwings-Katastrophe, war es nötig, uns mit den Sicherheitsanforderungen und den Gesundheitsanforderungen an die Piloten zu befassen. Wie kann sichergestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Nachtruhe – trotzdem 11 Prozent mehr. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie uns damit sagen?) Das zeigt: Die Luftverkehrswirtschaft und der Luftverkehr haben in der Tat ein Akzeptanzproblem, das wir angehen müssen. Hinzu kommt, dass der Luftverkehr in einer globalen Konkurrenz steht und für die deutsche Luftverkehrswirtschaft kein Level Playing Field in dieser Welt besteht. Anders als andere Verkehre ist Luftverkehr durchaus verlagerbar. Istanbul ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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ist es auch nicht wahnsinnig weit weg. Das heißt, die Wachstumsdynamik ist, wenn man den deutschen mit dem internationalen Luftverkehr vergleicht, bei uns durchaus schwach. Dankenswerterweise haben wir als Grundlage für das Luftverkehrskonzept, das jetzt zur Beratung und Entwicklung ansteht, eine Expertise von, ich glaube, 700 Seiten vorliegen, in der das deutlich und in Zahlen ausgedrückt wird. Ich bin durchaus dankbar dafür, dass solch eine Riesenexpertise vorliegt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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will. Da ist ein ganz großes innovatives Potenzial enthalten. Nicht weit davon entfernt ist das Bauhaus Luftfahrt – über diesen Punkt habe ich hier schon einmal geredet –, die SOLAR-JET entwickelt haben, ein Kerosin, das aus schlichten Teilen besteht, nämlich einfach nur aus CO2, aus Wasser und als Energiezufuhr Sonnenlicht. Daraus wird völlig klimaneutral, völlig CO2- und THG-neutral ein Kerosin hergestellt. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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nicht nachvollziehen, warum man sich für welche Route entschieden hat. Das klären Sie nicht. (Sören Bartol [SPD]: Was macht denn Herr Al-Wazir in Hessen?) Sie hätten jetzt die Gelegenheit, das hier einzubringen und es in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Das machen Sie aber nicht. Warum schreiben Sie so etwas in den Koalitionsvertrag, wenn Sie dieses Thema dann, wenn es, wie hier, konkret ansteht, überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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rechtlichen Möglichkeit, technische und betriebliche Zustände von Luftverkehrsfahrzeugen im Rahmen von § 29 des Luftverkehrsgesetzes zu überprüfen, nun auch die stichprobenartigen Untersuchungen und Verdachtskontrollen mit Blick auf die Dienstfähigkeit durchgeführt werden. Ein weiterer Baustein war, das heute schon hohe Sicherheitsniveau durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank weiter heraufzusetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nach langer Diskussion den richtigen Weg gefunden haben. Ergänzend haben wir die Behörde ermuntert, tätig zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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erhalten und dafür zu sorgen, dass Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, sollte unser erstes Interesse sein. Die Bundesrepublik hat im Vergleich zu ihren Nachbarländern ein sehr sicheres und gut funktionierendes Luftrettungssystem, das ein Garant für gute medizinische Versorgung ist. Neben den technischen Anforderungen an Landestellen und Flugplätze brauchen wir natürlich Sicherheit in den Abläufen. Dazu gehört auch das Personal am Boden und in der Luft. Die Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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) Wo bleibt die im Koalitionsvertrag versprochene verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten? Im Zusammenhang mit der Festlegung von Flugverfahren fehlen weiterhin jegliche Bewertungskriterien. Nicht einmal das Wenige, das Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, setzen Sie um. Bei der Festlegung von Flugrouten sollte nach dem Koalitionsvertrag eigentlich der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert werden. Nichts ist passiert. Die Ergebnisse der NORAH-Studie, der Lärmwirkungsstudie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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als auch für die Piloten, damit nicht der, der das Medizinische am wenigsten beurteilen kann, entscheiden muss, ob er landen darf oder nicht landen darf. Das ist ein ganz großer Teil dieses Gesetzes, das wir verabschieden, und das ist heute ein ganz großer Schritt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Gleiches gilt für die Dachlandeplätze; das war uns als Parlament besonders wichtig, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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auch wenn die Anzahl übersichtlicher ist. Zu den Krankenhäusern ist man seit Jahren, Jahrzehnten mit dem Hubschrauber gekommen. Auch da bleibt die Einzelfallgenehmigung möglich. Wir denken, es ist dem LBA sehr wohl zumutbar, das zu überprüfen, und wir werden – davon bin ich überzeugt – Lösungen finden, die es ermöglichen, dass auch diese Krankenhäuser weiter im Sinne der Patienten, im Sinne der Menschen angeflogen werden können. Das zeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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flugmedizinischen Datenbank intensive Gedanken gemacht über den Piloten, den Arzt und die Ausgestaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen beiden, aber auch über die Datensicherheit, und darüber, wie wir beides bestmöglich schützen können und trotzdem das Ziel, das wir erreichen wollen, erreichen. Ich denke, dass die Lösung, die wir in das Gesetz aufgenommen haben, genau dem gerecht wird, angelehnt an das, was wir aus der Seeschifffahrt kennen. (Beifall der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Das ist gut und richtig so. Aber wir haben natürlich auch Piloten und Pilotinnen, die Deutschland anfliegen und nicht für eine deutsche Fluggesellschaft arbeiten. Auch die müssen wir kontrollieren. Dafür ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig, das diese Kontrollen durchführen kann. Wir haben zusätzlich Regelungen eingeführt, wie sie auch für Busfahrer gelten. Also: Wer zukünftig versucht, unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder problematischen Medikamenten ein Flugzeug zu steuern – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, wie aus einer jahrzehntelangen wohnungspolitischen Agonie der Bundesregierung aktiv sozial gestaltende Wohnungspolitik gemacht werden könnte. Auch die Grünen sind in das Thema eingestiegen und haben dazu – wie wir – ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt, und ebenfalls heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt. All das sollten aus meiner Sicht optimale Voraussetzungen dafür sein, heute hier in dieser Frage den Durchstoß zu machen und endlich dafür Sorge zu tragen, dass im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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und Herren, in den Eckpunkten zum Haushalt 2017 werden weitere Haushaltsmittel für den Wohnungsbau und die „Soziale Stadt“ in Höhe von 800 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Dieses Geld, kombiniert mit dem Geld, das bereits heute im Haushalt 2016 für den sozialen Wohnungsbau steht, wäre eine Anschubfinanzierung, die zwar noch nicht in der Höhe wäre, wie wir sie gern hätten, aber eine Anschubfinanzierung, um die Gemeinnützigkeit tatsächlich herzustellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) – Ich verstehe gar nicht, warum Sie da so schreien. Ich dachte, das wäre ein Thema, über das wir gemeinsam reden können und bei dem wir gemeinsam nach Lösungen suchen können. Wir müssen neben den Instrumenten, die heute bereits bestehen, sagen: Wir als Deutscher Bundestag haben erkannt, dass es hier um eine neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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tun. Wir müssen kommunale Akteure, Wohnprojekte und Bauvereine oder auch private Vermieter dafür gewinnen, sich stärker dafür zu interessieren und sich am Markt zu beteiligen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das könnte wirklich eine Chance sein. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Lassen Sie uns darüber nachdenken und gemeinsam darüber diskutieren! Wohnraumförderung muss nachhaltig sein. Eines der Probleme bei all den Instrumenten, über die wir bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]