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derjenigen, die sich um einen Lehrstuhl bewerben, dann gilt: Jede 18. Frau, aber nur jeder 26. Mann ist dabei erfolgreich. Frauen hätten demnach sogar die besseren Chancen. In unserem Fachgespräch zur Chancengleichheit, das wir im Herbst geführt haben, waren die Expertinnen einhellig der Meinung, dass Berufungsverfahren an den Hochschulen inzwischen – zum Beispiel dank standardisierter Leitlinien – in der Regel durchaus vorbildlich geschlechtersensibel ablaufen. Das sollten wir auch einmal anerkennen
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fortführen, sondern auch weiterentwickeln sollte. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann beschließen Sie es!) – Ich komme darauf zu sprechen, lieber Kai. – Ich kann mir beispielsweise vorstellen, das Programm auch für Positionen vor und neben der Professur zu öffnen. Denn in der Regel scheiden jungen Wissenschaftlerinnen nicht erst kurz vor der Berufung zur Professorin aus dem System aus. Bereits während der Promotion und in der Postdocphase
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größerem Umfang die Arzneimittelthemen auf. Das liegt zum einen daran, dass wir einen vorgelagerten Pharmadialog hatten, zum anderen daran, dass wir mit Rabattverträgen, einem Festbetragssystem und der frühen Nutzenbewertung ein System etabliert haben, das nicht einfach zu verstehen ist, aber gute Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet. Dieses System wird von allen Beteiligten akzeptiert: von Patienten, von Kassen, von Ärzten und von Herstellern. Wenn ich mir die entsprechenden Anträge
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der CDU/CSU) Der Pharmadialog war auch deshalb wichtig, weil wir der Pharmaindustrie in der vergangenen Legislaturperiode einiges zugemutet haben. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben mit dem AMNOG ein System etabliert, das einen echten Paradigmenwechsel darstellte. Wir haben die Rabattverträge gestärkt. In der letzten Legislaturperiode gab es darüber hinaus einen Herstellerabschlag in Höhe von 16 Prozent. Wenn wir das alles zusammenrechnen, kommen wir in den vier Jahren dieser
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und ihm Handlungsspielräume eröffnet haben. Deswegen möchte ich mich an diesem Punkt auch ausdrücklich bei der SPD bedanken, die sich sehr kooperativ gezeigt hat. Ich glaube, dass wir hier ein rundes Paket geschaffen haben, das uns Versorgungssicherheit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ein Lob!) Deswegen möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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kann der Patient ein Medikament nicht wertschätzen. Außerdem wäre das nicht nur für das Ausland von Bedeutung gewesen; denn selbstverständlich sind die Informationen über hohe Preise, die der Öffentlichkeit bekannt sind, auch ein Mittel, das den Krankenkassen hilft, in den Verhandlungen über die Arzneimittelpreise entsprechenden Druck aufzubauen. Daher ist diese Transparenz ein zeitgemäßes und sinnvolles Instrument, um im AMNOG-Verfahren überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen. Das ist
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stärken gleichzeitig die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in unserem Land. Auch wenn wir im Parlament bisweilen Kompromisse finden müssen, bin ich davon überzeugt, dass das AMVSG ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket ist, eines, das die Arzneimittelversorgung in unserem Land sachgerecht und sinnvoll weiterentwickelt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Michaela Noll: Vielen Dank
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impfen zu lassen, dass wir die Impfquote bei Grippe – Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin – von 35 Prozent auf 75 Prozent, wie die WHO empfiehlt, anheben sollten. Dies ist ein Weg, das zu tun, weil auch die produktionsspezifischen Eigenschaften bei Impfstoffen diesen Weg als angeraten erscheinen lassen. Ich halte ihn für richtig. Wir sollten ihn also auch gemeinsam gehen. Ein letzter Punkt, der angesprochen worden ist,
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nicht! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!) Deshalb werden wir auch weiterhin in diese Richtung verhandeln. Ich glaube, wir sind auf einem guten und ordentlichen Weg, das hoffentlich auch hinzubekommen. Ich würde mich freuen, Frau Rawert, wenn auch Sie in dieser Richtung mitmachen würden. (Mechthild Rawert [SPD]: Na ja, manchmal gehen wir aber auch in verschiedene Richtungen!
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CDU/CSU) Heike Baehrens (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute wieder einmal über ein Thema debattieren können, das uns Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt, (Tino Sorge [CDU/CSU]: Nicht nur Ihnen! Auch uns!) nämlich über eine würdevolle Pflege im Alter oder bei Krankheit. Ich bin sehr froh darüber
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das, obwohl sich die Bewohnerstruktur in den Pflegeheimen inzwischen völlig verändert hat. Wesentlich mehr Menschen mit fortgeschrittener demenzieller Erkrankung, ein höherer Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, kürzere Verweildauern und intensivere Begleitung in der letzten Lebensphase, das kennzeichnet die heute beschriebenen Anforderungen. Sie können mit den alten Personalschlüsseln nicht ausreichend bewältigt werden. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]) Darum ist es so wichtig, tatsächlich
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Rechts wurde Anfang Februar nach schwierigen Ressortabstimmungen im Bundeskabinett beschlossen und ist hier heute eingebracht worden. Ich sage auch offen: Im ersten Entwurf des BMI wurde das Ziel der Einhaltung eines hohen und einheitlichen europäischen Datenschutzniveaus, das die Verordnung vorgibt, nach Auffassung der SPD nicht überall erreicht. Er enthielt nicht nur Abweichungen von den europäischen Vorgaben, sondern es gab an einigen Stellen auch den Versuch, das Datenschutzniveau durch die Hintertür etwas gängiger zu
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diesen rasanten Entwicklungen Rechnung tragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es auch im Bereich des Scoring eines eigenen Gesetzes bedarf, das die notwendigen Schutzmechanismen nicht wie in der Vergangenheit an der falschen Stelle, nämlich beim Datenschutz, sondern im Bereich des Verbraucherschutzes und des Zivilrechts regelt. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode, auch aus Zeitgründen, mit unserem
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Unternehmen den Aufwand künstlich erhöhen, das Ganze verkomplizieren, um ihre Informations- und Löschungspflichten zu umgehen. Auch das kann von uns allen nicht gewollt sein. Es wäre zudem eine absurde Idee, dass ein Unternehmen, das entgegen dem Gesetz persönliche Daten gesammelt oder verarbeitet hat, zwar entsprechend der EU-Verordnung sanktioniert würde, aber diese Daten nicht löschen müsste, wenn es nur genügend viele sind, sodass es einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde. Das
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die Datenverarbeitung in der Zukunft fehlen, vor allem in der alltäglichen Arbeit. Allein dies ist aus meiner Sicht schon Veranlassung genug, zügig über das neue Bundesdatenschutzgesetz zu beraten und es zu beschließen. Das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, bildet die Grundlage für umfangreiche Änderungen auch an weiteren Spezialgesetzen. Wir wollen dies in dieser Wahlperiode abschließen. Spätestens im nächsten Jahr wird uns die Datenschutz-Grundverordnung der EU noch entsprechenden Druck auferlegen. Ich
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die Steuern für diejenigen, die investieren, zu senken, weil die meisten Investitionen im privaten und nicht im öffentlichen Bereich vorgenommen werden. Es geht darum, Planungsverfahren schneller zu machen, damit wir das Geld, das für den Infrastrukturbereich vorgesehen ist, verbaut bekommen. Es geht darum, uns in Sachen Digitalisierung vorzubereiten und zu investieren, damit die Wertschöpfung in Sindelfingen und Wolfsburg erfolgt und nicht zum Beispiel im Silicon Valley. Es geht
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die Umstellung von Kameralistik auf Doppik in der Kommunalpolitik miterlebt. Ich finde, man kann schon allein darüber streiten – der Staatssekretär hat es gerade zu Recht angesprochen –, ob damit eigentlich das Ziel erreicht wurde, das man sich einmal gesetzt hat, nämlich Kommunalhaushalte transparenter und steuerbarer zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich finde, wenn man sich das anschaut, kann man zumindest Zweifel daran haben. (Beifall bei
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auch nach Ihrem Gesetzentwurf keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil kein tätliches Delikt vorliegt und die Kita möglicherweise nachweisen kann, dass sie fachgerechtes Personal eingesetzt hat. Für die Hinterbliebenen muss sich aber aus dem vertraglichen Verhältnis, das sie mit dem Kitaträger und der Kita hat, ein solcher Anspruch ergeben. Das sollten wir auf jeden Fall prüfen. Darüber hinaus will ich den Antrag der Grünen in Erinnerung rufen. Die Grünen haben damals – Sie
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schon bislang die Ersatzansprüche Dritter bei der Tötung regelt, wird ein neuer Absatz 3 angefügt: Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist bewusst eng gefasst, lässt aber auch eine gewisse Flexibilität zu. Das besondere Näheverhältnis – Herr Staatssekretär Lange hat es schon
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endlich ins gesetzgeberische Verfahren einbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass Geld den Schmerz, das Leid nicht aufwiegen kann. Aber Geld kann zumindest ein Stück Genugtuung geben. Ein Geldbetrag setzt am Schluss auch ein Zeichen, nämlich: Der Staat lässt Hinterbliebene nicht allein. Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen
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die Bewertung der Schadenshöhen angeht; das wissen Sie. Da gibt es Tabellen, was der Verlust ganzer Gliedmaßen im Versicherungsrecht wert ist. Das mag an mancher Stelle skurril erscheinen, aber es ist ein Gefüge, das in einem gesunden Verhältnis zueinander steht. Letztendlich sollten wir nicht vergessen, dass diese Sachverhalte auch in der Versicherungswirtschaft abgebildet werden müssen. Wenn wir uns jetzt dafür entscheiden, einen höheren Wert festzulegen, worüber man ja unter
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der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie gütig!) Am Schluss ist es allerdings so, dass Sie die Evaluation, die von demselben Ministerium vorgenommen wird, das auch für den Berufsbildungsbericht zuständig ist, als fehl am Platze einschätzen. Da muss man sich doch schon mal überlegen, ob die Quellen, die man nutzt, seriös sind oder nicht – beides in einem Antrag zu
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Weil Sie nicht dazulernen! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Und Sie haben nicht gemerkt, dass wir von einer Umlage reden!) Unsere Meinung ist folgende: Wir werden das gute Gesetz, das wir haben, nicht durch Aufblähen bürokratischer und schlechter handhabbar machen und dadurch für die Unternehmen, die ausbildungswillig sind, verschlimmbessern. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rosemarie
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die sie für die Integration von Geflüchteten und für einen modernen Unterricht brauchen. Dann die nächste Baustelle: Behäbig und zögerlich doktern Sie nun an einer kleinen Möglichkeit herum, wie Sie das Kooperationsverbot in der Bildung, das es laut einigen Unionskollegen angeblich ja gar nicht gibt, öffnen können. Gut, das ist ein erster Schritt. Aber seien Sie doch ehrlich! Machen Sie es wie die SPD, und gestehen Sie ein, dass
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, dass Innovation für kleine und mittelständische Betriebe heute nur noch über die Berufsschule transportiert werden kann. Das machen übrigens viele Berufsschulen sehr gut vor. Wenn wir fördern wollen, dann ist das Berufsschulsystem das System, das wir schlechthin fördern müssen. An dieser Stelle muss ich auch Kritik an meiner Ministerin hinsichtlich des Wissenschaftsbereichs äußern: Wir haben nach wie vor keine nachhaltige Forschung zur Berufsbildung; wir haben keine Förderung der digitalen Strukturen in den
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