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und das ist nötig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe all jene bei uns gut, die es kaum ertragen, dass türkische Minister hier Wahlkampf für ein Referendum machen, das die Macht in die Hand eines Mannes legt, während wichtige Teile der Opposition inhaftiert sind und kritische Journalisten drangsaliert werden. Auch die Venedig-Kommission prangert dies nun an. Die Wahrheit ist meistens einfach: In einem Land,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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damit das europäische Netz zwischen den Mitgliedstaaten so bleibt, wie es ist, und womöglich noch etwas enger geknüpft werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dankeschön schließen, einem Dankeschön, das sich zunächst an die Menschen in meinem Wahlkreis richtet, die mir mit ihrem Votum in fünf aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen die Chance eröffnet haben, ihre Interessen zunächst in Bonn und dann in Berlin zu vertreten. Ich hoffe, dass
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spiegelbildlich in Deutschland ab. Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken eskalieren, weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf der deutsche Staat nicht akzeptieren. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen Terroristen, gegen Nationalisten und gegen Extremisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Kollege Özdemir hat ja auf die
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. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sagt doch überhaupt gar nichts aus, Frau Kollegin!) Welche Konsequenzen hat das? Keine. Was ist denn das für ein Gesetz, gegen das zu 95 Prozent verstoßen werden darf, ohne dass irgendetwas passiert? (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der Schluss ist methodisch völlig unzulässig!) Es kann doch nicht sein, dass einem Vermieter keinerlei
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noch einmal festhalten: Die Mietpreisbremse ist selbstverständlich kein Allheilmittel – darauf komme ich noch zu sprechen –, (Ulli Nissen [SPD]: Wir sind auf Verbesserungsvorschläge gespannt!) aber sie ist ein Instrument, das funktioniert. Ich kann nur sagen: Mit besonderer Selbstbehauptung sollten die Mieter ihre Rechte wahrnehmen, dann werden sie auch vor den Gerichten Erfolg haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
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]: Aber? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr tut doch nur so!) Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden, wenn es um die Vormiete geht. Das Auskunftsrecht, das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber viel weiter. Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der Mieter das Ganze valide beurteilen kann. An dieser Stelle sage
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bei der SPD) Klaus Mindrup (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Sprechstunden durchführe oder in meinem Wahlkreis in Berlin unterwegs bin, gibt es ein Thema, auf das ich am häufigsten angesprochen werde: Das ist die Angst der Menschen, ihre eigene Wohnung zu verlieren, sei es durch starke Mietsteigerungen, sei es durch Modernisierungen, sei es durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder sei es durch
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vermieten weit unter dem Mietspiegel. Das ist also möglich, auch mit einem seriösen Geschäftsmodell möglich. Ein paar Straßen weiter, in der Kopenhagener Straße, wo ich mein Wahlkreisbüro habe, steht ein Haus, über das hier schon mehrfach diskutiert worden ist. Da sieht man, was in diesem Land rechtlich auch möglich ist. Wir müssen uns dieses Extrembeispiel einmal anschauen. Das Haus in der Kopenhagener Straße 46 hat einem Freund von mir
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dass wir jährlich zwischen 350 000 und 400 000 Wohnungen brauchen. Ich bleibe dabei: Wir brauchen diese Wohnungen in allen Preissegmenten; denn wenn wir bei den großen Neubauvorhaben nur auf sogenannte günstige Wohnungen setzen, gefährdet das die soziale Mischung in den Quartieren, und wir schaffen uns die Probleme in bestimmten Quartieren von morgen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Denken Sie bitte an die Redezeit. Kai Wegner (CDU/CSU): Ich komme
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auch, zu sehen, dass sich dieses Drama in so gut wie allen Großstädten wiederholt. An dieser Stelle kann man nicht mehr nur auf lokale Besonderheiten verweisen, sondern hier handelt es sich um politisches Versagen, das bei der Bundesregierung losgeht. Das kann nicht so bleiben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu
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Luczak hat gesagt, worüber man zu reden bereit ist. Daher rede ich jetzt einmal über das, was Schwarz-Gelb getan hat. Sie haben den Kündigungsschutz geschleift, zum Beispiel. Unter dem Deckmäntelchen des Mietnomadentums, das es kaum gibt – einige Mietnomaden gibt es allerdings –, haben Sie die Vollstreckungsregelung gegenüber allen Mieterinnen und Mietern verschärft, und Sie haben deren Rechtsmittel verkürzt, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Vorstellung von Mietrecht
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dieses nur in ausgewiesenen Ausnahmefällen beendet werden kann. Es gibt nur sehr wenige Gründe, die das zulassen. Das geht nur bei erheblicher Verletzung grundsätzlicher vertraglicher Pflichten. Insofern sage ich auch beim Thema der Eigenbedarfskündigung, das Sie immer wieder anführen: (Caren Lay [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie nicht zugehört?) Es gibt hier nur begrenzte Möglichkeiten, die dem Vermieter in unserem Land zur Verfügung
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, in der sie leben wollen? Wir müssen dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ältere Menschen, die seit langem in ihrem Stadtteil leben, die wissen, dass sie ein Netzwerk haben, auf das sie sich verlassen können, Nachbarn haben, die für sie einkaufen, nicht wegen einer Modernisierung aus ihrer Wohnung getrieben werden. Um dafür zu sorgen, müssen wir die soziale Funktion des Mietrechts stärken. (Beifall bei
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zu bezahlen. Gerade wurden schon Zahlen genannt. Wenn jemand 20 000 Euro in eine Wohnung investiert, hat er nachher das Recht, dauerhaft 183 Euro auf die Mieter umzulegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgeschlagen, das an eine Amortisationszeit zu binden. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben den Vorschlag selber zurückgezogen!) Selbst dazu sind Sie zurzeit nicht bereit. Ich kann nur noch einmal sagen: Den
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ist ein Systemwechsel. Bisher werden Verstöße gegen allgemeine Verbraucherrechte privatrechtlich, durch Abmahnungen und Klagen, verfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wollten hier einen Systemwechsel vornehmen, der an ein Gesetzesvorhaben angedockt werden sollte, das ihnen dafür mal eben angeflanscht erschien. Das geht unseres Erachtens nicht „mal eben“. Dazu brauchen wir weitere Vorbereitungen, eine Abstimmung mit anderen Bundesbehörden und vor allen Dingen – ganz wichtig – eine Etatisierung im Bundeshaushalt
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Plattformen und im extremsten Fall auf eine Plattform. Das kann ein Problem sein. Das Beispiel WhatsApp und Facebook ist genannt worden. Der Kaufpreis lag damals bei 19 Milliarden US-Dollar für WhatsApp, für ein Unternehmen, das zwar geringen Umsatz, aber 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hatte. Deswegen fordern wir, dass das Bundeskartellamt zukünftig bei der Genehmigung von Fusionen die Möglichkeit hat, nicht nur auf den Umsatz der Firmen zu schauen, sondern
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) Marcus Held (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute pünktlich zum Fristablauf am Montag mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir heute zu beschließen haben. Wir haben in den zurückliegenden Monaten, in dem zurückliegenden Jahr – so lange ist die Debatte schon gelaufen –, verschiedenste Bereiche diskutiert und geregelt. Es gab Bereiche, bei denen klar
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): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon
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würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel – der Kollege Janecek hat es auch
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mag es zwar auch andere Angebote geben, die vielleicht komfortabler, technisch fortgeschrittener oder sicherer sind; ihre Marktchancen sind allerdings in aller Regel gleich null, weil es eben diese monopolistischen Plattformen gibt. Ein Beispiel, das man dazu anführen könnte: Jemand hat einen Telefonanschluss von Vodafone und könnte nicht so einfach mal mit jemandem telefonieren, der bei der Telekom ist. – Ich glaube, alle würden uns für ein bisschen verrückt halten,
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von einer effektiven Ausgestaltung. Herr Staatssekretär, in Bezug auf die effektive Gestaltung haben Sie hier einen Punkt angesprochen. Ich hätte mir gewünscht, es wäre jetzt ein ganzes Sammelsurium von Normen und Regelungen vorgelegt worden, das den Strafprozess, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben, effektiver gestaltet hätte. Dieser Gesetzentwurf enthält einiges – das gestehe ich zu –, aber unter dem Strich ist es viel zu wenig. Unbefriedigend ist das,
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würde ein separater Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der sie enthält. Der § 100a StPO werde gerade zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium koordiniert. Ich wundere mich schon, dass die Quellen-TKÜ nicht in diesem Gesamtpaket, über das wir jetzt seit Monaten diskutieren, enthalten ist und hinterhergeschoben werden soll. Ich muss sagen: Das ist keine gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem Parlament. Ich würde mir wünschen, einen in sich geschlossenen Gesetzesvorschlag zu
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Bereich des Revisionsrechts eröffnen. Insgesamt ist es ein Gesetzentwurf, auf dessen Beratung im weiteren Verfahren ich mich freue. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen: Es ist letztendlich das kleine Überbleibsel eines Projekts, das der Justizminister als eines der größten rechtspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode angekündigt hat. Ich persönlich bedauere ein Stück weit, dass es auf zehn Seiten zusammengeschmolzen ist. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das habt ihr doch
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Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für die Jahre 2017 bis 2020 bereits im Bundesrat beraten und im Kabinett beschlossen worden. Das Sondervermögen soll dafür um 1,126 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ein nächster großer Schritt ist das Entgelttransparenzgesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Natürlich müssen Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Dem widerspricht ja auch niemand, und das wird von uns allen ja auch gefordert. Mein persönlicher Meilenstein und
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Wissenschaftskultur, und selbstverständlich müssen wir gegen jede Form von Diffamierung vorgehen, die ganze Forschungsfelder und erst recht einzelne Forschende betrifft. Das gilt auch und gerade für das Forschungsfeld Geschlechterforschung. Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir nicht infrage stellen. Es gibt zudem selbstverständlich gute Gründe, auf die Erkenntnisse der Geschlechterforschung zu setzen. Sie befasst sich mit relevanten geschlechtsbezogenen Unterschieden in den verschiedenen Forschungsfeldern, und dass das wichtig sein kann, merkt
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