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nichts zu rechtfertigender Vorwurf. Ich habe jeden Satz, den ich in diesem Jahr über das Thema, das Ihnen sehr unangenehm ist, das Thema der verschiedenen Sozialismen in der SPD, gesprochen bzw. geschrieben habe, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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. Auch dort habe ich eine sehr eindeutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben. Mir lag nur daran, das vor dem Hohen Hause und insbesondere nach der Abstimmung zu wiederholen, weil ich meine, daß eine solche Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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v. H. lag. Herr Kollege Schiller war also auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen, das Sie dargestellt haben. Wenn Sie schon so verständnisvoll lächeln, Herr Kollege Dr. Heck, kann ich es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Herr Kollege Althammer. Ich habe Ihnen doch die Sache schon sehr leicht gemacht mit dem ganzen Material, das ich Ihnen zugestellt habe, so daß ich Sie bitten möchte, zunächst einmal auf diese Kabinettsunterlagen, die als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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dieses Kapitel vorzulegen, und ich hoffe, daß man Ende nächsten Jahres in der Lage sein wird, das zu tun. Ich bin aber mit Ihnen einig, und deshalb haben wir nicht darauf bestanden. daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftspolitik vorhanden war und dadurch ihre Eigeninitiative in einem Maß aktivert wurde, das zu unserer aller Nutzen war. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Mieter in ihren Wohnungen und zu vernünftigeren Mieten im Einzelfall ich spreche nur vom Einzelfall — befassen müssen, das auf eine Gesetzgebung zurückgeht, die nicht wir zu verantworten haben? (Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Familien mit kleinen und vielen Kindern eine empfindliche Störung bedeuten. Die Kündigungsdrohung ist ein Instrument des Vermieters, das nach meiner Meinung nicht willkürlich angewendet werden kann. Das gleiche gilt für willkürliche Mieterhöhungen. Die vielen extremen Einzelfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Beifall bei der SPD.) Nur darauf ist nämlich das gute Ergebnis bis Mitte der 60er Jahre, das Sie hier soeben zitiert haben, zurückzuführen, nicht auf den Einsatz von Bundesmitteln. Herr Erpenbeck ist der präzisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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1,7 Milliarden DM mehr aufgewendet werden. Herr Erpenbeck, ich darf hier vielleicht ein kurzes Zahlenbeispiel geben, das ich mir während Ihrer Ausführungen notiert habe. Wenn ich von Ihrem schleswig-holsteinischen Beispiel ausgehe, daß eine Wohnung normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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verdoppelt. Das ist die zweithöchste Steigerungsrate nach den Ausgaben für die Bildung. Hinzu kommen das Städtebauförderungsgesetz, das den Menschen in Stadt und Land gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse sichern soll, das den überfälligen ersten Schritt zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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nicht nur ein Konzept, sondern auch ein Programm, dessen Verwirklichung bereits begonnen hat, ein Programm, das aus aktuellen Wohnungsnotständen dort, wo sie noch bestehen, hinausführt, das aber auch deutlich macht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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gesamten Ausschuß sagen — hat versucht, einen neuen parlamentarischen Stil zu schaffen, indem wir das Demokratiebegehren, das in dem Verkehrsbericht zum Ausdruck kommt, sehr ernst genommen haben, Punkt für Punkt durchgegangen sind und dann Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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. Einige Anmerkungen zum Straßengüterverkehr. Hier sind wir ja in einer etwas kuriosen Situation. Dasselbe Gewerbe, das noch im letzten Bundestagswahlkampf mit aller Entschiedenheit die sogenannten Leber-Pfennige angegriffen hat — wir alle erinnern uns noch an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Struktur dieses Güterfernverkehrsgewerbes erhalten bleibt. Wir sind froh darüber, daß wir einstimmig ein Lizensierungsverfahren beschlossen haben, das nicht nur das Marktgespräch vorsieht, sondern auch im Notfall eine Ablehnung durch die zuständige Instanz in Aussicht nimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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einem genehm ist, umsteigen wollen. Wir wenden uns gegen hot money, gegen das umlaufende Geld, das bei der Währungsspekulation uns Schwierigkeiten macht. Wir wenden uns aber auch dagegen, daß in anderen Bereichen ähnliche Praktiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Verlustzuweisungen nach dem Steueränderungsgesetz herauszunehmen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß das Kapital, das dort hineingegangen ist, Überkapazitäten geschaffen hat, die denen, die von ihrem Schiff leben, Schwierigkeiten machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Instanzen. Formale Regelungen ersetzen aber nicht die notwendigen weiterführenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Die unzureichende Kapitalausstattung, das noch nicht voll geregelte Ersatzanspruchs-problem in jenen Fällen, in denen die Bundesbahn auf Grund einer Auflage oder gesetzlichen Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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der Vergangenheit der Fall war. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß das Problem der Wegekosten, das wir in den Griff zu bekommen versucht haben, ohne internationale Verständigung einfach nicht zu lösen ist. Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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gefunden werden, um der Bundesbahn diese Last abzunehmen. Es wird immer wieder von einem Bundesverkehrswegeprogramm geredet, das dieses Problem einer Lösung zuführen solle. Auch im Verkehrsbericht sind daüber einige Andeutungen gemacht worden. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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weitere Technisierung zur Verfügung gestellt werden. Das Streckenausbauprogramm für die Verbesserung des Fahrwegs ist ein geeignetes Konzept, das die Deutsche Bundesbahn dazu vorgelegt hat. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die Deutsche Bundesbahn in die Lage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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in Kraft" zu ersetzen und erbitte hierfür Ihre Zustimmung. Präsident von Hassel: Nach dem Nicken, das ich auf allen Seiten feststelle, scheint man damit einverstanden zu sein. Wir haben das zur Kenntnis genommen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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neuregelungsgesetz bereits geändert worden ist. Diese Kosten sind also hier in unterschiedlicher Höhe ausgewiesen. Ich bitte, das zu entschuldigen. Präsident von Hassel: Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort dazu hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Änderung im Ablauf der Tagesordnung war es ihr jedoch nicht möglich, anwesend zu sein. Ich bitte, das zu entschuldigen. Gestatten Sie mir ein paar Sätze zu dem Gesetz. Der Teil des Gesetzes, der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Familien, die ein impfgeschädigtes Kind haben, ist in der Bundesrepublik nicht groß. Aber das Leid, das dadurch über sie gekommen ist, daß sie einen solchen Impfschaden in der Familie bei einem Kinde haben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]