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hierhinstellen und sagen, dass missbräuchliche Geschäfte damit von vornherein ausgeschlossen sind. Es ist jetzt Aufgabe der Regulierungsbehörden, die Angebote – Sie haben ein Angebot der Telekom angesprochen – zu überprüfen. Es ist ihre Aufgabe, das zu überwachen und im Zweifelsfall, wenn man sagt, dass das Missbrauch ist, Maßnahmen dagegen einzuleiten. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Barthel, darf ich Sie unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Bundesregierung gehört. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr hättet das halt regeln müssen!) Aber damit es alle wissen: Es geht hier um die Beschlüsse des gleichen Europäischen Parlaments, das heute die Datenschutz-Grundverordnung freigegeben hat. Das muss man in einem gemeinsamen Kontext sehen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Was ist der Kern dessen? Der Kern dessen ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Wir haben ja gerade erst – es klang eben auch an – über die Mangelverwaltung usw. diskutiert. Wie ist es denn in Sachen Internet? Ist überall genug Breitband da, oder haben wir mit dem Vectoring, das jetzt kommt und das, glaube ich, auch ein Plan der Bundesregierung ist, nicht genau das Problem, dass eben nicht genug Kapazitäten da sind und es deswegen ein knappes Gut ist? Wenn man die Netzneutralität festschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Überraschungseier. Wir wissen auch: Das Ei sieht auf den ersten Blick gut aus, schmeckt lecker, aber wenn man das Ei ausgepackt hat, ist die Enttäuschung oft groß. Statt des schönen kleinen Sammelfigürchens, das man sich erhofft hat, ist oft nur so ein kleinteiliger Kram drin, den man mühselig zusammenbauen muss und der beim Spielen keinen Spaß macht. Genauso ist es leider oft auch, wenn man sich auf die Suche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Diese Mittel sind im Haushalt 2016 verstetigt worden. Die Aufklärung und die Prävention sind selbstverständlich in unserem Blick. Ein gutes Beispiel ist das Webportal www.zanzu.de, ein Projekt des Familienministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das sich gezielt an Migrantinnen und Migranten und auch an geflüchtete Menschen wendet; denn Aufklärung tut hier not. Es ist alles richtig, was hier im Hinblick auf eine Konkretisierung der Zielgruppenarbeit gesagt worden ist. Da haben wir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Anleger sind. Daneben gibt es Spezialfonds, die sich an wenige Anleger richten, bei denen man aber genau weiß, mit wem man es im Kreis der Anleger zu tun hat. Wir haben das Investmentsteuerrecht, das die Besteuerung dieser Fonds adressiert. Wir sehen als Bundesregierung Handlungsbedarf, das bestehende Investmentsteuerrecht zu verändern, und zwar aus drei Gründen: Erstens. Wir glauben, dass wir es europafester machen müssen, als es ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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im Bereich des Investmentsteuerrechts haben. Deshalb werben wir ein Stück weit für diesen Vereinfachungsansatz. Bei den Fonds entstehen heute Kosten in Höhe von etwa 50 Millionen Euro allein für das Administrieren der Besteuerung. Dieses Geld, das man heute für die Verwaltung der Besteuerung aufwendet, geht den Anlegern als Ertrag verloren. Deshalb kommt, so glaube ich, über die Vereinfachung auch den Anlegern etwas zugute. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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Diesem Gesetzentwurf ist ein recht langes Beratungsverfahren vorangegangen. Es begann mit der Länderfinanzministerkonferenz im Jahre 2011. Danach beriet eine Arbeitsgruppe der Vertreter des Bundes und der Länder. Das Ganze ging dann über in ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung dieser Reformvorschläge einmal zu untersuchen. Die Gutachter sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Umsetzung der Reformvorschläge keine negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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, dass wir ausländische und inländische Fonds unterschiedlich behandeln. Es könnten Milliardenforderungen gegenüber dem Fiskus entstehen. Daher ist es richtig, dass wir hier handeln. Es geht aber auch um aggressive Steuergestaltung, ein Thema, das uns hier ständig betrifft. Diese Steuergestaltung wollen wir verringern. Es geht natürlich auch um Verwaltungs- und Steuererhebungsvereinfachung. Es ist bereits angesprochen worden, dass über 30 Besteuerungsmerkmale erfasst werden müssen, um eine gerechte Besteuerung durchzuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2016 () [PBT/W18/00164]
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. Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. (Beifall des Abg. Daniel Föst [FDP]) All das, über das wir hier sprechen, wird immer eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleiben, nämlich ein Gestaltungsauftrag und kein Verwaltungsauftrag. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Rehberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Boehringer, eine Vorbemerkung: Ich würde mir schon mal überlegen, wie ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einem Volke, das eine ganz lange Tradition hat und dessen Land Geburtsort der Demokratie ist, (Zurufe von der AfD) das sicher schwierige Zeiten hinter sich hat, verbal gegenübertrete. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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die Fakten?“ und der Frage „Was ist die Konsequenz daraus?“. Fakt ist, dass wir darüber diskutieren, wie wir als Europäer am Vorabend einer europäischen Wahl mit einem Familienmitglied Europas umgehen, das in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, Verträge nicht eingehalten hat und auch an vielen Stellen nicht bereit war, auf den Pfad der Tugend einzugehen. (Christian Petry [SPD]: Oh!) Das ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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[AfD]: Das ist unser eigenes Geld! Was soll das denn?) – Nein, Herr Kollege Boehringer, Sie und Ihre Fraktion haben es immer noch nicht verstanden. Der ESM hat Geld, das er am Markt aufgenommen hat. Ich will für den deutschen Haushalt kein Geld des ESM haben, das dieser dann bei uns einbezahlt. Das ist ein Verständnis von Europa, wo ich mich frage: Wollen Sie wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Dazu gehört, dass wir das EU-Parlament stärken wollen. Sie hingegen wollen die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU abschaffen, indem Sie auch die EU und ihre Werte abschaffen wollen. Dieses plastische Beispiel, das für jeden eingängig ist, zeigt sehr schön, wie es bei Ihnen um das Thema Griechenland bestellt ist. Wir Freie Demokraten wollen mehr Finanzstabilität in der EU, mehr Finanzstabilität im Euro-Raum. Wir wollen, dass Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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, dass Europa aus seinen Fehlern in der Vergangenheit lernt, dass Europa besser wird. (Beifall bei der FDP) Für Sie ist der vorliegende Antrag zum Thema Griechenland aber nur ein Mosaikstein in einem Bild, das den Untergang Europas zeichnet. Im Übrigen wäre Ihr Antrag zumindest ein bisschen glaubwürdiger, wenn Sie in Ihrem rechtspopulistischen Bündnis in Europa mit den Kolleginnen und Kollegen von der Lega Nord sprechend würden, die sich haushaltspolitisch nicht besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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wichtig gewesen, eine stärkere Differenzierung zu machen. Man muss bei einem Resümee nach zehn Jahren auch ehrlich sagen: Es gibt einige Länder, die vorangegangen sind. Hier muss man an erster Stelle Georgien nennen, das bei der Umsetzung der Reformen viel weiter ist als das eine oder andere Land, das auch im Bereich der Visa-Liberalisierung, die im Jahr 2017 eingeführt worden ist, eine stärkere Heranführung an die Europäische Union erlebt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Jahren auch ehrlich sagen: Es gibt einige Länder, die vorangegangen sind. Hier muss man an erster Stelle Georgien nennen, das bei der Umsetzung der Reformen viel weiter ist als das eine oder andere Land, das auch im Bereich der Visa-Liberalisierung, die im Jahr 2017 eingeführt worden ist, eine stärkere Heranführung an die Europäische Union erlebt hat, und zwar trotz der Schwierigkeiten aufgrund Verletzung der territorialen Integrität, ähnlich wie in der Ukraine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Führungsmacht Russland sind weder die Ukraine noch die anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft zu stabilisieren. Wie es geht, zeigt das Beispiel Armenien. Mit diesem Mitgliedsland der Östlichen Partnerschaft wurde mit dem CEPA ein Abkommen geschlossen, das die Interessen sowohl der Staaten der Europäischen Union als auch Russlands wahrt. Nicht zuletzt deshalb gab es in Armenien eine samtene Revolution und keine blutige. Für Stabilität in unserer Nachbarschaft sind wirtschaftliche Prosperität und sicherheitspolitische Entspannungspolitik wichtig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Konfrontation in der Ukraine entstanden ist. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, die wir kritisieren. (Beifall bei der LINKEN) Man muss auch sagen, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft kein Konzept ist, das diesen Ländern eine Perspektive auf Mitgliedschaft eröffnet. Vielmehr hat diese Politik eine Einflusszone geschaffen. Leider verabschiedet sie sich auch von der ursprünglich diskutierten Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses vom Atlantik bis zum Pazifik, von Lissabon bis Wladiwostok
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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. Es muss beides gehen. Man kann also abschließend festhalten: Viel ist in den zehn Jahren vorangebracht worden. Einige schwierige Herausforderungen sind noch zu meistern. Dass es sich dabei um gemeinsame europäische Herausforderungen handelt, das versteht sich für einen Großteil dieses Hauses zum Glück von selbst. Die dafür notwendige enge Abstimmung oder, Kollege Sarrazin, auch Kohärenz, das ist etwas, was Minister Maas oder auch unsere Staatsminister maßgeblich vorantreiben. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Damen und Herren! Ich ergreife heute hier im Deutschen Bundestag das Wort, um zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zu sprechen. Ich tue das heute, weil der Bundestag Anträge zu einem Thema berät, das uns auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer umtreibt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung von Lebensleistungen, Lebensleistungen von Menschen in Ostdeutschland, die eine bestimmte Form von Diskriminierung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehberg, Sie haben natürlich vollkommen recht. Sie haben auch die großen Anstrengungen, die in der Rentenüberleitung gemacht worden und gelungen sind, richtig dargestellt. Ich finde es richtig, das zu betonen. Genauso richtig ist es aber auch, auf die Anliegen derer zu schauen, die sich noch benachteiligt fühlen. (Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ich konnte in fünf Minuten nicht beides zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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man bitten, oder wie?) Vorschläge, wie man vielleicht mitfinanzieren kann, wären auch mal eine schöne Sache. Das ist das eine. Zum anderen bin ich Tierfreund. Ich habe mit dem Pferd, das sich hier bewegt, Mitleid; denn auf den Rücken dieses Pferdes steigen jetzt immer mehr auf. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist denn das für ein blödes Bild? Das ist doch total
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Dinge, dass das auch gelingt. Der Arbeits- und Sozialminister wird demnächst ein Maßnahmenpaket vorstellen mit dem Kern der Grundrente, ergänzt um Freibeträge in der Grundsicherung und eine Reform des Wohngelds. Das ist ein Paket, das nicht nur, aber gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern wirken wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der nächste Redner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Redner und darf es deshalb ein bisschen zusammenfassen –: Es gab in der DDR und der BRD sehr unterschiedliche Versorgungssysteme. Die Berechnung der Leistungen erfolgte grundlegend anders. Das DDR-Rentensystem war ein Grundversorgungssystem mit festen Altersgrenzen, das nur in geringem Maß an den jeweiligen Entgelten orientiert war. Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Wenn man heute darüber nachdenken würde, gäbe es aber Aufruhr! Das Ende der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]