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Amt: Guten Abend, lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns wieder Nachrichten einer humanitären Katastrophe am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, dem Land, über das wir hier heute beraten wollen. Über 6 Millionen Menschen – das entspricht etwa der Hälfte der somalischen Bevölkerung – sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 1 Million Somalis, darunter sehr viele Kinder, sind akut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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wird das Land, dem die wirtschaftliche Basis fehlt, von Krieg und Konflikten, von Hungersnöten und von der tödlichen Bedrohung durch islamistische Terrormilizen heimgesucht, die in diesem Land ihre Spuren hinterlassen haben, einem Land, das in einer Region am Horn von Afrika liegt, die groß, komplex und insgesamt krisenträchtig ist. Es ist eine bedeutende strategische Frage, aber natürlich auch eine ganz wichtige humanitäre Aufgabe, diese Region zu stabilisieren. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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immer, wenn wir hier über Somalia sprechen, auch über Hoffnungsschimmer sprechen. Und das ist auch richtig so. Denn es gibt graduelle Verbesserungen. Vor allem ist Somalia heute sicher nicht mehr das gleiche Land, das in den düsteren Jahren flächendeckend vom Bürgerkrieg überzogen war. Wir haben es jetzt bei den Wahlen gesehen: Sie waren himmelschreiend korrupt. Nichtsdestotrotz ist am Ende ein erstaunlich positives Ergebnis – zumindest im Vergleich zu dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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von Afrika ist in der letzten Zeit angesichts der Vielzahl neuer Krisenherde auf der Welt ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute mit Somalia beschäftigen, mit dem Land, das als Paradebeispiel eines Failed State gilt. Sie haben erwähnt: Die Korruption ist nach wie vor außerordentlich hoch. – Transparency International kürte Somalia sogar zum korruptesten Staat der Welt. Außerdem steht das Land erneut vor einer riesigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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Minen arbeiten. Am Anfang war es das typische Konfliktfeld: Da saßen die Fachvereinigung Edelmetalle und auch Firmen aus meinem Wahlkreis, die gesagt haben: Wir wollen hier keine verbindlichen Regeln; das sorgt für Bürokratie, das behindert unsere Wirtschaft. – Auf der anderen Seite saß der Entwicklungspolitiker Raabe, der gesagt hat: Nein, ihr müsst an die Menschen dort, an die Kindersoldaten denken; das muss sein. – Dann haben die
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; denn damit wird die Außenentwicklung privilegiert. Die ganze Idee der Baugesetzbuchnovelle ist ja, die Innenentwicklung zu privilegieren. Die CSU bringt mit dem § 13b aber sozusagen den Flächenverbrauch im Außenbereich ein. Ich finde, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Dass Sie, Frau Hendricks, da mitmachen, zeigt mal wieder, dass es Ihnen nicht gelingt, Umweltschutz und Baupolitik miteinander zu verbinden. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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einer vereinfachten Form. Die Interessen der Umwelt und der Bevölkerung fallen also nicht vollkommen unter den Tisch. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir mit dem Instrument lediglich den kommunalen Handlungsspielraum vergrößern. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, das mir immer sehr wichtig ist, vertraue ich jedoch darauf, dass unsere Kommunen auch mit Blick auf den Flächenverbrauch verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle etwas Persönliches sagen: Ich war viele Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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einig geworden; das hat schon mehrfach eine Rolle gespielt. Ich finde – das habe ich hier auch gesagt –, darüber können wir reden. Wer in die Stadt zieht bzw. wer in ein Gebiet zieht, das in der Nähe vorhandener Unterhaltungsangebote liegt, kann natürlich nicht erwarten, dass es dort so leise ist wie auf dem Dorf; das habe ich ganz klar gesagt. Ich habe hier auch schon einmal die Position vertreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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in der alle, auch die Grünen, den Bericht, den Barbara Hendricks vorgelegt hat, gelobt haben. In diesem Bericht haben wir 300 Hochbauprojekte der letzten 15 Jahre analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, das auch du zitiert hast, nämlich dass 60 Prozent im Zeit- und Kostenrahmen liegen, aber viel zu viele, nämlich 40 Prozent, nicht. Dann haben wir eine Ursachenanalyse gemacht und einen Maßnahmenkatalog mit 38 Einzelmaßnahmen vorgestellt,
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dem man schonungslos alle Ursachen aufgezeigt hat, die dazu führen, dass es zu Zeitverzögerungen und Baukostensteigerungen kommt. Einer der Gründe ist auch, dass man von Anfang an eine falsche Darstellung macht. Das Haushaltsrecht, das wir uns gemeinsam gegeben haben, erlaubt es im Regelfall nicht, dass man die zu erwartenden Kosten und die Baukostensteigerungen schon bei der ersten Beschlussfassung mit ausweist. Wenn ein Projekt 10 oder 15 Jahre dauert, dann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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dauert, dann wird es vielleicht 10 oder 20 Millionen Euro teurer, ohne dass irgendetwas Überraschendes passiert, einfach weil es eine Inflationsrate gibt. Aber es schaut nachher so aus, als wären wir zu blöd, das in dem vorgesehenen Kostenrahmen fertigzustellen. Ich finde, zur Transparenz gehört auch, dass man von Anfang an solche Risiken und solche Preisentwicklungen offen darstellt. Das wäre auch ein Gewinn für Transparenz und Bürgerakzeptanz an dieser Stelle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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erzeugten Biomasse wiederum 150 Gramm Sauerstoff verbrauchte, was dazu führte, dass viele Gewässer umkippten. Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt haben wir ein zweites Problem, nämlich dass wir uns bei der Versorgung mit Phosphor, das wir dringend für den Pflanzenwuchs brauchen, dessen Vorkommen aber endlich ist und das leider in Gegenden der Welt vorkommt, in denen die politischen Verhältnisse nicht sehr menschenwürdig und auch nicht sehr stabil sind, mehr auf unsere eigenen
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. Das ist offensichtlich. Grundsätzlich ist es trotzdem richtig, sich über die zukünftige Phosphorversorgung Gedanken zu machen. Ob sich die Monoverbrennung am Ende sinnvollerweise wirklich durchsetzt oder die eben angesprochene MAP-Technologie oder eine andere Technologie, das sollte sich im Laufe der weiteren Entwicklung zeigen. Ich glaube, da muss man erst einmal noch technologieoffen denken. Die Klärschlammausbringung insgesamt zu beenden, ist auch aus anderen Gründen sinnvoll. Die Belastung des Klärschlamms konnten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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000 Mikroplastikpartikel haben, und da sind die Fasern noch nicht mitgerechnet, weil die noch gar nicht erfasst werden konnten. Das heißt, wir haben über die weiter gehende Schwermetallbelastung und die Medikamentenbelastung hinaus ein Thema, das wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Wir wissen noch zu wenig darüber. Wir wissen zwar, dass wir über unsere Kläranlagen einen ganzen Teil an Mikroplastik aus unseren Abwässern herausfiltern können. Wenn wir das aber über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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, die in unseren großen Städten bewirken sollen, dass Fahrverbote aufgrund von Schadstoffgrenzwertüberschreitungen vermieden werden können. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz die richtigen Weichen für eine weitere Verbreitung des Carsharing stellen, das aus Klima-, Umwelt- und städtebaulicher Sicht viele positive Wirkungen entfalten wird. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Vorhaben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
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: „Wir sind Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen der Zukunft.“ Dazu gehört – integriert – auch das Carsharing, und zwar in der Form des Freefloating. Das heißt, die Zukunft wird nicht von dem Auto, das ich besitze, bestimmt, sondern von Mobilität, die multimodal und intermodal sein wird. Carsharing ist ein Element davon. Das gilt übrigens auch für die ländlichen Räume, Stichwort „Dorfauto“. Das gibt es heute
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Kollegen Bilger – war ich sehr zufrieden, weil das, was wir hier gehört haben, sehr konstruktiv war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nachher hier im Deutschen Bundestag ein Carsharinggesetz verabschieden werden, das nach zwölf Jahren endlich diese Möglichkeiten einräumt. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Wir sind immer konstruktiv!) Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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wir haben. Der oft diskutierte Schwefeldioxidausstoß würde um 5 Prozent zurückgeführt werden. Bei den Stickoxiden würden wir sogar eine Reduktion um mehr als 6 Prozent erreichen können. Ganz wichtig – deswegen ist das ein Thema, das die Leute bewegt – ist eben auch der Gesichtspunkt, dass wir die Städte vom Verkehr entlasten, Parkdruck lindern und auch Anreize für neue Geschäftsmodelle setzen. Auch das liegt uns als Union außerordentlich stark am Herzen. Meine
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zu kurz, sodass faktisch Genehmigungen ohne Prüfung erteilt werden. Auch hier sollen die Mitgliedstaaten entsprechende Behörden einrichten. So werden Doppelstrukturen geschaffen, da es bereits den einheitlichen Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten gibt. Das Herkunftslandprinzip, das wir bei der Dienstleistungsrichtlinie noch verhindert haben, wird hier durch die Hintertür eingeführt. Das lehnen wir strikt ab. Auch für Dienstleister aus anderen EU-Staaten müssen weiter unsere Anforderungen gelten. Der Vorschlag schießt weit über das Ziel
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doch sehr wichtig, dass wir das hier diskutieren – Sie wollten das ja einfach so abstimmen lassen –; denn das Thema ist sehr komplex. Das Thema ist, weil es hochjuristisch ist, sicherlich keines, das die Herzen der Menschen erwärmen wird. Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn man falsch argumentiert, droht die Gefahr, dass es wieder zur Stimmungsmache gegen Europa taugt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir
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Stunde und damit de facto ohne Öffentlichkeit. Das ist nicht nur parlamentarisch schlechter Stil, sondern das wird auch dem wichtigen Anliegen dieses Gesetzentwurfs nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN) Ich halte dieses Prozedere, das man jetzt anscheinend häufiger praktizieren will, für meine Fraktion und auch für mich persönlich für wirklich inakzeptabel. Nun aber zu einigen inhaltlichen Aspekten: Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
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. Nun greift man zu einer neuen Regelung, die auch nicht wirklich überzeugen kann. Gänzlich neu im Gesetzentwurf – das will ich durchaus sagen – ist der geplante Tatbestand zur Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe, ein Handeln, das bisher noch nie strafrechtlich geregelt worden ist. Danach macht sich strafbar, wer einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt oder als Gegenleistung dafür den Verlauf oder das Ergebnis einer Sportveranstaltung wettbewerbswidrig beeinflusst. Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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Vereine einen Wettanbieter als Sponsor haben. Was ist das denn? Da lebt man als Sponsor davon, dass einer auf Halbzeitergebnisse wettet oder darauf, dass die Rote Karte falsch ist. Meine Damen und Herren, das meinen Sie doch nicht ernst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht könnten die Liga und der DFB einmal Seriositätskriterien in Bezug auf den Werbepartner festlegen. Sie sollten nicht mit Sportwettenanbietern zusammenarbeiten, die sich in ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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Initiative, des Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder der Leitsätze der OECD. (Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Das geht verfassungsrechtlich nicht!) In der Anhörung gab es vernichtende Kritik. Alle haben gesagt, das mache keinen Sinn, weil die Berichte nichts aussagten, wenn man sie nicht vergleichen könne. (Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Da war kein Verfassungsrechtler dabei!) Jetzt sagen Sie: Okay,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.2017 () [PBT/W18/00221]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich will ausdrücklich dazusagen, dass wir uns nicht trennen lassen. Das, was für uns wichtig ist, ist, dass wir ein Land sind, das nicht gespalten wird von Gesten aus der dunkelsten Zeit Deutschlands und das sich nicht trennen lässt, indem wir die einen und die anderen voneinander trennen. Wir haben gekämpft gegen die Mauern, die unser Land getrennt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]