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mehr gemacht haben, als in den letzten Legislaturperioden getan wurde, und dass wir mehr gemacht haben, als im Koalitionsvertrag steht, weil wir erkannt haben, dass es in Studierendenstädten und Metropolregionen ein Marktversagen gibt, das wir ohne Intervention nicht auflösen können. Was so abstrakt klingt, heißt ganz konkret, dass wir für die Rentnerin, die in eine kleinere Wohnung ziehen will, bezahlbaren Wohnraum haben, dass wir für einen ganz normalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, dass wir für die Rentnerin, die in eine kleinere Wohnung ziehen will, bezahlbaren Wohnraum haben, dass wir für einen ganz normalen Krankenpfleger, der heute eine Wohnung in Berlin sucht, ein Angebot haben, das er sich leisten kann, und dass wir für die Polizeibeamtin eine Wohnung in der Stadt haben, sodass sie nicht jeden Tag 30, 40 Kilometer von ihrer Wohnung bis zur Arbeit fahren muss. Das ist doch das
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Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Caren Lay (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen: Das Eigenlob, das sich die Union für die Wohnungspolitik ausstellt, steht in krassem Gegensatz zur realen Mietentwicklung in Deutschland und zur Wahrnehmung der Menschen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beifall bei der CDU/CSU) Eines ist auch klar: Eine einseitige Konzentration der Förderung auf Mietwohnungen greift sicher zu kurz. Wir brauchen auch die Eigentumsförderung. Es gibt eben nicht nur die eine Maßnahme, das eine Instrument. Vielmehr brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Wir brauchen klare Signale für mehr und bezahlbaren Wohnraum. Da ist und bleibt – das möchte ich noch einmal wiederholen – unser wohnungspolitischer Dreiklang sicherlich die richtige Antwort
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das ist, glaube ich, eine wichtige Anregung, die wir vonseiten des Bundes hier mitbringen. (Beifall bei der SPD) Ich muss langsam zum Schluss kommen und will nur noch auf ein Thema hinweisen, das vor allem für Großstädte sehr wichtig ist. Es geht um den Versuch, eine neue Gebietskategorie – das „urbane Gebiet“ – in der Baunutzungsverordnung zu etablieren. Das „urbane Gebiet“ würde die Kommunen, was
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Teufelskreis sprechen: Der vorhandene Wohnraum wird immer begehrter und damit in den Ballungszentren immer teurer. Das ist so. Das ist sehr bedauerlich; denn solides Wohnen ist kein Luxus, sondern ein elementares Gut, auf das jeder ein Recht haben sollte. (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Eigentlich!) Bundesweit gibt es gegenwärtig – es wurde betont – circa 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Experten
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die zugewiesenen Mittel entsprechend verwenden. Über diese Regelung kann man durchaus noch einmal nachdenken. Wir haben 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sollte die Opposition, insbesondere die Grünen, anerkennen. Ich weiß, das fällt immer schwer. Aber es muss betont werden: Das ist eine enorme Leistung. Es ist nicht so einfach, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Bitte honorieren Sie das Bemühen insbesondere unserer Umwelt- und damit Bauministerin
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kann und muss. Die Koalition tut das, und wir, die Sozialdemokraten, die älteste Partei in diesem Hause, haben uns schon immer um die Wohnungsnot der Menschen gesorgt. Es ist ein ureigenes Ziel, das die Sozialdemokratie hat, Menschen mit bezahlbarem und gutem Wohnraum zu versorgen. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Schluss: Wir haben mit den Wohnungsbaugenossenschaften und den kommunalen Wohnbauanbietern eine gute Struktur. Diese muss ausgebaut
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Teilnehmer eben nicht gezwungen werden, den erstbesten Hilfsarbeiterjob anzunehmen. Wir wissen doch, dass das nicht nachhaltig ist und die Betroffenen in kürzester Zeit wieder vor der Tür der Jobcenter stehen werden. Ein anderes Beispiel, das ich Ihnen nennen möchte, betrifft die Frauen. Ein Drittel aller Frauen sagt, sie könnten wegen der Kinder oder der Pflege von Alten an keiner Weiterbildung teilnehmen. Ich frage Sie: Womit wird denn jetzt auf die
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desto schlechter stehen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es gilt auch der Umkehrschluss: Wer erwerbstätig ist und damit regelmäßig gefordert ist, hat durchschnittlich mehr Kompetenzen als Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist nachvollziehbar. Wissen, das nicht angewendet wird, verblasst. Je nach Beruf kann Wissen aber auch schnell veraltet oder überholt sein. Man denke an technische Berufe, die dem steten Fortschritt ausgesetzt sind. Die Ausbildung eines Elektroinstallateurs im Jahre 2000 unterscheidet
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die soziale Ansprache von Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen. Lernen fällt den wenigsten leicht. Lernen kostet Kraft und funktioniert nur mit Engagement. Oftmals müssen Lern- und Arbeitstechniken von Grund auf neu vermittelt werden. Das kostet Kraft, das bringt aber auch Ängste mit sich, die abgebaut werden müssen. Und manchmal fehlt es an Durchhaltevermögen, manchmal schrecken auch Formalitäten und Strukturen ab. Hier brauchen wir Lotsen, die mit Rat und Tat zur Seite stehen
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wissen, dass wir diese Gestaltungskraft mit Bildung und Weiterbildung fördern müssen. Wir alle wissen, dass in Zeiten von Digitalisierung, demografischem Wandel und großen Herausforderungen wie der Fachkräftesicherung und der Globalisierung die Halbwertszeit des Wissens, das wir mit einer Berufsausbildung oder mit einem Studium einmal erworben haben, immer kleiner wird. Das heißt, das Wissen veraltet immer schneller. Deshalb ist dies eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie wir in der
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und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr. Legen Sie ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektronahverkehrsbusse und Elektroautos auf. Zur Finanzierung könnte man zum Beispiel an der Beendigung der Steuerprivilegierung für Diesel ansetzen. Damit wäre einiges Geld vorhanden, das wir für diese Maßnahmen nutzen können. Ein zentraler Punkt für uns ist, dass wir jetzt nicht nur auf die Autohersteller blicken und sagen: Es gibt einige wenige schwarze Schafe. – Vielmehr müssen wir das System insgesamt
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lebenden Menschen darstellt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) In der Tat, Frau Dött, die Umweltminister haben auch andere Alternativen erwogen. Denn im Vertragsverletzungsverfahren, das die EU im vergangenen Sommer gegen uns eröffnet hat, sind mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Aber, Kollege Meiwald, auch das grün regierte Baden-Württemberg hat sich zum Beispiel gegen eine Abschaffung der Dieselsteuerprivilegien ausgesprochen. Das hat dort kein
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; Barbara Hendricks war ebenfalls da – sind auch Elektrobusse eingeführt worden. Das ist ein Weg, den man gehen muss. Kirsten Lühmann, die den Zwischenruf gemacht hat, hat mir gerade ein Buch geschenkt, das von Wasserstoff handelt, von der Wasserstofftechnologie der Zukunft. Auf einer Seite ist ein wunderschönes Bild: ein Ortsschild, das besagt: Man muss von „Kurzfristig“ nach „Nachhaltig“ kommen. – Das ist der
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. Kirsten Lühmann, die den Zwischenruf gemacht hat, hat mir gerade ein Buch geschenkt, das von Wasserstoff handelt, von der Wasserstofftechnologie der Zukunft. Auf einer Seite ist ein wunderschönes Bild: ein Ortsschild, das besagt: Man muss von „Kurzfristig“ nach „Nachhaltig“ kommen. – Das ist der Punkt. Deshalb habe ich gerade davon geredet, dass die Einführung von Elektrobussen ein Schritt ist, der gegangen werden muss
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Aber nachweisen, dass sie überschritten wird!) Wer das glaubt, liegt wahrscheinlich völlig falsch. Wir müssen sie real reduzieren. Reale Reduktion tritt nur ein, wenn man ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreift, das am Ende auch Wirkung erzeugt; vieles von dem ist gerade schon genannt worden. Die Ministerin hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass auch der öffentliche Verkehr gefördert werden muss. Wir tun das; denn wir haben die Regionalisierungsmittel
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Ja, wir denken schon etwas weiter, was die Farbe Grün anbelangt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert mich jetzt brennend! Was ist das denn?) – Herr Kollege, das diskutieren wir später aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in erster Linie brauchen, sind innovative Technologien, die auch marktfähig sind. Wir haben sehr viele gute Ansätze im städtischen Verkehr, sei es
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vor allen Dingen eines sicherstellen: dass der Weg des Asyls denjenigen offensteht, die in Deutschland asylberechtigt sind. Derjenige, der in unserem Land nicht asylberechtigt ist, muss ein anderes Einwanderungsverfahren durchlaufen, ein Verfahren, das eben nicht auf dem Asylrecht basiert, und er muss damit leben, dass er nach diesem Verfahren, wenn er nicht aus humanitären Gründen verfolgt ist, das Land wieder verlassen muss. Das ist kein Widerspruch zum Asylrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, auch wenn er aus einem dieser Staaten kommt. Ich möchte auch nicht, dass diese Diskussion dazu missbraucht wird, zu suggerieren, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wir bleiben ein weltoffenes Land, das wie kein anderes Land seiner internationalen Verpflichtung nachkommt und darüber hinaus einer Vielzahl von Menschen, die durch Flucht und Asyl in unser Land gekommen sind, eine Perspektive eröffnet hat. Das sollten wir hier nicht kleinreden. (
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pendelt, schauen. Vielmehr gibt eine tatsächliche Zahl von Fällen und absolute Zahlen, die in Statistiken und Antworten der Bundesregierung nachgewiesen sind. Wenn sich diese Verhältnisse verändern, dann ist das für uns der Ausgangspunkt, das zu überprüfen. Wir haben im Oktober letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir regelmäßig auch die Staaten in den Blick nehmen, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind. Wir verschließen eben nicht die Augen, sondern werden
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beides zusammengehört: der Schutz der Flüchtlinge und die die Integration der Menschen, die hier bleiben können, aber ebenso schnelle und rechtssichere Verfahren. Das ist kein Widerspruch. Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, das wie kein anderes Land in Europa seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Das lassen wir uns nicht kleinreden. Danke. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Kollege Hartmann
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Stelle einfach einmal tun. Es heißt: Es muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Hier drängt sich natürlich sofort Marokko mit dem Status der Westsahara auf, einem Gebiet, das sich praktisch seit Jahrzehnten in einem dauerhaften Ausnahmezustand befindet, in dem friedliche Proteste brutal niedergeschlagen werden und die Saharauis willkürlichen Verhaftungen und Folter ausgesetzt sind. Die Rechte von Frauen, besonders im Familienrecht, sind in allen drei
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zehn Tagen, am 24. April, ist der dritte Jahrestag des Unglücks von Rana Plaza. Das war ein Gebäude in der Hauptstadt von Bangladesch, das gar nicht für die Textilfertigung vorgesehen war. Es gab darin eine Bank und Geschäfte, und im obersten Stockwerk hat jemand Nähmaschinen aufgestellt und Notstromaggregate installiert, weil in der Hauptstadt Dhaka so oft der Strom ausfällt. Wenn
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. Das schließt auch Sklaven- und Kinderarbeit ein. Deshalb stehen die internationalen Textilunternehmen und der Handel zu Recht in der Kritik. Makaber ist, dass wir mit all diesen Ländern Investitionsschutzabkommen abschließen, um das Geld, das dort investiert wird, abzusichern, aber nicht dafür Sorge tragen, dass die international anerkannten Arbeitnehmer- und Menschenrechte hundertprozentig gewahrt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie andere aus meiner Fraktion habe auch ich mir schon
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