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eigentlich dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer- und Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden? Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der auf dem europäischen Binnenmarkt Transparenz- und Sorgfaltspflichten vorsieht, damit jeder Kunde, jede Gewerkschaft, die das überprüfen will, und auch jeder Unternehmer erkennen kann, woher welcher Rohstoff auf welcher Produktionsstufe kommt und zu welchen Bedingungen und unter welchen Kontrollen das Produkt produziert worden ist. Ich sage Ihnen: Das zu wissen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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) Das Textilbündnis dient vor allem der Imagepflege, sowohl der Textilkonzerne als auch der Bundesregierung. Schon deshalb ist es der falsche Weg. Zu Ihren Bündnispartnern, Herr Fuchtel, gehört auch KiK, ein Unternehmen, das sich bis heute weigert, angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer der Brandkatastrophe von Ali Enterprises in Pakistan zu zahlen. Damals starben 289 Menschen. Wir hatten hier im Bundestag im November ein Gespräch mit Frau Parveen. Sie ist
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nur darum, deutsche Unternehmen in Deutschland zu verpflichten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das führt uns aber überhaupt nicht weiter, weil das im globalen Wettbewerb nicht funktionieren kann. Das ist das Problem, das wir mit Ihrem Antrag haben. In Ihren Reden sagen Sie oft etwas anderes als das, was in diesem Antrag steht. Das müssen wir hier einfach einmal konstatieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU
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lösen. Ich muss sagen: An dieser Stelle möchte ich einen Dank an das BMZ und den anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel loswerden. Denn es ist alles andere als eine Pseudoveranstaltung. Es ist ein nachhaltiges Konzept, das auf Selbstverpflichtung der Teilnehmer und auf Monitoring durch externe Partner setzt. Mitnehmen, überzeugen und handeln, das nenne ich Change Management par excellence. Der Tatsache, dass gewisse Richtlinien Sinn machen, stimme ich zu. Ein
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eines nicht vergessen: dass wir mit den Anträgen, die heute eingebracht wurden, natürlich auch Alternativen haben. In diesem Zusammenhang ist es der richtige Weg, so vorzugehen. Wir sollten kein bürokratisches Monstrum aufbauen, das im Zweifelsfall in den betreffenden Ländern gar keine gesetzliche Grundlage hat und nichts anderes macht, als Verwaltungsaufwand zu erzeugen. Ich glaube, dass Wirtschaft neben der Kontrolle, die Sie fordern, von unserer Seite auch eines genießt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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und Herren von der Koalition. (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das kann man nur sagen, wenn man ihn nicht gelesen hat!) Er war besser auch und gerade wegen des Themas, das Sie und auch die Kollegin von der Linken hier angesprochen haben, nämlich wegen des Verweises auf die Pflicht, die eigenen berufsständischen Regeln, das Kammerrecht und den Eid des Hippokrates einzuhalten. Das war doch eigentlich der Kern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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ist nicht der Fall. Vielmehr ist das abhängig von der sozialen Adäquanz. Dies wurde aus anderen Tatbeständen übernommen, die als Korruption gewertet werden und zur Strafe führen. Insofern haben wir hier auch kein Sonderstrafrecht, das speziell eine Berufsgruppe treffen würde. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen – das ist meine letzte Bemerkung – bitte ich darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Lage der Filmschaffenden“ dranbleiben müssen, nur glaube ich, dass das Filmförderungsgesetz dafür nicht das richtige Mittel ist. Filmpolitik erschöpft sich nicht nur in der Novelle des Filmförderungsgesetzes, sondern umfasst beispielsweise auch ein Instrument, das durch unsere Entscheidung als Haushaltsgesetzgeber jetzt wesentlich größer geworden ist, nämlich die kulturelle Filmförderung; die Mittel dafür sind um 15 Millionen Euro erhöht worden und wurden damit mehr als verdoppelt. Das ist das große Instrument, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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. Hat sich totgelacht. Ist total unerotisch. Totgegrübelt. – War es je anders? Das ist ein Zitat aus dem neuen Dokumentarfilm Verfluchte Liebe deutscher Film. Dominik Graf sucht darin nach einem deutschen Kino, das er lieben kann. Ich meine, wenn wir hier über die Reform der Filmförderung reden, sollten wir genau das tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Als leidenschaftliche Kinogängerin wünsche ich mir
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bei denen Frauen für Regie, Drehbuch oder Produktion verantwortlich sind, mit doppelten Referenzmitteln ausstatten. Wie kommen Sie denn auf so etwas? Genauso gut könnten Sie Architektinnen das doppelte Honorar ausbezahlen oder für das Klopapier, das von einer Firma geliefert wird, deren Chefin eine Frau ist, das Doppelte hinlegen. Das ist, kurz und gut gesagt, ein absoluter Verstoß gegen jedes Antidiskriminierungsgesetz. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
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hat gut Strecke gemacht. Inzwischen sind 8 000 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Das sind immerhin zwei Drittel der malischen Landstreitkräfte. Wir möchten nun das Mandat – das ist die Begründung für ein neues Mandat, das gerade in Europa so gefasst wurde – auf eine andere Stufe heben; denn wir wollen nicht nur zentral in Koulikoro Ausbildung betreiben, sondern auch in die Weite des Landes, in die Garnisonsstädte gehen. Wir wollen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, das ist ganz wichtig. Diese Teams werden acht bis zwölf Wochen in den verschiedenen Garnisonsstädten und verschiedenen Regionen tätig sein, abhängig von der jeweiligen Sicherheitslage. Wir werden im Süden anfangen. Es ist geplant, das in den Norden, bis zum nördlichen Nigerbogen, also auch in die Städte Gao und Timbuktu, auszuweiten. Aber entscheidend ist, dass die Sicherheitslage das zulässt. Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Das allerbeste Training
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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bei der Ausbildungsmission EUTM Mali. Unser militärisches Engagement ist selbstverständlich in einen umfassenden Gesamtansatz eingebettet. Dabei geht es um politische, humanitäre und entwicklungspolitische Aktivitäten, die ineinandergreifen müssen. Mali, das ist ein Land, das für viele erst mit der Krise 2012/2013 auf die politische Bühne getreten zu sein scheint. Es ist heute ein ganz wichtiger Schwerpunkt unseres sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagements. Warum ist das so? Die Frage wird uns immer wieder
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Mali im vergangenen Jahr auch besondere Verantwortung übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch nun wirklich nicht nur um Militär, nicht nur um Soldatinnen und Soldaten. Vielleicht stehen wir auch in der Pflicht, das den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und noch besser zu erklären. Denn unser Ansatz ist doch ein umfassender: Es geht um gesellschaftliche, es geht um wirtschaftliche Stabilisierung der Sahelregion. Dazu brauchen wir das militärische Engagement.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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der Malierinnen und Malier auf diesem guten Weg unterstützt wird. Meine Damen und Herren, Ausbildung allein kann nur einer von vielen Bausteinen sein. Entscheidend ist aber eine engagierte Bearbeitung der Konfliktursachen, ein stimmiges Gesamtkonzept, das die Bereiche Sicherheit, Entwicklung und Staatsaufbau, aber vor allem auch den Versöhnungsprozess zusammenbringt. Hierfür kann und sollte auch die deutsche Bundesregierung mehr tun. Die Europäische Ausbildungsmission hat dazu beigetragen, dass der Hoffnungsschimmer im Norden nicht
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offensichtlich darin besteht, nicht nur Mali zu destabilisieren, sondern von Mali aus auf andere Staaten der Region zu wirken, die in einer besseren Verfassung sind als Mali selbst, zum Beispiel Senegal, ein Land, das nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern ein leuchtender Hoffnungspunkt in Afrika ist, und Burkina Faso, wo es eine starke, dynamische, positive Entwicklung gibt. Das sind Länder, die von Terror bedroht wären – teilweise auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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sich für Menschenrechte einsetzen, massiv bedroht und häufig gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert. Viele von Ihnen werden sich erinnern, dass 2013 43 Mitglieder ausländischer NGOs verurteilt wurden. Das El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Folteropfern, das ich 2012 selbst besucht habe, ist derzeit von Schließung bedroht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser international hoch geschätzten einzigen Anlaufstelle für Folteropfer leisten dort seit 1993 eine hervorragende Arbeit. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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diese Menschen zu schützen. (Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Seit Monaten läuft eine von Justizministerin Shaked initiierte Kampagne gegen ausländische NGOs. Das Kabinett hat im letzten Dezember ein Gesetz beschlossen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs verpflichtet, immer ihre Geldgeber anzugeben. Mehrere israelische Medien sprachen damals von einem Gesetz à la Putin. Natürlich müssen auch Russland und China kritisiert werden, weil auch dort der Umgang mit NGOs
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der Länder auf der Welt, zu Rückschritten bei den bürgerlichen und politischen Rechten gekommen. Nun kann sich hier in der Tat jeder seine Rosinen herauspicken. Ich versuche – vielleicht gelingt es mir nicht immer –, das nicht zu tun. Das kann man auch lassen; denn wenn man sich diese 105 Länder einmal anguckt, dann sieht man Länder mit Regierungen jeder politischen Richtung. Manche Länder haben rechte Regierungen, andere linke. Egal
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einem Land vorherrscht: In allen Teilen der Welt hat es eine solche Gesetzgebung gegeben. Es tut mir ganz schrecklich leid, aber es ist nun einmal so: Als eine Art negativer Vorreiter ist Russland anzusehen, das mit der Klassifizierung von NGOs als ausländische Agenten leider einen negativen Trend für andere Länder gesetzt hat. Ohne die einzelnen Länder miteinander vergleichen zu wollen, könnte man diese Liste lange fortsetzen. Behinderungen gibt es in ganz unterschiedlicher
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Strukturen an Land dadurch nicht beseitigt sind. Deswegen ist es zwar richtig, das Kräftedispositiv zu reduzieren; aber es ist auch richtig, nicht Knall auf Fall aus dieser Mission auszusteigen, weil dann das Problem, das wir bis 2012 gehabt haben, sofort wieder da wäre. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den wir hier einschlagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber lassen
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: eine Erfolgsgeschichte und ein, wenn nicht das Vorzeigeprojekt der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist erst wenige Jahre her, dass rund um die Küste des bürgerkriegsgeschundenen Somalias, an einer der Hauptschlagadern des Welthandels, das historisch längst überwunden geglaubte Piratenunwesen wieder mit aller Macht aufflammte. Dachte man bei dem Wort „Piraten“ bis dahin doch eher unwillkürlich an Johnny Depp, an inszenierte Hollywood-Karibik, so änderte sich das an der Ostküste Afrikas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, aber es benötigt auch mehr Zeit. Diese Zeit verschafft uns auch die Operation Atalanta. Admiral Kaack hat in einem Interview anlässlich der Kommandoübernahme ein, wie ich finde, sehr treffendes und anschauliches Lagebild formuliert, das ich zum Abschluss gern zitieren möchte. Er sagte: Was die Piraterie in diesem Seegebiet angeht, vergleiche ich unseren Auftrag gern mit einem Druckverband, den man bei einer stark blutenden Wunde anlegt. Übt man genug Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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über Lizenzmodelle und Zero-Rating-Verträge freikaufen. Alle anderen, unzählige kleine deutsche und europäische Unternehmen, trifft diese Fehlentscheidung von Ihnen unglaublich hart. Was man in netzpolitischen Kongressen, Agenden und Gipfeln mühsam versucht, vorn hochzupuzzeln, das reißen Sie hinten wieder ein. Marktkonzentration leistet man Vorschub. Das ist ein Themenfeld, um das sich jetzt neuerdings auch das BMWi kümmern will – endlich, muss man sagen. So wird das aber leider nichts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Fehlentscheidung von Ihnen unglaublich hart. Was man in netzpolitischen Kongressen, Agenden und Gipfeln mühsam versucht, vorn hochzupuzzeln, das reißen Sie hinten wieder ein. Marktkonzentration leistet man Vorschub. Das ist ein Themenfeld, um das sich jetzt neuerdings auch das BMWi kümmern will – endlich, muss man sagen. So wird das aber leider nichts, meine Damen und Herren. Wir haben immer gewarnt, nicht abzuwarten, bis das Kind im Brunnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]