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der FDP) Das alles und die zahlreichen anderen Vorschläge in unserem Antrag stehen für sich genommen sicherlich nicht für große Probleme; aber Kleinvieh macht auch Mist. Wir könnten aber zur Abwechslung mal ein Gesetz machen, das den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Wirtschaft hilft und dabei so gut wie nichts kostet – nur vielleicht den einen oder anderen Überwindung. Lassen Sie uns die überbordende Bürokratie aus dem Steuerrecht über Bord werfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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schlankere Europäische Union wäre leistungsfähiger – und kann sich stärker auf die Lösung seiner zentralen Aufgaben konzentrieren, statt seine Kräfte in überbordender Verwaltung zu zerreiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt das dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das wir gegenwärtig vorbereiten, auf den Weg bringen. Da werden wir weitere gute Vorschläge machen. Wir werden auch Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der FDP, aufnehmen und gemeinsam darüber beraten. Die aktuelle Steuerschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Konzepte auch miteinander verbindet, ist, dass wir der Wirtschaft damit Planungssicherheit und Langfristigkeit geben würden (Dr. Florian Toncar [FDP]: Aber zulasten der Verbraucher!) und nicht dieses Durcheinander, dieses Ad-hoc, das Sie die ganze Zeit praktizieren. Sie sagen nur, wogegen Sie sind. Wir müssen der Wirtschaft sagen, in welche Richtung es geht; (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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gegenüber dem großen Bereich, den Plattformen wie Google und andere bearbeiten, nicht so groß. Diese Aspekte müssen wir berücksichtigen. Aber das werden wir in aller Ruhe tun und dabei nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns bei dieser Gelegenheit hinhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank, Herr Heider. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Aber natürlich müssen auch wir in Deutschland und in Europa viel tun, und wir können viel tun. Ein Hauptverursacher für das Artensterben ist die immer intensiver betriebene Landwirtschaft. Hier brauchen wir endlich ein europäisches Fördersystem, das nicht weiterhin diejenigen belohnt, die intensiv wirtschaften, wirklich das Letzte aus der Fläche herausholen und dem auch den Tierschutz unterordnen. Sie werden durch ein Fördersystem, wie wir es jetzt haben, das nach dem Prinzip „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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europäisches Fördersystem, das nicht weiterhin diejenigen belohnt, die intensiv wirtschaften, wirklich das Letzte aus der Fläche herausholen und dem auch den Tierschutz unterordnen. Sie werden durch ein Fördersystem, wie wir es jetzt haben, das nach dem Prinzip „Wer viel hat, kriegt viel“ handelt, dazu gezwungen. Auch die Kleinen werden immer mehr unter Druck gesetzt, so zu handeln, wie sie es jetzt tun. Wir müssen das Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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. Wir wissen, dass der beste Artenschutz die Ausweisung von Großschutzgebieten ist. Da kann sich die Natur, da können sich die Arten erholen. Dafür haben wir mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“, das auch Sie unterstützt haben, oder der Initiative Nationales Naturerbe viel getan. Da geht noch mehr; aber da haben wir einiges getan. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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Deswegen begrüße ich diesen Schritt. Er zeigt, dass die Union auch in diesem Bereich gesprächsbereit ist. Ich würde mir wünschen, dass Herr Söder vielleicht mal Frau Klöckner anruft, damit auch das Aktionsprogramm Insektenschutz, das wir vorgelegt haben, möglichst schnell umgesetzt wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die FDP-Fraktion hat nun Judith Skudelny
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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, Frau Schulze, dass wir Papiere vorlegen: Ja, wir haben ein Aktionsprogramm Insektenschutz, wir haben übrigens auch eine Idee dazu, was wir gegen Plastik machen wollen, wir haben ein Papier zur Digitalisierung, das vorgelegt wurde, und eigentlich hätte schon im März 2019 ein Gesetz zum Wolfsmanagement vorliegen sollen. – Der Natur wird nicht geholfen, indem wir Papiere schreiben, sondern indem wir unseren Ideen Taten folgen lassen, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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bei diesem Thema jetzt sozusagen genauso in die Verpflichtung genommen werden wie bei bestimmten Fragen des Klimaschutzes, bin ich sehr dankbar, dass unsere Umweltministerin in Paris sehr deutlich gesagt hat: Das ist ein globales Problem, das wir alleine nicht lösen können. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Probleme in Deutschland können wir lösen!) Aber natürlich können wir entsprechende Beiträge dafür leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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GRÜNEN]: Aber die Probleme in Deutschland können wir lösen!) Aber natürlich können wir entsprechende Beiträge dafür leisten, und das werden wir, ich denke mal, spätestens nach der Sommerpause mit dem Insektenschutzpapier, das wir hier diskutieren werden, leisten. Wir werden ab 2020 eine neue Förderung im Agrarbereich haben. Ich glaube, auch hier muss sich einiges ändern. Es müssen zumindest alle Bundesländer bereit sein, Blühstreifen und andere ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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dieser Flächen für Aquakulturen, für Garnelen – manche sagen Scampi dazu –, ausgebaut wurde. Das Ergebnis ist, dass wir mittlerweile über 3 Millionen Tonnen davon jährlich produzieren. Das war eigentlich einmal ein Luxuslebensmittel, das man sich zu bestimmten Zeiten geleistet hat, aber mittlerweile kann man sie in den großen Discountern für 2 Euro die Schachtel kaufen. Da könnten wir alle einen Beitrag leisten, wenn Sie das nicht machten. Danke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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widmen, und wir müssen handeln. Aufmerksamkeit ist in der Politik ein wichtiges und zugleich knappes Gut. Die Konferenz von Paris und der Bericht des IPBES schaffen die Aufmerksamkeit für das Thema Artenvielfalt, ein Thema, das mit vielen anderen konkurriert, sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im politischen Prozess, zum Beispiel mit dem Thema Klimaschutz, wobei der Klimawandel als eine der Ursachen für das Artensterben bekannt ist. Wir müssen diese beiden globalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2019 () [PBT/W19/00099]
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gerade wieder fürchterliche Nachrichten aus Libyen gehört –, der damit verbundene notwendige Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen – das alles rettet Leben, ganz konkret und jeden Tag. Das ist das Konzept, das hinter den Bemühungen steht, migrationspolitische Partnerschaften mit Drittstaaten, also mit Herkunfts- und Transitstaaten, einzugehen. In enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten können wir den Menschen, die in ihren Heimatländern ohne unser Handeln keine Perspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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also Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Werte gelten. Sie leiten uns auch, wenn es darum geht, ob türkische Politiker bei uns auftreten können, um Reden für ein Präsidialsystem zu halten, das aus Sicht der Venedig-Kommission des Europarates für die zukünftige Entwicklung der Türkei mehr als problematisch ist. Das ist – das spüren wir alle – natürlich eine äußerst schwierige Gratwanderung. Orientierung können uns dabei wieder nur unsere Werte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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nicht geht. Deshalb wollen wir den umfassenden Ansatz europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik verzahnen, verbessern – das Miteinander ziviler und militärischer Instrumente. (Zuruf von der LINKEN) Dazu gehört das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, das im Lissabon-Vertrag angelegt ist und das es uns ermöglicht, bei der Entwicklung, Planung und Entsendung von Fähigkeiten weiter voranzuschreiten. Dabei soll jeder Mitgliedstaat mitmachen dürfen, ohne dazu gezwungen zu sein. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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90/DIE GRÜNEN verlassen den Plenarsaal) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja dankbar, dass die Regierungserklärung um genau das Thema erweitert worden ist, auf das die drei Kollegen, die jetzt etwas mutlos den Saal verlassen, hingewiesen haben. Es geht um die Freiheit von Deniz Yücel. Es ist gut, dass sich der Ältestenrat so verständigt hat. Ich will auch ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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wir nach Griechenland. Die Bilder von Rentnerinnen und Rentnern und von Kranken, die auf der Straße leben, kennen wir alle. In den letzten Wochen und Monaten passierte dasselbe. Es ist das alte Muster, das wir schon einmal hatten: wieder Erpressung in Richtung Athen, wieder Erpressung in Richtung der griechischen Regierung. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland nach wie vor bei über 50 Prozent liegt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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Europa auch in Zukunft auszeichnen: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei unserer gemeinsamen Sicherheit und natürlich auch bei der Bewältigung der Euro-Krise. Allein diese Aufzählung zeigt: Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das keine Unterstützung braucht, genauso wenig wie es ein Land gibt, das nicht etwas geben könnte. Die Europäische Union lebt vom Geben und Nehmen und nicht vom „Ich zuerst!“. Deshalb sage ich: Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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unserer gemeinsamen Sicherheit und natürlich auch bei der Bewältigung der Euro-Krise. Allein diese Aufzählung zeigt: Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das keine Unterstützung braucht, genauso wenig wie es ein Land gibt, das nicht etwas geben könnte. Die Europäische Union lebt vom Geben und Nehmen und nicht vom „Ich zuerst!“. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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) Ich will nicht, dass wir, wenn wir in 120 Jahren hoffentlich erneut die Römischen Verträge feiern, Austrittsschreiben im Briefkasten der Europäischen Union haben. Ob wir die bekommen oder ob wir sie nicht bekommen, das liegt eben auch an uns. Da will ich schon sagen: Ich hätte in den vergangenen Jahren Ihrer Kanzlerschaft, Frau Merkel, gerne etwas von Ihnen darüber gehört, wie Sie sich Europa vorstellen, wie Ihre Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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[DIE LINKE]: Aha!) Die Frau Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Wir müssen das Thema Digitalisierung gestalten. Jeder Mensch weiß, dass es kein regionales Netz gibt. Es gibt das weltweite Netz, das nicht 9 Millionen Österreicher und noch nicht einmal 82 Millionen Deutsche gestalten können, sondern das nur 500 Millionen europäische Verbraucher gemeinsam gestalten können. Dann wird ein Schuh daraus. Das verstehen die Leute. Deswegen muss sich Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chauvinismus!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Ich bin froh, dass wir ein Parlament haben – Herr Dr. Friedrich sieht das hoffentlich genauso –, das so stark ist, dass es Dialoge führt und Kontroversen austrägt, und in dem wir miteinander diskutieren. Das ist der Unterschied zu anderen Parlamenten, über die wir heute Morgen schon geredet haben. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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!) In diesem Sinne ist es, denke ich, wichtig, auf die Entwicklung Europas in Richtung einer Gemeinschaft, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, hinzuwirken. Das ist doch ein fantastisches Modell, das man nicht mit solchen nationalistischen Tönen kaputt machen sollte. Es sicherte über 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich komme aus dem Saarland. Wir hatten vor kurzem den 25. Jahrestag von Schengen. Schengen liegt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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wohin das geführt hätte. Es ist genau dieser Mut, der in Großbritannien gefehlt hat. Cameron hat gerade keinen Mut bewiesen, sondern den Kotau vor seinen eigenen Fraktionsmitgliedern gemacht, als er ein Referendum, für das es überhaupt keine Veranlassung gab, vom Zaun gebrochen hat. Das hat zu einem europäischen Schlamassel geführt. Deswegen gilt das jetzt geradezu sinnbildlich für die Brexit-Verhandlungen; das können wir den britischen Freunden zurufen. Für meine Begriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]